Gastkommentar von Christian Wolff

Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten – „Kompromiss“ muss abgelehnt werden

Für alle LeserEs sind in den vergangenen Tagen alle Superlative der Abscheu, der Fassungslosigkeit, der Sorge um die Demokratie bemüht worden, um das unwürdige Provinztheater zu charakterisieren, das die CSU auf der bundesdeutschen und europäischen Bühne aufgeführt hat – mit einer mittelmäßigen „Laienschauspielschar“ *, bestehend aus Männern, die mit jedem Schritt nur eines zur Schau stellen: ihr völlig übersteigertes Ich.

Nun ist es gestern zu einem sogenannten Kompromiss zwischen CDU und CSU gekommen, sodass die Fraktionsgemeinschaft erhalten bleibt und Hort Seehofer den Rücktritt vom Rücktritt vollziehen konnte. Der „Kompromiss“ besteht aus drei Punkten, die nur eines zum Ausdruck bringen: Weder geht es um die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, noch geht es um politisch praktikable Verfahrensweisen im durchaus komplexen, europäisch ausgerichteten Umgang mit Geflüchteten.

Die Formulierungen zeigen, dass diejenigen, die die drei Punkte zu Papier gebracht haben, ausschließlich gefällige Wortklauberei betrieben haben, nicht aber Problemlösungen im Blick hatten.

Sonst hätten sie vor allem folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt:

  • Wie können die Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe der Länder, aus denen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen, so ausgebaut werden, dass dort menschenwürdiges Leben über einen längeren Zeitraum möglich ist?
  • Wie können die Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, in europäischer Verantwortung gerettet und aufgenommen werden?
  • Wie lassen sich in Sammelunterkünften Asylverfahren rechtsstaatlich gestalten und beschleunigen, damit zeitnah eine Verteilung in Länder der EU bzw. Rückführung möglich ist?
  • Wie lassen sich die Bundesbehörden, die mit Aufgaben und Herausforderungen der Integration befasst sind, so qualifizieren, dass sie ein klares Signal aussenden: Wir schaffen das.

Doch um eine solche, an Menschenwürde und Realismus orientierte Politik ging und geht es der CSU nicht. Vielmehr ist die CSU in einen schäbigen Wettbewerb mit der AfD um eine möglichst seelenlose und entmenschlichte Programmatik eingetreten. Da werden bewusst und gezielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht.

Deswegen wurden Verfahren in den Mittelpunkt gestellt, die derzeit eher eine Marginalie sind, und die Horst Seehofer Anfang Oktober 2017, also nach der Bundestagswahl, ausdrücklich abgelehnt hat – übrigens anlässlich der „Einigung“ mit der CDU über die Eckdaten der Flüchtlingspolitik (so viel zur „Glaubwürdigkeit“ des „Überzeugungstäters“ Seehofer).

Über die eigentlichen Aufgaben aber schweigt sich der CSU-Bundesinnenminister seit Amtsantritt aus und führt stattdessen mit seinem „Masterplan Integration“, der bis heute ein Phantom ist, die Öffentlichkeit einschließlich seiner Kabinettskolleg/innen an der Nase herum.

Ich nenne drei Punkte:

  • Integrationspolitik vor Ort
  • Wohnungsbau
  • Einwanderungsgesetz

Für die SPD kann es heute nur heißen: konsequente Ablehnung dieses „Kompromiss“. Dafür strikte Anwendung des Koalitionsvertrages in der Perspektive des 5-Punkte-Plans. Dieser wurde vom Parteivorstand gestern beschlossen. Endlich! Gott sei Dank kein 30-Seiten-Programm, sondern ein klarer, gut kommunizierbarer Handlungsrahmen, der sich an Menschenwürde und Realismus orientiert.**

Den muss die SPD jetzt in der Regierung umsetzen und gleichzeitig den inhumanen Geist abwehren, der aus jedem Satz des sog. Kompromiss zwischen CSU und CDU, aber vor allem aus der schrägen Begleitmusik der vergangenen drei Wochen spricht. Mag die CSU der CDU ihre Politik aufdrücken können – die SPD darf sich in der Bundesregierung einem solchen Diktat niemals unterwerfen.

* So titulierte einst der ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigl die Minister/innen der ersten frei gewählten Regierung der DDR 1989/90.

** Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Dagmar Schmidt haben ein sehr gutes Papier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt.

Der 5-Punkte-Plan der SPD (PDF auf SPD.de)

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Asylpolitik* Kommentar *
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