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Thema

Soko LinX

Prozess gegen Lina E. et al.: Ein Zeuge schweigt

Marcel A. ist 17 Jahre alt, als er am 16. Dezember den Zeugenstand am Oberlandesgericht Dresden betritt. Nachdem er sich auf den Stuhl inmitten des Gerichtssaals gesetzt hat, atmet er tief durch. „Meine Erinnerungen an den Tag sind sehr schlecht“, erklärt der Schüler zu Beginn seiner Befragung. Während dieser reibt er sich oft die Hände und fährt sich nervös durch's Gesicht, auch wenn seine Antworten desinteressiert und abgeklärt klingen. Mit Spannung erwartet an diesem Verhandlungstag: der Auftritt von Kriminaloberkommissar Patrick H., zu diesem Zeitpunkt gerade scheinbar entlastet von Vorwürfen gegen ihn, er habe Ermittlungsinformationen an die Presse weitergegeben.

Überfall auf Prokuristin kein weiterer Anklagepunkt: Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt

Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.

Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.

Unschuldig verfolgt (6): Unruhe in Connewitz und ein Telefonat mit Henry A.

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.

BTM-Verdacht: Hausdurchsuchung in Connewitz bei Henry A. + Update 0:46 Uhr

In Leipzig-Connewitz findet seit dem Mittag eine Hausdurchsuchung statt. Nach ersten Informationen hat der im Raum stehende Verdacht keinen politischen Hintergrund. Im Laufe des frühen Abends verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine erneute Razzia gegen Henry A. handeln könnte.

Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.

Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

„Wir sind alle Linx“ fordert Auflösung der Soko LinX

Für diesen Samstag ruft das Kampagnenbündnis „Wir sind alle Linx“ zu einer bundesweiten Großdemonstration unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist/-innen - Wir sind alle Linx“ in Leipzig auf. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Johannisplatz und endet am Connewitzer Kreuz.

Mittwoch, der 15. September 2021: Brandanschlag auf Impfzentrum, erste sächsische Schule coronabedingt wieder geschlossen und Soko LinX ermittelt

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte versucht, das Impfzentrum Treuen/Eich im Vogtlandkreis in Brand zu stecken. Und in Leipzig haben Unbekannte laut Polizei in der Nacht zu Dienstag ebenfalls erfolglos einen Brandanschlag auf einen Bagger zu verüben. Einen ähnlichen Vorfall, der jedoch zu erheblichen Schäden an einem Baufahrzeug in Connewitz führte, gab es am Samstag. Diesbezüglich ermittelt nun das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen. Außerdem ist nun die erste sächsische Schule coronabedingt nach den Sommerferien geschlossen und das iDiv hat seinen Neubau eingeweiht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Mittwoch, der 16. Juni 2021: Mietpreisbremse kommt, digitaler Impfnachweis nun auch im Impfzentrum und Soko LinX ermittelt

Während US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Putin zu einem mit Spannung erwarteten ersten Gipfeltreffen in Genf zusammenkamen, gab die sächsische Regierung heute bekannt, das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet zu haben. Außerdem gibt es seit heute in einigen sächsischen Impfzentren die Möglichkeit, den digitalen Impfnachweis zu erhalten. Und die Sonderkommission Linksextremismus des LKA ermittelt wieder in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Mittwoch, der 28. April 2021: Razzia in Connewitz und „Der III. Weg“ kündigt Demo in Leipzig an

Gleich zwei Razzien in Sachsen haben heute bundesweit Schlagzeilen gemacht: In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Soko LinX mehrere Wohnungen und im Raum Dresden wurden wegen des Verdachts auf Kinderpornografie Beweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt. Außerdem verdichtet sich die Informationslage bezüglich 1.-Mai-Kundgebungen in Leipzig, denn heute wurde bekannt, dass „Der III. Weg“ eine Demonstration am Tag der Arbeit angemeldet hat. Und die „Querdenken“-Bewegung wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wegen Landfriedensbruch: Razzia in Connewitz

Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.

Mittwoch, der 14. April 2021: Sachsen kündigt Impfungen für Prioritätengruppe 3 an und die Soko LinX ermittelt

Sachsen will ab kommender Woche weitere Personengruppen zum Impfen zulassen, beispielsweise Menschen mit Autoimmunkrankheiten, Adipositas und Herzinsuffizienz, außerdem Supermarktpersonal und Angestellte in der „Kritischen Infrastruktur“. Nach dem gestern verhängten EU-Lieferstopp des Impfstoffes von Johnson & Johnson reagieren die Länder unterschiedlich. Außerdem sucht das LKA Zeug/-innen nach einem Brand in Lindenau, mit dessen Ermittlung die Soko LinX beauftragt wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Fall „Lina E.“: Polizei fahndet mit Haftbefehl nach dem Lebensgefährten

Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.

Exekutivmaßnahmen der Soko LinX wegen Angriffen auf Journalisten in Leipzig

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Nötigung und der vorsätzlichen Körperverletzung erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig einen Durchsuchungsbeschluss, welcher am heutigen Tag vollstreckt wurde.

Soko LinX des Landeskriminalamtes übernimmt Ermittlungen zu Brandstiftung in Leipzig

Sachverhalt 1 – Im Stadtteil Sellerhausen brannte in der Nacht zum 16. Januar 2020 auf der Karl-Härting-Straße im Bereich des sogenannten Güterrings ein Bagger an der Bahnstrecke zwischen Völkerschlachtdenkmal und Leipzig- Schönefeld.

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