Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Für alle LeserWer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.
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Siegbert Droese, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Leipzig, unterstützt die Forderung seines sächsischen Parteikollegen Tino Chrupalla nach einer „schwarzen Liste“ für Journalisten. Das teilte der 49-jährige Bundestagsabgeordnete am Freitag, den 1. Februar, auf seiner Facebookseite mit.

In einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbandes in Görlitz hatte der dortige Vorsitzende Chrupalla zuvor eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“ gefordert. Darin heißt es: „Journalisten, die voreingenommen sind und eindeutig gegen uns arbeiten, werden aus unserem Verteiler gelöscht. Wir kündigen die Zusammenarbeit auf und verweigern in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen.“

Außerdem forderte Chrupalla die AfD-Mitglieder dazu auf, Meinungsverschiedenheiten intern zu klären, angeblich verleumderische Artikel nicht mehr in den sozialen Medien zu teilen und Interviews den Bundestags- beziehungsweise Landtagsabgeordneten im Kreisvorstand zu überlassen.

Beeinflusst dürfte dieses neue Vorgehen auch davon sein, dass es innerhalb der AfD durch die Gründung des „Aufbruch deutscher Patrioten“ um André Poggenburg zu inneren Turbulenzen kam. Der rechte Rand in Sachsen jedenfalls splittert zur Zeit in viele kleinere Einheiten auf, was die AfD schwächen könnte.

Hebel ddvg-Verlag

Dass dieses Thema den Görlitzer Bundestagsabgeordneten schon länger umtreibt, zeigt ein Blick in den zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Laut einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ hatte Chrupalla bereits im April 2017 auf einer AfD-Veranstaltung angekündigt, notfalls mit einer Grundgesetzänderung die Zeitungsredaktionen „in die Schranken“ zu weisen. Er dementierte später eine solche Äußerung.

Welche Maßstäbe bei der von Chrupalla ausgemachten „Gegnerschaft“ unter den Journalisten gelten sollen, ist unklar. Wer konkret gemeint sein soll, ebenfalls – infrage kommen aus Sicht der AfD sicher einige. Zuletzt hatte auch die „Sächsische Zeitung“ zunehmend kritisch über die inneren Zerwürfnisse in der AfD berichtet, insbesondere „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ beziehen die AfD regelmäßig in ihre Berichterstattung kritisch ein.

Klar ist hingegen, dass sich die AfD seit Jahren um einen Aufbau eigener Medienkanäle vor allem in den sozialen Medien wie Facebook und Youtube bemüht. Mit Formaten wie „AfD berichtet“ veranstaltet sie eine Art Parteifunk auf direktem Wege.

Rings um die Debatte mit den „schwarzen Listen“ schossen sich seit gestern Chrupalla und Droese nach einem Artikel von „Tichys Einblick“ auf den SPD-eigenen Berliner Verlag ddvg (Parteizeitung „Vorwärts“, Sächsische Zeitung ua.) und den Hannover Madsack Verlag (ua. LVZ, DNN, Hannoversche Allgemeine) und deren Medienbeteiligungen ein. Kurz hintereinander verteilten Chrupalla und Droese am 5. Februar bei Facebook einen Beitrag von „Tichy“, welcher über die Medienbeteiligungen der ddvg und Madsacks „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet.

Bekannte Fakten, neue Zuspitzungen

Zwar ist das weite Netz der ddvg auch in Sachsen L-IZ.de-Lesern bekannt, doch für die AfD soll es nun die These untermauern, dass die Medienberichte in Deutschland politisch gesteuert sind, hier nun durch die SPD. Anhänger der Partei reagierten darauf bereits mit Hinweisen, Abonnements bei SPD-nahen Verlagen bereits gekündigt zu haben.

Entgegen kommt den Rechtspopulisten dabei vor allem, dass keine wirkliche Tageszeitung im gesamten Osten (außer der L-IZ seit 2004) existiert, welche nicht in den Wende-Jahren 1990 bis 1992 von westdeutschen Konzernen übernommen und in ein weitverzweigtes Netz an Medienbeteiligungen aufgenommen wurde. Eine Zeit, in welcher auch die Bundes-SPD ihre Medienbeteiligungen in Sachsen entweder durch den Madsackverlag (LVZ) oder direkt an der Sächsischen Zeitung (40 %) ausbaute, aber auch Springer (bis 2009, dann Verkauf an Madsack) 50 Prozent an der Leipziger Volkszeitung erwarb.

