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Der Tag: Wahlkampf mit Logos, auf Kulturplakaten und möglicherweise im Stadtrat

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    Der OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.

    Nachdem wir bereits gestern darüber berichtet hatten, dass sich LVZ-Logos auf einigen Wahlplakaten für OBM-Bewerber Sebastian Gemkow (CDU) befinden, meldete sich die Lokalzeitung heute zu Wort. „Das Logo wurde ohne unsere Kenntnis verwendet“, teilte uns der Madsack-Verlag auf Anfrage mit.

    Wer für die Aktion verantwortlich ist, konnten weder LVZ noch das Wahlkampfteam von Gemkow mitteilen. Die LVZ kündigte Strafanzeige gegen Unbekannt an und sieht in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das Gemkow-Team empfindet die Aktion nach eigenen Angaben als „störend“. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

    Ebenfalls bei der LVZ findet sich heute ein Artikel über die freie Kulturszene in Leipzig, die offenbar Burkhard Jung (SPD) als Oberbürgermeister bevorzugen würde. Entsprechende Plakate gibt es in verschiedenen kulturellen Einrichtungen. Gemkow könnte – so lautet angeblich die Befürchtung – die Fördermittel kürzen. Die LVZ weist allerdings auch darauf hin, dass über die Höhe der Fördermittel nicht der Oberbürgermeister, sondern der Stadtrat entscheidet.

    Interessant, dass es hier auffällt, während noch vor wenigen Tagen im gleichen Blatt der Eindruck entstehen konnte, dass der OBM im Alleingang festlegt, ob RB Leipzig wertvollen Stadtboden am Stadion kaufen kann.

    Wahlkampf im Stadtrat?

    Dieser trifft sich übrigens morgen zur Februarsitzung. Im Januar klang es im Neuen Rathaus diverse Male nach OBM-Wahlkampf. Damals waren allerdings Franziska Riekewald (Linke) und Katharina Krefft (Grüne) noch im Rennen. Nun ist Jung der einzige verbliebene OBM-Kandidat, der morgen an der Ratsversammlung teilnehmen wird. Linke und Grüne unterstützen Jung mittlerweile und werden sich wohl zurückhalten. Die CDU-Fraktion könnte stellvertretend für Gemkow angreifen.

    Das Potential für Wahlkampf ist auf jeden Fall vorhanden. Gleich drei Anträge widmen sich den Überthemen der vergangenen Wochen. So fordert die AfD-Fraktion ein „Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft“.

    Grüne und Migrantenbeirat wollen Menschenfeindlichkeit bekämpfen

    Von der Grünen-Fraktion gibt es einen Antrag mit dem Titel „Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ und „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ fordert der Migrantenbeirat. Außerdem auf der Tagesordnung: die Polizeiverordnung mit 13 Änderungsanträgen.

    Was heute außerdem wichtig war: Neonazis der „Jungen Revolution“ haben an verschiedenen Orten Sticker mit der Aufschrift „Nazis Sex Leipzig“ angebracht. Mehrere Personen berichten, dass sich darunter Rasierklingen und darauf eine reizende Flüssigkeit befinden sollen. Die Polizei bittet um Hinweise an das zuständige Revier. Wer die gefährlichen Aufkleber selbst entfernen möchte, sollte Werkzeug verwenden.

    Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen

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