Am Dienstag, 20. Juni, hat der LandesSchülerRat Sachsen die Ergebnisse des ersten Schülerentscheids seit 1995 vorgestellt. Über 74.000 Schüler haben über die von ihnen bevorzugte Dauer der Grundschulzeit in Sachsen abgestimmt. Die CDU schickte postwendend Frohlocken in die Welt und sieht sich bestätigt. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Und Leipzig fällt regelrecht aus dem Rahmen.
Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.
Am 19. Juni meldeten mehrere Medien, was ihnen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ins Haus flatterte. So in der Art des „Spiegel“, der gleich mal titelte: „Zu viele Eigenheime auf dem Land Immobilien-Euphorie sorgt für Häuserschwemme“. Auch die LVZ berichtete von diesem Zahlensalat, ohne die eigene Kompetenz vor Ort zu nutzen. Und erntet postwendend eine harsche Kritik von Landrat Kai Emanuel.
Sonnenschein und 26 Grad sagt der Deutsche Wetterdienst voraus. Das ideale Wetter, diesen Mittwoch zu nutzen, die Fête de la musique in Leipzig mitzuerleben. Denn an diesem Tag wird wieder überall in Leipzig musiziert, gibt es freie Konzerte auf Bühnen, in Parks und auf Brücken. Die 1982 in Frankreich entstandene Idee hat in Leipzig festen Fuß gefasst.
Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?
Es ist ein Trumm von Buch, voller Zahlen, Daten, Dienstgrade, Truppenstärken und Schlachtverläufe. Geschrieben von einem, für den das Soldatenleben Beruf war und – nach der offiziellen Verabschiedung aus dem Dienst – Berufung. Denn eigentlich könnte Wolfgang Gülich auch noch stolz ein „Brigadegeneral a. D.“ vor seinen Autorennamen schreiben. Bis 2000 war er einer der höchsten Befehlshaber in Sachsen. So etwas verbindet.
Auch die L-IZ hat über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Dresden berichtet. Recht kritisch, weil unübersehbar war, welchen Druck die Innenminister aus der CDU mittlerweile ausüben, um immer mehr Polizeibefugnisse zu bekommen und eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die den Bürger, der auch nur ein bisschen darüber nachdenkt, das Grauen zu lehren. Die LVZ hat natürlich ganz anders berichtet. Der gefällt so etwas.
Vom 21. bis 22. Juni findet in Leipzig eine Konferenz statt, an die vor 20 Jahren niemand im Traum gedacht hätte. Denn damals dachte noch niemand an die digitale Vernetzung aller Dinge, Systeme und Lebensbereiche. Und natürlich auch nicht daran, wie gefährlich es werden kann, wenn Kriminelle Zugriff auf lebenswichtige Steuerungssysteme in öffentlichen Infrastrukturen bekommen – auf Krankenhäuser, Stadtwerke, Leitsysteme der Bahn usw.
Bei der LVZ war man sich schon ganz sicher: Jetzt kommt das größte neue Wohnquartier für das wachsende Leipzig endlich in die Pötte. Zur Ratsversammlung am Mittwoch, 21. Juni, liegt die Vorlage der Stadtverwaltung zum Bauquartier am Bayerischen Bahnhof auf dem Tisch. Dazu zwei Änderungsanträge. Einer möchte gern neue Wege beschreiten, einer wünscht sich das Alte.
Es geht Einiges seltsam zu in Leipzigs Verwaltung. Auch und gerade in Fragen der Bürgerbeteiligung. In Sonntagsreden wird die Mitwirkung engagierter Vereine stets in höchsten Tönen gelobt. Doch wenn dann die Öffentlichkeitsbeteiligung ernst zu werden beginnt, stellt sich oft heraus, dass in stillen Gremien alles schon längst ganz anders entschieden wurde. So wie bei der Öffnung des nächsten Stücks Pleißemühlgraben.
Am 16. Juni hat der Ullstein Verlag einen Klassiker neu aufgelegt: „Die Wahl und Amtseinführung Donald Trumps in den USA hat einen Klassiker der englischsprachigen Literatur wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt: George Orwells dystopischer Roman ‚1984‘ behauptet sich derzeit weiterhin unter den ersten 20 Plätzen der amerikanischen amazon-Bestsellerliste.“ Ob wir das Buch nicht rezensieren würden, wurden wir gefragt.
Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen langsam. Aber wie am Montag, 19. Juni, bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD, beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende erstattet.
