Vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen dringt eine Beschlussvorlage durch, die weitreichende 2G- und 2G-plus-Regelungen vorsieht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich derweil für Lockerungen im Freistaat aus – auch bei Versammlungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft nach Monaten der solidarischen Zurückhaltung nun offiziell zum Gegenprotest auf. Außerdem: Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier darf in die Sächsische Justiz zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Beschlussvorlage für morgigen Corona-Gipfel

Am morgigen Freitag, 7. Januar, beraten Bund und Länder über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland. Aufgrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante soll es mehr 2G- und 2G-plus-Regeln geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland über eine Beschlussvorlage. Darin ist von einer 2G-plus-Regel für Restaurants und Cafés die Rede, für Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bundesweit und inzidenzunabhängig 2G gelten. Die Kontaktbeschränkungen von maximal 10 geimpften oder genesenen Personen bleiben bestehen. In Geschäften und im ÖPNV werden FFP2-Masken empfohlen. Clubs und Diskotheken sollen in jedem Fall geschlossen bleiben. Eine Verschärfung für Großveranstaltungen sieht der Entwurf nicht vor.

Perspektive für Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte für den Freistaat an, dass es mehr Öffnungen statt Shutdowns geben soll – allerdings unter 2G- oder 2G-Plus-Regeln. Kinos und Museen sollen wieder geöffnet werden, für Bars und Diskotheken bleiben die Einschränkungen bestehen.

Bei Restaurants soll die 20-Uhr-Regelung wegfallen. Sport in Innenräumen wird unter 2G-plus-Regelung wieder erlaubt, während für körpernahe Dienstleistungen 2G die Voraussetzung sein soll. Der Friseurbesuch ist mit 3G-Regelung möglich. Für Geboostere soll außerdem die Testpflicht entfallen.

Auch beim Versammlungsrecht soll laut Kretschmer gelockert werden, so der Spiegel. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass maximal zehn Personen an einem festen Ort zu einer Demonstration zusammenkommen dürfen. Bald soll die Obergrenze jedoch wieder bei tausend Personen liegen. Noch am gestrigen Mittwoch, 5. Januar, hatte der Sächsische Landtag den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die bestehenden Beschränkungen für Versammlungen in der Coronapandemie aufzuheben.

Michael Kretschmer plant eine neue Verordnung ab dem 14. Januar. Endgültig soll das aber erst nach dem morgigen Coronagipfel entschieden werden.

Vorsitzender des Weltärztebundes spricht für drastische Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert derweil harte, bundesweite Regelungen für Ungeimpfte, berichtet die Welt. „Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Die 2G-Regel müsse „konsequent ausgeweitet werden auf andere Bereiche“. Nur so könne man der Ausbreitung der Omikron-Variante begegnen.

Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft nun offiziell zu Gegendemonstrationen auf

Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) teilt Montgomerys Befürchtung. Man habe bis zuletzt nicht zu eigenen Versammlungen aufgerufen, „aus Respekt vor der möglichen Virusausbreitung und in Solidarität mit allen, die eine Erkrankung schwer treffen würde“.

LnP kritisiert, dass der Freistaat und die Polizeibeamt/-innen die aufgestellten Regelungen nicht konsequent und für alle gleichermaßen umsetzen würden, wie sich zuletzt am Montag in Leipzig zeigte. „Die Gefahr ist, dass die Spaziergänge weiter anwachsen, die Teilnehmer/-innen sich weiter radikalisieren und entsprechend handeln, dass es aufgrund der Radikalisierung Opfer geben wird, ist mithin keine Frage mehr des Ob, sondern des Wann.“

Daher ruft das Aktionsnetzwerk am kommenden Montag, 10. Januar zur Gegendemonstration unter dem Motto „Das Ende der Geduld. Aufmarsch von rechten Demokratiefeind/-innen verhindern“ auf. Mit Maske und ausreichendem Abstand wolle man sich so gegen die teils offen rechte Mobilisierung, Antisemitismus, Menschenverachtung und Wissenschaftsleugnung stellen.

