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Sachsens Verfassungsschutz hat die Verabredung der mitteldeutschen Rechtsextremen für den 11. Januar gar nicht abgeklärt

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    Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar.

    „Der gewalttätige Angriff auf den Stadtteil Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 war eine konzertierte Aktion von Neonazis und Hooligans. Das bestätigt das Innenministerium in der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3840)“, formuliert nun Kerstin Köditz das, was sie aus zwei Anfragen an die Sächsische Staatsregierung als Antwort herauslesen kann. „Demnach wird wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gegen insgesamt 215 Tatverdächtige ermittelt. Mehr als ein Drittel davon wird der sächsischen Neonaziszene zugerechnet – teils Anhänger extrem rechter Parteien, teils in Personalunion mit berüchtigten Hooligangruppen wie ‚Scenario Lok‘ aus dem Umfeld des Vereins Lokomotive Leipzig sowie ‚Faust des Ostens‘ aus dem Dresdner Dynamo-Umfeld.“

    Das Thema „Lok-Fans“ wurde ja schon an den Tagen nach dem Überfall heiß diskutiert. Aber die Liste diverser sächsischer Fußballklubs zeigt eben auch, dass man es hier eher mit einem gewaltbereiten Milieu des rechten Spektrums zu tun hat, das sich bis vor einigen Jahren noch im Fußball-Fan-Milieu gut tarnen konnte. Doch nicht nur Polizei und Staatsanwälte sind bei dem Thema munter geworden – auch viele Fußballvereine wissen mittlerweile, mit was für einem Klientel sie es da zu tun haben, das sich in der bunten Menge der Fußballanhänger zu verstecken versucht.

    „Unter den Verdächtigen werden fast 70 Personen verschiedenen Fanszenen zugerechnet, vor allem denen von Lokomotive Leipzig (41 Personen) und Dynamo Dresden (16). Der Großteil aller Verdächtigen, unter denen etliche polizeibekannte Gewalttäter sind, stammt aus dem Leipziger Stadtgebiet (68) sowie dem Landkreis Leipzig (29), ebenso viele kamen aus Nordsachsen“, zählt Köditz auf. „Zur Stadt Dresden zählen 28 Verdächtige. Knapp 20 Prozent der mutmaßlich Beteiligten waren aus anderen Bundesländern angereist, vor allem Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, einige gar aus Bayern und Rheinland-Pfalz. Das alles spricht für einen hohen Organisationsgrad und präzise Tatvorbereitungen, wie wir sie von kriminellen Vereinigungen kennen. Ich erwarte, dass nun präzise ermittelt und zügig Anklage erhoben wird – alles andere könnte als ‚Freibrief‘ verstanden werden.“

    Nach Auskunft des Innenministers wussten Sachsens Behörden zwar, dass sich da im Umfeld der Legida-Demonstration am 11. Januar etwas zusammenbraute, aber nicht genau, was. Wobei der Minister durchaus Widersprüche andeutet, wenn er erklärt: „Im Vorfeld lagen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach es Mobilisierungsbestrebungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, insbesondere aus dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu, zur Teilnahme am Versammlungsgeschehen am 11. Januar 2016 in Leipzig gab. Ebenso lagen Erkenntnisse vor, wonach mit der Teilnahme von gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld von Fußballvereinen am Versammlungsgeschehen zu rechnen war.“

    Die Warnungen hatte man also. Nur irgendwie fehlte die Kompetenz, die Sache vor dem 11. Januar genauer abzuklären: „Informationen dazu, ob und insbesondere wo bzw. wann genau Rechtsextremisten gewalttätige Aktionen im Stadtgebiet Leipzigs planten, lagen den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt vor.“

    Leipzigs Polizei hatte die Warnungen ja bekanntlich ernst genommen und war mit entsprechenden Hundertschaften recht schnell vor Ort, so dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte. Aber breitbrüstig hatte sich ja der Sächsische Verfassungsschutz hingestellt und behauptet, die Stadt vorgewarnt zu haben. Das betont auch Ulbig noch einmal: „Das LfV Sachsen hat jeweils am 7. und 8. Januar 2016 Lageeinschätzungen der Stadt Leipzig, der Polizeidirektion Leipzig, dem OAZ, dem Staatsministerium des Innern, der Landesdirektion Sachsen sowie der Bundespolizei übermittelt.“

    Aber wirklich konkret waren die „Warnungen“ des Verfassungsschutzes nicht.

