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Samstag, 27. Juli 2024

Brennpunkt

Schwere Steine auf dem Grundstück direkt an der Alten Luppe. Foto: privat
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Auch Neuanwohner am Forstweg müssen es jetzt lernen: Gewässerrandstreifen dürfen nicht bebaut werden

Es hatte ein bisschen gedauert. Wir hatten ein paar Fragen zu den Entwicklungen und fachlichen Einschätzungen am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg an die Verwaltung gestellt. Die Kolleginnen in der Kommunikation waren auch fleißig, haben auch alle Antworten eingesammelt. Das dauerte wieder ein Weilchen. Und dann ließen wir das Fragenpaket noch liegen, weil einige Antworten ganz unübersehbar davon erzählen, dass manche Antwortgeber gar nicht wissen wollen, was vor Ort wirklich los ist. Und deswegen auch sichtlich falsche Antworten geben.

Einfahrt zum ehemaligen Parkkrankenhaus Dösen. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe kritisiert: 300 wertvolle Bäume sollen für 300 überflüssige Stellplätze beseitigt werden

Sie können es einfach nicht. Deutschlands Bauträger können einfach keine grünen Stadtquartiere bauen. Sie stecken mit ihren Vorstellungen vom Wohnen in den autoberauschten 1970er Jahren fest. Selbst dann, wenn sie ein attraktives grünes Gelände wie das des einstigen Parkkrankenhauses Dösen zum Bebauen bekommen. Das ja deshalb so heißt, weil die Gebäude hier mitten in einem Park stehen – von dem aber die meisten Bäume gefällt werden sollen. Der Ökolöwe ist entsetzt.

Der städtische Raum um das Güterverkehrszentrum. Karte: Stadt Leipzig
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Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln findet eine weitere Schwerlastverkehrstrasse durch den Ortsteil inakzeptabel

Seit März gibt es wieder einen veritablen Konflikt im Leipziger Nordwesten. Die Stadt will eine neue Straße zum Güterverkehrszentrum bauen. Das ist zwar über Radefelder Allee, Louise-Otto-Peters-Allee und die A 14 gut angebunden. Aber die Stadt will jetzt eine weitere Erschließungsstraße bauen. Und der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wehrt sich verzweifelt dagegen, dass diese Straße nun auch noch durch den lärmgeplagten Ortsteil geht.

Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Friedrich-List-Platz. Foto: Ralf Julke
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Landesdirektion Sachsen genehmigt Planungen der Leipziger Verkehrsbetriebe für die Rosa-Luxemburg-Straße

Im Frühjahr beschäftigte sich der Leipziger Stadtrat mit den Plänen zur Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße. Für 2,88 Millionen Euro soll die Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Jahr auf einer Länge von rund 735 Metern zwischen Hahnekamm und Eisenbahnstraße saniert werden. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro, die die LVB für die Erneuerung der Gleise ausgeben wollen. Jetzt gab’s Baurecht für die Straße.

Die Nordseite des Lindenauer Marktes soll fußgängerfreundlich werden. Foto: L-IZ.de
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2020 wird der Lindenauer Markt endlich fußgängerfreundlich umgestaltet

Wer Stadtpolitik macht, braucht Geduld. Es dauert, auch dann noch, wenn ein Stadtbezirksbeirat das Thema gründlich vorbereitet hat und dann mit Erfolg in den Stadtrat bringt. Das begann 2015. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Lindenauer Markt fußgängerfreundlich umzubauen. Aber es ging 2018 nicht los und tut’s auch 2019 nicht. Aber 2020, so kündigt die Stadtverwaltung jetzt an, 2020 wird endlich umgebaut.

Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete. © Bilderdienst des Bundestages, Achim Melde
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Doppelinterview: Daniela Kolbe (MdB, SPD) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) zu den Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene Mitte Juni ein ganzes Paket von acht neuen Zuwanderungsgesetzen, Integrationsmaßnahmen und Neuregelungen bei Abschiebungen binnen weniger Tage durch den Bundestag peitschte, wollte sie Handlungsfähigkeit auf einem Gebiet beweisen, auf welchem sie längst Getriebene ist. Durch die AfD, welche gern so viele Menschen wie irgend möglich wieder in ihre teils noch immer im Bürgerkrieg befindlichen Länder zurückschicken möchte. Und durch die Opposition von links-grün, die deutlich bessere Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer und Geflohene einfordert.

Das NuKLA-Grundstück am Stahmelner Anger. Foto: Ralf Julke
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NuKLA darf auf seinen Auengrundstücken Infotafeln für Spaziergänger aufstellen

Gut Ding will Weile haben. Auch Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Zwei Jahre dauerte der Streit der Stadt Leipzig mit dem NuKLA e. V., ob der Naturschutzverein in der Elsteraue Schilder aufstellen dürfe oder nicht. Auf eigenem Grund und Boden übrigens. Denn damals erwarb der NuKLA e. V. vier Flächen in der Nordwestaue, um sie künftig komplett einer naturnahen Entwicklung zu überlassen. Und die Schilder sollten die Spaziergänger natürlich aufmerksam machen auf das, was hier geschah.

Das Schösserhaus im Kantatenweg 31. Foto: Ralf Julke
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Im Herbst soll es jetzt die Bürgerbeteiligung zum Kantatenweg 31 in Kleinzschocher geben

Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.

Noch hängen die Schilder am Ring: Radfahren verboten. Foto: Ralf Julke
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Noch immer hängen die Radfahrverbotsschilder am Ring

Es ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.

Asbestreste auf dem Gelände am Forstweg. Foto: privat
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Bauleute am Forstweg 34 abgezogen und Bauordnungsamt droht Bürgern mit kostenpflichtiger Nichtauskunft

Vor zwei Jahren berichteten wir zum ersten Mal um die Vorgänge am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg, wo die Stadt einen ganzen Streifen ehemaligen Gartenlandes als Bauland zu verkaufen versuchte, am Ende keinen Bieter fand, den Versuch aber nicht einstellte, sondern einen neuen Bauträger suchte, der die Grundstücke dann weiterverkaufte. Das Problem war schon damals: Das Gelände liegt auf dem Hochufer der Alten Luppe und hätte nach gültigem Wasserrecht nie bebaut werden dürfen.

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