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Montag, der 27. September 2021: Der Tag nach der Bundestagswahl – Protest in Leipzig und Ergebnisse aus Deutschland und Sachsen

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    Wir blicken zurück auf die Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahl. In Sachsen konnte die AfD die meisten Erst- und Zweitstimmen holen, weshalb die Leipziger/-innen heute auf die Straße gingen. Außerdem: Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ war erfolgreich und in Leipzig gibt es wieder Lockerungen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 27. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    76,6 Prozent der Wahlberechtigten haben gestern ihre Stimme abgegeben. Bei den Zweitstimmen konnte die SPD mit 25,7 Prozent diese entscheidende Bundestagswahl für sich gewinnen. Knapp dahinter die CDU/CSU; die Grünen liegen bei 14,8 Prozent. Dahinter reihen sich die FDP (11,5 %) und die AfD (10,3 %) ein.

    Die Linke rutscht knapp unter die 5-Prozent-Marke, darf trotz dreier Direktmandate aber trotzdem mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Möglich macht das die Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz. Nach dieser erhalten Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, so viele Sitze, wie es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht. Neben zwei Direktmandaten aus Berlin konnte Sören Pellmann im Leipziger Süden (Wahlkreis 153) das dritte erringen. Im Leipziger Norden (Wahlkreis 152) verteidigte Jens Lehmann (CDU) sein Direktmandat.

    Kretschmer sieht CDU in der Opposition

    Unklar ist bisher, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Zwar wäre rechnerisch eine Neuauflage der Großen Koalition möglich, aber diese Option wird weder von den Sozialdemokraten noch von der Union in Erwägung gezogen. Derzeit deutet deshalb alles auf ein Dreierbündnis hin: entweder eine Ampel-Koalition aus SPD, FPD und Grünen oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

    Inhaltlich sieht es sowohl zwischen SPD und Grünen als auch zwischen CDU und FDP gut aus. Daher werden wohl zunächst Grüne und FDP miteinander reden. Schwarz-grün-gelb ist aber schwer belastet: Bereits bei der Bundestagswahl 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend. Außerdem gab SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu bedenken, dass SPD, Grüne und FDP bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen hätten, während die CDU auf einem Rekordtief landete. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, so Scholz.

    Und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem MDR SACHSEN, dass das Wahlergebnis eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU zeige. Diese Entscheidung müsse man akzeptieren. Deshalb könne er auch die Haltung in Berlin nicht verstehen, die einen Regierungsauftrag in der Wahl sieht.

    Sind das noch Protestwähler/-innen?

    Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Sachsen nach 1 Uhr am 27. September 2021. Screenshot: wahlen.sachsen.de
    Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Sachsen nach 1 Uhr am 27. September 2021. Screenshot: wahlen.sachsen.de

    In Sachsen zeichnete sich derweil ein anderes Bild ab: Die AfD ist wie zu erwarten stärkste Kraft – sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen. Die Partei holte zehn der 16 Direktmandate und konnte sich 24,6 % der Zweitstimmen sichern. Dahinter folgen SPD und CDU; die Grünen konnten lediglich 8,6 % erreichen. Nur in den Großstädten konnten CDU, SPD und die Linke bei den Erststimmen punkten.

    Auch in Thüringen ist die AfD die Siegerin der Bundestagswahl. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg verliert die Partei nur leicht an Stimmen. In allen vier Bundesländern wurden die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Ob man hierbei noch von Protestwahl sprechen kann, ist sehr fraglich.

    Antifaschistische Demo als Reaktionen auf AfD-Wahlergebnis

    Als eine erste Reaktion auf die vor allem im ländlichen bis kleinstädtischen Sachsen erzielten Wahlergebnisse der AfD der Bundestagswahl vom Sonntag ließen heute spontan etwa 150 Menschen zu einer antifaschistischen Demo ab 19 Uhr in Leipzig zusammenkommen. Zum Start der Versammlung gab es Redebeiträge auf dem Johannisplatz, in welchen Versammlungsanmelderin Irena Rudolph-Kokot (SPD-Vorstand Leipzig), Marco Rietzschel (SPD) und Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) vor allem diesen Umstand im Auge hatten.

