Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben.
Insbesondere jene Leipziger, die seit gestern durch die Rosa-Luxemburg-Straße gefahren sind, haben ein paar großformatige Plakate gesehen, wie man sie auch in Leipzig eher seltener im Straßenraum sieht. Für gut eine Woche - vom 26. April bis 5. Mai 2016 - zeigt der Fotograf Stefan Koppelkamm im Leipziger Stadtraum fünf Bilder der Zerstörung. Praktisch parallel zu einer Ausstellung im Museum der bildenden Künste.
Es gibt keinen Grund, in unserem Land über Politikmüdigkeit zu lamentieren oder immer wieder die Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien die Nase voll haben. Es gibt zu viele Beispiele, in denen gerade diese Etablierten zeigen, dass ihnen die Bürger eigentlich egal sind. Und dazu dienen Instrumente, in denen Verantwortung einfach delegiert wird. Etwa an eine fluguntaugliche Fluglärmkommission.
Leicht gemacht wird es der Sparkasse Leipzig nicht unbedingt, ihre Brötchen zu verdienen und am Jahresende Überschüsse abzuliefern. Auch wenn am Jahresende 2015 wieder ein Jahresüberschuss von 17 Millionen Euro zustande kam - so wie 2014 auch. Aber es hätte mehr sein können. Die Niedrigzinspolitik der EZB verhagelt auch der Sparkasse Leipzig einen Teil ihres Geschäfts.
Im ersten großen Buch über ihren großen Kräutergarten hatte „Kräuterhexe“ Grit Nitzsche noch angekündigt, sie würde ihre Wunderwaffe gegen die grassierende Schneckenplage einsetzen. Doch das hat sie dann doch nicht übers Herz gekriegt und geht lieber nachts mit der Taschenlampe los, um hunderte fresslustiger Schnecken einzusammeln.
Eigentlich wollten Sachsens Statistiker am Montag, 25. April, ja nur stolz verkünden, dass Sachsens Arbeitsnehmer 2015 endlich mal ein bisschen mehr Geld bekommen haben. Aber ihre Statistik hätte auch gut zum „Equal Pay Day“ gepasst: Sie zeigt, warum Frauen so deutlich weniger Einkommen erzielen als Männer.
Nein, Leipzig ist auch aus dem Kita-Dilemma noch nicht heraus, auch wenn es sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian 2015 so sehr gewünscht hat. Da musste die Linksfraktion nicht erst nachfragen, wo es jetzt wieder klemmt. Aber fragen lohnt sich immer. So wird wenigstens die Brisanz der Lage deutlich.
Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte.
Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden.
Am Ende ist man froh, dass die Sache zu Ende ist – und das 730 Seiten dicke Buch auch. Aber irgendwie hatte Matthias Hirth wohl tatsächlich Dostojewski vor Augen, seinen eindrucksvollen Wälzer „Schuld und Sühne“, der seit 1994 in der deutschen Übersetzung „Verbrechen und Strafe“ heißt und satte 760 Seiten dick ist. Ein mörderisches Buch, wie man weiß. Mit einem am Ende ja bekanntlich einsichtigen Helden.
Leipzig verändert sich. Rasant ist wahrscheinlich genau das richtige Wort dafür. Und das, wovon das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) vor zehn Jahren nur träumte, passiert jetzt tatsächlich. Zum Entsetzen der Leipziger.
Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert.
Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es.
Der März ist herum. Das war der Monat, in dem dem linken Landtagsabgeordneten André Schollbach versprochen war, dass er erfährt, welche Einnahmen nun die Sächsische Staatsregierung aus den 2015 veröffentlichten Biedenkopf-Tagebüchern bekommt. Für die Kaffeekasse wird es wohl reichen. 4.698,84 Euro sind es - für zwei Bände.
Dass Leipzig als Großstadt im Osten eine wichtige Rolle spielt, wird auch daran deutlich, dass es regelmäßig in großen Erhebungen zu Mietpreisen und Immobilienmärkten auftaucht und dort mit den üblichen Top 10 aus dem Westen verglichen wird. Das passiert auch wieder in der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Capital“, in dessen zehntem „Immobilien-Kompass“.
