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Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

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    Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

    Mehr als acht Stunden waren bereits vergangen, seit am Montag, den 6. Januar, am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess wegen der Ausschreitungen bei einer Abschiebung an der Eisenbahnstraße begonnen hatte. Es sah nach einem eher ereignisarmen ersten Verhandlungstag aus – geprägt von einer langen Pause und wenigen Zeugenvernehmungen, die jedoch viele Stunden dauerten.

    Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identifizierte sich darauf selbst und nannte die Namen einiger anderer Personen. Mucha erklärte daraufhin, dass auf dem Foto neben einem weiteren Polizisten mehrere Mitglieder des rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteams zu sehen seien.

    Wohl an Naziaktionen beteiligt

    Dieses trainiert laut Recherchen des antifaschistischen „Ladenschlussbündnisses“ seit 2017 auf dem Areal in der Kamenzer Straße 10 und 12. Im Zweiten Weltkrieg befand sich dort ein Außenlager für Frauen des KZ Buchenwald. Mehrere Mitglieder des Teams sollen sich im Januar 2016 an den Neonaziausschreitungen in Connewitz und im Sommer 2018 an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligt haben.

    Ob der als Zeuge erschienene Polizist selbst zum „Imperium“-Team gehört oder zumindest wusste, mit wem er sich fotografieren lässt, ist nicht bekannt.

    Sowohl Richter Peter Weber als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten wenig Interesse an dieser Enthüllung. Hatten sie zuvor stundenlang fast kommentarlos die ausdauernden Zeugenvernehmungen der beiden Strafverteidiger hingenommen, wollten sie nun keinen Zusammenhang zum aktuellen Strafverfahren erkennen. Der Zeuge durfte den Gerichtssaal deshalb zügig verlassen.

    Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de
    Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de

    Die etwa 20 verbliebenen Besucher/-innen der Verhandlung reagierten teilweise empört auf das Verhalten der Staatsdiener. Richter Weber forderte die Anwesenden daraufhin erneut dazu auf, sich vollkommen ruhig zu verhalten. Schon in den Stunden zuvor hatte er mehrmals mit einem Ordnungsgeld gedroht, weil sich Besucher/-innen kurz leise unterhalten hatten oder auf eine witzige Situation mit Kichern reagierten.

    Mehr als 30 Personen waren in den ersten Stunden dieses Verhandlungstages anwesend. Die linksradikale Gruppe „CopWatch LE“ hatte zuvor angekündigt, den Prozess beobachten zu wollen. Im vergangenen Juli hatte sich die Gruppe ausführlich mit der Eskalation während der Abschiebung im Leipziger Osten beschäftigt. Vor dem Gerichtssaal gab es umfangreiche Personenkontrollen. Teilweise mussten Interessierte die Schuhe ausziehen.

    Angeklagte sollen Steine und Flaschen geworfen haben

    Angeklagt sind zwei Personen, die in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 nahe der Eisenbahnstraße mit Steinen und Flaschen auf Beamte und deren Fahrzeuge geworfen haben sollen. Sie sollen dabei zwar keine Polizist/-innen getroffen haben, aber eine unbekannte Frau.

    Anlass für die Ausschreitungen war die Abschiebung eines Syrers. Hunderte Aktivist/-innen blockierten zunächst das Polizeiauto. Der Syrer wurde daraufhin in ein anderes Auto und schließlich zum Flughafen gebracht. Anschließend kam es zu massiver Gewalt. Die Polizei wurde mit Gegenständen beworfen, ging ihrerseits aber auch brutal gegen Aktivist/-innen vor. Beide Seiten beklagten mehrere Verletzte. Laut Anklage beträgt der Sachschaden knapp 20.000 Euro.

    Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de
    Sitzblockade gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019. Foto: L-IZ.de

    Die beiden Angeklagten äußerten sich am ersten Tag nicht zu den Vorwürfen. Einer der beiden soll in einer früheren Zeugenvernehmung gesagt haben, in Deutschland bei einer Freundin zu Besuch gewesen zu sein. Er hätte an dem Abend erst ein Bier getrunken, dann von der Abschiebung erfahren und dort schließlich eine Flasche geworfen, die wohl keine Person traf.

    Sein Verteidiger Mucha kritisierte diese Vernehmung scharf. Sein Mandant sei unter anderem fehlerhaft belehrt worden, weil er die Sprache kaum verstanden habe. Zudem habe er keinen Verteidiger erhalten und sei wegen Verletzungen sowie Alkohol- und Drogenkonsums nicht vernehmungsfähig gewesen. Fast zwei Monate musste der Angeklagte in Untersuchungshaft verbringen. Der zweite Angeklagte – ein angeblich alleinerziehender Vater – ist dort noch immer.

