Da half auch der Vorstoß der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl der Stadtrat das schon für das Jahr 2023 und dann für 2025 beschlossen hatte. Denn die Stadt ist dabei auch von der Gesetzgebung des Freistaats abhängig, der zwar schon ein Transparenzgesetz hat. D as hat sich aber […]
Das mit dem Beantworten der Stadtratsanfragen durch die Stadtverwaltung klappt immer besser, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder ärgerliche Wortmeldungen aus den Ratsfraktionen dazu gegeben hatte. Am 24. September waren es so viele beantwortete Anfragen, dass manche interessante Information fast unterzugehen drohte. Etwa die zu einer Anfrage der SPD-Fraktion, wann es denn endlich […]
„99 Menschen, die dein Leben besser machen“, hat Ulrike Gastmann ihre Lektionen fürs Leben untertitelt. Schön wär’s, wenn das so einfach wäre. Aber in der Regel lernt man nichts aus dem Leben anderer Leute. Nur aus seinem eigenen. Und genau darum geht es in den 99 kleinen Lebensbildern, die Ulrike Gastmann in diesem Buch versammelt […]
Nicht nur neue Wohnungen, Schulen, Sport- und Schwimmhallen müssen im enger gewordenen Leipziger Stadtgebiet ihren Platz finden. Mit der Energiewende kommt nun auch das Thema Umspannwerke auf, von denen mehrere im Stadtgebiet ihren Platz finden müssen. Wie heftig die Konflikte um die neuen Standorte werden können, hat man ja gerade in Stötteritz erlebt. Aber wo […]
Der Bebauungsplan für die Radefelder Allee im Nordwesten Leipzigs wurde zwar im Mai beschlossen, der Planungsbeschluss schon im Herbst 2024. Aber dabei wurde deutlich, wie viele Punkte beim geplanten Umbau der Radefelder Allee noch zu klären wären. Vom Erhalt der zwei Kilometer langen Lindenallee über die mögliche Vierspurigkeit bis hin zu alternativen Mobilitätsangeboten für die […]
Es wurde ganz schön laut zur letzten Ratsversammlung am 24. September, so laut, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung die Wandelhalle vor dem Sitzungssaal des Stadtrates räumen ließ. Denn drinnen war kaum noch ein Wort zu verstehen. Zum Protest aufgerufen hatten die Freien Träger der Leipziger Kindertagesstätten, nachdem Leipzig vor der Sommerpause die Grundsatzvereinbarung mit Leipziger Kita-Trägern […]
Es gibt Vorschriften, die sind vor allem gut gemeint, sie lassen sich aber nicht wirklich umsetzen. Das trifft auch auf den Umgang mit den sorglos im öffentliche Raum entsorgten Zigarettenstummeln zu. Ihr Entsorgen auf Wegen, Wiesen und Plätzen ist zwar eine eindeutige Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Aber wer soll den Sündern eigentlich […]
Nicht nur die klassischen Print- und Internet-Medien kämpfen um Beachtung. Auch etliche Radiosender buhlen um die Aufmerksamkeit eines zunehmend in den (a)sozialen Medien verstreuten Publikums und tun das auch mit Übertreibungen und Überspitzungen, die dann oft nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun haben. Ein solcher Fall wurde nun zum Thema der Fragestunde im Stadtrat. […]
Den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bekam Leipzig nur mit Ach und Krach und vielen Auflagen genehmigt. Aber dafür musste die Stadt schon vorher eine Streichliste im Umfang von 27 Millionen Euro für 2025 vorlegen. Und die umfasste auch wichtige Projekte aus dem Klimaschutz, dem Auenschutz und der Klimawandelanpassung. Die Linksfraktion wollte genau wissen, welche Projekte das […]
Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]
Es gibt endlich wieder eine leichte Entspannung am Leipziger Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Leipzig im September 2025 gesunken. 30.224 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 704 Personen weniger (-2 Prozent) als im August, aber 3.641 Personen bzw. 14 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 8,6 Prozent und lag […]
Eine der brennenden Fragen, die in letzter Zeit im Leipziger Stadtrat gestellt wurden, kann wahrscheinlich nie wirklich umfassend beantwortet werden. Obwohl sie ins Mark der Leipziger Stadtfinanzen trifft und in die heillosen Probleme, die mit einem immer mehr aus dem Ruder laufenden Haushalt auf die Stadt zukommen. Gestellt hatte die Anfrage die Linksfraktion: „Auswirkungen der […]
Im Juni hat die Stadt Leipzig einen erheblichen Wirbel ausgelöst, als sie zum 31. Dezember 2025 die Grundsatzvereinbarung mit den freien Trägern der Leipziger Kindertagesstätten kündigte. Das sorgte für gewaltige Verunsicherung. Und am 24. September reichte die CDU-Fraktion deshalb auch eine dringliche Anfrage ein, die auch postwendend beantwortet wurde. Denn um Schließungen, Betreuungsschlüssel oder Personalstellen […]
Seit Jahren kämpft die IG Fortuna darum, endlich das ehemalige „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße sanieren zu können. Fördergelder sind zwar bewilligt. Doch die Prozesse in der Leipziger Verwaltung sind so langwierig, dass diese Fördermittel nun zu verfallen drohen. Weshalb die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat einen ganzen Fragenkatalog an die Verwaltung stellte. Ungeduldig. […]