Der kleine Leipziger Verlag Reinecke & Voß mausert sich in einigen Sparten zum Wieder-Entdecker-Verlag. Das betrifft die Lyrik des Barock genauso wie die Lyrik jener Übergangszeit, die meist „vergessen“ wird, wenn von der „Moderne“ die Rede ist. Die Dichterschule des Arno Holz war schon Thema. Jetzt wird ein Mann gewürdigt, den Holz gern als „seinen Schüler“ begriffen hätte. Dabei hatte Paul Ernst das Zeug, selbst ein ganz Großer zu sein. Er hatte Pech.
Manchmal ärgert man sich ja als Bürger. Ganz konkret und ganz zu Recht. Schlammpfützen machen Wege unpassierbar, andere Wege sind von schwerem Gerät tief ausgefahren, bei den nächsten ist der Belag weggespült und der Weg ist zur blanken Schotterstrecke geworden. Im Dezember setzte sich ein wütender Leipziger hin und machte seinem Frust mal schriftlich Luft.
Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat.
Es ist so eine Meldung aus dem sächsischen Kultusministerium, die eher verwirrt, als Klarheit bringt. Auch wenn sie in dieser Form verblüfft, weil man so viel Einsicht aus der sächsischen Regierung lange nicht gehört hat: „Schülerzahlen steigen in Sachsen deutlicher als erwartet“, meldete das Kultusministerium am Freitag, 22. April.
Die Bezeichnung „Heft“ trifft natürlich auf das, was im Sax Verlag als „Leipziger Hefte“ veröffentlicht wird, schon lange nicht mehr zu. Hefte waren es ganz zu Anfang mal, als die Reihe zu Leipziger Themen begann. Mittlerweile ist man bei Nummer 19 angelangt und das „Heft“ hat sich längst zu einem reich bebilderten 200-Seiten-Buch entwickelt. Das Thema ist natürlich sehr speziell.
Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts.
Noch stehen die Leipziger Stadtwerke ganz am Anfang eines Weges, der möglicherweise sehr lang und sehr komplex wird. Aber sie kommen nicht umhin: Nur Stadtwerke, die jetzt schaffen, sich an die künftigen Bedingungen des Energiemarktes anzupassen, werden künftig auch noch erfolgreich wirtschaften. Das ist zwar nicht ganz neu, auch bei den SWL nicht. Aber jetzt gibt es so eine Art Vision. Ein Arbeitsprogramm.
100 Prozent Personalabdeckung im Grundbereich der sächsischen Schulen - das heißt nichts anderes als: Hier wird haarscharf auf Kante geplant. Nicht mehr. An etlichen Schulen sogar weniger, wie jetzt eine Landtagsanfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais, ergab. Und gerade Schulen in Leipziger Problemvierteln sind betroffen.
2016, das ist Shakespeare-Jahr. Am 23. April 1616 ist der berühmte Dichter und Dramenautor in Statford-upon-Avon gestorben. Und bis heute werden seine Dramen um Könige, Verschwörer, Verliebte und Betörte auf den Bühnen gespielt. „Romeo und Julia“ kennt jeder, „Hamlet“, „Macbeth“ und „König Lear“ sowieso. Aber war er eigentlich ein Liebes-Dichter?
Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.
Etwas irritiert zeigte sich jüngst die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die vielen kleinen Baustellen in der Innenstadt. Vor allem, weil auch scheinbar intakte Straßen schon wieder umgebaut wurden. Zum Beispiel das Sporergäßchen: „Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen Straßen / Straßenabschnitten gegeben?“ Aber das ist doch unser Aushängeschild, antwortet jetzt das Baudezernat.
Die Petition ging ursprünglich an den Sächsischen Landtag: Ein olympiaverliebter Bürger hatte sich im November 2015 an den Landtag gewandt, Leipzig möge sich doch für die Olympischen Spiele 2028 bewerben. „Leipzig ist die ideale Bewerberstadt nach der Agenda 2020 des IOC.“ Nun hat sich auch Leipzigs Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport mit der Petition beschäftigt. Die Antwort lautet: Nö.