    Mehr zur anschließenden Demo in unserem Livebericht.

    Berlin stimmt für Enteignung

    Eine weitere Abstimmung prägte den gestrigen Tag. Bei dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sprach sich eine Mehrheit der Berliner/-innen (56,3 Prozent) für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aus. Das Ziel der Aktion war die Vergesellschaftung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Damit sollten die zunehmenden Mietpreissteigerungen und damit einhergehenden Verdrängungen gestoppt werden. Betroffen wären rund 243.000 Wohnungen in Berlin.

    Rechtlich bindend ist der Volksentscheid für den kommenden Berliner Senat zwar nicht, aber er gilt trotzdem als starkes Signal, das die Politik nicht ignorieren kann. Franziska Giffey, voraussichtlich die nächste Bürgermeisterin von Berlin, kündigte am Montagmorgen einen Gesetzesentwurf an. Jedoch muss erst rechtlich geprüft werden, ob das Gesetz umgesetzt werden kann.

    Gesetz könnte verfassungswidrig sein

    Nach Einschätzung einiger Expert/-innen ist dem nämlich nicht so. Ein Gesetz zur Enteignung der Wohnungskonzerne würde wahrscheinlich als verfassungswidrig eingestuft und vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden.

    Und auch Giffey sieht die Enteignungspläne kritisch: „Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal“. Vonovia-Chef Rolf Buch zeigte sich derweil gesprächsbereit: „Vonovia steht bereit, um mit einer neuen Landesregierung und den relevanten gesellschaftlichen Akteuren der Stadt die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt kraftvoll anzugehen.“

    Vonovia hat sich nun nach eigenen Angaben die Mehrheit der Stimmrechte seines Konkurrenten Deutsche Wohnen gesichert. Damit ist die Übernahme nach zwei gescheiterten Versuchen nahezu vollzogen.

    Lockerungen in Leipzig

    Nachdem fünf Tage in Folge der Schwellenwert von 35 der 7-Tage-Inzidenz unterschritten worden ist, gelten ab morgen, 28. September Lockerungen in Leipzig. Das betrifft zum Beispiel die sogenannten 3G-Nachweise für den Zugang zu Gastronomie, Festen und Veranstaltungen im Innenbereich. Grundlage dafür ist die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September. Weitere Informationen gibt es hier.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Über weitere Probleme im Leipziger Fahrradnetz, über einen noch nicht existenten See, der das Leipziger Auensystem gefährden könnte, über eine SPD-Anfrage zu Solarlampen und über das Buch „Historische Kriminalfälle aus Sachsen“.

    Was außerdem wichtig war: Der Kraftstoffmangel im Vereinten Königreich verschärft sich. Viele Tankstellen haben bereits geschlossen, an den anderen bilden sich lange Schlangen. Grund für die Engpässe sind die Coronakrise und der Brexit, berichtet die Tagesschau. Außerdem hat Serbiens Präsident Vucic die serbische Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Auslöser sind ein Verbot serbischer Kfz-Kennzeichen und die Stationierung kosovarischer Polizeieinheiten in der Grenzregion.

    In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit der Menschen für die Ehe für alle ausgesprochen. 2020 wurde Homophobie in der Schweiz unter Strafe gestellt, das Parlament legte dann auch einen Gesetzesentwurf zugunsten der Ehe von Homosexuellen vor. Konservative wollten mit der von ihnen initiierten Volksabstimmung initiiert dieses Gesetz verhindern und sind kläglich gescheitert.

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      7 KOMMENTARE

      1. “ wenn die Kritik an den Corona-Maßnahmen der AfD geholfen haben soll, dann bedeutet das also, dass sie ohne noch mehr Stimmen im Vergleich zum letzten Jahr verloren hätte? Denn zugelegt haben die nicht, trotz „Alleinstellungsmerkmal“.“

        Naja Frau Eicker, das Flüchtlingsthema ist ja kaum noch präsent und da kam der AfD das neue Thema vielleicht wie gerufen, um noch ein bisschen was an Stimmen abzufischen? Sowas könnte aber durchaus ja noch erforscht werden.

