Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video

Für alle LeserGleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.

Der neue Stadtrat hat sich konstituiert. Am Mittwoch, den 18. September, waren mit einer Ausnahme alle Mitglieder des Gremiums anwesend, um sich für fünf Jahre verpflichten zu lassen. Eigentlich sollte sich der neue Stadtrat bereits im August konstituieren. Doch wegen eines „Übertragungsfehlers ohne Ergebnisrelevanz“, so die Beschreibung des Verwaltungsbürgermeisters Ulrich Hörning (SPD), musste das Prozedere um einige Wochen verschoben werden. Ein Zahlen-Fehler bei einem einzigen Kandidaten hatte zu einer mehrwöchigen Neuprüfung geführt.

Hörning bezeichnete die Verschiebung, die durch Gesetze vorgeschrieben gewesen sei, als „nicht verhältnismäßig“. Die Stadt wolle sich bei der sächsischen Staatsregierung dafür einsetzen, das Gesetz zu ändern. Besonderen Dank sprach er wohl auch deshalb den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern bei den zurückliegenden Wahlen aus.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in einer Rede dafür geworben, sachlich zu diskutieren und zu streiten. Das Gemeinwohl und die Suche nach Kompromissen seien besonders wichtig. Jung sprach den Stadträtinnen und Stadträten seinen Respekt aus: „Es ist ein Ehrenamt, das Ihnen viel abverlangt.“ (siehe Video der Rede am Ende des Artikels)

Zudem präsentierte er dem neuen Stadtrat und der Presse bereits vor der heutigen Versammlung sein „Arbeitsprogramm 2023“, das 30 Vorhaben enthält, die aus Sicht der Verwaltung in den kommenden Jahren besondere Priorität haben sollten. „Das Programm fußt auf den Beschlüssen des Stadtrates“, erklärte Jung. Es gehe unter anderem um Herausforderungen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Mobilitätswende.

Grüne statt AfD im Jugendhilfeausschuss

Die konstituierende Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. Anträge und Anfragen aus den Fraktionen waren diesmal nicht vorgesehen. Für eine gewisse Überraschung sorgte jedoch die Wahl des Jugendhilfeausschusses, welcher in den kommenden Jahren über die Förderung von Jugendhilfeangebote bis hin zu Nachhilfe und Sozialarbeit zu entscheiden hat.

In diesen sollten Vertreter/-innen aller sechs Fraktionen gewählt werden. Doch in geheimer Wahl wichen 30 der 69 Anwesenden vom Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters ab und wählten die Grünen-Politikerin Cordula Rosch statt den AfD-Politiker Christian Kriegel in den Ausschuss. Die AfD hat dort nun lediglich einen Stellvertreter.

Teile des Leipziger Stadtrates setzten damit mehr als nur einen symbolischen Kontrapunkt zu den Diskussionen um den Jugendhilfeausschuss in Chemnitz. Dort hatte das „Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit“ seinen Sitz verloren. Kritiker befürchten einen Rechtsruck in dem Ausschuss, von dem insbesondere alternative Jugendzentren, aber auch christliche und soziale Vereine durch Versuche der Mittelkürzungen betroffen sein könnten.

Info: Die Linke hat mit 17 Mitgliedern die größte Fraktion im Leipziger Stadtrat. Dort sitzen auch die beiden gewählten Mitglieder der Partei Die PARTEI. Es folgen die Grünen-Fraktion (16), der sich auch Bert Sander von der Wählervereinigung Leipzig angeschlossen hat, die CDU-Fraktion (13), die AfD-Fraktion (11), die SPD-Fraktion (9) und die Freibeuter-Fraktion (4). Letztere besteht aus drei FDP-Politiker/-innen und einem Piraten.

Die Einführungs-Rede von OB Burkhard Jung an die neuen Stadträte am 18. September 2019

Video-Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Burkhard Jungs Leipziger Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum, Forum Recht, Kohleausstieg, Parkbogen Ost …

Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung als Videoaufzeichnung

* Video *AfDStadtratJugendhilfe
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