Das lange Jahre gepflegte Nebeneinanderher im Leipziger Neuseenland ist möglicherweise auch ein Handicap der am Donnerstag, 6. Februar, gestarteten Bürgerbeteiligung zur Charta. Denn in mehreren Runden wurde dort über jede einzelne der acht Thesen diskutiert. Es fehlt eigentlich die eine Definition der übergeordneten Leitlinien, an die sich die Steuerungsgruppe künftig binden will.
Wohin entwickelt sich das Leipziger Neuseenland? Darum soll's gehen bei der Bürgerbeteiligung zur "Charta Leipziger Neuseenland". Die war eigentlich schon fertig. 2011 sollte sie verabschiedet werden. Doch dann kam dieser 11. Juli 2011, den die Akteure im Gewässerverbund als "Tag Blau" feiern wollten. "Und dann waren wir doch überrascht, wie massiv der Protest war", sagte Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Donnerstag, 6. Februar.
Ein Schweizer namens Lawrence Lee Khui Fatt, gibt's denn das? Gibt es. Auch wenn der Name verrät: Er wurde nicht in der Heimat Wilhelm Tells geboren, sondern in Malaysia auf Borneo. 1948. In die Schweiz verschlug es ihn schon 1972. Und anfangs machte er sich als Künstler einen Namen. Aber das Dichten begleitet ihn. 1988 hat er seinen ersten Gedichtband veröffentlicht: "Süßes Schwarz". Hier ist nun der zweite - in leuchtendem Gelb.
Alles begann im November 2011, als Martin Dehli von der actori GmbH die Ergebnisse seiner Untersuchungen der Leipziger Eigenbetriebe Kultur vorstellte. Seitdem brodelt und blubbert die Diskussion um die Struktur der Eigenbetriebe. Gerade 2012 nutzten die Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, mutige Vorschläge zu machen. Doch was wie ein Vulkan begann, entpuppte sich eher als ein Mäuse kreisender Berg. Findet zumindest die Grünen-Fraktion.
Seit Dienstag, 4. Februar, ist jetzt so ziemlich klar, was sich die Stadt Leipzig in der zweiten, der Überarbeitungsphase für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geleistet hat. Das Oberlandesgericht in Dresden gab den Wettbewerbssiegern ANNABAU / M+M Recht in ihrer Klage, dass dieser Teil des Wettbewerbs nicht mehr rechtskonform stattgefunden hat. Alles wird zurückgesetzt. Zumindest auf den Stand vom April 2013.
Ob es "Schimpf und Schande" war, was der Landtagskandidat der Leipziger CDU Andreas Nowak da am 6. Februar via LVZ in die Welt gab, wie Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter meint, ist sicher eine Geschmacksfrage. Aber das Wort "Schande" hatte Nowak selbst ins Gespräch gebracht. Dabei geht es bei Leipzigs maroden Schulen nicht um Schande, sondern um richtig viel Geld. Das die Stadt nicht hat und der Freistaat nicht gibt.
Wieviele Petitionen gibt es eigentlich rund um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße in Gohlis? Zwei, drei? - Eine gibt es auf jeden Fall. Am Freitag, 7. Februar, wurde sie vor dem Eingang der Friedenskirche in Gohlis für alle sichtbar. Zumindest ein Stück daraus, ungefähr ein Fünftel von insgesamt 30 Meter Unterschriftenlisten, die die Initiative "Dialoge für Gohlis" gesammelt hat.
Eine prompte Reaktion bekam Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, als sie in dieser Woche bekannt gab, für Grünau solle ein integriertes Stadtteilkonzept aufgelegt werden. Erschrocken reagierte die Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften. Werde der Stadtteil im Leipziger Westen damit nicht schon wieder stigmatisiert?
Die Diskussion um den künftigen Standort des Naturkundemuseums reißt nicht ab, wird auch nicht abreißen. Denn wirklich transparent arbeitet das zuständige Kulturdezernat noch immer nicht. Was auch eine Antwort auf eine Einwohneranfrage belegt, die der Kulturbürgermeister jetzt schriftlich gab. Da ging es genau um die Fragen, die die Kritiker immer wieder aufwerfen: Wurde der Lieblingsstandort Bowlingtreff tatsächlich eingehend untersucht?
