Das Sachsen selbst nach den sehr ausgewählten wirtschaftlichen Kriterien des "Bildungsmonitors 2012" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein eher dürftiges Ergebnis beim Bildungs-Output abliefert, das hat die L-IZ schon detailliert aufbereitet. Hier kommen jetzt auch noch die jubelnden, nachdenklichen Stimmen aus der sächsischen Politik.
Wenn es um Lärm geht, sind die Bürger der Region Leipzig weitgehend allein gelassen. Ob das nun den Fluglärm überm Stadtgebiet betrifft oder den Lärm von Rockfestivals. Seit ein paar Tagen kämpft Olaf Maruhn, Einwohner von Dreiskau-Muckern in der Nähe des Störmthaler Sees, darum, Auskünfte über immissionsrechtliche Auflagen für das dreitägige "Highfield"-Festival zu bekommen.
Es war ein wichtiger Antrag, den die Grünen-Fraktion im März im Stadtrat stellte: Sie forderte eine ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung. Vier Monate ließ sich die Verwaltung Zeit, über den Antrag nachzudenken. Findet ihn eigentlich so schlecht nicht. Kommt aber auf ganz seltsame Gedanken dabei.
Noch ist es ein paar Monate hin bis zum 250. Jubiläum des Hubertusburger Friedens, der den Siebenjährigen Krieg beendete. Aber Kriege enden nicht mit Friedensverträgen, auch wenn einem das die Historiker immer gern so erklären möchten. Sie beginnen auch nicht mit Kriegserklärungen. Sie beginnen mit Wirtschaftsaufträgen. Und sie enden mit Schuldenbergen. Für die Leipziger war das 1762 eng mit dem Namen Gotzkowsky verbunden. Otto Werner Förster hat den Mann trotzdem in seine "Leipziger Kulturköpfe" mit aufgenommen.
Am 10. August hatte Stephan Stach auf Abgeordnetenwatch ein paar Fragen an die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU). Nicht nur auf Bundesebene wird ja seit Wochen heftig debattiert über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. In Sachsen ist die Diskussion zwar weniger öffentlich - die Verhältnisse hinken aber selbst der bundesdeutschen Entwicklung hinterher.
Das Wort Output kommt in den Kategorien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für ihren Bildungsmonitor zwar nicht vor. Aber es gehört zwangsläufig hinein. Tatsächlich beschäftigen sich 8 der 13 ausgewählten Kategorien mit dem "was hinten raus kommt". Oder raus kam. Denn einige Wertungen gehen nun schon auf Ergebnisse von 2009 und 2006 zurück. Das ist im Jahr 2012 nicht mehr wirklich belastbar.
Wenn man Bildung schon wie ein Kraftwerk betrachtet, mit dem ordentlich Energie erzeugt werden soll, dann muss man bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch konsequent sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die am Mittwoch, 15. August, ihren neuen "Bildungsmonitor 2012" vorgelegt hat, ist es nicht. Leider. Das sorgt in Sachsen wieder für ein paar Illusionen.
Man kann ja Vieles sagen über den "Bildungsmonitor" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der am Mittwoch, 15. August, in aktualisierter Form veröffentlicht wurde. Aber ohne Inhalt ist er nicht. Und aus Sicht einer Effizienzbetrachtung für Bildung ist er ganz sicher aussagekräftig. Was er aber nicht aussagt, ist das, was die INSM selbst herausliest: "Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller Bundesländer." Schon die Gegenwartsform ist falsch.
Seit dem 31. Juli sind die Asphaltmarkierer in der Georg-Schumann-Straße bei der Arbeit. An der Slevogtstraße in Möckern haben sie begonnen, Radfahrstreifen und Parknischen auf das Pflaster der vierspurigen Straße zu spritzen, die mit der Fertigstellung des nordwestlichen Teilstücks des Mittleren Ringes ihre Aufgabe als Bundesstraße eingebüßt hat. Und das entstehende Werk kommt augenscheinlich gut an.
