Brennpunkt

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Der Stadtrat tagte: Unterkunft für Wohnungslose in Innenstadtnähe gesucht

Die Stadtverwaltung soll in der Nähe der Innenstadt eine Schutzeinrichtung für wohnungslose Menschen suchen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 25. März, beschlossen. Der Vorschlag aus der Grünen-Fraktion, den derzeit gesperrten Astoriatunnel zu nutzen, fand in den anderen Fraktionen keinen Zuspruch. Die Grünen hatten vorgeschlagen, im Astoriatunnel Faltbetten oder Isomatten aufzustellen, eine Toilettenanlage einzurichten […]

Skadi Jennicke.
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Der Stadtrat tagte: Der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek muss kommen – jetzt ist der Bundestag gefragt + Video

Die letzte Ratsversammlung am 25. März geriet mittenhinein in zwei große Leipziger Aufregerthemen. Das eine war der irgendwie „abgesagte“ Schwimmunterricht für die weiterführenden Schulen, das andere war die Absage des Kulturstaatsministers an den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Zwei Themen, so frisch, dass sie als dringliche Anfragen im Bericht des Oberbürgermeisters landeten. Und […]

Christina März.
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Der Stadtrat tagte: Wie die Haushaltslage auch den Bau einer Sporthalle für das Schillergymnasium verhindert + Video

Die durch Pflichtaufgaben des Bundes verursachte, desaströse Haushaltslage der Stadt schlägt auch auf ein Thema durch, das für die Schülerinnen und Schüler in der Stadt wichtig ist: den Zustand bzw. die Nicht-Existenz von verfügbaren Sporthallen. Das betrifft auch das Schillergymnasium in Gohlis, für das die Stadt schon seit Jahren eine neue Sporthalle plant. Nur gibt […]

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Ist der Leipziger-Stasi-Neubau Ostmoderne? Ein Kommentar zur Veranstaltung in der Runden Ecke am 21. März

Im Rahmen der Buchmesse gab es im Museum in der Runden Ecke eine weitere Veranstaltung zur Zukunft des Matthäikirchhofs. Da ging es im Zusammenhang mit der Ausstellung „Architekt“ des Künstlers Jürgen Meier in der Galerie KK5 in der Podiumsveranstaltung „– ist der Stasineubau Ostmoderne?“ um Architektur und Ostmoderne und damit auch die Frage, welchen Wert […]

Stasi-Komplex auf dem Matthäikirchhof. Davor das eher unscheinbare Wagner-Denkmal. Foto: Ralf Julke
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Fragezeichen überm Matthäikirchhof: Biertrinken als Zwischennutzung – ein Gastbeitrag

Über die Perspektive des Matthäikirchhofs hat sich zäher Nebel gelegt. Umorientierte Mittel, gekürzte Budgets, nichts scheint mehr sicher. Herbeigelockte Investoren sollen nun die Abrissarbeit machen und dafür mit Grundstücken belohnt werden, per Erbbaupacht oder Verkauf. Teile des Leipziger Tafelsilbers und städtische Handlungs- und Gestaltungsspielräume stehen damit zur Disposition. Ob und wann das Sächsische Stasi-Aktenarchiv kommt, […]

Marsha Richarz.
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Es gibt genügend Stellplätze an der Katzmannstraße: Grüne ziehen Antrag zum Bauspielplatz Fuxbau zurück

Manchmal braucht es dann gar keinen Stadtratsbeschluss mehr, wenn sich ein Problem auch dadurch lösen lässt, dass die Verwaltung selbst Alternativen anbietet, wie bei den benötigten Stellplätzen, die gebraucht werden, um Ersatz für den Garagenkomplex an der Katzmannstraße zu schaffen. Denn dort soll ja eine neue Schule entstehen und bislang war der nahe gelegene Bauspielplatz […]

Die Deutsche Nationalbibliothek am Deutschen Platz in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Fehlende Finanzierung für Erweiterungsbau der DNB: Wolfram Weimer erntet Kritik und rudert ein bisschen zurück

Mit seinem Vorpreschen beim Stopp für den lange geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig setzte sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer so richtig in die Nesseln. Und das auch noch kurz vor der Leipziger Buchmesse. Gegenwind bekam er auch aus der sächsischen Staatsregierung. Und am Mittwoch, dem 18. März, ruderte er dann zurück, will es […]

Die Luftaufnahme zeigt das Gelände der Neuen Messe.
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Neue Nutzungen und Flächen für erneuerbare Energien: Leipzigs Neue Messe bekommt einen neuen Bebauungsplan