    Vernehmungen dauerten bis zu zwei Stunden

    Lediglich vier Zeugen, bei denen es sich ausnahmslos um Polizisten handelte, kamen an diesem Tag zu Wort. Die Vernehmungen dauerten bis zu zwei Stunden pro Person. Insbesondere die beiden Strafverteidiger stellten zahlreiche Fragen, die unter anderem Details zum Polizeieinsatz und zu möglichem Fehlverhalten der Beamten betrafen.

    Ein solches vermutet Mucha offenbar vor allem bei jenem Polizisten, der auf dem Foto mit rechtsradikalen Kampfsportlern zu sehen ist. Dieser war direkt an der Verhaftung seines Mandanten beteiligt. Genau wie ein anderer Polizist will er gesehen haben, wie der Angeklagte eine Flasche warf.

    Bislang sieht es so aus, als ob auch bei den kommenden Terminen nur Polizisten als Zeugen vernommen werden. Die Verhandlung soll am 24. Januar und am 17. Februar fortgesetzt werden.

    Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

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    Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video

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      13 KOMMENTARE

      1. Dieser Kampfsportverein ist so bekannt und die Mitglieder immer wieder an rechten Aktionen beteiligt, dass ein Polizist dort bestimmt nicht „aus Versehen“ trainiert. Und der Ort ist für so einen Verein garantiert auch nicht zufällig gewählt.

      2. Zu Saschok. Soweit würde ich nicht gehen. Und ob jemand wo einfach nur gewohnt hat oder ob auf einem Areal 5000 Menschen als Zwangsarbeiterinnen untergebracht und größtenteils ermordet wurden (wenn auch an anderer Stelle, wenn ich das recht verstanden habe) ist schon ein Unterschied.

        Der Unterschied zwischen „Wohnen“ und „Zwangsarbeit und Ermordung“ sollte doch nachvollziehbar sein?

        Apropos politische Hypersensibilität: Also ich hab vor wenigen Jahren erst mit einem noch lebenden Zeugen des Massakers von Abtnaundorf gesprochen. Der auch sehr ausführlich erzählt hat, was er als Kind dort gesehen hat. Bedeutet, die Menschen leben teilweise noch, die das (in welcher Form auch immer) miterlebt haben. Und ihre Kinder natürlich auch.

        Also ich finde es angemessen, daher sowas zu berücksichtigen, allein schon um die Gefühle der Zeitzeugen und deren direkten Nachkommen nicht zu verletzen.

        Hier der Link zum Massaker von Abtnaundorf, ist ja nicht weit weg von Schönefeld.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Abtnaundorf

      3. Zu J. Mit dieser Logik wären ja kaum Immobilien, die eine traurige Vergangenheit haben mehr vermietbar. Das Waldstraßenviertel, welches überwiegend jüdisches Eigentum war, wobei die Juden dann unter den Nazis ermordet worden sind wäre kaum noch vermietbar bei einer solchen politischen Hypersensibilität. Die Argumentation ist unsinnig und weltfremd.

      4. Zum letzten Beitrag von Saschok. Die Frage, die sich mir hier stellt, ist doch eher, wußte dieses Kampfsportteam von der Geschichte dieses Areals, als sie dort hinzogen?
        Wenn ja, und sie es völlig bewußt getan haben, ist es schon sehr ekelig und würde tief blicken lassen.
        Wenn nein, handelt es sich bei dem Umstand eventuell um einen bizarren Zufall, dann aber stellt sich mir die Frage, warum man dann an dem Standort festhält? Wenn man so schnell keine neuen Räume finden sollte, ist das eine Sache, aber wenn so ein Kampfsportteam nun bewußt an diesem Areal festhält, lässt auch dies tief blicken und deutet mindest auf Geschichtsvergessenheit und -ignoranz hin.

        Und wenn Leipziger Polizisten dort mit trainieren (?) bedeutet dies, dass auch unter den Leipziger Polizisten offenbar Menschen sind, die sehr geschichtsvergessen und -ignorant sind.

        Da all diese Fragen sich nicht aus dem Artikel klären lassen, kann man hier aber momentan auch kein Framing vorwerfen.