Versuche von Neugründungen, wie „Die andere Zeitung“ (DAZ) scheiterten in diesen Jahren aus ökonomischen Gründen, die Bildzeitung feierte Auflagenrekorde. Die „Freie Presse“ Chemnitz ging in dieser Zeit an die pfälzische Verlegerfamilie Schaub (Medien Union & Südwestdeutschen Medien Holding GmbH, ua. Stuttgarter Nachrichten & Süddeutsche), die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle erwarb die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg. Heute ist man Inhaltepartner von Madsack bei RND, auch die LVZ soll ab 2019 in Halle gedruckt werden.

Es ist also zu erwarten, dass dieser Umstand und die von ökonomischen Fragen getriebene Medienkonzentration vor allem unter den Regionalzeitungsverlagen im Wahlkampf der AfD eine Rolle spielen wird. So lässt sich bei den anstehenden Landtagsahlen 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Mythos der „ostdeutschen Partei“ trotz vorrangig westdeutschem Führungspersonal und der vorgeblich unfairen Medienberichterstattung weiter verstärken. An einer Immuninisierung ihrer Anhängerschaft bei unerwünschten Informationen arbeitet die AfD hierbei mit Begriffen wie „Pinocchio-Presse“ und ähnlichen Titulierungen schon länger.

Droese beklagt fehlende Objektivität

Der Leipziger AfD-Chef Droese beklagte darüber hinaus in seinem Facebookbeitrag, dass Journalisten meistens nicht die Wahrheit schreiben würden und es ihnen „oft gänzlich an Objektiv fehlt“. Auch dies seit Jahren ein Klassiker in der Medienkritik. Deshalb neige die Partei AfD dazu, „Vertreter der Schund- und Schmutzpresse – so nannte man die Qualitätsmedien des Westens unter Honecker – von Informationen aus erster Hand auszuschließen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Leipziger Droese in seiner Wortwahl auf die DDR bezieht – in früheren Jahren durchaus das Revier der sächsischen CDU, um sich von der Linken und der eigenen Vergangenheit abzugrenzen. Laut „Welt“ bezeichnete er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Facebook als „Poststalinistin“ und „SED-Schrapnell im Kanzlerbunker“. Zudem werde das heutige Deutschland der DDR immer ähnlicher.

Zeitlich gesehen, reiste Droese aber auch schon über diese 40 Jahre hinaus. Vor einem Jahr war in den sozialen Medien ein Foto aufgetaucht, das Droese neben dem ehemaligen „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ zeigte. Er posierte dort mit der Hand auf dem Herzen für ein Foto. Droese bezeichnete das Foto als „Schnappschuss“, das nichts zu bedeuten habe. Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD taucht unter anderem dieses Beispiel auf.

Am 26. Mai will Siegbert Droese als Spitzenkandidat im Wahlkreis 5 für den Leipziger Stadtrat kandidieren. Tino Chrupalla strebt laut Medienberichten die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 1. September an. Neben dem Landesvorsitzenden Jörg Urban gilt er nach seinem Gewinn des Bundestags-Direktmandat gegen den CDU-Bewerber Michael Kretschmer als möglicher Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten.

Sollte die AfD die Wahl gewinnen und einen Koalitionspartner finden.

Nachtrag d. Redaktion vom 8. Februar 2019: Wie der Blog „Übermedien“ am 8. Februar 2019 berichtet, hat der Madsackverlag „Tichys Einblick“ wegen hier erwähnten des Berichtes über die ddvg sowie das Redaktionsnetzwerk erfolgreich abgemahnt. Der Beitrag ist mittlerweile online nicht mehr verfügbar. Autor Roland Tichy – so der Kern der Abmahnung laut „Übermedien“ – hätte belegen müssen, dass die SPD Einfluss auf die Berichterstattung im RND nimmt.

Was der AfD-Wähler nicht lesen soll

Kerstin Köditz findet etliche sächsische AfD-Größen prominent im Verfassungsschutz-Gutachten vertreten

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