„Absurd“ nennen die Grünen den mit dem Beschluss zum Bau eine Schule in der Katzmannstraße in Mockau gefassten Punkt, dass parallel auch noch ein Parkplatz mit 100 Stellplätzen für die Garagenbesitzer gebaut werden soll, deren Garagenhof dem Schulneubau weichen soll. Es gab zwar einen veritablen Aufstand der Garagenbesitzer und der Autofraktionen im Stadtrat. Aber rechtlich […]
Wer den Leipziger Ortsteil Connewitz begreifen will, muss sich mit der Vokabel Hedonismus beschäftigen. Wahrscheinlich müssen da die meisten erst mal im Wörterbuch nachschlagen, was das eigentlich bedeutet. Aber wenn man es tut, merkt man möglicherweise, dass man dem Hedonismus mit Polizeiwachen nicht beikommt. Und Connewitz und seinem über die Stränge schlagenden Völkchen schon mal […]
Da wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen Anträgen nicht nur auf der Tagesordnung der Ratsversammlungen landete, sondern selbst bis zur Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl schon ein Blick auf den Antrag zeigte, dass dieser Antrag nicht in die Kompetenz des Stadtrats fiel, […]
Es war zumindest ein Traum, den Leipzig kurzzeitig träumen konnte: Aus dem Alten Technischen Rathaus in der Prager Straße ein modernes, neues Technisches Rathaus machen zu können. Gekauft hat die Stadt ja das Gebäude 2024 für 27 Millionen Euro. Erst sollte der Bau für 11 Millionen Euro abgerissen werden, dann rang man sich auch auf […]
Na, was denn nun? „Linkes Propagandamedium LIZ“? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorgänge so objektiv wie möglich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschwörungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die […]
Es gibt Dichter, deren Ruhm erst nach ihrem Tod so richtig einsetzt. Und die immer wieder neue Bestseller-Zeiten erleben. So wie es in der Corona-Pandemie neben Albert Camus mit „Die Pest“ auch Giovanni Boccaccio und seinem unsterblichen Novellenkranz „Il Decamerone“ ging. 100 Novellen, die sich zehn junge Leute an zehn Tagen erzählen. Vor der Pest […]
Leipzig ist in Grunde die vergangenen 35 Jahre immer am Limit des Leistbaren gefahren, hat nie wirklich finanziellen Speck ansetzen können. Was schon in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass die Stadt wichtige Grundstücke und Liegenschaften nicht sichern konnte, eher zu verkaufen gezwungen war. Und in der aktuellen Haushaltslage ist die Stadt erst recht nicht […]
Wohl ein letztes Mal wurde die Kindertagesstätte Nordstraße am 24. September Thema im Stadtrat. Da kam die Petition des Elternbeirats der Kita zum Aufruf, die die sofortige Aufhebung der Schließungsentscheidung zum Inhalt hatte. Im Juni hatte die Stadt nach einem ziemlich deutlichen Gutachten der DEKRA die sofortige Schließung der Kindertagesstätte angeordnet. Bis Juli wurden die […]
Zu den riesigen Finanzproblemen der Stadt Leipzig gehören auch längst die ausbleibenden Fördergelder für Schulsanierungen. Selbst beim Schulneubau hat der Freistaat seine Förderung drastisch zurückgefahren. Aber für Sanierungen der dringend fälligen Schulen – wie der Schillerschule in Gohlis – fehlt das Geld. Verschärft hat sich das Problem für das Schillergymnasium noch dadurch, dass Leipzig den […]
Vor einem Jahr war es endlich möglich, nachdem der Freistaat endlich die notwendige Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot in Sachsen erlassen hatte, dass auch Leipzig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung auflegen konnte. Nach einem Jahr könnte man ja schon mal Bilanz ziehen, dachte sich ein Leipziger und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage an die Stadt. Und das Amt für Wohnungsbau […]
Es ist noch gar nicht lange her, da kämpfte Leipzig um seine Gästetaxe. Die wurde zwar kurzzeitig in den Jahren 2019 bis 2021 erhoben, dann aber per Gerichtbeschluss kassiert, sodass sich die Stadt dann über ein anderes Instrument der Finanzierung touristischer Angebote Gedanken machen musste, das war dann ab 2023 die Beherbergungssteuer. Eine Frage war […]
Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat geführt wurden, werden derzeit in fast allen Städten Deutschlands geführt. Die Haushalte laufen aus dem Ruder, die Ausgaben – insbesondere die Sozialausgaben – steigen ungebremst, während die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Am Horizont steigt ein Gespenst auf, das mittlerweile Generationen von Politikern und Wählern immer wieder ignoriert […]
Nicht alle Leipziger Stadtplaner schaffen es, dass am Ende ihrer Laufbahn ein Platz in Leipzig an ihr Wirken erinnert. Aber einer hat es jetzt geschafft, nachdem sich der Stadtbezirksbeirat West dafür ins Zeug gelegt hat. Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Ratsversammlung am 24. September den Beschluss gefasst, im Juni nächsten Jahres im Rahmen des […]
