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Dienstag, der 28. September 2021: Sondierungsfragen, Wanderwitz im Aus und Corona-Lockerungen in Leipzig

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    Gespannt blicken viele auf die anstehenden Gespräche zwischen Grünen und FDP, die Sondierungsgespräche beziehungsweise Koalitionsverhandlungen vorbereiten sollen. Die sächsische CDU beschäftigt sich mit einem, der sich klar von der AfD abgegrenzt hat. Außerdem: Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat im Wahlkampf die AfD reingelegt und Leipzig durfte heute wieder die Corona-Maßnahmen lockern. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Zwei Tage nach der Bundestagswahl sind deren Folgen das dominierende Thema. Das spielt sich einerseits natürlich auf der überregionalen Ebene ab. Dort ringt vor allem die CDU mit dem richtigen Umgang mit der Wahlklatsche und vertritt nach wie vor relativ selbstbewusst die These, dass sie in Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen sollte.

    Grüne und FDP treffen sich am Mittwoch

    Zunächst wollen sich aber Grüne und FDP treffen. Bereits für morgen ist ein Treffen unter acht Augen geplant. Die Wahlsiegerin SPD wiederum hat beiden Parteien angeboten, noch diese Woche mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. Ob Grüne und FDP lieber erstmal unter sich bleiben, könnte sich vielleicht schon morgen entscheiden.Andererseits sind die Folgen aber auch regional zu spüren, beispielsweise in der sächsischen CDU. Hier hat Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert, dass manche Äußerungen des Spitzenkandidaten Wanderwitz nicht hilfreich gewesen seien. Dieser hatte im Wahlkampf mehrmals auf harte Abgrenzung zur AfD und deren Wähler/-innen gesetzt, dann aber – wie so viele Christdemokraten – seinen Wahlkreis gegen die Rechtsradikalen verloren.

    Wanderwitz nicht mehr Landesgruppen-Chef

    Nun ist Wanderwitz nicht mehr Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag und scheint für einige als Sündenbock herhalten zu müssen. Unterstützung in den sozialen Medien erhält er vor allem von Menschen, die sich eher links der Mitte verorten. Wanderwitz hatte in den vergangenen Monaten mehrmals infrage gestellt, ob ein Teil der AfD-Wähler/-innen überhaupt noch für die Demokratie zu gewinnen sei.

    Die AfD wiederum ist derzeit auch sehr beschäftigt, zum Beispiel damit, gegen die Corona-Testpflicht an Schulen zu klagen oder auf das antifaschistische „Zentrum für politische Schönheit“ hereinzufallen.

    Dieses hatte vor der Wahl einen fiktiven „Flyerservice“ gegründet, der angeblich Wahlwerbung verteilen würde. Die AfD fiel darauf hinein und überließ dem „Flyerservice“ mehrere Millionen Wahlzettel. Doch diese wurden nie verteilt, sondern landeten auf dem Müll. Während sich die AfD betrogen fühlt und eine Klage vorbereitet, sammelt das „Zentrum für politische Schönheit“ nun Spenden. Mehr als 20.000 Euro seien bereits gesammelt, heißt es beim „Tagesspiegel“.

    Inzidenz andauernd unter 35

    Übrigens: Das Coronavirus gibt es immer noch. Und dass bald wieder verstärkt darüber diskutiert werden dürfte, ist in Anbetracht des nahenden Herbstes wohl sicher. Zumindest in Leipzig ist das Problem mit dem Virus zum Glück aber gerade etwas abnehmend. Weil am Sonntag der fünfte Tag in Folge unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 war, gelten seit heute wieder Erleichterungen.

    Konkret entfällt nun wieder die Kontaktnachverfolgung in den meisten Freizeiteinrichtungen. Auch ein Nachweis von Testung, Genesung oder Impfung ist vorerst nicht mehr nötig. Am Donnerstag gehen dann die Impfzentren in Sachsen außer Betrieb. Wie das Sozialministerium heute mitteilte, wurden dort seit Beginn der Impfkampagne knapp zwei Millionen Impfdosen verabreicht.

    Radnetz, Haushalt und AfD-Richter

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine weitere Problemstelle im Leipziger Radnetz, über den aktuellen Streit zu möglichen Kürzungen im Doppelhaushalt und über Zahlen dazu, wie oft Leipziger/-innen wegen ausbleibender Zahlungen der Strom abgestellt wurde.

    Was heute außerdem wichtig war: Der Rechtsaußen-Politiker Jens Maier wird – genau wie Siegbert Droese und Christoph Neumann aus Leipzig – nicht mehr dem kommenden Bundestag angehören. Der Grund: Wegen der vielen Direktmandate zieht die Landesliste nicht mehr. Der MDR hat sich deshalb mit der Frage befasst, ob Maier wieder als Richter tätig sein kann.

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