    Und so schätzt es auch Köditz ein: „Ein besonders schlechtes Bild hinterlässt bei alledem der sächsische ‚Verfassungsschutz‘. Über die augenscheinlich hochorganisierte Aktion, bei der erheblicher Sachschaden entstand und nach Augenzeugenberichten unter anderem Messer und Äxte mitgeführt wurden, wusste er nach eigenem Bekunden – wieder einmal – gar nichts. Das ergab eine weitere meiner Anfragen (Drucksache 6/3839). Zwar hatte das Amt im Vorfeld des Legida-Aufmarsches am 11. Januar zwei sogenannte Lageeinschätzungen gefertigt. Wie mir bekannt wurde, handelte es sich dabei aber im Wesentlichen um eine Zusammenfassung öffentlicher Facebook-Kommentare. Für einen Geheimdienst ist das peinlich und im Ergebnis katastrophal.“

    Die Nachfrage von Kerstin Köditz zu den im Vorfeld des 11. Januar 2016 vorliegenden Informationen.

    Die Nachfrage von Kerstin Köditz zu den „Gewalthandlungen des rechten Spektrums in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016“.

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    4 KOMMENTARE

    1. „16.000 Polizeikräfte…“ muss es heißen.
      6.000 währen vielleicht noch verkraftbar.
      Dies nur der Richtigkeit halber.

    2. Toll finde ich, dass hier die Aufklärungsquote hoch und offenbar auch das Täterspektrum gut bekannt ist. Die Polizei konnte vor Ort ja die meisten Kriminellen festsetzen und identifizieren.
      In Summe aus meiner Sicht ein gute Leistung des LfV und der ausführenden lokalen Polizeibehörden. Die Sensibilität bei – gerade rechten – Gewalttätern ist in Deutschland sehr hoch. Gut so.

      Die beiden Warnungen des LfV würde ich gern im Wortlaut sehen – um beurteilen zu können wie „konkret“ oder „unkonkret“ sie nun waren. Da weiss die L-IZ offenbar wieder mehr..
      Leider hat dies bei der vorausgegangenen deutlich größeren linksradikalen Gewaltorgie nicht geklappt.

      Vorschlag an Jule und Co: Da auch mal eine kleine Anfrage stellen 🙂

    3. Dank an die Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, ob ihre Anfrage.
      Dank an Ralf Julie, ob dieser Ausführungen.

      Am Ende bleibt aus meiner Sicht, der falsche Sparwille, der blinde Sparzwang, bleiben die schwarzen Nullen der wesentliche Grund des Übels.

      !6.000 Polizeikräfte wurden in Deutschland „weggespart“ und der entstandene „Freiraum“ konnte nicht beherrscht werden.
      Spätestens als vor wenigen Wochen der Beauftragte der Bundesregierung die Leistungsunfähig gesparte Bundeswehr offen benannte, als die Gewerkschaft der Polizei ins gleiche Horn stieß, hätten die Notwendige Einsichten aufkeimen müssen.
      Doch selbst die Vorkommnisse in Köln oder eben hier in Leipzig, verrauchen wie schwarzer Nebel und nichts geschah.
      Es wird Jahre dauern, bevor die verloren gegangene öffentliche Sicherheit, dass eingebüßte Vertrauen in den Staat wieder hergestellt werden kann.
      Und so lang das dauern mag, werden egal ob Neonazis und Hooligans wie ‚Scenario Lok‘ und ‚Faust des Ostens‘ ihr Unwesen treiben. Weil man sie notgedrungen lassen wird müssen.
      Einzig eine – nicht nur, aber auch – personell gut ausgestattete Polizei kann dem entgegen wirken.

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