Da kannten die großen deutschen Medien kein Halten. FAZ Online verkündete am 31. Januar: "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt". Die "Welt" meldete: "Bundesagentur verrechnet sich bei Niedriglöhnern", der "Spiegel" meint, die Zahl der Aufstocker sei nun um ein Drittel geringer. Nur der "Tagesspiegel" wurde etwas genauer: Weniger Vollzeit-Beschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern. Grund für die seltsame Meldungsflut: eine kleine Umstellung der Meldepflicht bei der Bundesarbeitsagentur.
Da ist gewaltig was schief gegangen im Juli 2013, als ein "Bewertergremium" über die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal entschied. Eigentlich nicht erst da. Aber dieses Bewertungs-Prozedere ist mittlerweile ein Fall fürs Gericht, weil die simpelsten Regeln für ein ordentliches Verfahren außer Acht gelassen wurden. Eigentlich aber hat Leipzig ein gutes Denkmal verdient, betont jetzt die CDU-Fraktion im Stadtrat.
Wenn man von Eröffnung der Startbahn Süd an rechnet, sind es über sechs Jahre, von den Planfeststellungen her über sieben Jahre, in denen die Anrainer des Flughafens Leipzig/ Halle nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Nichts anderes steckt als klare Botschaft hinter einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2013.
Ja, was ist es nun, was der LTM und die Initiative "Do it at Leipzig" da aufgelegt haben als "Verborgenes Leipzig"? Das Durchblättern zeigt schnell: Eigentlich ist es kein Stadtführer. Keiner, wie man ihn klassisch versteht. Eher das, was man inzwischen als Guide kennt: Shopping-Guide, Event-Guide, Erlebnis-Guide.
"Das lassen wir mit uns nicht machen." Schon gleich nachdem die Leitung der Universität Leipzig bekannt gegeben hatte, welche Institute nach der Pharmazie der vom "Wissenschaftsministerium" verordnete Streichorgie zum Opfer fallen werden, gingen die Leipziger Theaterwissenschaftler an die Öffentlichkeit und kündigten Protest an. Und sie bekommen mittlerweile Unterstützung aus allen Himmelsrichtungen.
Schmückt sich die Leipziger Kongressszene mit fremden Federn? Oder ist es ein besonders pfiffiges Marketing-Projekt für Leipzig, wenn "Do it at Leipzig" und LTM zusammen eine Broschüre mit dem Titel "Verborgenes Leipzig" herausgeben? Einen Guide, wie sie es nennen. Als gäbe es so etwas in Leipzig noch nicht.
"Sehr geehrter Herr Minister Morlok, wir protestieren gegen die uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis für Fracht- und Militärmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle", schrieb am 4. Februar der Rackwitzer Thomas Pohl an den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. "Die letzte Nacht war wieder ein Beweis dafür, dass der Flughafen Leipzig/Halle aufgrund der dicht besiedelten Umgebung nicht als Nachtflughafen geeignet ist!"
Der Mensch an sich ist kriminell. Er täuscht, er trickst, er lügt. Und einige Exemplare haben für sich entdeckt, dass man mit Klauen und Gewalt auch was erreicht. Wenn auch nicht immer das, was man wollte. Die Irrationalität ist wesentlicher Teil des Verbrechens. Was es natürlich kleinen runden Kommissaren wie Merks erleichtert, den Spitzbuben mit ein bisschen Grips flott auf die Spur zu kommen.
Es läuft einiges verquer in der deutschen Verkehrspolitik. Mit einer Menge Tamtam werden Großprojekte auch im Schienenverkehr durchgeboxt, bei denen die Kosten den Nutzen nicht widerspiegeln - so wie bei "Stuttgart 21". Und wenn dann Milliarden investiert sind, werden wichtige Zugverbindungen trotzdem gestrichen, obwohl die Nachfrage gestiegen ist. Das betrifft auch eine gefragte ICE-Verbindung von Berlin nach Leipzig.