Manchmal versteht man die Stadträt/-innen der CDU einfach nicht. Da bestätigen sie in ihre Reden, dass ein eingebrachter Antrag nur zu berechtigt ist. Und dann behaupten sie trotzdem steif und fest, dass der Antrag aus ihrer Sicht sinnlos ist. Zum Beispiel der zu einer Forderung der Stadträt/-innen Anne Vollerthun (Grüne), Susanne Scheidereiter (Linke) und Andreas […]
Zwar wird seit einem halben Jahrhundert stets davon geredet, dass die neuen Technologien – vom Computer bis zum Roboter – einmal in großem Maßstab Arbeitskräfte ersetzen würden. Aber so richtig will das in der Praxis nicht klappen. Denn natürlich erfordert das ein Umdenken. Und den Mut, es einfach mal auszuprobieren. Auch auf einem Gebiet wie […]
Irgendwann nerven auch kleine Brüder. Auch wenn sie süß sind wie der kleine Mingus, mit dem sich Molly ein Zimmer teilen muss. Was eigentlich vorher kein Problem war. Aber Molly wird größer, ist ja schon ein Schulkind und möchte auch einmal ihre Freundinnen zum Übernachten einladen. Aber das geht nicht, wenn Mingus im Zimmer schläft. […]
Eine nicht ganz unwichtige Entscheidung für das Leipziger Gewandhausorchester stand am 24. September in der Ratsversammlung an: die mögliche Vertragsverlängerung für Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons. Er ist seit Februar 2018 Gewandhauskapellmeister. Sein aktueller Vertrag läuft am 31. Juli 2027 aus. Seit seinem Amtsantritt gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Gewandhausorchester und Gewandhauskapellmeister sehr erfolgreich, betonte das Kulturdezernat […]
Mit 65 Jahren kann man so eine Art Bilanz ziehen. Was bleibt eigentlich von Leben und Schreiben? Der Thüringer Verleger und Autor Jens-Fietje Dwars hat das getan und Reden, Essays und Aufsätze, die in den vergangenen 30 Jahren entstanden sind, in einem Buch versammelt. Angereichert mit Intermezzos, in denen er seine heutigen Gedanken zum damals […]
Es war ein ehrgeiziges Ziel und Sachsen hätte damit wirklich zeigen können, dass es bei der Energiewende nicht bremst und die Zeichen der Zeit erkannt hat. Schon bis 2027 ganze 2 Prozent der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, hätte gerade den Investoren, die in der Regel mit fünf bis sieben Jahren Planung für den Aufbau von […]
Das Investitionsmoratorium von Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in die Haushaltshoheit des Stadtrates ein, die mit den Sparauflagen des OBM sowieso schon heftig infrage gestellt ist. Aber das Moratorium schaffe noch mehr Unsicherheit, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Herbst-Weckel. Denn welche Projekte […]
Kommt man als Politiker überhaupt noch zum Lesen? Gehört Lesen eigentlich zur Bildung eines Politikers? Das sind so eher beiläufige Fragen, die vor einem aufploppen, wenn man den wohl bekanntesten Linken jetzt auch noch in seiner Bibliothek besucht. Zumindest beinahe. Denn was er mit Hans-Dieter Schütt zusammen ausgesucht hat, sind 13 Bücher, die für ihn […]
So geht es nicht. Mit den Eiertänzen um den Leipziger Haushalt 2025/2026 hat die Stadt etwas erlebt, was es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Immer neue Einspar-Pakete legte der OBM vor, um den Genehmigungskriterien der Landesdirektion Sachsen zu genügen. Und am 15. September preschte Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit einem Moratorium vor, mit […]
Am Montag, dem 22. September, erhielt Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine Haushaltsspere. Und OBM […]
Politik ist ein harter Job. Wer ein Mandat durchstehen und wirklich etwas erreichen will, braucht ein dickes Fell und Nerven wie Drahtseile. Es gibt kein einziges Buch, das bislang so drastisch erzählt hat, warum die Auslese so hart ist und Politiker, die eh schon mit einem Rucksack aus Herkunft und Belastungen aus der Kindheit ein […]
Eigentlich haben „Ortsunkundige“ mit dem Auto auf dem Burgplatz nichts zu suchen. Aber dennoch tauchen hier immer wieder Autofahrer auf, die mit ihren waghalsigen Manövern Fußgängerinnen und Radfahrer in Gefahr bringen. „Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft Schauplatz von gefährlichen Situationen im täglichen Zusammenspiel verschiedener Verkehrsarten“, stellt die […]
Braucht Leipzig die Umweltzone noch? Oder können die Schilder demnächst wieder abgebaut werden? Das war im Grunde die Frage eines Prüfauftrags, den die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat 2024 gestellt hatte. Und damals versprach die Verwaltung auch, dass sie genau das prüfen werde. Und zwar bis zum Sommer 2025. Danach wolle man auch den Stadtrat informieren. […]
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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