Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.

Es wirkt nicht erst seit den zwei Durchsuchungen bei Henry A. im Jahr 2021 wie eine Streufahndung, welche derzeit in Leipzig immer wieder mal aufploppt. So wie am heutigen Tag, als gleich zwei Staatsanwaltschaften die polizeilichen Kräfte bündeln und offenkundig diversen verschiedenen Strafvorwürfen nachgehen. Gleichzeitig, bereits 1,5 Stunden nach Start der Maßnahmen, hat die „Welt“ im Netz einen ganzen Strauß an investigativen Erklärungen parat, warum in Leipzig fünf Objekte durchsucht werden.Was umgehend für Tumult im gerade parallel laufenden Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat rings um Lina E. und drei weitere Verdächtige sorgt. Lina E.-Verteidiger Erkan Zünbül äußert nach Informationen des derzeitigen LZ-Prozessbeobachters Lucas Böhme aufgrund der mutmaßlichen Polizeiinformationen im Artikel erneut den Verdacht der Durchstechereien zuungunsten seiner Mandantin.

Es folgt eine Pause, in der sich alle wieder etwas beruhigen.

Im Artikel selbst ist von einem „Versteck“, auf welches die Ermittler einen Hinweis hätten, die Rede, dem flüchtigen Freund Lina E.s Johann G. und Straftaten, welche aus einer Liste der Täter vom 11. Januar 2016 auf der Wolfgang-Heinze-Straße generiert worden seien.

Richtig ist: Viele Straftaten, wie ein Überfall auf die Wohnung des stadtbekannten Rechten Istvan R. am 13. November 2016, sind in Leipzig nicht aufgeklärt. Und die Theorie von Racheakten gegen einzelne Personen, die sich wie R. am „Überfall auf Connewitz“ beteiligt haben, steht hartnäckig im Raum.

Doch welche neuen Ansätze sich ergeben haben sollen, verraten die Ermittlungsinformationen und auch die schnelle „Welt“ bislang nicht.

Razzia am 26. Januar 2022 in der Simildenstraße. Fotos: LZ, privat

Leipzig ermittelt nicht wegen Lina E. oder der 215er Liste

Einerseits, so bestätigt der Leipziger Staatsanwalt Riccardo Schulz der Leipziger Zeitung auf Nachfrage, haben die Leipziger Ermittlungen aktuell nichts mit Lina E. oder der sogenannten 215er Liste von den Tätern des Überfalls am 11. Januar 2016 auf die Wolfgang-Heinze-Straße zu tun.

Andererseits gäbe es da ja noch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, welche hier unter gemeinsamer Nutzung der sächsischen Beamten anderen Spuren nachgeht. Dass irgendwie „alles mit allem zu tun“ haben könnte, ist dennoch auch für Schulz klar, doch zu den Zielen der anderen Staatsanwälte kann und will er sich nicht äußern. Am Ende der Razzia soll es jedoch noch einmal genauere Infos zu den Vorgängen geben.

Bislang stehen aus Leipziger Sicht die Fälle „Lina E.“ und die Übergriffe auf Personen von der sogenannten 215er Liste nicht im Zentrum der Durchsuchungen in Connewitz. Die Pressemitteilung vom Morgen spricht von „Brandstiftung und Sachbeschädigung“. Welche das genau sein sollen, ob es sich um alte Fälle, wie den Brand vom 3. Oktober auf der CG Group-Baustelle an der Prager Straße oder neue Fälle rings um entzündete Autos in Leipzig handelt, ist noch unklar.

Eine weitere Pressemitteilung zu den Funden der Razzia soll jedoch noch heute folgen, so Schulz. Schon während des Telefonates gibt es polizeiliche Personenkontrollen in Connewitz auf offener Straße.

Interview mit Tom Bernhardt (LKA Sachsen, Pressesprecher) vor Ort

Video: LZ

Anruf in Dresden

Bei einem ersten Telefonat zu den Durchsuchungen ist auch Sabine Wylegalla, Sprecherin und Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, eher überrascht, „was manchmal so alles schon geschrieben steht“. Gemeint nicht nur die seit 7:36 Uhr behaupteten Zusammenhänge in der „Welt“ und auch sonst generell, wenn es um Verfahren gegen das sogenannte linksextreme Milieu in Leipzig geht.

Die Quote an durchgesteckten Ermittlungs-Informationen vor allem an rechtsextreme Medien bis hin zur konservativen „Welt“ ist seit 2021 nicht nur bei den Verfahren um „Lina E.“ und „Henry A.“ extrem hoch, auch heute berichtet die „Welt“ quasi mit Razzia-Start, was Wylegalla im Telefonat vorerst nicht bestätigen will.

Man sei aus Dresdner Sicht nur für zwei Durchsuchungen in Connewitz zuständig, beide wegen sogenannter „Strafvereitelung“. Worum es genauer geht, wird als schriftliche Antwort vereinbart, die LZ wartet nun.