Für CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist die Sache klar: Wenn es ums Feiern geht, ist den Verantwortlichen in Sachsen keine Summe zu groß. Aber wenn es um die Herstellung von Barrierefreiheit geht, hat man kein Geld. 673.000 Euro kosteten die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Leipziger City-Tunnel am 14. Dezember 2013. Das ergab eine Landtagsanfrage an Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).
Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht so passiert, fragt der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann jedes Jahr aufs Neue nach. Jetzt bekam er die neuesten Zahlen zu Sachsens Staatspensionären im Jahr 2013.
Im September gab's im Leipziger Stadtrat eine bildungspolitische Stunde. Das hohe Gremium war sich durchaus bewusst, dass man Schul- und Bildungspolitik nicht einfach dem Freistaat überlassen kann. Der damalige Vorsitzende des Leipziger Stadtschülerrates Georg Heyn forderte im Rahmen dieser bildungspolitischen Stunde mehr Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Schulen.
Es ist ein Preis, der für Furore sorgt, auch wenn es außerhalb der deutschen Verwaltungswissenschaft kaum einer mitbekommt: der mit 1.500 Euro dotierte Kommunalwissenschaftliche Preis der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung. Am Montag, 3. Februar, wurde er zum 16. Mal vergeben. Diesmal an den jungen Verwaltungswissenschaftler Dr. André Göbel aus Halberstadt.
Vom 31. Januar bis 2. Februar fand in Leipzig die Motorradmesse statt. Weitgehend unter Liebhabern des motorisierten Zweiradfahrens. Aber etwas anders als in den Vorjahren ging es nicht mehr nur um die großen, schweren Bikes, mit denen betuchte Angestellte am Wochenende Easyrider spielen können. Ein Thema rückte stärker in den Fokus, das auch den Stadtverkehr verändert. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat es aufgegriffen.
Es ist so manches schief gegangen beim ehemaligen Wohnhaus des Arztes Dr. Ferdinand Goetz in Lindenau, Lützner Straße 11. Aufwändig war es zu Beginn des Jahrtausends saniert worden, 2002 zum Deutschen Turn- und Sportfest eröffnet. Es ist eines der letzten Gebäude in Lindenau aus den Jahren vor der Gründerzeit. Außerdem irgendwie auch Erinnerungsort für Ferdinand Goetz. Doch seit drei Jahren steht das Haus leer.
Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur "Privatisierungsbremse" im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die in der Vergangenheit oft hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden. Ohne dass die Wähler merkten, dass die gewählten Stadträte die Brisanz des Themas erkannt hätten. Etwa bei den Beratungsstellen der Jugendhilfeträger.
Wenn Leipzigs Verwaltung zur Mietentwicklung in der Stadt Stellung nimmt, klingt das stets sehr zurückhaltend. Es gäbe nach wie vor genug freien Wohnraum, die Mieten würden nicht außergewöhnlich steigen. Und auch Gentrifizierung sei noch kein Thema. Das Heimtückische an Gentrifizierungsprozessen aber ist: Sie beginnen nicht mit Paukenschlag, sondern punktuell.
Das Problem am von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel vorgelegten Reform-Paket zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nur, dass es die künftigen Marktmechanismen und Rahmenbedingungen ändert, sondern dass es auch schon in bestehende Planungen und Bauprojekte eingreift. Das kritisiert jetzt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn. Auch in Sachsen sind Bauprojekte für Windanlagen betroffen.
Verwaltung frisst Vermittlung auf. Immer mehr Geld wird in deutschen Jobcentern für die Verwaltung ausgegeben. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) anhand neuer Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ermittelt. Insgesamt 445 Millionen Euro sind 2013 umgeschichtet worden.
Der Patchworld Verlag in Berlin versucht in seinem Programm immer neue Grenzwanderungen. Das Feld, das sich der Verlag da vorgenommen hat, ist groß. Und wirkt seltsam exotisch. Denn wenn man die Medien der deutschen Gegenwart so betrachtet, dann ist Deutschland kein internationales Land, eines, dessen Kultur im Austausch mit den Kulturen, Sprachen und Religionen der Welt steht. Es hat eine Leitkultur aus grauem Beton. Fertig der Lack.
