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Mittwoch, 26. März 2025

Engagement

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Engagement

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung

Am 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?

Optimistisch vor der Fahrt nach Berlin: Bernward Rothe und Roland Mey im Juli 2015. Foto: Ralf Julke
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Nach dem Tod von Initiator Bernward Rothe will Roland Mey wenigstens den Prozess vorm Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können.

Mit einer Schweigeminute für die Opfer in Afrin begann die Demonstration.
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Demonstranten fordern in Leipzig Freiheit für Afrin

Etwa 600 Menschen haben am Samstag, 24. März 2018, gegen die türkischen Angriffe auf die Kurden in der nordsyrischen Stadt Afrin demonstriert. Dabei kritisierten sie nicht nur die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan scharf, auch deutsche Waffenexporte wurden mit Bannern und Sprechchören wiederholt angeprangert.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Bert Sander bescheinigt dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak viel Unwissen über den Fluglärm in Leipzig

Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert. Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.

Tags wie nachts kürzen Flugzeuge aus Schkeuditz gern übers Leipziger Stadtgebiet ab. Foto: Ralf Julke
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Arnold Vaatz bekommt seinen zweiten Offenen Brief aus Leipzig

Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.

Alte Obstbäume am Heuweg. Foto: Ralf Julke
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Wer kümmert sich eigentlich um die Leipziger Streuobstwiesen?

Für die Streuobstwiese in der Prager Straße kurz vor Meusdorf hat sich SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth schon mehrfach im Stadtrat engagiert – und dabei durchaus das Gefühl bekommen können, dass die Streuobstwiesen den Leipziger Umweltamtlern nicht allzu sehr am Herz liegen. Jetzt hat sie etwas umfangreicher nachgefragt, wie es die Stadt Leipzig mit ihren Streuobstwiesen eigentlich hält.

Wenigstens einer ... Foto: Ralf Julke
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Von 80 Prozent der 33.000 in Deutschland vorkommenden Insektenarten wissen wir nicht einmal, wie es ihnen geht

Auch der NABU nutzt die Gelegenheit, dass endlich einmal über das Insektensterben in Europa diskutiert wird, an die gewaltigen Versäumnisse zu erinnern, die erst dazu geführt haben. Und an unser gewaltiges Nichtwissen. Denn über die meisten Insekten in unserer Region wissen wir überhaupt nicht, wie bedroht sie sind. Kein Forschungsinstitut hat sich je mit der Bestandserfassung beschäftigt. Der Mensch, das ahnungslose Wesen.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Leipzig plant längst den Kohleaustieg und die Straßenbahn fährt seit dem 1. Januar mit Öko-Strom

Der Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht.

Alltagsverkehr in der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Verbände und Initiativen haben ein forum urban mobil (fum) gegründet, um Leipzigs Mobilität ausgewogen zu diskutieren

Es hat ja einige Mal mächtig gekracht in der Leipziger Verkehrsdiskussion in den letzten Monaten. Als ginge es im Verkehr tatsächlich darum, wer nun der Stärkste ist. Aber lebenswert und lebendig bleibt eine Stadt nur, wenn man gemeinsam die besten und nachhaltigsten Formen von Verkehr findet. Und um diesem solidarischen Denken in Sachen Mobilität eine Plattform zu geben, haben sich mehrere Leipziger Verbände und Initiativen zum forum urban mobil (fum) zusammengetan.

Bürgermeister Ulrich Hörning und Silvia Haas, Leiterin der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ im Stadtplanungsamt. Foto: Ralf Julke
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Noch bis zum 14. März können sich die Leipziger mit eigenen Demokratie-Projekten bewerben

Was Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning da ins Foto hält, ist kein Fahndungsplakat. Auch wenn man die abgebildeten Menschen vielleicht kennen sollte. Denn es sind die Menschen, die sich im eigenen Stadtbezirk oder Ortsteil um alle politischen Fragen kümmern, die einen als Bewohner dieser Leipziger Ecke angehen. Die Bilder erscheinen demnächst in 24 Broschüren, mit denen Hörning ein wenig von dem zeigt, was Demokratie in einer Stadt wie Leipzig sein könnte.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
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Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig

Fluglärm ist seit Jahren für sehr viele Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema. Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten.

TV-Inszenierung beim Lichtfest 2015. Foto: Ralf Julke
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Die Initiativgruppe fürs Lichtfest muss kleiner werden, damit sie wieder Profil bekommt

Der Austritt von Uwe Schwabe aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig, 9. Oktober 89“ und seine Kritik an der Vorbereitung des Lichtfestes trafen auf Resonanz. Wenn auch nicht unbedingt auf die erwartete. Das verbliebene Gremium vertiefte sich lieber in Abwehrschlachten: Ist doch alles in Ordnung und man arbeitet gut zusammen! – Aber daran zweifelt nicht nur Uwe Schwabe.

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