Nicht nur die NSA sammelt gern Daten in ungeahnter Menge. Auch deutsche Ermittler nutzen die Gelegenheit, um riesige Datenberge auf Vorrat anzulegen. Das ist in Sachsen kein neues Thema, sondern gärt seit 2011. Aber dass Fußballfans in einer eigenen Datenbank erfasst werden, ist seit Anfang April wieder Diskussionsgegenstand. Aber eine neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zeigt: Nicht nur für Fußballfans gibt es solche Dateien.
Irgendwas ist da mit Katzen. In Internet-Videos feiern sie enorme Klickzahlen, in Kalendern und Büchern finden sie reißenden Absatz. Und auch Heike Wendlers Katzengeschichten im St. Benno Verlag finden ihre Leser und Liebhaber. Und dabei ist das pelzige Tier doch eigentlich ein Raubtier. Aber es löst Reflexe aus, die augenscheinlich selten geworden sind in unserer Welt.
Normalerweise würden auch Rektorenwahlen in Sachsen kein Problem darstellen – auch nicht mit dem aktuell gültigen „Hochschulfreiheitsgesetz“. Wenn die Menschen in Machtpositionen auch fähig wären zu Kommunikation und Abstimmung. Sind sie aber oft nicht, wie der Hochschulrat der Uni Leipzig ja in der gründlich gescheiterten Rektorwahl 2015 durchexerzierte. Und weil das so ist, beantragt die Linke im Landtag eine klitzekleine Änderung.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um 100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist. Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten wird.
Warum gehen die Prognosen der Leipziger Bevölkerungszahlen derart heftig auseinander, wie das jetzt in der Vorausschätzung des Statistischen Landesamtes und des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen für Leipzig der Fall ist? Ein Grund ist unübersehbar der Wunsch, die zunehmende Metropolisierung in Deutschland einfach auszublenden. Sie läuft trotzdem mit unübersehbarer Kraft ab. Und wird Leipzig zur 700.000-Einwohner-Stadt machen.
Richtig zuversichtlich war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag, als er die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vorlegte – zuversichtlich, dass sie nun die Entwicklung bis 2030 einigermaßen schlüssig beschreiben könnte. Für Leipzig tut sie das aber auf keinen Fall, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung nun am Mittwoch, 20. April, fest.
Nun ja, der Teufel kommt in diesem Buch gar nicht vor. Auch nicht der Bursche auf dem Coverbild. Auch wenn es zuweilen durchaus beängstigend zugeht in Jan Lindners Geschichten. Der Leipziger Autor mag das Absurde, Düstere, Abgedrehte. Und einige seiner Texte sind auch deftig makaber und streifen die Randbereiche des Horrors. Obwohl Lindner eigentlich eher ein ausgebuffter Romantiker ist.
Von wegen 600.000. Leipzig kann bis 2030 sogar 700.000 Einwohner erwarten, wenn das Wachstum so weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Nachdem das Landesamt für Statistik am Dienstag, 19. April, seine Prognose für die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen vorgelegt hat, hat am Mittwoch nun Leipzig seine eigene Hochrechnung vorgelegt.
Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute.
Es ist nicht so einfach mit der Erinnerung. Erst recht nicht mit der an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Dresden macht ja seit Jahren vor, wie schwer das ist: Jeden Februar veranstaltet man Kranzniederlegungen zur Erinnerung an die Bombenabwürfe im Februar 1945. In Leipzig erinnert man sich lieber an den 18. April, den Tag, als die Amerikaner in die Stadt kamen und die NS-Herrschaft beendeten. In Torgau feiert man lieber am 25. April den „Elbe-Day“. Und in Eilenburg?
Sachsen hat zwar ein gewaltiges Problem, genügend Lehrer zu finden. Aber wenn es drauf ankommt, zeigt sich das Kultusministerium noch immer so wählerisch, als hätte es alle Zeit der Welt. Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, schüttelt nur den Kopf. Sie hat nachgefragt und staunt nur, wie kompliziert es ist, in Sachsen Lehrer zu werden.
Bevor am heutigen Mittwoch, 20. April, auch die Stadt Leipzig ihre neue Bevölkerungsprognose vorlegt, hat am Dienstag, 19. April, Innenminister Markus Ulbig das Kabinett über die Ergebnisse der „6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für den Freistaat Sachsen bis 2030“ informiert. Dabei glaubt jetzt sogar die Staatsregierung endlich, dass Leipzig auf 600.000 Einwohner anwächst.
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