Explizit ausgeschlossen ist es somit zwar nicht, dass es quasi über Eck doch um die Ermittlungen zu „Lina E.“ oder andere Straftaten gegen Rechtsextremisten gehen könnte, aber eine Bestätigung klingt auch anders. Von Erkenntnissen zur Fahndung nach Johann G., dem Lebensgefährten von Lina E., ist hier auch erst einmal keine Rede.

Fest steht auch: Spätestens seit der letzten Wohnungsdurchsuchung bei Henry A. 2021 ist bekannt, dass zumindest dem LKA Sachsen mittlerweile kleinste Indizien genügen, um für solche Durchsuchungen einen richterlichen Beschluss zu erhalten. Zuletzt war es ein offenkundig konstruierter Vorwurf gegen den Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Leipzig, mit Drogen zu handeln.

Wenn es um Ermittlungen in politisch linken Zusammenhängen in Leipzig geht, steht offenbar zunehmend der Druckaufbau und eine Strategie der kleinen Anlässe mit Hoffnung auf weitere Zufallsfunde im Zentrum der Ermittlungen der Polizei. Bei Henry A. jedenfalls war man heute ausnahmsweise mal nicht erneut in der Wohnung, wie der Dauerverfolgte umgehend an die LZ meldete.

Update 14:30 Uhr: Überraschung für Henry A.

Obwohl man dieses Mal keine (dann 3. innerhalb eines Jahres) Wohnungsdurchsuchung beim Dauerverfolgten Henry A. (hier die Reihe „Unschuldig verfolgt“ 1–6) durchführte, ist er auf Nachfrage der LZ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angeblich doch wieder betroffen. Er und ein weiterer Beschuldigter, Paul M., sollen angeblich Johann G., dem Freund Lina E.s dabei geholfen haben, sich der Strafverfolgung zu entziehen oder „sich verborgen zu halten“.

Johann G. ist seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn und Lina E. abgetaucht und wird derzeit von der Polizei gesucht.

Diesbezüglich erweisen sich also die überraschend zeitigen Kenntnisse der „Welt“ als korrekt, wenn man hier offenbar von der Suche nach einem „Versteck“ in Connewitz ausging.

Dass dies mittlerweile der 17. Ermittlungsvorwurf gegen den ehemaligen Vorstand der BSG Chemie in den letzten acht Jahren ist und alle zuvor erhobenen Vorwürfe trotz langwieriger Überwachungen des Beschuldigten nicht bewiesen werden konnten, hält die Ermittler des LKA Sachsen offenkundig nicht davon ab, immer noch einen Vorwurf obenauf zu legen.

Zu den Vorfällen nach Bekanntwerden der „215er Liste“ der Täter von Connewitz ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hingegen nicht. Damit müssten die drei Durchsuchungen, welche auf das Konto der Staatsanwaltschat Leipzig gehen, sich entweder darum drehen oder sie waren ein Hirngespinst der „Welt“.

Die Antworten der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Pressesprecherin Sabine Wylegalla

Welche Strafvorwürfe verfolgt mit den benannten Durchsuchungen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen wie viele Beschuldigte unter dem Begriff „Strafvereitelung“ konkret?

Die Generalstaatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigten Paul M. und Henry A. Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung. Den Beschuldigten wird jeweils vorgeworfen, den anderweitig Verfolgten G. dabei unterstützt zu haben, sich verborgen zu halten.

Sind bei diesen Vorwürfen die Straftatkomplexe Lina E. und/oder der Überfall vom 11. Januar 2016 auf den Bereich Wolfgang-Heinze-Straße und die nachfolgend bekannt gewordene Liste von dringend Tatverdächtigen in diesem Fall tangiert oder direkt betroffen?

Die genannten Tatkomplexe sind nicht vom Tatvorwurf, der Grundlage der heutigen Durchsuchung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden war, tangiert.

Geht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Vorwurf von (Lina E. et. al NICHT zur Last gelegten) Straftaten wie beispielsweise den Überfall auf die Wohnung von Ex-JN-Kader Istvan R. am 13. November 2016 mit dieser Durchsuchung nach?

Nein.

Umfasst die Durchsuchung bei zwei Beschuldigten durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine oder mehrere Straftaten, welche unter Umständen gegen die bekannt gewordenen 215 Tatverdächtigen vom 11. Januar 2016 verübt wurden? Wenn ja, welche?

Nein.

Weitere Informationen zu den Funden der Razzien und dem Protest am Tag danach finden Sie hier auf L-IZ.de

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Michael Freitag über einen freien Förderbetrag senden.
oder

Empfohlen auf LZ

- Anzeige -

Keine Kommentare bisher

Wenn sie doch Mal bei Rechtsextremisten so einen “Fleiß” vorlegen würden!

Schreiben Sie einen Kommentar