Der alte Bebauungsplan für die Neue Messe stammt aus dem Jahr 1993. Er passt nicht mehr so recht zu den Ansprüchen im Messegeschäft der Gegenwart. Weshalb die Messegesellschaft schon 2023 beantragte, den Bebauungsplan zu überarbeiten und mehr Flexibilität bei den Nutzungen zu ermöglichen. Leipzigs Planungsdezernat hat jetzt den Entwurf für einen neuen Bebauungsplan vorgelegt. Auf […]

Bootshafen Pier 1 am Cospudener See.
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Motorboote auf dem Cospudener See: Grüne Fraktion bekommt erstaunliche Zustimmung aus dem Amt für Umweltschutz

Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt: Das wurde auch 2013 deutlich, als die damalige CDU/FDP-Koalition eine Änderung des sächsischen Wassergesetzes beschloss, nach der Motorbootbesitzern sämtliche Tagebauseen in Sachsen zur Nutzung freigegeben werden sollten. Und das tat man mit einem Winkelzug, der die Schiffbarkeitsregeln, die eigentlich nur für Wasserstraßen in Deutschland gelten, einfach für die Tagebauseen […]

Modell zum fünften Erweiterungsbau.
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Weimer setzt die Axt an: Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek soll nicht realisiert werden

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, versteht sein Amt vor allem als ein Amt für Verhinderungen. Das bekommt jetzt auch die Deutsche Nationalbibliothek zu spüren: Er hat sich gegen die Realisierung des eigentlich dringend notwendigen geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig entschieden. Der geplante Magazinbau am Deutschen Platz in Leipzig […]

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Ver.di und der Leipziger Nahverkehr: Noch keine Einigung, jetzt sind die Mitglieder gefragt

Auch die dritte Tarifrunde zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen über den TV-N Sachsen erbrachte noch keine Einigung. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, die Tarifparteien haben sich weiter angenähert. Die Tarifkommission teilte dazu mit, dass in zwölfstündiger Verhandlung hart um jeden Punkt gekämpft wurde: „Es gibt einen Zwischenstand, der zwar […]

Die MS Cospuden auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Geplante Schiffbarkeit auf dem Cospudener See: Nur ja nicht bewerten, was die Landesdirektion tut

Dass die Demokratie in Deutschland derart in die Krise geraten konnte, hat auch damit zu tun, dass viele Entscheidungen intransparent getroffen werden und Beteiligung meist nicht mehr als schmückendes Beiwerk ist. Und gleichzeitig Institutionen, die eigentlich für die betroffenen Bürger sprechen sollten, den Kopf einziehen und sich hinter bürokratischen Abläufen verstecken. So wie bei der […]

Die Zerstörung der Fassadenbegrünung in der Thomasiusstraße im Vorher-Nachher-Vergleich. Fotos: Ökolöwe e.V.
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Bauordnungsamt bestätigt: Für den Efeuschnitt in der Thomasiusstraße gab es keine Genehmigung

Ende Januar sorgte die Zerstörung eines die ganze Fassade bedeckenden Efeus an der Thomasiusstraße 6 für helle Aufregung. Nicht nur beim Ökolöwen, der postwendend Anzeige erstattete. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte gleich eine Anfrage für die Februar-Ratsversammlung. Was wusste die Stadt über den Vorgang? Und warum ist sie nicht eingeschritten? „Die jüngste Zerstörung […]

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Der Stadtrat tagte: Was wird künftig auf dem einstigen Bar-Kochba-Gelände gebaut? + Video

Was kann man da hinbauen? Was eignet sich eigentlich? Das muss die Stadt für das dreieckige Grundstück Delitzscher Straße, Dübener Landstraße und Nathusiusstraße noch herausbekommen. Deshalb hatte der Stadtrat am 25. Februar auch über den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße – Nutzungsarten“ zu befinden. Vor allem ging es um eins: das Verhindern eines […]

Der P+R-Platz an der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke
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Baubeginn im September: Pilotprojekt Solarcarports auf dem Park+Ride-Platz Neue Messe genehmigt

Grünes Licht gibt es jetzt für die Solarcarports auf dem P+R-Platz Leipziger Messe, meldet die Stadt. Das mit zwei Millionen Euro vom Freistaat geförderte Pilotprojekt kann ab September gebaut werden. Der entsprechende Bauantrag wurde jetzt bewilligt. Beschlossen hat der Stadtrat den Bau der PV-Anlage im November 2024. Die geplante Anlage umfasst voraussichtlich 15 Einheiten, sogenannter […]

