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Samstag, 27. Juli 2024

Engagement

Kampagnenmotiv. Grafik: Gusche auf - gegen Rechts!
·Politik·Engagement

Schluss mit dem ängstlichen Wegducken: Gusche auf – gegen Rechts!

Mehr als 50 landesweite Netzwerke, Vereine, Initiativen und Clubkollektive aus Sachsen sind die Erstunterzeichner des Aufrufs der Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“. Die Kampagne startete am Freitag, 28. September. Denn dass die Rechtsradikalen im Land seit 2015 die politische Diskussion vor sich hertreiben, hat ja mit einer schlichten Tatsache zu tun: Die Friedliebenden unter uns lassen sich von diesem Lärm schon wieder einschüchtern. Dabei müssten sie laut und hörbar gegenhalten. Sonst überlassen sie den rechten Schreihälsen den Raum.

Zwei Daubaner Wolfswelpen. Die CDU in Sachsen fordert, zum Entsetzen von Naturschutzvereinen, eine Lockerung der Abschussregeln für die unter strengem Schutz stehenden Tiere. Foto: Michael Hamann
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Der Wolf im Fadenkreuz der sächsischen CDU

Wenn eine Regierungspartei keinen Kompass hat und nicht weiß, wo sie das Land hinsteuern soll, dann sucht sie sich Ziele abseits vom Weg, wo man richtig Remmidemmi machen kann. Und wer in jüngster Zeit in den „sozialen Netzwerken“ unterwegs ist, sieht, dass die Wolfstreibjagd längst eröffnet ist. Verbal wird dort gerade von CDU-Vertretern geschossen, was die Büchse hergibt. Als wären wirklich die Wölfe die echten Probleme Sachsens. Entsprechend sauer reagieren jetzt NABU und BUND.

Voller Saal beim ersten Aufstehen-Treffen in Leipzig. Foto: Aufstehen Leipzig
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Sammelbewegung „Aufstehen“ startete in Leipzig mit einem rappelvollen Saal

Kaum war die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht anfang September vorüber, verpackten die großen deutschen Medien das Thema #aufstehen schon wieder unter „Funktioniert nicht“, es sei als Sammelbewegung überflüssig. Aber als die Leipziger „Aufstehen“-Gruppe am Wochenende zum ersten Treffen einlud, wurde es rappelvoll im großen Saal des Schulungszentrums „Walradushof“ in der Emil-Teich-Straße 4.

Einmal im Jahr ein gemütliches Picknick auf der Straße. Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
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Platz für Leben auf der Straße und ein Tag lang wieder Radfahr-Platz in der Jahnallee

Am Freitag, 21. September, ist auch in Leipzig wieder PARK(ing) Day. Dann werden in vielen Städten weltweit PKW-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen. PARKs, temporär umgestaltete Parklücken, laden zum Verweilen ein und zeigen, wie sich Straßen und Plätze noch besser nutzen lassen. Auch in Leipzig beteiligen sich unter Organisation des Ökolöwen zahlreiche Initiativen an diesem weltweiten Aktionstag.

Tapfer gegenhalten. Foto: Ralf Julke
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Europa muss seine Abhängigkeit vom zerstörerischen Wirtschaftswachstum beenden

In dieser Woche findet die erste Konferenz zum Thema „Postwachstum“ im Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass haben über 230 Wissenschaftler*innen aus allen EU-Mitgliedsstaaten einen Appell in einigen europäischen Zeitungen veröffentlicht, in dem sie einen Weg aus Europas Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum skizzieren. Auch Nina Treu und Matthias Schmelzer vom Konzeptwerk Neue Ökonomie aus Leipzig gehören zu den Unterzeichnenden und nehmen an der Konferenz in Brüssel teil.

Protest am 12. September vor dem Reichtagsgebäude. Foto: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
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Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ protestiert wieder gegen die Leipziger Fluglärmpolitik

Der Eiertanz um die Nutzung der Startbahn Süd am Flughafen Leipzig/Halle ist mittlerweile elf Jahre alt. Die Verstöße gegen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind Legion, die Arbeit der Fluglärmkommission ist eine Katastrophe. Und jetzt muss sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder fragen lassen, was er eigentlich tut, um die Wildwest-Praktiken am Flughafen zu beenden. Immerhin sitzt er ja im Aufsichtsgremium der Mitteldeutschen Flughafen AG.

Einladung zur Kita-Demo. Plakat: Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“
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Graswurzelbündnis lädt am Weltkindertag zu einer Demo für eine bessere Kita-Betreuung auch in Leipzig ein

Wie bekommt man in Sachsen endlich einen guten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten hin? Bildungsminister Christian Piwarz verlangt dafür mehr Geld vom Bund. Aber eigentlich sollte das doch auch schon mit Landesmitteln gehen. Und zwar schneller, als von der Regierung geplant. Dafür lädt das Graswurzelbündnis für eine bessere Kita am Donnerstag, 20. September, zu einer Demonstration auch in Leipzig ein.

Ist das der neue Zeitgeist? Neonazis bei einer Demonstration am 18. März 2017 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Leserbeitrag: Ein Brandbrief zur aktuellen politischen Lage

Unverhohlene Aggressionen, fremdenfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft und hilfloses Taktieren der etablierten Politik: Vor wenigen Tagen erreichte den Autor dieses Artikels die selbstverfasste Nachricht eines Freundes, der sich ein Jahr vor der sächsischen Landtagswahl um die politische Situation sorgt.

Die Gedenkstätte für den ermordeten Daniel H. in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
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Das Erbe der Friedlichen Revolution gehört ganz bestimmt nicht den Rechtsradikalen

Sie sind wie die Chamäleons. Nichts ist ihnen schräg genug, es sich anzuziehen, als wären sie die Essenz des Volkes. „Wir sind das Volk“ skandieren heute eindeutig rechtsradikale „besorgte“ Bürger. AfD- und PEGIDA-Akteure verkleiden sich als Bürgerrechtler und tun so, als ob sie in der DDR schon gegen die erstarrten Verhältnisse gekämpft hätten. Auch in Chemnitz traten sie so – in brüllender Begleitung bekannter Neonazis – auf. Das steht ihnen nicht zu, stellen jetzt 60 DDR-Bürgerrechtler in einem gemeinsamen Appell fest.

Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke
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Die Beteiligung der Bürger und Naturschutzverbände zum WTNK ist eine Farce

Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts reiften erste Pläne zu einer ökonomischen Nutzung der zukünftigen Tagebaurestlöcher. Hintergrund war die Stilllegung der Tagebaue rund um Leipzig nach der Wende. Verantwortlich für die Sanierungsarbeiten war (und ist) die LMBV GmbH, ein Tochterunternehmen der BRD und „Schwester“ der damaligen Treuhandanstalt. Es sollten jedoch nicht nur die Tagebaurestlöcher saniert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

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