        „Protestwahlen find ich ja nicht automatisch schlecht, aber sollte man damit nicht die treffen, gegen die sich der Protest richtet, und sich nicht selbst damit schaden? Niemand muss aus Protest „Nazis wählen“.“

        Richtig, man muss nicht, aber man kann. Und wie auch schon bei vorigen Wahlen gibt es offenbar stets eine gewisse Anzahl von Menschen, denen es dann egal ist, ob sie Nazis wählen. Sie müssen sich persönlich damit ja auch nicht zwangsläufig schaden. Also wenn jemand ein sächsischer „Ureinwohner“ mit traditionellem Familienbild ist, da fällt mir nichts ein, wie man sich selbst damit schadet, wenn man die AfD wählt.

      2. @J, wenn die Kritik an den Corona-Maßnahmen der AfD geholfen haben soll, dann bedeutet das also, dass sie ohne noch mehr Stimmen im Vergleich zum letzten Jahr verloren hätte? Denn zugelegt haben die nicht, trotz „Alleinstellungsmerkmal“.

        Protestwahlen find ich ja nicht automatisch schlecht, aber sollte man damit nicht die treffen, gegen die sich der Protest richtet, und sich nicht selbst damit schaden? Niemand muss aus Protest „Nazis wählen“.

      3. Naja, es gibt eben Menschen, die die Corona-Politik immer noch kritisieren usw. usf., das kann man finden wie man will… und die AfD war halt die einzige Partei, die dementsprechend auf ihren Wahlplakaten usw. geworben hat, soweit ich das mitbekommen habe. Die Gesellschaft ist eben in vielerlei Hinsicht gespalten und Corona hat noch mal zusätzlich gespalten. Also mich wundert das alles nicht. Und manch Kritiker der Corona-Politik wird sich gesagt haben, warum soll man da so eine Kleinpartei wie die Basis wählen, die sowieso nicht über die 5%-Hürde kommt, und dann nimmt der eben in Kauf, dass er Nazis wählt, Hauptsache, Protest-gewählt. Ich selbst finde es ja auch interessant, wie gesamtgesellschaftlich mit Kontroversen umgegangen wird, hier wäre doch auf allen Seiten zu schauen, wie man derart einen konstruktiven Umgang miteinander findet, dass die Gesellschaft eben nicht gespaltet wird. Macht man aber nicht, von daher muss man eben mit dem Ergebnis leben!

      4. Vielleicht findet „man“ sich als Medienmacher auch inzwischen damit ab, wie es ist. Leider. Ich würde mir wünschen, dass diese schrille, zerrissene Partei so langsam wieder verschwindet und die anderen Parteien auf diese oder jene Art ihren Platz einnehmen. Gern eine Linkspartei, die mehr nach dem Gysi-Stil hantiert, für die ich sie bisher auch gewählt habe, und weniger nach dem Stil der Damen, die denen aktuell vorsitzen. Nein, das war kein antifeministisches Statement.

        Ich muss aber auch sagen, dass es die AfD im ländlichen Gebiet wieder geschafft hat „passend“ zu plakatieren (von „gut“ will ich nicht reden in dem Zusammenhang). Das Schlagwort „alle anderen sind Grün“ fasst vieles zusammen, was die FDP, die CDU und die SPD in den letzten Monaten, teils Wochen, so plötzlich an Zielen neu herausgegeben haben. Heute sondiert die FDP mit den Grünen… dass dort Gemeinsamkeiten bestehen ist mir eigentlich neu.

