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Der Stadtrat tagte: Schluss mit der Trödelei – 2022 soll das B-Planverfahren fürs Jahrtausendfeld beginnen + Video

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    „Lange genug auf die lange Bank geschoben“, so könnte man die Stadtratsdebatte vom Mittwoch, 24. Februar, überschreiben zum Antrag der Linksfraktion, endlich ein Bauleitverfahren für das Jahrtausendfeld in Lindenau zu beginnen. Das heißt ja nicht ohne Grund so: Seit der Jahrtausendwende sollte hier eigentlich was passieren. Es ist aber nichts passiert.

    Der Antrag war eigentlich ganz einfach formuliert: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 einzuleiten.“Aber in der Begründung listete die Linksfraktion dann freilich noch einmal auf, was die Verwaltung hier in den letzten Jahren alles nicht gemacht hatte.

    Vielleicht war das der Grund dafür, warum sich jemand im Stadtplanungsamt hingesetzt und einen Weg gesucht hatte, den Beschluss – wenn schon nicht zu verhindern – dann doch wenigstens noch einmal zu verzögern. Ein Gutachterverfahren sollte vorgeschaltet werden. Aber das auch nicht als Beschluss, sondern: „Mit dem Eigentümer der Fläche über die Durchführung eines städtebaulich-freiräumlichen Gutachterverfahrens zu verhandeln. Grundlage des Verfahrens ist eine angemessene und wirtschaftlich tragfähige bauliche Entwicklung der Fläche.“

    Kein Wunder, dass dann Linke-Stadtrat Volker Külow in seinem Plädoyer für den Antrag der Linksfraktion etwas emotionaler wurde. Denn genau deshalb hängt und hakt das Projekt ja nun seit Jahren, obwohl die Stadt hier dringend auch einen neuen Schulstandort braucht, der etwa ein Drittel der Fläche in Anspruch nähme.

    Da halfen auch nicht die Verweise von Baudezernent Thomas Dienberg, dass man es hier mit einem Privateigentümer zu tun habe, ohne den man an der Stelle keine Fortschritte erzielen könne.

    Aber welchen Sinn dann ein vorgeschaltetes Gutachterverfahren machen soll, war in der durchaus lebhaften Diskussion nicht wirklich zu erkennen. Denn andererseits musste Dienberg zugeben, dass es auch ein Bauleitverfahren nicht ohne Dialog mit dem Eigentümer geben kann – die Stadt hat es ja am Eutritzscher Freiladebahnhof und am Bayerischen Bahnhof durchaus mit Ergebnissen angewendet, auch wenn sich die Investoren immer noch schwertun, endlich mit dem Bauen zu beginnen.

    Aber bei Bauleitverfahren geht es eben zuallererst darum, dass sich die Stadt eine gewisse Planungshoheit über wichtige innerstädtische Grundstücke behält und Einfluss bekommt darauf, dass hier wichtige Projekte für die Stadtentwicklung umgesetzt werden wie Schulen, Kitas, Grünanlagen, öffentliche Wege, Kultur usw.

    Alles Dinge, die Investoren nicht so mögen.

    Da war freilich der Verwaltungsstandpunkt nicht nur der Linksfraktion zu schwammig. Er enthielt nicht einmal Umsetzungszeiträume, weshalb FDP-Stadtrat Sven Morlok als Änderung beantragte, das Gutachterverfahren bis 2022 durchzuziehen, damit der Stadtrat noch 2022 über die Einleitung eines Bauleitverfahrens abstimmen könnte.

    Während der Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Screenshot: L-IZ
    Während der Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Screenshot: LZ

    Doch in der Abstimmung zeigte sich dann, dass es auch dafür keine Mehrheit im Stadtrat geben würde. Die Verwaltungsvorlage kam über 28 zu 35 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht hinaus.

    Also stand dann doch der Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung. Und der bekam dann, nachdem auch noch namentlich abgestimmt werden musste, auf ein deutliches Votum von 39 zu 18 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

    Die Stadtratsmehrheit sieht gar nicht mehr ein, warum der Grundstückseigentümer noch weiter verschont werden soll und das wichtige Grundstück an der Karl-Heine-Staße noch jahrelang unbebaut bleiben sollte. Die Zeit für eine ordentliche Bauleitplanung ist reif.

    Das Areal an der Karl-Heine-Straße ist mit 2,5 Hektar die letzte große Brache im Leipziger Westen. Spätestens seit der EXPO 2000 steht das Areal als sehr bewusst wahrgenommener „Möglichkeitsraum“ im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Jahren engagieren sich dort zahlreiche ehrenamtliche Akteur/-innen und kümmern sich um die Fläche.

    Mit dem nunmehr beschlossenen Antrag wird bis Ende 2022 in Kooperation mit der Stadtgesellschaft und dem Eigentümer die Erstellung eines Bebauungsplans in die Wege geleitet. Und dabei sollen nicht nur Verwaltung und Eigentümer am Tisch sitzen, sondern sich auch die Akteure vor Ort mit einbringen können, und zwar vorab in einem Dialogverfahren, in dem die Wünsche und Ideen der Leipziger/-innen miteinbezogen werden, bevor es an die Planung geht. Auch der Faktor Klimaschutz müsse unbedingt in die künftige Entwicklung des Jahrtausendfeldes einbezogen werden, so die Linksfraktion.

    „Die künftige Nutzung des Jahrtausendfeldes umfasst viele städtebauliche Fragestellungen und kreist um zwei Pole: Die maximale bauliche Ausnutzung ist der eine Pol und der Erhalt einer als ‚offen‘ wahrgenommen Freifläche ist der andere“, betont Linke-Stadtrat Dr. Volker Külow. „Es geht primär um die angemessene städtebauliche Dichte, um eine sinnvolle Nutzungsmischung, es geht um mehr als nur einen etwaigen Schulstandort plus Wohnungsbau; es geht auch und gerade um stadtökologische Aspekte wie eine Frischluftschneise und den Grünflächenanteil.“

    Und Franziska Riekewald, die für die Linke Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist, ergänzt: „Die Verwaltung verhielt sich hier bisher leider recht defensiv. Es ist gut, dass sie jetzt in der städtebaulichen Pflicht steht, Flagge zu zeigen. Zu lange liegt dieses Areal schon brach. Der beschlossene Antrag ist eine große Chance für den Leipziger Westen, dass das Jahrtausendfeld ein Kleinod zukunftsfähiger Stadtentwicklung wird.“

    Also kein Schlummern und Abwarten mehr. Das Stadtplanungsamt ist jetzt gefordert, bis Ende 2022 ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und vorher ein Dialogverfahren mit der Bürgerschaft in die Gänge zu bringen. Auch wenn alle wissen, dass es auch mit einem gültigen B-Plan noch nicht bedeutet, dass der Investor gleich losbaut.

    Aber damit zeigt die Stadt in gewisser Weise die letztlich doch beschränkten Instrumente, die sie hat, um Grundstückseigentümer dazu zu bringen, ihre Brachen endlich der Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. „Wir sollten noch viel mehr B-Pläne aufstellen“, stellte Franziska Riekewald noch fest, „so, wie es andere Städte längst vormachen.“

    Die Debatte vom 24. Februar 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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