Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video

Für alle LeserGleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.

Der neue Stadtrat hat sich konstituiert. Am Mittwoch, den 18. September, waren mit einer Ausnahme alle Mitglieder des Gremiums anwesend, um sich für fünf Jahre verpflichten zu lassen. Eigentlich sollte sich der neue Stadtrat bereits im August konstituieren. Doch wegen eines „Übertragungsfehlers ohne Ergebnisrelevanz“, so die Beschreibung des Verwaltungsbürgermeisters Ulrich Hörning (SPD), musste das Prozedere um einige Wochen verschoben werden. Ein Zahlen-Fehler bei einem einzigen Kandidaten hatte zu einer mehrwöchigen Neuprüfung geführt.

Hörning bezeichnete die Verschiebung, die durch Gesetze vorgeschrieben gewesen sei, als „nicht verhältnismäßig“. Die Stadt wolle sich bei der sächsischen Staatsregierung dafür einsetzen, das Gesetz zu ändern. Besonderen Dank sprach er wohl auch deshalb den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern bei den zurückliegenden Wahlen aus.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in einer Rede dafür geworben, sachlich zu diskutieren und zu streiten. Das Gemeinwohl und die Suche nach Kompromissen seien besonders wichtig. Jung sprach den Stadträtinnen und Stadträten seinen Respekt aus: „Es ist ein Ehrenamt, das Ihnen viel abverlangt.“ (siehe Video der Rede am Ende des Artikels)

Zudem präsentierte er dem neuen Stadtrat und der Presse bereits vor der heutigen Versammlung sein „Arbeitsprogramm 2023“, das 30 Vorhaben enthält, die aus Sicht der Verwaltung in den kommenden Jahren besondere Priorität haben sollten. „Das Programm fußt auf den Beschlüssen des Stadtrates“, erklärte Jung. Es gehe unter anderem um Herausforderungen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Mobilitätswende.

Grüne statt AfD im Jugendhilfeausschuss

Die konstituierende Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. Anträge und Anfragen aus den Fraktionen waren diesmal nicht vorgesehen. Für eine gewisse Überraschung sorgte jedoch die Wahl des Jugendhilfeausschusses, welcher in den kommenden Jahren über die Förderung von Jugendhilfeangebote bis hin zu Nachhilfe und Sozialarbeit zu entscheiden hat.

In diesen sollten Vertreter/-innen aller sechs Fraktionen gewählt werden. Doch in geheimer Wahl wichen 30 der 69 Anwesenden vom Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters ab und wählten die Grünen-Politikerin Cordula Rosch statt den AfD-Politiker Christian Kriegel in den Ausschuss. Die AfD hat dort nun lediglich einen Stellvertreter.

Teile des Leipziger Stadtrates setzten damit mehr als nur einen symbolischen Kontrapunkt zu den Diskussionen um den Jugendhilfeausschuss in Chemnitz. Dort hatte das „Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit“ seinen Sitz verloren. Kritiker befürchten einen Rechtsruck in dem Ausschuss, von dem insbesondere alternative Jugendzentren, aber auch christliche und soziale Vereine durch Versuche der Mittelkürzungen betroffen sein könnten.

Info: Die Linke hat mit 17 Mitgliedern die größte Fraktion im Leipziger Stadtrat. Dort sitzen auch die beiden gewählten Mitglieder der Partei Die PARTEI. Es folgen die Grünen-Fraktion (16), der sich auch Bert Sander von der Wählervereinigung Leipzig angeschlossen hat, die CDU-Fraktion (13), die AfD-Fraktion (11), die SPD-Fraktion (9) und die Freibeuter-Fraktion (4). Letztere besteht aus drei FDP-Politiker/-innen und einem Piraten.

