Das, was am morgigen 1. August um 16:30 Uhr vorm Neuen Rathaus passiert, hängt natürlich aufs engste mit dem zusammen, was Leipzigs SPD ab 16.15 Uhr in der Petersstraße veranstaltet. Vorm Rathaus demonstriert die Leipziger Kita-Initiative, weil Leipzig ab 1. August den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Und in der Petersstraße versucht die SPD zeitgleich zu erklären, warum das so ist.
Am Donnerstag, 1. August, wird demonstriert. Dann ist zwar kaum einer da aus Leipzigs Stadtverwaltung. Die meisten Amtsträger sind im Urlaub. Auch der Stadtrat hat Pause. Aber der 1. August war ursprünglich der Tag, an dem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Unter-Dreijährige in Kraft tritt. Nur: Leipzig kann den Anspruch nicht erfüllen und hängt beim Ausbau des Kita-Netzes um mindestens 1.300 Plätze hinterher.
Zum 1. August treten der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab einem Jahr und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Aus diesem Anlass haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern die regionale Wirtschaft unter anderem zu ihren Erwartungen an die neuen familienpolitischen Maßnahmen befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Kitaplätze ja, Betreuungsgeld nein.
Nicht nur in Leipzig gab es in den letzten Jahren immer wieder schlimme Vorfälle mit Kleinkindern. Oft genug stellte sich im Nachhinein heraus, dass die zumeist jungen Eltern überfordert waren und sich der Aufgabe, ein Kleinkind zu betreuen, nicht gewachsen fühlen. Aber wie kann eine Stadt da eingreifen? Gar schon im Vorfeld, bevor tatsächlich etwas passiert? - Im Dezember startete Bundesfamilienministein Kristina Schröder die Bundesinitiative Frühe Hilfen. Ein Teil der Initiative sind die Familienhebammen, die es jetzt auch in Leipzig gibt.
Es ist ein Hoffnungsfunke, der da glüht am Gutenbergplatz. Der Funke Hoffnung, dass Leipzig die Sache mit einer sozialen Grundversorgung doch noch irgendwann in den Griff bekommt. Eine richtige Familienstadt wird, die es (noch) nicht ist. Was auch die Leipziger merken, wenn mal wieder eins dieser Löcher aufreißt, das dann zeigt, wie schlecht es um Ressourcen und Finanzen der Stadt bestellt ist. Aktuell: bei Kindertagesplätzen.
Es war eher ein stilleres Projekt, das vom 15. Mai bis 3. Juli im Leipziger Kinder- und Jugendwerk "Die Arche" e.V. stattfand - ein Konflikt-Training mit Mal-Aktion, deren Bilder demnächst für eine Spendenaktion in einen Online-Shop gestellt werden sollen. Das Spendengeld soll der Arche Leipzig und damit auch den Leipziger Kindern zugute kommen. Das Problem dahinter ist ein in Leipzig durchaus schwerwiegendes: Kinderarmut und ihre sozialen Folgen. Dazu gehört auch frühe Gewalterfahrung.
Leipziger Studierende richten in diesem Jahr vom 17. bis 18. Juli das Teddybär-Krankenhaus auf dem Gelände der Medizinischen Fakultät (Studienzentrum, Liebigstraße 27) ein. Dabei können Vier- bis Siebenjährige auf spielerische Weise den Arzt- und Krankenhausbesuch erleben. Anderthalb Tage sind für angemeldete Gruppen reserviert, der Donnerstagnachmittag steht Besuchern offen.
Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Unklar bleibt, ob für jedes Kind ein Platz vorhanden ist. Im April hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen daher beim Juristischen Dienst des Sächsischen Landtags ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit der zentralen Frage, welche Folgen der Rechtsanspruch für die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Eltern von Kleinkindern hat.
Seit 2007 steht fest, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommt. "Offensichtlich hat der Kita-Ausbau nur in Wahlkampfzeiten Hochkonjunktur." Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin Bündnis 90 /Die Grünen: "Was sich schon in den letzten Jahren gezeigt hat, bestätigt sich auch dieses Jahr, viele der geplanten Kita-Neubauten können nicht realisiert werden."
Es wird zwar von den Verantwortlichen keiner da sein. Am 1. August sind in Sachsen Ferien. Und auch der Leipziger Stadtrat macht Sommerpause. Aber der 1. August ist ja ganz offiziell der Tag, an dem Eltern in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben. Nur wird das auch Leipzig mit seinem großspurig verkündeten Kita-Bau-Programm nicht erfüllen können.
Es kam, wie es zu erwarten war. Kurz vor Toresschluss hat Leipzigs Stadtverwaltung 2012 noch einmal versucht, mit einem Hauruck-Programm die Kita-Klemme 2013 zu lösen. Doch es sind nun lediglich etwa 1.230 Plätze, die in Krippe, Kindergarten und Tagespflege im Jahr 2013 neu geschaffen werden. Damit wird die politische Zielstellung von 2.500 zusätzlichen Plätzen, die der Oberbürgermeister und auch der Sozialbürgermeister lange propagiert haben, weit verfehlt, stellt die Linksfraktion fest.
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