Keine Radikalisierung der „Querdenken“-Szene in Brandenburg laut Verfassungsschutz

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei den Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesland bisher derweil keine nennenswerte Radikalisierung. Die Versammlungen seien überwiegend bürgerlich geprägt, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Innenausschuss des Landtags in Potsdam, so das RND. Extremisten seien bei den Veranstaltungen dort in der absoluten Minderheit.

Dehoga fordert Öffnungsstrategie für Gastronomie und Tourismus

Der sächsische Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga lud heute zum Pressegespräch unter dem Titel „Öffnungsstrategie für den Tourismus jetzt“ ein. Knapp zwei Drittel der Hotels und Gaststätten im Freistaat sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Die sächsischen Unternehmen haben demnach im Jahr 2021 durchschnittlich 44 Prozent ihres Umsatzes im Vergleich zu der Zeit vor Corona eingebüßt.

Gaststätten, Hotels und Veranstalter leiden laut Dehoga besonders unter dem aktuellen  Corona-„Sonderweg“ des Freistaates. Die Gaststätten dürfen Gäste unter 2G-Regel nur bis 20 Uhr bewirten. In Nachbarbundesländern, in denen die Inzidenzen und die Situation in den Krankenhäusern ähnlich seien, ist bis 22 Uhr geöffnet. Außerdem dürften Hotels gemäß der geltenden Verordnung in Sachsen keine Touristen aufnehmen.

Sächsische Justiz muss rechtsextremen AfD-Politiker wieder einstellen

Das sächsische Justizministerium hat gegenüber LTO bestätigt, dass Jens Maier im Dezember einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt hat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richter Maier habe einen Rückkehranspruch in die sächsische Justiz, so das Justizministerium. Jedoch nicht an sein früheres Gericht, das Landgericht (LG) Dresden, sondern an ein Gericht, das das Justizministerium auswählen wird. Seine Personalakte sei nun wieder sauber.

Jens Maier, der sich selbst einmal als „kleiner Höcke“ bezeichnete, wird dem extremistischen Höcke-Flügel in der AfD zugerechnet. 2019 wurde er wegen eines Tweets, in dem er Noah Becker, ältester Sohn des ehemaligen Tennisspielers Boris Becker, rassistisch beleidigte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Wahlkampf 2017 hat Maier vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt und den „Schuldkult“ für beendet erklärt.

Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht abgelehnt und Impftermine für Kinder und Jugendliche

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Fahrradleasing für Leipzigs Stadtverwaltung und über das Kinderbuch „Der Katze ist es ganz egal“, welches am 13. Januar vom TdJW als Theaterstück aufgeführt wird.

Außerdem ging es um zwei kommende Events am Samstag, 8. Januar: Zum einen lädt die Initiative „Verkehrswende Leipzig“ zum Pop-up-Radweg zwischen Gottschedstraße und Altem Amtshof ein. Zum anderen veranstalten die Grünen eine Diskussion zum Markkleeberger Flächennutzungsplan.

Was zudem wichtig war: Das Sächsischen Oberverwaltungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt. Ein Textileinzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen im Freistaat Sachsen hat sich insbesondere gegen die mit dieser Regelung verbundene Verpflichtung Privater zu Impfpass- und Ausweiskontrollen gewandt.

Für rund 19 Millionen Euro hatte Sachsen den Torgauer Hafen modernisiert. Im vergangenen Jahr wurde dort jedoch nur ein einziges Schiff abgefertigt, berichtet Tag24.

Nach der Empfehlung der Sächsischen Impfkommission (SIKO) zum Jahresbeginn, die eine Auffrischimpfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer bei 12- bis 17-Jährigen vorsieht, können nun auch Termine über das Terminvergabeportal des DRK für die dort aufgeführten staatlichen Impfpunkte gebucht werden.

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