Gerade nach den Vorgängen in und um Lützerath stellt sich die Frage vermehrt, ob die parlamentarische Demokratie oder gefundene Kompromisse noch ausreichend sind, um die Herausforderung zu lösen. Alles andere, als eine rein akademische Frage.

Tatsächlich lebt die Demokratie vom Kompromiss. Vom demokratischen Streit und am Ende einem Kompromiss, der eben nicht der Sieg der Mehrheit über die Minderheit ist, sondern möglichst viele verschiedene Aspekte und Vorstellungen versucht zu inkludieren. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass es keine Alleinregierungen mehr in Deutschland gibt. Gerade in Koalitionen treffen unterschiedliche Prioritäten und Ansichten aufeinander, die es auszuhandeln und auszuhalten gilt. Der demokratische Streit selbst wird allerdings nicht immer durch die gefundenen Kompromisse beendet.

Gerade nach Lützerath ist dies einmal mehr deutlich geworden. Es wird argumentiert, dass es einen Kompromiss und Gerichtsurteile gab. Die Landesregierung in NRW, die möglicherweise die Situation hätte verändern können, ist CDU-dominiert. Die Grünen sind eben nur der kleine Koalitionspartner und bisweilen wird vergessen, dass oft genug nur umsetzbar ist, was auch in einem Koalitionsvertrag steht.

Kompromiss gegen Kompromiss

Das Problem ist, dass dieser Kompromiss vor der Herausforderung Klimawandel nicht tragbar ist, worauf hunderte Wissenschaftler hingewiesen haben. Und er verletzt einen anderen gefundenen Kompromiss: den von Paris.

Vor dem Hintergrund der sich ausbreiteten extremen Klimaveränderung, die dazu führen wird, dass wir das 1,5 Grad Ziel wahrscheinlich schon in den nächsten Jahren erreichen – zumal wir uns aktuell auf einem 3 Grad Weg befinden – stellt sich die Frage, wie es weitergehen kann.

Die Klimabewegung, die seit Jahren die besseren Argumente auf ihrer Seite weiß, lernt das allein Argumente und Zusagen noch keine Garantie sind und im real existierenden Kapitalismus Konzerne wie RWE mitreden. Und im Ernstfall durch Einflussnahme auch größere Steuerungsmöglichkeiten haben.

So findet sich das Potenzial auf der Straße nicht in getroffenen Entscheidungen und Kompromissen wieder. Warum ausgerechnet in der Klimafrage ein Konzern wie RWE, der jahrelang faktisch einen Krieg gegen Klimawissenschaftler geführt hat, überhaupt mitreden darf, steht auf einem anderen Blatt.

So entstehen Entscheidungen, die eben nicht nur klimatische Folgen berücksichtigen, sondern auch Erwägungen über Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dass diese Erwägungen Makulatur werden, in einer Welt, die ungebremst auf weitere Erwärmungen zusteuert und dabei ist, die Lebensgrundlage der Menschen zu vernichten, ist zwar ein Argument.

Doch es verfängt im politischen Diskurs offensichtlich nicht.

Fortschrittsglaube und Gewohnheiten

Jürgen Kasek am Rednerpult im Stadtrat.
Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. Foto: Jan Kaefer

Der Mensch hat sich in seiner Geschichte als erstaunlich anpassungsfähig erwiesen. Der Glaube an diese Anpassungsfähigkeit einerseits, verbunden mit dem Fortschrittsglauben ist aber denkbar ungeeignet, um aktuelle Lösungen zu finden. Damit werden nur die notwendigen Handlungsschritte in die Zukunft verlegt.

Politik möchte halt umsteuern, aber nicht zu radikal. Weder soll die eigene Wirtschaftsleistung darunter leiden, noch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dass unsere Form des Wirtschaftens geradewegs in diese Krise geführt hat, wird ausgeblendet. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Die notwendige Konsequenz daraus zu ziehen, wird allerdings von der Politik in Anbetracht der Wählerschaft verweigert.

Die gesellschaftliche Stabilität mit all der vorhandenen Ungerechtigkeit ist wichtiger, als ein abstraktes Programm zur Klimagerechtigkeit.

Deswegen ist auch das grüne Versprechen, dass alles im Wesentlichen so bleiben kann, wenn es nur ein bisschen nachhaltiger wird, vor allen Dingen eine Fata Morgana. Eine Autosuggestion, die Besserung ohne Änderung verspricht.

Damit ist es im Ergebnis höchst unwahrscheinlich, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus Paris erfüllen kann und dass es weltweit entschiedene Bemühungen gibt, dass das 1,5 Grad Ziel gehalten werden kann.

Macht und Abschied

Daraus ergeben sich 2 Schlussfolgerungen: Die Klimabewegung muss zwingend radikaler werden in dem Sinne, dass sie offen die Machtfrage stellt und Argumente auch in machtpolitische Positionen umsetzen muss. Gute Argumente und Demonstrationen, was auch „Fridays for Future“ lernen muss, reichen in einer parlamentarischen (Post) Demokratie eben nicht aus.

Zum anderen ist es, frei nach Jonathan Franzen, Zeit, sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, dass unsere Gesellschaft bereits in wenigen Jahren eine völlig andere sein wird. Und wir in einer Welt leben werden, in der eine Reihe klimatischer Kipppunkte das Leben gravierend verändert haben.

Dies setzt aber auch in der Klimabewegung Ambiguitätstoleranz voraus. Der Kampf für ein Ziel (1,5 Grad) muss weitergeführt werden, während man sich trotzdem damit auseinandersetzt, dass dieses Ziel ohnehin nicht erreicht werden kann.

Es deutet viel darauf hin, dass unsere heutige Form des Wirtschaftens und der Demokratie die notwendigen Antworten auf die Klimakrise nicht geben kann. Aus Ermangelung anderer, überzeugender Antworten sind die beschriebenen Veränderungen zwingende Folgen.

Die Welt, die kommen wird, kennen wir noch nicht. Von der Welt, wie wir sie kannten, wird es Zeit Abschied zu nehmen.

Jürgen Kasek ist Jurist, Stadtrat für B90/Die Grünen in Leipzig und Vater. 

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