        Auch das „Deutschland, aber normal“ zielt in der Fläche ziemlich gut. Ich meine, auf das „Deutschland“ in diesem Slogan könnte ich gut verzichten, aber zum Beispiel über „Zusammen, aber normal“ könnte ich mir einen super CDU Wahlspruch vorstellen.
        Jeder darf sein wie er ist, aber es muss nicht an jedem Supermarkt, Bankfiliale oder online-Warenkorb ein am Ende doch heuchlerischer Regenbogen dran sein, um etwas vorzutäuschen was man eigentlich, ehrlich, nicht lebt. Warum auch. Bei der Bank gehts um Geld, nicht um Queersein.
        Transidente und/oder Nonbinäre dürfen bitte (fluid?) sein wie sie wollen, Diskriminierung und Ähnliches hat zu unterbleiben, aber es muss nicht sein, dass die anderen 99,x % sich mit Sonderzeichen in sämtlichen Schriftumgebungen konfrontiert sehen, nur weil das ein paar verkopfte Akademiker sinnvoll finden, die an wichtigen Schaltstellen sitzen und die Grütze verbreiten, bis alle glauben man müsse das so machen, um nicht diskriminierend, alt oder weiß zu sein.
        Radfahren, Zugfahren und schlichtes Gehen soll bitte unterstützt und finanziell gefördert werden, aber wir rutschen in der öffentlichen Debatte bitte nicht in infantile Muster á la „Dinosaurierdreckschleudern“ ab, zünden auch keine Autos an oder nennen Minigolf, alternativ Kreidemalerei auf Parkflächen „smarte Flächennutzung“.

        Wir hören gern damit auf die Landschaft auf der Suche nach Braunkohle umzugraben, entfernen uns von mir aus auch langfristig von der Kernkraft, widmen uns dafür in einem großen Maße den alternativen Energien, kommen aber endlich in die Pötte was die Speicherung angeht, damit simple mathematische Zahlenverhältnisse in Sachen Erzeugung und Verbrauch aufgehen. Bevor die nicht aufgehen wird nicht umgestellt, sondern zum Beispiel Kernkraft noch sicherer gemacht oder ausgebaut.

        Wir gewähren gern weiterhin Menschen Asyl und wollen auch Migration nicht völlig unterbinden (warum auch?), aber wir können diese Leute nicht einfach nur halbherzig kasernieren und denken, der Rest läuft dann schon über Ehrenamtler und Ähnliches. Die Betreuung im Nachgang muss viel besser werden, ich denke mal bei bestimmten Menschen auch die Kontrolle. In einer alternden Gesellschaft kann das doch durchaus in einen positiven Effekt umgemünzt werden, sofern man das nicht einfach alles so halbherzig laufen lässt.

        Und diese ganze Geschichte mit der Nachhaltigkeit, der Generationengerechtigkeit… auch so übel. Jedes Ding, was ich aus der Erde hole, egal ob es Lehm für den Ziegel ist, oder Eisen für die Eisenbahnschiene, oder Sand für den Beton, ist für alle Menschen danach verbraucht und eben nicht mehr Teil der Ressourcen, die ich ausbeuten kann. Manches lässt sich wiederverwenden durch Recycling, aber dabei entsteht immer Verlust. Erst Recht ist es so bei fossilen Energien, aber das ist nur ein Extrembeispiel in diesem Thema.
        Für mich heißt das, dass alles am Ende in die Agrargesellschaft führt, in der alles wieder aus Holz, Flachs und von mir aus Bambus gemacht wird. Wie lange das dauert lässt sich nicht sagen, aber zu behaupten mit genug Nachhaltigkeit, Umsicht und „grünem Verhalten“ kommen alle Generationen nach uns mit dem gleichen Lebensstil wie heute weiter, das halte ich für eine große Lüge. Vor allem halte ich es für großen Unfug, dass GENAU WIR mit unserem Verhalten dafür verantwortlich sind, OB die Leute, die nach uns kommen, überhaupt eine Chance haben.
        Ich denke vielmehr, dass alle Generationen vor uns, und sehr wahrscheinlich auch die nach uns, für sich (individuell und gesellschaftlich) das Beste machten und machen werden, ohne übertrieben viel Umsicht oder Weitsicht. Man passt sich weiterhin an, es wird so oder so Verwerfungen geben, auch sehr hässliche, aber die Menschen ändern sich.

