Amtsgericht

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Für alle LeserNachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Mehr als acht Stunden waren bereits vergangen, seit am Montag, den 6. Januar, am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess wegen der Ausschreitungen bei einer Abschiebung an der Eisenbahnstraße begonnen hatte. Es sah nach einem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag aus – geprägt von einer langen Pause und wenigen Zeugenvernehmungen, die jedoch viele Stunden dauerten.

Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identifizierte sich darauf selbst und nannte die Namen einiger anderer Personen. Mucha erklärte daraufhin, dass auf dem Foto neben einem weiteren Polizisten mehrere Mitglieder des rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteams zu sehen seien.

Wohl an Naziaktionen beteiligt

Dieses trainiert laut Recherchen des antifaschistischen „Ladenschlussbündnisses“ seit 2017 auf dem Areal in der Kamenzer Straße 10 und 12. Im Zweiten Weltkrieg befand sich dort ein Außenlager für Frauen des KZ Buchenwald. Mehrere Mitglieder des Teams sollen sich im Januar 2016 an den Neonaziausschreitungen in Connewitz und im Sommer 2018 an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligt haben.

Ob der als Zeuge erschienene Polizist selbst zum „Imperium“-Team gehört oder zumindest wusste, mit wem er sich fotografieren lässt, ist nicht bekannt.

Sowohl Richter Peter Weber als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten wenig Interesse an dieser Enthüllung. Hatten sie zuvor stundenlang fast kommentarlos die ausdauernden Zeugenvernehmungen der beiden Strafverteidiger hingenommen, wollten sie nun keinen Zusammenhang zum aktuellen Strafverfahren erkennen. Der Zeuge durfte den Gerichtssaal deshalb zügig verlassen.

Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de

Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de

Die etwa 20 verbliebenen Besucher/-innen der Verhandlung reagierten teilweise empört auf das Verhalten der Staatsdiener. Richter Weber forderte die Anwesenden daraufhin erneut dazu auf, sich vollkommen ruhig zu verhalten. Schon in den Stunden zuvor hatte er mehrmals mit einem Ordnungsgeld gedroht, weil sich Besucher/-innen kurz leise unterhalten hatten oder auf eine witzige Situation mit Kichern reagierten.

Mehr als 30 Personen waren in den ersten Stunden dieses Verhandlungstages anwesend. Die linksradikale Gruppe „CopWatch LE“ hatte zuvor angekündigt, den Prozess beobachten zu wollen. Im vergangenen Juli hatte sich die Gruppe ausführlich mit der Eskalation während der Abschiebung im Leipziger Osten beschäftigt. Vor dem Gerichtssaal gab es umfangreiche Personenkontrollen. Teilweise mussten Interessierte die Schuhe ausziehen.

Angeklagte sollen Steine und Flaschen geworfen haben

Angeklagt sind zwei Personen, die in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 nahe der Eisenbahnstraße mit Steinen und Flaschen auf Beamte und deren Fahrzeuge geworfen haben sollen. Sie sollen dabei zwar keine Polizist/-innen getroffen haben, aber eine unbekannte Frau.

Anlass für die Ausschreitungen war die Abschiebung eines Syrers. Hunderte Aktivist/-innen blockierten zunächst das Polizeiauto. Der Syrer wurde daraufhin in ein anderes Auto und schließlich zum Flughafen gebracht. Anschließend kam es zu massiver Gewalt. Die Polizei wurde mit Gegenständen beworfen, ging ihrerseits aber auch brutal gegen Aktivist/-innen vor. Beide Seiten beklagten mehrere Verletzte. Laut Anklage beträgt der Sachschaden knapp 20.000 Euro.

Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de

Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de

Die beiden Angeklagten äußerten sich am ersten Tag nicht zu den Vorwürfen. Einer der beiden soll in einer früheren Zeugenvernehmung gesagt haben, in Deutschland bei einer Freundin zu Besuch gewesen zu sein. Er hätte an dem Abend erst ein Bier getrunken, dann von der Abschiebung erfahren und dort schließlich eine Flasche geworfen, die wohl keine Person traf.

Sein Verteidiger Mucha kritisierte diese Vernehmung scharf. Sein Mandant sei unter anderem fehlerhaft belehrt worden, weil er die Sprache kaum verstanden habe. Zudem habe er keinen Verteidiger erhalten und sei wegen Verletzungen sowie Alkohol- und Drogenkonsums nicht vernehmungsfähig gewesen. Fast zwei Monate musste der Angeklagte in Untersuchungshaft verbringen. Der zweite Angeklagte – ein angeblich alleinerziehender Vater – ist dort noch immer.

Vernehmungen dauerten bis zu zwei Stunden

Lediglich vier Zeugen, bei denen es sich ausnahmslos um Polizisten handelte, kamen an diesem Tag zu Wort. Die Vernehmungen dauerten bis zu zwei Stunden pro Person. Insbesondere die beiden Strafverteidiger stellten zahlreiche Fragen, die unter anderem Details zum Polizeieinsatz und zu möglichem Fehlverhalten der Beamten betrafen.

Ein solches vermutet Mucha offenbar vor allem bei jenem Polizisten, der auf dem Foto mit rechtsradikalen Kampfsportlern zu sehen ist. Dieser war direkt an der Verhaftung seines Mandanten beteiligt. Genau wie ein anderer Polizist will er gesehen haben, wie der Angeklagte eine Flasche warf.

Bislang sieht es so aus, als ob auch bei den kommenden Terminen nur Polizisten als Zeugen vernommen werden. Die Verhandlung soll am 24. Januar und am 17. Februar fortgesetzt werden.

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