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Montag, der 21. Dezember 2020: SARS-CoV-2 – Infektionen in Sachsen ungebrochen, Hoffnung auf Impfstoff und Urteil im Prozess zum Anschlag von Halle

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    Dem Virus mit dem Namen SARS-CoV-2, das die Erde seit gut einem Jahr in Atem hält, ist es herzlich egal, ob Weihnachtsfest und Jahreswechsel nahen. Und so ist auch die Zielgerade dieses außergewöhnlichen Jahres 2020 von manchen Einschränkungen geprägt. In Leipzig kommen Kliniken an ihr Limit, während eine besonders absurde Regelung im Zusammenhang mit dem unsichtbaren Erreger wieder vom Tisch ist. Außerdem: Der rechtsterroristische Attentäter von Halle, der zwei Menschen kaltblütig erschoss und viele weitere töten wollte, erhielt heute sein Urteil. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 21. Dezember 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Einem verschärften Lockdown zum Trotz steigt die Zahl der mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten in Sachsen weiter – logisch, denn noch erlebt man die Zahlen, die man sich vor Tagen eingehandelt hat. Nach offiziellen Angaben von heute Mittag sind 109.229 Fälle einer Ansteckung im Freistaat durch Labortests bestätigt und damit 7.039 mehr als am Freitag. 2.286 Menschen verstarben an oder mit dem Virus, was 158 mehr als noch am Freitag sind.

    Geschätzt 70.000 Betroffene gelten als genesen, was allerdings nicht in jedem Fall einer Freiheit von Beschwerden gleichkommt, da die Langzeitfolgen einer Ansteckung noch weitgehend unbekannt sind. 3.332 Menschen müssen im Zusammenhang mit der Pandemie sachsenweit im Krankenhaus betreut werden, davon 616 auf Intensivstationen.

    Die letzte Zahl ist dabei alarmierend, weil dies auch die Kapazität der Krankenhäuser an ihre Grenzen bringt. Für COVID-19-Patienten stehen in Sachsen aktuell nur noch rund sechzig ITS-Betten zur Verfügung, denn auch andere Kranke benötigen die Intensivstationen. Hoffnungen, das Gesundheitssystem könne die massive Belastung abfangen, bestehen immerhin durch ein „Kleeblatt-System“, wonach Infizierte auch in angrenzende Bundesländer verlegt werden könnten.

    Auf dem Impfstoff ruhen nun die Hoffnungen

    Viel größere Hoffnungen, nämlich die Pandemie in den Griff zu bekommen, ruhen auf der Entwicklung eines Impfstoffes der Firmen Biontech und Pfizer. Am Montagabend folgte nun auch die EU-Kommission erwartungsgemäß einer Empfehlung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA und ließ das Präparat zu. Die Impfungen könnten noch in diesem Jahr starten. Sachsen soll 13 Impfzentren bekommen, in Leipzig wird sich eines auf dem Neuen Messegelände befinden.

    Auch wenn derzeit nicht sicher ist, inwieweit Mutationen des Virus, wie derzeit in Großbritannien beobachtet, sich auf den Effekt einer Impfung auswirken, und auch, wenn die Impfung keine Wunderwaffe ist, die uns im Handumdrehen in die Normalität zurück katapultiert: Anlass zur vorsichtigen Hoffnung besteht – und die können wir zum Jahresende doch alle brauchen.

    Bürokratie und Praxis: absurde Regel im Handel gelockert

    Hoffnung schöpft indes auch der Einzelhandel. Nach nur wenigen Tagen hat Sachsen eine Regelung gelockert, die Händlern vorgab, alle nicht zum täglichen Bedarf zählende Waren wie Kleidung, Spielzeug, Accessoires und Bücher wegräumen oder für die Kundschaft absperren zu müssen. So wollte man einer Verlagerung des Weihnachtseinkaufes entgegenwirken. Das hatte Supermärkte und Ladeninhaber jedoch vor praktische Schwierigkeiten gestellt. Nun entschied sich der Freistaat, einem pragmatischen Modell anderer Bundesländer zu folgen.