        Dass diese Wahl nun DIE Wahl DER Entscheidung für DIE Zukunft gewesen wäre, führt nur einige schlichte Gemüter in Depressionen, als ob es nun vielleicht kein Morgen mehr gäbe. Dieses „…, aber normal“ ist von der AfD wahrscheinlich anders gemeint gewesen, als ich es verstanden habe, aber es war insgesamt dann doch greifbarer als Frau Kippings „Empowerment“ (ich hoffe, ich habs richtig geschrieben), oder Herrn Laschets stabiler-Staat-Statements, die ich unglaubwürdig fand. Vielleicht ging das vielen Landsleuten in Sachsen und Thüringen auch so. Dennoch darf gern an die Folgen einer solchen Wahl gedacht werden, und da habe ich für mich dann doch eine andere Entscheidung getroffen.

      5. Am Sonntagabend fand ich es merkwürdig, dass das „blaue“ Sachsen so wenig thematisiert wurde.

        Ich jedenfalls habe dieses Phänomen erstmal nur an den Infografiken gesehen. Weil das in den Texten aber gar nicht widergespiegelt wurde, hatte ich ernsthaft an einen Darstellungsfehler (im Browser oder so) gedacht.

        Im nachhinein habe ich fast den Eindruck, man wollte erstmal gar nicht drüber reden und schreiben. Es war wichtiger, wer denn nun Kanzlermensch wird und was die FDP so machen will. Während im Osten es einen echten Erdrutsch gegeben hat.

        Die selbsternannten „demokratischen“ Parteien sollten sich einmal damit befassen, was sie in Sachsen und Thüringen falsch gemacht haben.

        Dass fast alle (und nicht nur ein paar) Wahlkreise in Sachsen an die AfD gegangen sind, ist kein statistischer Irrtum mehr.

        Ach so, wer sich wegen meiner Gänsefüßchen jetzt aufregen möchte: Ich bin definitiv links und ein Demokrat. Gleichzeitig. Das Grundgesetz gilt für alle. Ich muss dieses Wahlergebnis schlucken und balle die Faust in der Hosentasche.

        Wenn jemand die AfD nicht haben will, muss er sich für ein regelrechtes Parteiverbot einsetzen. Darunter macht es das Grundgesetz nicht. Und ich halte es für richtig so.

        Dass die NPD nicht verboten wurde, ist den seinerzeitigen Antragsstellern anzulasten, wenn sie schon so schlecht argumentierten. Sie dachten wohl, Karlsruhe winkt das mal eben gutgläubig durch. (Den Verbot einer Partei muss man beim BVerfG beantragen, das ist keine Verfassungsbeschwerde o. dgl.)

        Mir tun die „Zecken“ auf dem Land schon jetzt leid, die da nun vom blauen Pöbel euphorisch vermöbelt werden. Ja, damit rechne ich schon…

      6. So unangenehm es ist, das „blaue Sachsen“ zu sehen, bleibt mir die Frage, warum erreichen die Menschen die eine bessere Welt wollen und sogar dafür mit viel Kraft kämpfen immer weniger Wähler. Sollte eigentlich um die Wähler GEKÄMPFT werden? Manchmal denke ich, das Sprichwort, dass man niemanden zu seinem Glück ZWINGEN kann hat einen Sinn. Es lohnt bestimmt darüber nach zu denken.

      7. So schmerzlich dieses flächige Blau auf der Karte ist, vor allem wenn man sich so zusammenreimt woran es liegen könnte, so schlecht wird mir beim Antifa-Plakat über „Sachsen, das sterben muss“.
        Schwer erträglich und eines von Bildern der Art, wegen denen ich immer mal wieder von Verwandten und Freunden, die verteilt im Lande wohnen, auf Leipzig und Connewitz angesprochen werde. Auch vor dieser demonstrativen Gewalttätigkeit scheuen sich Leute, die konservativ wählen, und fühlen sich bestärkt.

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