Die inzwischen bewaldete Deponie Seehausen.
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Leserbrief: Die eine Hälfte der Geschichte – und warum die andere genauso wichtig ist + Video

In der Ratsversammlung am 25. Februar hatte auch Matthias Malok wieder eine Einwohneranfrage gestellt. Während eine andere Einwohneranfrage sich mit der von der Stadt und vom Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) für den Deponieberg Seehausen in Aussicht gestellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die geplante Photovoltaik-Anlage auf der Deponie beschäftigte, ging es Mathias Malok um einen anderen Aspekt: Wie […]

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Der Stadtrat tagte: Am Bayerischen Bahnhof könnte es bald ein paar nach Leipzigerinnen benannte Straßen geben + Video

Nur 56 von insgesamt über 3.000 Leipziger Straßen und Plätzen sind nach Frauen benannt. In der Südvorstadt gibt es keine einzige. Das soll sich ändern, fand der Stadtbezirksbeirat Süd und schrieb gleich einen Antrag, fünf wichtige Leipziger Frauen zu würdigen, wenn im neuen Wohngebiet am Bayerischen Bahnhof Straßen benannt werden sollen. Dafür warb am 25. […]

Michael Schmidt,
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Der Stadtrat tagte: Kleiner Bürgerpark in der Sternsiedlung Nord kann den Namen von Rudolf Ladewig bekommen + Video

Alles muss seinen geregelten Gang gehen, auch die Benennung von Straßen und Plätzen. So wie aktuell in der Sternsiedlung in Möckern, wo gerade eine Grünfläche in einen kleinen Park mit Spielgeräten verwandelt wurde und die irgendwie schon den Namen Bürgerpark Sternsiedlung trug, bevor der Stadtbezirksbeirat Nordwest einen Wunsch aufnahm, den kleinen Park nach dem Architekten […]

Kundgebung gegen die Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen.
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Der Stadtrat tagte: Elternwünsche sollen bei Planungen auf dem „Jahrtausendfeld“ berücksichtigt werden + Video

Wie nun weiter auf dem Jahrtausendfeld? Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres war das ja eine durchaus umstrittene Frage. Die Stadtbau AG, der das Grundstück an der Karl-Heine-Straße gehört, blieb ziemlich hartnäckig bei dem großdimensionierten Schulcampus für die Leipzig International School (LIS). Die schiere Größe der Planung löste gerade bei den Eltern der angrenzenden Grundschule in […]

Heiko Rosenthal.
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Der Stadtrat tagte: Warten auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die PV-Anlage auf dem Deponieberg Seehausen + Video

Die geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Deponieberg Seehausen wird noch viele Gemüter erhitzen und viele aufgeregte Minuten im Leipziger Stadtrat mit sich bringen. So wie auch am 25. Februar, nach Kristine Wiesners Einwohneranfrage zum Thema Wirtschaftlichkeit. Denn wenn eine PV-Anlage auf dem Müllberg nicht wirtschaftlich ist, braucht es dafür natürlich auch keine Bauplanung. Die Deponie aber […]

Der bislang nicht ausgebaute Deichweg am Elster-Saale-Kanal. Foto: Marko Hofmann
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Kommt Zeit, kommt Rad: Den Radweg am Elster-Saale-Kanal wird es erst 2030 geben

Drei Jahre später, acht Jahre später: Auch die Radfahrer, die sich eigentlich seit 2022 auf den neuen Radweg am Elster-Saale-Kanal gefreut haben, erleben eine Enttäuschung nach der anderen. Aber diesmal scheint es vor allem der bürokratische Papierkrieg zu sein, der dafür sorgt, dass der einst angekündigte Bautermin 2022 schon nicht gehalten wurde und der Umsetzungstermin […]

Juliane Nagel.
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Der Stadtrat tagte: Können die neuen Gemeinschaftsunterkünfte in Grünau auch für andere Bedürftige dienen? + Video

In Wiederitzsch wurde die geplante neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gecancelt. In Grünau aber sollen zwei neue große Unterkünfte entstehen. Mitten in einem Stadtteil, in dem – wie Linke-Stadtrat Sören Pellmann betonte – die sozialen Indikatoren ohnehin schon besonders schlecht sind. Noch zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte hierherzusetzen, könnte die sozialen Probleme noch verstärken. Die Linksfraktion fühlte sich […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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