Es gibt Welten in unserer Welt, die sind so hermetisch abgeschottet, dass Kritik an ihnen einfach abperlt. Ein bisschen Kollateralschaden, was soll`s? Wen interessiert es, wenn es auch die politisch Verantwortlichen vor Ort nicht interessiert? - Beispiel: Störmthaler See. Erst Ende des Jahres soll er seinen Zielwasserstand erreichen. Aber schon seit 2010 findet an seinem Ufer das "Highfield"-Festival statt.
Im Juli warnte der NuKla e.V. medienwirksam vor der Novellierung des sächsischen Wassergesetzes. Im zuständigen Sächsischen Umweltministerium, das mit dem Gesetz die Schiffbarkeit für Seen im Leipziger Neuseenland ermöglichen will, brauchte man ein Weilchen, um darauf zu reagieren. Aber dann erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Frank Meyer, recht ausführlich, warum eigentlich wieder gar nichts zu befürchten ist.
Manchmal sind Zahlen ganz schön alt. Gerade, wenn es um Zahlen zum Internet geht. Manche Entwicklung nimmt hier in kürzester Frist an Fahrt auf, strahlt, blüht und lässt die Börsen jubeln - und zerplatzt dann. Und so sind auch die neuesten Zahlen des Sächsischen Landesamtes für Statistik Zahlen aus dem vergangenen Jahr. "48 Prozent der sächsischen Internetnutzer kommunizierten im 1. Quartal 2011 privat über soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, Twitter oder meinVZ."
Vielleicht hat die CDU-Fraktion ja recht. Vor der Sommerpause noch stellte sie ihren Antrag zur "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Wer auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet keine Werbesatzung. Was er findet, sind lauter Gestaltungssatzungen. Auch eine zur City. Sie stammt, wie die CDU-Fraktion richtig feststellt, aus dem Jahr 1991.
Es wurde ja einiges wieder thematisiert zum zehnjährigen Jubiläum der Jahrhundertflut. Der sächsische Ministerpräsident mahnte mehr Eigenvorsorge an, ansonsten lobte sich die Regierung für ihre technischen Bauwerke und die Umweltverbände kritisierten mit Recht, dass das 2002 als Nr. 1 genannte Ziel - den Flüssen wieder Bewegungsfreiheit zu geben - komplett unter die Räder geriet. Flächenversiegelung war auch noch ein Thema. Auch die erhöht die Hochwassergefahr.
400 Demonstranten protestierten am 7. August gegen den Leipziger Auftritt der NPD bei ihrer touristischen Werbekarawane durch ganz Deutschland. Dabei vergisst man beinah, dass die rechtsextreme Partei gerade einmal mit 27 Personen angereist war. Krach gemacht hat sie aber zwei Stunden lang wie für 270. Minimalistisch nennt man das wohl. Richard Gauch ist trotzdem sauer auf eine Ordnungsbehörde, die keinerlei Maßstäbe mehr kennt.
Was ist da schief gelaufen? Und was läuft da weiter schief? Denn irgendetwas ist ja schief gelaufen bei der Suche nach Leipzigs "Freiheits- und Einheitsdenkmal", auch wenn das Kulturamt am 6. August nur gute Zahlen berichten konnte, drei Tage nach dem Ende von Diskussion und Ausstellung.
Leipzigs Straßenbäume haben schwer zu arbeiten - und oft genug leiden sie. Nicht immer werden sie aus Altersgründen gefällt. Oft genug machen ihnen auch Witterung oder Parasitenbefall zu schaffen. Besonders betroffen in letzter Zeit: Leipzigs Platanen. Manche Bürger schrecken schon auf, wenn sie nur die Motorsäge hören: Wird jetzt wieder einer unserer Straßenbäume gefällt?
Auf der Septembersitzung des Stadtrates wird auch noch über einen kleinen Kostennachschlag für das Immanuel-Kant-Gymnasium entschieden. Das wird seit 2009 saniert und modernisiert. Damals war es mit ins Leipziger Programm für das "Konjunkturpaket II" gerutscht, mit dem die Bundesregierung seinerzeit die Folgen der Finanzkrise dämpfen wollte. Irgendwie keine ganz durchdachte Idee.