Die Einführungs-Rede von OB Burkhard Jung an die neuen Stadträte am 18. September 2019

Video-Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Burkhard Jungs Leipziger Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum, Forum Recht, Kohleausstieg, Parkbogen Ost …

Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung als Videoaufzeichnung

* Video *AfDStadtratJugendhilfe
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das letzte, verrückte Jahr der DDR und der Weg zur Einheit (5): Der offizielle Antifaschismus in der DDR
März 1966: Der vor dem Obersten DDR-Gericht angeklagte Auschwitzer Lagerarzt Horst Fischer zeigt an einer Tafel die Krematorien des Vernichtungslagers. Fischer wird im Juli 1966 hingerichtet. © Bundesarchiv

© Bundesarchiv

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im Handel„Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande.“ Ernüchternde Worte, mit denen sich Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der ersten und letzten frei gewählten DDR-Volkskammer, im April 1990 an die Öffentlichkeit wendet – und das Selbstverständnis der DDR als antifaschistisches Vorbild zerlegt.
BachOrgelFestival in der Thomaskirche Leipzig

©Son

Am kommenden Samstag, 8. August, wird das bisher gut besuchte BachOrgelFestival in der Thomaskirche Leipzig mit zwei identischen Konzerten um 15:00 und 17:00 Uhr fortgesetzt. Die Kirchgemeinde St. Thomas schätzt sich glücklich, dass dem berühmten Organisten der Kathedrale Notre Dame von Paris – Olivier Latry – die Anreise aus Frankreich möglich ist. An der Bach-Orgel, die dieses Jahr Ihr 20. Jubiläum feiert, erklingen Werke von Johann Sebastian Bach und Bert Matter.
Am 24. August in der Heilandskirche: Konzert mit Ensemble Consart

Foto: PR

Das Programm des Ensemble Consart macht sich 2020 auf den Weg. Es spürt dem Leben in der Fremde nach und der ewigen Sehnsucht nach Ankunft. Im Mittelpunkt steht dabei Händels Vertonung der Moseworte im 2. Teil des Oratoriums „Israel in Ägypten“. Dieses wurde für die geringere Besetzung des Konzertes arrangiert und somit kann mit geringer Besucherzahl das Konzert in Leipzig glücklicherweise realisiert werden.
Morgendlicher Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Kriminalpolizei im Einsatz
Foto: L-IZ.de

Die Polizei sperrte den Fundort der Leiche weiträumig ab und sicherte Spuren. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGrausiger Fund am frühen Donnerstagmorgen am Teich im Clara-Zetkin-Park: Ein Passant entdeckte dort einen leblosen Körper. Zur Stunde sind Spezialisten der Kriminalpolizei vor Ort und sichern Spuren. Ob es sich um ein Verbrechen handelt, ist bislang ebenso unklar wie die Identität der verstorbenen Person.
Zufahrten für den Löhrsteg werden jetzt fußgänger- und radfahrerfreundlich ausgebaut
Eingezwängt in 100 Jahre alte Stützmauern: die Parthe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Verwaltung hat sich in den letzten Jahren so einiges verändert. Immer öfter nutzen die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, wichtige Stadtentwicklungsthemen noch nachträglich in Verwaltungsvorlagen zu drücken, die sie vorher nicht enthielten. So geschah es im Juni mit der Vorlage zur Sanierung einer Stützwand an der Parthe. Wo aber blieb da der nächste Schritt, das Nachdenken über Fußgänger und Radfahrer? Der steckt jetzt in der neuen Vorlage.
Leipziger Clubkultur: Elipamanoke startet Crowdfunding und sucht Unterstützer
Elipandemie auf Startnext. Foto: Elipamanoke

