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Samstag, 11. Mai 2024

Politik in Leipzig

Fair gehandelte Bälle im Sport. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Warum kommt Leipzig nicht von sich aus auf die Idee, nur noch fair gehandelte Bälle zu kaufen?

Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.

Was ist Demokratie? Leichte Sprache auf der Website der Grünen-Fraktion. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Endlich ein Stück Leipziger Politik auch in leichter Sprache

Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.

Vor 100 Jahren war „Kunst am Bau“ noch die Regel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Aufträge für Leipziger Künstler und mehr Kompetenzen für das Sachverständigenforum

Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Junge Union wünscht sich unbedingt ein Jugendparlament mit Fraktionen und jedes Jahr einen tollen Wahlkampf

Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?

Der Umsetzungsbericht für das Klimaschutzprogramm von 2016 für das Jahr 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht
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Ohne grundsätzliches Umdenken wird Leipzig nie und nimmer eine Klimaschutzkommune

Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de
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Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.

2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

In den angekündigten 4.300 Kita-Plätzen für Leipzig stecken über 2.000 aus dem Bau-Stau der letzten Jahre

Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.

Von der Stadt nicht gekauft: Areal auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Foto: Matthias Weidemann
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Leipzig braucht einen verantwortlichen Liegenschaftsmanager

Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.

Blick übers Leipziger Dächermeer. Foto: Matthias Weidemann
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Das versprochene Strategiepapier zu einer aktiven Grundstückspolitik bekommt Leipzigs Stadtrat erst im Herbst

Eigentlich hatte der Stadtrat die Leipziger Verwaltung dazu verpflichtet, bis Anfang 2016 ein Strategiepapier zur aktiven Liegenschaftspolitik vorzulegen. Denn die gibt es ja in Leipzig nicht. Sie fehlt seit Jahren schmerzlich. Im Januar hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass es wohl im 2. Quartal so weit sei. Jetzt teilt das Wirtschaftsdezernat mit, dass es wohl September wird. Ist eben kompliziert.

Richtfest. Foto: IG BAU, Tobias Seifert
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Kommt Leipzigs Wohnungsbau jetzt so langsam in die Pötte?

Wagen Immobilienentwickler in Leipzig jetzt so langsam, größere Wohnungsbauprogramme aufzulegen? Eine Zahl könnte darauf hindeuten: die Zahl der Baugenehmigungen für das erste Quartal 2016. Der Bau von 960 neuen Wohnungen wurde beantragt. Damit kommt die Zahl so langsam in die Nähe dessen, was Leipzigs Stadtspitze als Mindestzahl von neu zu bauenden Wohnungen betrachtet, wenn Leipzig so weiter wächst.

Dr. Skadi Jennicke im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Wolf-Dietrich Rost spielt den Oberlehrer und hat das Jennicke-Interview in der LVZ nicht mal gelesen

Eigentlich erwartet man solche Wortmeldungen, wie sie der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) am Mittwoch, 13. Juli, in die Welt schickte, eher aus der AfD. Dort denkt man nicht lange nach über das, was man in die Welt plauzt. Und wenn es die politische Konkurrenz trifft, dann immer feste druff. Doch diese Wortmeldung des sonst eher unscheinbaren CDU-Mannes geht nach hinten los.

Enthüllung der Plastiken am Katharinum 2011. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau

Eigentlich hat der Freistaat Sachsen so etwas auch vorgesehen: Wenn irgendwo im Land neu gebaut wird, sollte ein kleiner Prozentsatz der Bausumme auch für Kunst am Bau ausgegeben werden. Dann wird nicht nur das Gebäude schöner und bekommt einen Hingucker - es wird auch mal ein bisschen Geld für die Künstler im Land ausgegeben. Nur Leipzig hat dafür bis heute keine Richtlinie.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
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Wann wird Leipzigs Neues Rathaus endlich barrierefrei?

Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.

Bürgermeister Heiko Rosenthal am Rednerpult im Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
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Auch der Leipziger Stadtratsbeschluss zur Lärmminderung von 2011 wurde bis heute nicht in Maßnahmen umgesetzt

Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.

Notunterkünfte für Asylsuchende in der Nähe der Neuen Messe. Foto: Sebastian Beyer
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Asylunterbringung in Leipzig: Am Ende werden es in Leipzig wohl mehr als 11.000 Euro pro Bewerber

Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.

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