Was ist das nur? Alle Nase lang lud in den letzten Tagen der Handelsverband Sachsen e.V. in irgendeinen Kaufland-Markt der Region zur Übergabe eines Siegels "Generationenfreundliches Einkaufen" ein. Am Mittwoch, 15. August, sind gleich zwei Termine angesetzt im Kaufland-Markt in Grimma und in dem in Großpösna. Eine neue PR-Aktion von Kaufland? - Nicht ganz. Nur erreicht jetzt eine der vielen Ideen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auch die Region Leipzig.
Nudeln kochen kann der Bursche, der sich so einprägsam James Cook nennt. Doch wer nun ein Reisetagebuch in die Südsee von ihm erwartet hat, bekommt etwas, was verpackt ist wie ein flotter Jugend-Roman, aber keiner ist. Buchumschläge können irritieren. Aber wie verpackt man einen Roman, in dem der Held aus Zeit und Leben fällt?
Nonchalant verkündete OBM Burkhard Jung im Frühjahr in Sachen kulturelle Eigenbetriebe, da müsse man halt "mehr Geld ins System geben". Doch an anderer Stelle wird die Stadt Leipzig zwangsläufig "mehr Geld ins System" geben müssen, mehr als geplant, weil selbst das Sozialdezernat die zunehmende Altersarmut in Leipzig völlig unterschätzt hat.
"Mit dem Schuljahr 2013/14 wird die Aufnahmekapazität aller Gymnasien erschöpft sein. Damit müssen ab dem Schuljahr 2014/15 schnellstmöglich neue Kapazitäten im gymnasialen Bereich bereitgestellt werden, um der Nachfrage an gymnasialen Plätzen gerecht zu werden", heißt es in einer Vorlage, die am 20. September in den Stadtrat geht. Darin geht es um das geplante Gymnasium in der Gorkistraße. Leipzig ist unter Zeitdruck.
Das passt schon zusammen: Die sächsische Wissenschaftsministerin preist ein neu installiertes Forschungsprojekt an der TU Dresden, bei dem die sogenannten "Social Media" als Basis für generationenübergreifendes Lernen erkundet werden sollen für 1,8 Millionen Euro - und in Leipzig sollen die Zugänge zu Rechercheportalen für wissenschaftliche Publikationen gekappt werden. Am Leipziger Institut für Psychologie ist man entsetzt und schreibt einen Brief an Frau von Schorlemer.
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelt seit August 2011 etwas, was sie "Global Green Index" nennt, ein Index, der beschreiben soll, wie sich die Bereitschaft der Deutschen entwickelt, für eine bessere Umwelt zu bezahlen. In gewisser Weise ist das ein Teil des Umweltbewusstseins. Aber so recht justiert hat die GfK ihre Instrumente noch nicht. Sonst würde sie nach einem Jahr nicht lospoltern mit dem Satz "Zahlungsbereitschaft für Energiewende rückläufig".
Man muss nur genug davon reden, dann glauben's die Leute, wie toll man ist. "Unternehmen in Sachsen überdurchschnittlich innovativ", vermeldete das Sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag, 9. August. Doch was der Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) da zur Innovationsfähigkeit sächsischer Unternehmen erzählte, fand Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, nur noch kurios.
Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.
Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.
Und weiter geht's mit dem Mauern und Abwiegeln, Nichtwissenwollen und Nichtsagen bei all den Vorgängen um das Terrortrio Böhnhart. Mundlos, Zschäpe, die den Bereich der sächsischen Ermuttlingsbehörden betreffen. Eigentlich wäre es längst an der Zeit, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu packen. Doch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert Auskünfte weiter mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Neugierige Abgeordnete beißen sich an ihm die Zähne aus.
Vor zehn Jahren musste das Leipziger Wasserfest terminlich verschoben werden, weil zu viel Wasser vom Himmel kam und Sachsen mit der "Jahrhundertflut" zu kämpfen hatte. Diesmal muss das Wasserfest - zum zweiten Mal - seinen Hauptstandort ändern, weil es zu wenig Wasser gibt.