    Demnach dürfen Anbieter, die mehr als 50% Waren des täglichen Bedarfs – hauptsächlich Lebensmittel – im Sortiment haben, diese weiterhin zusammen mit anderen Gütern an die Menschen bringen. Wer unter 50% Waren des täglichen Bedarfs in den Regalen hat, darf weiterhin nur diese verkaufen. Als Stichtag wurde der 15. Dezember festgelegt, um zu verhindern, dass Händler ihre Palette kurzfristig anpassen und so ein Schlupfloch finden.

    Indes zieht die Stadt Leipzig für das nahende Silvester ein komplettes Feuerwerksverbot in Erwägung. „Das Thema wird geprüft, ein Ergebnis sollte noch in dieser Woche vorliegen“, kündigte ein Sprecher an. In Dresden hat OBM Dirk Hilbert (FDP) diese Maßnahme bereits angekündigt – demnach wird das Zünden von Feuerwerkskörpern im ganzen Stadtgebiet untersagt sein.

    Sie sind für die Menschheit gefährlich“: Höchststrafe und Sicherungsverwahrung für Halle-Attentäter

    Ein anderer dagegen wird sich nach heutigem Stand nur wenig Hoffnungen machen können: Rechtsterrorist Stephan B., der am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, einen Anschlag auf die Synagoge von Halle an der Saale verüben wollte und zwei Menschen, die 40-jährige Jana L. und den 20-jährigen Kevin S., kaltblütig erschoss. Er scheiterte zuvor beim Versuch, in das vollbesetzte Gotteshaus einzudringen, weil dessen Tür seinem Gewehrfeuer standhielt.

    Der 28-Jährige wurde am heutigen Montag wegen zweifachen Mordes und vielfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Zusätzlich ordnete der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg, der aus Kapazitätsgründen in Magdeburg verhandelte, die Sicherungsverwahrung an. Damit ist es gut möglich, dass Stephan B. das Gefängnis nie mehr lebend verlässt.

    Den seit Juli laufenden Prozess hatte der junge Mann scheinbar amüsiert und ohne einen Anflug von Bedauern verfolgt. Vielmehr ließ der fanatische Rechtsextremist ein krudes Weltbild aus Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungswahn erkennen. In dem Mammut-Verfahren war deutliche Kritik an der Polizei thematisiert worden, die sich nicht nur auf den Einsatz und eine ruppige Behandlung von Opfern des Rechtsterroristen, sondern auch fehlende Expertise der Ermittler bezog, wie ein solcher Tätertypus zu erkennen sei.

    Den Richterspruch quittierte Stephan B. auf seine Weise. Am Ende der mehrstündigen Urteilsbegründung schleuderte er plötzlich Akten in Richtung der Nebenklage-Anwälte, verfehlte sein Ziel jedoch und wurde von Justizbeamten überwältigt. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens ihm direkt gesagt: „Sie sind für die Menschheit gefährlich.“

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: „Extintion Rebellion“ lehnt sich mit besonderen Weihnachtswünschen an die Politik gegen die gefährliche Langsamkeit des Handelns im Angesicht globaler Probleme auf. Lukas Binder vom SC DhfK reflektiert die Wirkungen des Virus SARS-CoV-2 auf den Sport. Die Zuschüsse an die LVB werden erhöht. Über den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird weiter gestritten und Leipzig bekommt 2021 einen neuen Thomaskantor.

    Was heute außerdem wichtig war: Für Amazon Leipzig wurde ein viertägiger Streik bis Donnerstag angekündigt. Die Beschäftigten protestieren so gegen Kontrolldruck, schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Wertschätzung an ihrem Standort. Bundespolizei Leipzig und Deutsche Bahn weisen mit einem blauen Banner am Plagwitzer Bahnhof eindringlich auf die tödliche Gefahr hin, die mit dem unbefugten Betreten der Bahnanlagen einhergeht.

    Und auf Facebook unterhielten sich in einer Online-Debatte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke), Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) und Robert Dobschütz (L-IZ.de) über „Querdenker“ und ihre Wirkung auf die Gesellschaft.

    Hier zum Nachhören (die Tonprobleme am Beginn wurden rasch behoben): https://www.facebook.com/MdBSoerenPellmann/videos/692494901381114/

    Freitag, der 18. Dezember 2020: Razzia bei rechtsradikalem Versandhandel

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