War es jetzt ein Versuch, mal auszuprobieren, wie die Seite leipzig.de funktioniert, wenn man Leipziger zu Bürgerinformationen und Workshop einladen will? Oder besser: wie sie nicht funktioniert? - Am 16. Januar fand in der Grundschule am Auwald ohne eine größere Presseankündigung ein Workshop zur Information der Bürger von Schleußig zu den geplanten Umbauarbeiten der Könneritzstraße in den Jahren 2015/2016 statt.
"Wir haben bis jetzt ungefähr die Hälfte geschafft", sagte Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Grünflächen und Gewässer der Stadt Leipzig, am Freitag, 31. Januar, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das Hochwasserschutzprogramm für Leipzig vorstellte. Heißt aber auch: Die Hälfte fehlt noch. Oder noch deutlicher: Leipzigs Abflusssystem funktioniert noch lange nicht. Erst in 10 oder 15 Jahren, wenn die Mühlgräben wirklich wieder offen sind.
Vielleicht wäre es gut, wenn der Freistaat Sachsen die Physiklehrbücher im Land um ein ganzes Kapitel Hydraulik erweitert. Oder gleich fächerübergreifend arbeitet, damit auch Geografie und Meteorologie einbezogen werden. Denn wenn Wasser erst einmal fließt, wird es komplex. Und die schlichte Wahrheit ist; Vielen Leuten, die so gern am Wasser bauen, ist das nicht einmal bewusst.
Das Juni-Hochwasser 2013 war ein Alarmsignal. Nicht nur für die Stadt Leipzig, auch für den Freistaat. Auch der innerörtliche Hochwasserschutz muss endlich ernst genommen und vom Freistaat - auch finanziell - unterstützt werden. Deswegen kommen wichtige Pläne aus dem Jahr 2003 jetzt endlich in den Stand der Planung.
Am Freitag, 31. Januar, war es soweit: Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) stellte das Maßnahmenpaket zum Leipziger Hochwasserschutz vor. Eigentlich liegt es schon seit Dezember vor. Aber die Leipziger beschäftigen wird es noch mindestens bis 2025/2027. Und Geld wird es natürlich auch kosten: mindestens 48 Millionen Euro.
Die Diskussion um den künftigen Standort des Leipziger Naturkundemuseums ist noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn einige Akteure aus Stadtverwaltung und Politik derzeit den ehemaligen Bowlingtreff am Leuschnerplatz als neuen Standort favorisieren. Zu viele Fragen sind mit diesem Gebäude verbunden und noch ungeklärt. Für einen ehemaligen Leipziger, der die Materie kennt, ein gewichtiger Grund, jetzt eine Petition zu schreiben.
Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.
Im Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat, den Antrag von SPD und CDU zum Nahleauslassbauwerk in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen und keinen Stopp für die Baumaßnahmen zu beschließen. Seit Anfang Januar baut die Landestalsperrenverwaltung deshalb. Sie baut das Auslasswerk für 3,5 Millionen Euro neu und verstärkt die angrenzenden Deiche bis in 9,50 Meter Tiefe. Jetzt liegt auch der Verwaltungsstandpunkt dazu vor.
Nur vorsichtig formuliert der Bericht "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ?Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013? (Kirchbach-Kommission)", der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen Landtag diskutiert wurde, Kritik am Hochwasserkonzept der Regierung. So vorsichtig, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) den Bericht wie ein Lob für die Regierung lesen kann. Aber tatsächlich versteckt sich hinter dem Bericht 11 Jahre Verschieberitis.
Im Juli 2013 ist der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König "geplatzt", wie es in einigen Medien hieß. Der Richter brach den Prozess auf unbestimmte Zeit ab, weil immer neues Beweismaterial aufgetaucht war, das den engagierten Pfarrer entlastete. Unter anderem 200 Stunden Videomaterial der Polizei, aus dem dem Gericht nur wenige, stark bearbeitete Ausschnitte vorgelegen hatten.
Wenn man Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so hört, dann ist alles paletti in Sachen Hochwasserschutz in Sachsen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat er vor dem Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Berichtes der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" vorgestellt. "Die Kirchbach-Kommission hat festgestellt, dass sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen im Hochwasserschutz seit 2002 voll und ganz bewährt haben", lobt er sich selbst.
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