Ab jetzt steht es - 3,60 Meter breit, 2,40 Meter hoch - an der Autobahn A 9, Fahrtrichtung von Berlin nach München, Kilometer 121,6: "Friedliche Revolution 1989". Wer die Stadt der Friedlichen Revolution sehen will, muss jetzt die nächste Abfahrt nehmen Richtung Leipzig. Als touristischer Wegweiser ist das neu. Und wieder einmal war man in Sachsen-Anhalt schneller.
Naomi-Pia Witte. Stadträtin der Linken, lässt der Tod der jungen Mutter und ihres zweijährigen Sohnes nicht los. Nicht nur, weil er so tragisch war, sondern auch, weil die junge Frau mit ihren Suchtproblemen irgendwo aus dem Betreuungsschema der Leipziger Ämter gefallen ist. Sie setzt dem Oberbürgermeister jetzt 48 Fragen vor, die sich mit den Lücken im Sachstandsbericht des Jugendamtes vom 26. Juni beschäftigen.
Es stand am 15. Juni im "Sächsischen Ausschreibungsblatt". Auf Seite 81, ganz unauffällig: Die Sächsische Staatskanzlei schrieb eine Software aus zur "Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)". Beim Wort Beobachtung wurde der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, stutzig.
Jedes Jahr im August gibt das Statistische Landesamt eine kleine Meldung zur Konjunkturentwicklung in Sachsen heraus. Es ist so eine Art Fiebermessung: Geht es der sächsischen Wirtschaft gut? Stimmen die Umsätze? Kommen die Leute in ordentlich bezahlte Jobs? - Letztes trifft im August 2012 zu. Bei den Umsätzen dürften bei einigen Leuten die Alarmglocken läuten. Die missratenen Rettungsaktionen für Griechenland & Co. machen sich am gesunkenen Absatz bemerkbar.
Mehrfach hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost in der aktuellen Leipziger Schuldebatte angemahnt, auch im Osten einen Standort für ein Gymnasium zu etablieren. Doch alles deutet darauf hin, dass zwar der Nordosten in Schönefeld wieder ein Gymnasium bekommt, der Osten aber selbst den möglichen Standort des ehemaligen Richard-Wagner-Gymnasiums einbüßt, weil die Stadt hier eine Sprachheilschule unterbringen will. Doch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost lässt nicht locker.
Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so - und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.
Am 25. Juli veröffentlichte der Verein Kreatives Leipzig e.V. noch ganz unkommentiert die Mitteilung des Wirtschaftsdezernats der Stadt Leipzig über den Teilnahmewettbewerb "Open Innovation". 35.000 Euro stellt die Wirtschaftsförderung Leipzig dafür zur Verfügung. Doch an der Ausschreibung stimmt Vieles nicht. Am 1. August nahm der Verein, der sich 2010 gründete und die Kreativen der Stadt sammeln möchte, kritisch Stellung zu dieser Sommerfrucht.
Es klingt manchmal so einfach. Am 3. August meldet das Ordnungsdezernat ganz trocken: "Die von der NPD für den 7. August angemeldete Veranstaltung wird an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Sie wird im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr durchgeführt und maximal eine Stunde dauern. Dies ist das Ergebnis eines im Vorfeld stattgefundenen Gesprächs." Goethestraße/Ecke Ritterstraße? Das klingt unverfänglich. Ist es aber nicht.
Zehn Jahre sind seit der "Jahrhundertflut" vergangen. Der Freistaat hat gebaut wie wild - hat Deiche erneuert, verstärkt, erhöht. Da und dort hat er die Alarmpegel angepasst, wie das Umweltministerium am 2. August vermeldete. Eine nagelneue Broschüre gibt's auch, die den Bürger darüber aufklärt, wie er sich selbst gegen Hochwasser schützen kann. Aber das Eigentliche und Notwendige ist nicht passiert, kritisieren Grüne, SPD und Linke unisono.
"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.
Der österreichische Opernsänger Bernd Weikl ist 70 und zählte als Bariton zu den besten seines Faches. Peter Bendixen (79) war bis 1999 Professor für Kultur- und Bildungsmanagement, lebt heute in Wien. Die beiden sind befreundet. Und sie wollten eine Lanze brechen. Für Richard Wagner. Gegen seinen Missbrauch als "herausragender Vordenker des Nationalsozialismus". Muss man das denn? Darf man das denn?
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