FPÖ-Skandal in Österreich

Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.

Ebenso entscheidend ist, dass Menschen, die Führungspositionen bekleiden, daraufhin geprüft werden (und sich prüfen lassen), ob sie über die erforderlichen menschlichen Qualitäten verfügen.

Nun ist es immer verdächtig, wenn Gruppen und Einzelpersonen in der Demokratie, bei uns unter den Bedingungen des Grundgesetzes, mit dem Anspruch auftreten, „aufräumen“ zu wollen, Köpfe rollen zu lassen, ein verkommenes System zu beseitigen. Genau das ist bei den Rechtsnationalisten nicht nur von Pegida/AfD der Fall. Gleichzeitig wollen sie ein System installieren, das Kontrollen ausschaltet: die Presse, kulturelle Vielfalt, Parlamente wie das EU-Parlament, schließlich Wahlen – und an die Stelle demokratischer Institutionen setzen sie „das Volk“.

Hinter dem Kampfbegriff „Volk“ verbirgt sich aber nichts anderes als die willkürliche Multiplikation der vom Autokraten oder einer autokratisch-nationalistischen Partei vorgegebenen politischen Linie. Darum die Bewunderung der Orbáns, Kaczynskis, Trumps, Putins, Salvinis, Straches durch die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD. Sie sehnen sich nach der Möglichkeit, alles ausschalten zu können, was ihre Macht kontrollieren und gefährden könnte. Deswegen locken sie besonders zwielichtige Gestalten an, die entweder erfahren haben, dass ihre Unzulänglichkeit von anderen durchschaut worden ist oder die schon mit der Justiz entsprechende Erfahrungen gemacht haben.

Der neuerliche Heinz-Christian Strache/FPÖ-Skandal in Österreich deckt auf, was zum Wesen der Rechtsnationalisten gehört: Wo immer sie die Möglichkeit dazu haben, umgehen und/oder zerstören sie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen – Originalton Strache: „… zack, zack, zack … drei, vier Leute müssen abserviert werden.“ Strache ist kein bedauerlicher Einzelfall. Sein Verhalten ist symptomatisch für die Niedertracht, Inkompetenz und Durchtriebenheit der Rechtsnationalisten. Im Extrem macht es Donald Trump jeden Tag vor – und folgt damit dem Strickmuster faschistischer Politik: Er hat die Lüge zum Instrument seiner Politik gemacht.

Er höhlt die Institutionen der amerikanischen Demokratie aus. Er forciert die Hochrüstung und plant zielstrebig Kriege. Wie recht hat doch der Historiker Fritz Stern (1926-2016), der über Trump schrieb, bevor dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde: „Trump ist kein Konservativer. Trump ist ein rechtsradikaler, der zerstören will. Wobei Trump gleichzeitig die Macht des Geldes und die Ohnmacht des Geistes darstellt. Ein entsetzlicher Mensch, der vor Dummheit und Geld nur so strotzt.“

Für uns bedeutet dies: Niemals dürfen wir zulassen, dass – wie in anderen europäischen Ländern – die Straches und Trumps zur bestimmenden Kraft und damit die verheerende Liaison zwischen Rechtsextremismus und Inkompetenz zum Alltag werden. Wie weit der Einfluss der Rechtsnationalisten schon fortgeschritten ist, erleben wir in Sachsen täglich. Nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche:

  • Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 wird der Ruf „Nazis raus“ als Kriterium dafür genommen, das große Rockkonzert gegen Rechts „Wir sind mehr“ in Chemnitz im September 2018 als „linksextremistisch“ einzustufen.
  • In Freiberg untersagten die Gesellschafter des dortigen Theaters, darunter der Freiberger Oberbürgermeister, auf Druck der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD eine Diskussionsveranstaltung zwischen Liane Bednarz, Autorin des Buches „Die Angstprediger“, und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl über das Thema „Wenn Christen Populisten werden“ in den Räumlichkeiten des Theaters, sodass die Veranstaltung verlegt werden musste.

Es wird höchste Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger, denen etwas an unserer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung liegt, aufwachen und bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansichten den Rechtsnationalisten weder eine Stimme geben noch auch nur einen Millimeter vor ihnen zurückweichen.

Jeder kann nicht zuletzt an den Vorgängen in Österreich erkennen, was uns bevorsteht, wenn die Rechtsnationalisten das Sagen haben. Aber eigentlich reicht ja ein Blick in die Geschichte Mitteleuropas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, um zu wissen, was jetzt zu tun ist.

Hinweis der Redaktion: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat am Abend kurz nach 20 Uhr des 18. Mai 2019 mitgeteilt, dass es zum nächstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen in Österreich geben wird. Er erhofft sich, nun, da für ihn ein Weitermachen mit der FPÖ nach dem Video nicht mehr möglich ist, eine Mehrheit für seinen Kurs.

Zur FPÖ und den Inhalten des Videos sagte Kurz „Genug ist genug“. Schwerwiegend und problematisch seien die „Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit östereichischen Steuergeldern und das Verständnis gegenüber dem Mediensystems in Österreich.“

Zudem habe er in Gesprächen heute nicht genügend Einsicht bei Vertretern der FPÖ vorgefunden. Nunmehr bereitet sich also Österreich auf Neuwahlen vor.

Die vollständige Erklärung von Sebastian Kurz hier auf ZDF.de

Sequenzen aus dem geleakten Video mit Erläuterungen dazu bei der Süddeutschen Zeitung

Zum Liveblog des ZDF zum Skandal um Heinz-Christian Strache

Was der AfD-Wähler nicht lesen soll

Poggenburgs ADPM auf dem Simsonplatz: Klingt wie ein Nazi, singt wie ein Nazi, will aber keiner sein

* Kommentar *AfDFPÖHC Strache
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