An mehreren Flughäfen wurden heute aufgrund von Warnstreiks des Sicherheitspersonals zahlreiche Flüge gecancelt. Beschäftigte der Airports in Hamburg, Berlin, Hannover und Bremen legten ihre Arbeit nieder. Außerdem: Die Leipziger Polizei berichtete von mehreren Fällen von Gewalt an Frauen und der Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof schließt über 50 Filialen in Deutschland. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, 13. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Streiks an Flughäfen

An mehreren deutschen Flughäfen wurde heute gestreikt. Durch die Arbeitsniederlegung des Sicherheitspersonals an vier Airports kam es zu etlichen Flugausfällen. In Berlin, Hannover, Bremen und Hamburg begannen in der Nacht zum heutigen Montag Warnstreiks.

Diese gehen einher mit den aktuellen Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen (über weitere Streiks in den vergangenen Wochen hat die LZ beispielsweise hier und hier berichtet), den örtlichen Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie den bundesweiten Mantel-Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit.

Allein am Flughafen BER fielen aufgrund des Streiks unter dem Titel „Mal auf dem Boden bleiben“ 200 Flüge aus. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zu den Streiks aufgerufen. Sie fordert für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Außerdem geht es für die Beschäftigten an Flughäfen um angemessene Bezahlung für Arbeiten zu ungünstigen Uhrzeiten.

Vonseiten der Arbeitgeber liegt bisher ein Angebot über die Erhöhung des Lohns um fünf Prozent in zwei Schritten sowie Einmalzahlungen von 2.500 Euro vor. Vom 27. bis zum 29. März wird dazu die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam stattfinden.

Bundesweiter Verkehrsstreik die Folge?

Um ihre Forderungen zu verdeutlichen, planen Ver.di und die Eisenbahn-Gewerkschaft EVG einen gemeinsamen Streik am 27. März. Davon betroffen werden sowohl Züge als auch der Öffentliche Nahverkehr und Flüge sein. Das berichteten verschiedene Medien, die sich auf Informationen durch Gewerkschaftskreise berufen. Die EVG bestätigte die Streikplanung bisher nicht, rief für den morgigen Dienstag zu einer Demonstration in Berlin auf.

Bisherigen Berichten nach soll im Zuge des „Groß-Verkehrsstreiks“ ab 00.01 Uhr in der Nacht vom 26. auf den 27. März alles stillstehen. Für Pendler/-innen, Personen ohne eigenes Auto und Menschen mit Beeinträchtigungen fordert der Fahrgastverband Pro Bahn Streikfahrpläne.

Mehrere Vorfälle von Gewalt gegen Frauen

Zwar liegen diese Fälle bereits in der letzten Woche, die Leipziger Polizei veröffentlichte sie aber erst am heutigen Montag in ihrer Mitteilung. In drei bekanntgewordenen Fällen wurden Frauen willkürlich von Männern verletzt. In zwei Situationen blieben die Täter unerkannt.

So berichtet die Polizei von zwei Vorfällen, die sich in Taucha ereigneten. So war eine 63-jährige Frau in einer Schule in der Geschwister-Scholl-Straße verletzt. Offenbar hatte sie eine männliche Person, die das Gebäude betreten hatte, nach ihrem Anliegen gefragt. Daraufhin schlug der Täter sie und stieß sie gegen eine Vitrine. Danach flüchtete er.

Ebenfalls handgreiflich wurde am selben Tag ein Mann in einem Lebensmittelgeschäft in der Max-Liebermann-Straße. Nach einem kurzen Gespräch mit einer 40-jährigen Frau schlug der Täter sie unvermittelt ins Gesicht und flüchtete. Einen Tag später erlitt eine 20-Jährige an der Haltestelle am Willy-Brandt-Platz in Leipzig Ähnliches. Nach einem kurzen Gespräch mit einem Unbekannten schlug dieser sie unvermittelt ins Gesicht.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 42-jährigen deutschen Mann. Derzeit wird ermittelt, ob dieser auch für die Vorfälle in Taucha verantwortlich ist.

Kein Montag ohne Demo

Auf dem Augustusplatz ging es heute um Vermummung von Demo-Teilnehmenden bzw. das Verbot jener. Unter dem Titel „Masken tragen ist kein Verbrechen“ riefen Gruppe wie das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und „LE Schwurbelfrei“ heute Abend um 18.30 Uhr zum Protest in der Innenstadt auf. Konkret richtete sich die Veranstaltung dagegen, dass bei vergangenen Demos immer wieder Personen mit Infektionsschutzmasken angezeigt wurden, ebenso wie eine Person, die sich als Geist mit einem Bettlaken verkleidete.

„Die Polizei nutzt das Vermummungsverbot, um linken Protest mit Anzeigen zu überziehen. Dabei gibt das Versammlungsgesetz dies gar nicht her. Deshalb wollen wir mit unserem Protest aufzeigen, dass man sich vermummen darf“, hieß es im Aufruf zur Protestveranstaltung. Auf dem Platz wurde verkündet, man dürfe sich fünf Minuten pro Stunde vermummen. Gesagt, getan, wurden die etwa 100 Teilnehmenden dazu angehalten, jeweils zur vollen Stunde für fünf Minuten das Gesicht zu verdecken bzw. sich zu vermummen.

Ebenso präsent auf dem Augustusplatz waren die Anhänger/-innen rechter Netzwerke und Querdenker/-innen. Diese versammelten sich zur Kundgebung, angemeldet von Bernd R., der in den letzten Wochen auch regelmäßig in Leipzig-Stötteritz Veranstaltungen organisiert, die sich gegen die dortige Unterbringung geflüchteter Personen richten. Aus der Gruppe auf dem Augustusplatz heraus waren mehrere Reichsflaggen sowie Fahnen der als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen und der Identitären Bewegung zu sehen.

Nach der Kundgebung zogen die Teilnehmenden der Demo von Bernd R. über den Leipziger Ring.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Hinter den Kulissen der Deutschen Nationalbibliothek: Blick in die „Hidden Places“ am Tag der offenen Tür + Video

Neue Brücke über die Neue Luppe: Initiative Stadtnatur schreibt an alle Stadträt/-innen

Markthalle für Leipzig: Bio-Regio-Modellregion will bei der Planung gefragt werden.

Kommentar: Die FDP-Minister, eFuels, Autobahnen und überhaupt Technologieoffenheit

Comando Cordobazo: Fußball, Politik und eine Entführung mit unerwartetem Ausgang

Was heute außerdem wichtig war: Das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof will, respektive muss, 52 Filialen in Deutschland schließen. Davon betroffen sind rund 5.000 Mitarbeitende. Auch das Galeria-Haus in Leipzig soll bereits Ende Juni die Türen dicht machen. Die Gewerkschaft ver.di geht dagegen an.

„Wir dürfen die Schließungspläne nicht tatenlos hinnehmen“, verkündete ver.di-Landesbezirksfach­bereichsleiter Torsten Furgol. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen diese jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden, so Furgol weiter. „Wir geben nicht auf! Zusammen mit dem Betriebsrat und den rund 160 betroffenen Leipziger Beschäftigten werden wir um das Leipziger Haus und jeden Ar­beitsplatz kämpfen.“

Der Warenhaus-Konzern steckt seit Jahren in der Krise, musste erst im Oktober vergangenen Jahres bereits zum zweiten Mal Unterstützung in einem Insolvenzverfahren suchen.

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