Eigentlich darf man die Puppenspieler im Figurentheaterzentrum Westflügel Leipzig nicht mehr weglassen, wenn man über das zunehmend zeitkritische Theater in Leipzig spricht. Immer öfter greift man dort zu literarischen Vorlagen, die den Zahnschmerz unserer Zeit treffen. Diesmal wieder zu einer Geschichte von E. T. A. Hoffmann, der 1819 schon aufs Korn nahm, was heute gern mit Aufklärung verwechselt wird: „Aufklärung“ eben. Im allerschlimmsten Sinn.
Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.
Viele Leipziger können sich den Besuch städtischer Kultureinrichtungen nicht (mehr) leisten. Auch nicht, wenn sie die „ermäßigten Ticketpreise“ nutzen, die es zumeist für Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten gibt. Wenigstens für die 30.000 Leipziger Studierenden könnte man das ändern, stellen die Grünen im Stadtrat fest. Eine Chemnitzer Initiative hat sie auf die Idee gebracht.
Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz.
Deutschlandweit machten am Montagmorgen, 19. Juni, Meldungen über Störungen im Zugverkehr auf sich aufmerksam. Massive Störungen meldete die Deutsche Bahn unter anderem rund um Leipzig, in Berlin, NRW und Hamburg. Überall waren Vandalismusschäden die Ursache. Wahrscheinlich eine konzertierte Aktion.
Es läuft eine Menge falsch in der deutschen Politik. In aller Stille ist in die großen Koalitionen ein Denken eingezogen, das den Bürger zwar zum Zahlemann macht, „soziale Wohltaten“ beschließt, die Finanzierung aber einfach mal „vergisst“. Am Ende sind es die Kommunen, die den Auflagen hinterherhetzen und dennoch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht immer erfüllen können. Der Leipziger-Kita-Streit ist nun freilich erst einmal beendet.
Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.
In Leipzig wird ja hin und wieder mit großem Zimborium und Brimborium das sogenannte Corporate Design diverser Unternehmen und Institutionen neu aufgemischt. Zuletzt am Universitätsklinikum, jetzt auch bei der Universität selbst. Den Fototermin zum Aufzug der neu designten Flaggen war am Feitag, 15. Juni. Eigentlich fehlte nur noch ein Bär.
Es gibt augenscheinlich Leute, die wollen unbedingt auf dem Wasser wohnen. Am Markkleeberger Nordzipfel des Cospudener Sees wird schon eifrig über eine große Hausboot-Anlage diskutiert. In Leipzig selbst gibt es noch keine Liegeplätze für Hausboote. Aber da gibt es ja seit kurzem eine Fraktion mit dem Namen Freibeuter. Und dort wünscht man sich bewohnbare Boote in Leipzig gar sehr.
Das Projekt „Lebendige Luppe“ leidet genau unter dem Problem, das eigentlich durch das Projekt gelöst werden soll: Es fehlt ihm an Wasser. Wie bekommt man regelmäßig Wasser in die Burgaue, wenn man das Hochwasserschutzkonzept nicht verändern will? Wenn man einen Zulauf bauen will, muss man jetzt in die Planung gehen, damit 2018 losgebaut werden kann – sonst verfallen die Fördergelder. Eine fatale Eile.
Seltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf.
Die LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.
Die Legende geht weiter. Mit dem Dichter Pratajev haben Holger Makarios und Frank Bröker ihrem Leben als Russian Doctors eine Hintergrundgeschichte verpasst, die längst ein Eigenleben entwickelt hat. Was auch daran liegt, dass die beiden Musiker natürlich ein gut Teil ihrer Haltung zur Welt in diese diffuse, fragmentarische Geschichte eines nebulös verschollenen russischen Dichters gesteckt haben.
Wenn jetzt schon so emsig darüber debattiert wird, wo man noch verfügbare Bauflächen für Schulen in Leipzig hernehmen soll, kommen auch Leipzigs Stadträte auf lauter Ideen und schlagen der Verwaltung hübsche neue Plätzchen vor. So wie die Stadträte Karsten Albrecht (CDU), Siegfried Schlegel (Linke) und Adam Bednarsky (Linke), die in der Arno-Nitzsche-Straße fündig wurden.