        Nachtrag:

        https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2018/05/Ladenschlussbuendnis-demonstriert-mit-200-Personen-vor-Naziobjekten-in-der-Kamenzer-Strasse-216987

        Ich lese in diesem Artikel, es gäbe durchaus auch eine kleine Tafel an dem Gebäude:

        „Auf einer kleinen Tafel vor dem Gebäude ist zu lesen, dass hier mehr als 5.000 Frauen zur Zwangsarbeit untergebracht waren. Wer nicht mehr arbeiten konnte, wurde nach Auschwitz deportiert. Die Tafel war in den vergangenen Jahren mehrmals von Unbekannten beschädigt beziehungsweise entfernt und zeitweise sogar durch eine NS-relativierende Tafel ersetzt worden.“

        Vielleicht ist die Tafel auch zu klein? Vielleicht sollte man diese Tafel bspw. 3×3 Meter groß machen. Kann ja sein, dass diese Leute von diesem Kampfsportteam nicht so gute Augen haben und diese Tafel übersehen haben?

        Vielleicht sollte die Leipziger Polizei auch mal ein paar Betriebsausflüge in ehemalige KZ machen, mit Begleitung von Historikern, ist ja dann Förderung von Allgemeinbildung und kann zum Schaden nicht sein, seinen Horizont etwas zu erweitern.

      5. Der letzte Hinweis der Redaktion versetzt den Leser jetzt in die Lage praktisch zu erfahren was Framing ist. Dahingehend ist der Artikel mitsamt den Kommentaren wirklich vollständig.

      6. Lieber Saschok,

        ich habe schon erlebt, dass wir wegen weggelassener Infos (niemand weiß alles) kritisiert wurden. Aber wegen „zu viel“ Infos noch nicht.

        Machen wir es doch so: wem das relevant erscheint, der nimmt es als relevant wahr. Wem nicht, der nicht. Ist so ein Ding mit der jeweils ganz eigenen Leserperspektive (und jetzt eher nicht „tendenziös“, sondern nur vollständig).

        LG M.F.

      7. Und die Information, daß es sich um die Kamenzer Straße 10 und 12 handelt, in der sich ein Außenlager eines KZ’s befand, hilft mir und sicher auch einigen wenigen anderen Lesern, einzuordnen, um welches „Kampfsportzentrum“ es hier genau geht, mit dem der Zeuge in Verbindung gebracht wird. Das alles gehört zu einen vollständigen Bild.

      8. Es geht um die Frage, ob ein bestimmter Zeuge Mitglied oder Sympathisant der rechten Kampfsportszene ist. Das ist nicht ganz unwichtig, um seine Aussagen in diesem Prozess zu bewerten und somit für den Artikel relevant, nicht politisch tendenziös und unsinnig.

      9. Mit der Logik, dass die rechte Kampfsportszene ein ehemaliges KZ nutzt und man daraus politischen Tendenzen für den Prozess ableiten will, zumindest ist diese Information ja im LIZ-Artikel und von Ellen tendenziös genutzt worden, erklärte zum Beispiel dann auch, weshalb der Antifastützpunkt Conne Island ein ehemaliges Ausbildungszentrum der Hitlerjugend nutzt. Beide Informationen sind politisch tendenziös und unsinnig.

      10. @Saschok
        Wenn neonazistische Kampf-‚Sportler‘ Orte für sich vereinnahmen, an denen Menschen im Namen des Nationalsozialismus unsägliches Leid erfahren mussten,
        ist dieser Ort und seine Geschichte sehr wohl von Relevanz.
        Und das nicht nur für den Hintergrund und das Umfeld des aktuellen Polizei-Zeugen.
        https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2019/12/Leipzig-soll-rechten-Treff-in-der-Kamenzer-Strasse-schliessen-309471

        Naja, und dass es in der Südvorstadt eine Justitzvollzugsanstalt GAB,
        und sich im Nebengebäude die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR befand,
        könnte man bei genug Abonnenten, sicher mal einen Artikel dazu schreiben.
        Aber das wird weder ’schön‘, noch sehe ich einen Bezug zum aktuellen Gerichtsprozess(?).
        Wem dieses Thema am Herzen liegt, solange einfach bei Wikipedia lesen:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Leipzig

        Und Dankeschön, lieber René Loch, auch immer wieder für die relevante Einordnung des Geschehens.

      11. Dass sich in der Kamenzer Straße 10 und 12 ein Außenlager eines KZ’s befand, hat sehr viel mit dem Prozess zu tun, glaubt man bei der LIZ wahrscheinlich.
        Dass sich in der Südvorstadt eine Justitzvollzugsanstalt befinde,t ist auch keine relevante Information, kann man ja aber im nächsten passenden Artikel auch schön verwenden.

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