Hoppla, sagt der überraschte Besucher. Ist er da in eine Künstlerwerkstatt geraten, in der die überflüssigen Dinge der Konsumwelt einfach mal durch den Fleischwolf gedreht wurden? Verbogen wurden, gestaucht, so lange bearbeitet, bis der Konsumfetisch sich als Konsumirrwisch erweist? Möglich ist das. Wer mag, kann es sehen in der Galerie Art Mûr, wo heute die Ausstellung des kanadischen Künstlers Patrick Bérubé eröffnet wird.
Es ist zwar kein runder Jahrestag. Aber darauf wartet man in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ eh nicht, wenn es darum geht, wichtige Ereignisse in der jüngeren Leipziger Geschichte im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Eine App soll nun auch sichtbar machen, was am 17. Juni 1953 in Leipzig geschah. Denn Leipzig war einer der Brennpunkte dieses Ereignisses.
So einen kleinen Plan, wie sie künftig mal aus der Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf kommen wollen, haben ja die Stadtwerke Leipzig. Aber wie das so ist in Leipzig – es könnte dauern. Zu lange, um Leipzig wirklich zu einem Vorreiter der Energiewende zu machen und tatsächlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Einen Brief hat das Bündnis kohlefrei schon an OBM Jung geschrieben. Jetzt gibt’s die Petition dazu.
Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.
Auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) profitiert vom Bevölkerungswachstum. Nur noch knapp 4 Prozent beträgt der Leerstand in den 35.070 Wohnungen, die die LWB übers Stadtgebiet hinweg verwaltet. „Wir haben kaum noch Leerstand“, sagt LWB-Geschäftsführerin Ute Schäfer. Ergänzt aber gleich: „Übers Stadtgebiet sehe ich noch keinen angespannten Wohnungsmarkt.“
Was passiert eigentlich in einem System, das das Vertrauen und die Akzeptanz derer verloren hat, die darin ausharren sollen? Und hier ist mal nicht von der DDR die Rede, sondern vom sächsischen Bildungssystem. Das produziert nicht nur „Schulabbrecher“ und Null-Bock-Haltungen, sondern bringt hunderte Schüler tatsächlich zum Aussteigen. Und dem Freistaat fällt nichts anderes dazu ein, als Bußgelder zu verhängen.
So geht das: Ein schönes Tässchen Kaffee, ein ruhiges Plätzchen und ein bisschen Zeit. Zumindest für den Start. Denn mittlerweile hat sich unter Freunden und Kennern der „Leipziger Zeitung“ ja herumgesprochen, dass man alles in der Regel nicht auf einen Rutsch schafft. Es ist nun einmal keine Schnell-mal-durchblätter-Zeitung. Sie braucht ihre Zeit. Und sie schenkt Zeit mit Lesefreude.
Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen.
Nein, die Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) am Donnerstag, 15. Juni, wurde nicht zum großen Showdown. Es flogen auch nicht die Fetzen. Und niemand setzte den beiden Geschäftsführerinnen die Pistole auf die Brust. Auch wenn scheinbar seit der April-Stadtratssitzung die große schwarze Wolke über dem städtischen Wohnungsunternehmen schwebt: 5.000 zusätzliche Wohnungen soll es in den nächsten acht Jahren schaffen.
Schon mehrfach haben Klaus Behling und Jan Eik mit Büchern aus jener Schattenwelt erzählt, die die 1990 hingestorbene DDR bis heute umgibt. Sie haben sich in alte Gerichts- und Polizeiakten vertieft und Bücher geschrieben mit Titeln wie „Vertuschte Verbrechen – Kriminalität in der Stasi“ und „Verschlusssache – Die größten Geheimnisse der DDR“. Nun also das Honecker-Attentat? Oder geht es eigentlich um viel mehr?
Wenn Krankenkassen ihre Abrechnungen durchforsten, dann bekommen sie ein sehr detailliertes Bild über den Zustand unserer Gesellschaft. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat jetzt ihre Bestände mal auf die Krankheitsgründe und Ausfalltage von Patienten durchforstet, die in Zeitarbeit stecken. Das Ergebnis ist erhellend: Zeitarbeiter in Sachsen haben höhere krankheitsbedingte Fehlzeiten als konventionell Beschäftigte.
Vom 15. bis zum 17. Juni gastiert die 6. European Auto Classic in Leipzig. Seit 10 Uhr kommen die Teilnehmer auf dem Augustusplatz im Herzen der Stadt an. 80 Teams kommen aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit ihren besonderen Autos in die Messestadt. Ihre Klassiker sind drei Tage lang auf den Touren und bei den Stopps zu erleben.
Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.
Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.
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