Foto: Elipamanoke

Für alle LeserDie massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben auch Leipzigs Clubszene mit voller Breitseite getroffen. Nichts erscheint unter Corona-Bedingungen so unmöglich, wie wieder hunderte tanzende Menschen auf engem Raum die Nächte durchfeiern zu lassen. Da helfen auch bei den Organisatoren des Elipamanoke in Plagwitz alle Grübeleien nichts: Bevor der Club wieder aufmachen kann, braucht es noch einige kluge Ideen und vor allem Unterstützung von Freunden.
Leopoldina-Experten plädieren für technische Infrastruktur, die jederzeit auch Homeschooling absichern kann
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Montag, 3. August, gab das Sächsische Kultusministerium bekannt, dass Sachsens Schulen am 31. August wieder in den Normalbetrieb starten. „Es wird aber immer eine Abwägung zwischen Infektionsschutz und Kinderrechten bleiben“, erklärte Kultusminister Christian Piwarz zu den berechtigten Sorgen um die Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb. „Auch in Zukunft kann es zu Corona-Infektionen an Schulen und in Kitas kommen. So ehrlich und realistisch müssen wir sein.“
Schlachthofbrücke wird jetzt mit neuen Straßenbahngleisen gebaut
Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätte man den Entwurf für ein neues Straßenbahnnetz in Leipzig schon vor Jahren einem unabhängigen Projektbüro übergeben sollen. Der Gedanke drängt sich regelrecht auf, wenn man an die Debatte um die Straßenbahngleise auf der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße denkt, die jetzt für 3,9 Millionen Euro komplett erneuert werden soll. Geplant wurde das schon seit 2013.
Kino der Jugend: Ein Kulturzentrum für den Leipziger Osten + Bildergalerie
An der Außenfassade thront noch Fortuna, die Göttin des Glücks. © Pia Benthin

© Pia Benthin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFür einen Tag herrscht Leben in der Eisenbahnstraße 162. Denn in das ehemalige Kino der Jugend soll nach jahrzehntelangem Leerstand nun endlich ein Kultur- und Begegnungszentrum einziehen. Dafür läuft bis 30. September ein Konzeptverfahren, ausgeschrieben von der Stadt Leipzig. Am 20. Juli konnten sich Interessent/-innen das denkmalgeschützte und recht verfallene Gebäude anschauen.
House of Europe: Die europäische Idee in den Beständen der Deutschen Nationalbibliothek
House of Europe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 1. Juli begann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, eine Ratspräsidentschaft, auf die auch viele Europäer sehr viel Hoffnung setzen. Denn sie bietet die seltene Chance, endlich wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, um die EU wieder zukunftsfähig zu machen. Und damit auch die europäische Idee vom gemeinsamen Haus. Die Deutsche Nationalbibliothek hat dem Anliegen extra ein dickes Buch gewidmet mit hunderten Europa-Motiven aus den eigenen Buchbeständen.
Rodig reflektiert: Sächsische Rundschau – Wie geht es weiter im freiesten aller Freistaaten?
Tom Rodig lässt den Blick in die politische Zukunft der Stadt schweifen. © privat

© privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIch möchte in den kommenden Absätzen meiner ureigenen Aufgabe nachkommen. Als Ministerpräsident in spe (außer Dienst) dieses freiesten aller Freistaaten, dieses sogenannten Sachsens, werde ich mich für Sie umsehen und ins Land blicken – damit Sie es nicht tun müssen. Denn ich kann in den braunen Sumpf schauen ohne zu erblinden, kann in die Stollen fahren und unversehrt herauskommen, kann dem sächsischen Volk auf das Maul sehen ohne zur Salzsäule zu erstarren.
Mittwoch, der 5. August 2020: Sächsischer Verfassungsschutz soll verdächtigen dürfen
Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Foto: SMI/C. Reichelt

Für alle Leser/-innenDer sächsische Verfassungsschutz will künftig auch über „Verdachtsfälle“ informieren, der Lübcke-Mörder hat seinen Entschluss angeblich nach einer Demonstration in Chemnitz gefasst, die Landestalsperrenverwaltung warnt vor Blaualgen und die Linkspartei kritisiert den „Vier-Stufen-Plan“ für Schulen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Neue Markenware aus der Leipziger Leichtathletik-Schmiede: Läufer/-innen des SC DHfK Leipzig gründen das Distance Team
Das neu gegründete Distance-Team im SC DHfK Leipzig. Foto: larasch

Foto: larasch

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelAnfang letzten Jahres ließ der zweimalige Kugelstoß-Weltmeister David Storl aufhorchen, als er auf einer extra einberufenen Pressekonferenz die Gründung des eigenständigen Mitteldeutschen Kugelstoßteams innerhalb des SC DHfK Leipzig bekannt gab. Das war seinerzeit ein Novum. Nun jedoch folgten auch die Mittel- und Langstreckenläufer des Vereins diesem Vorbild. Anfang Juli gaben sie die Gründung des „Distance Team“ im SC DHfK bekannt. Diesem gehören momentan zehn Läufer/-innen an. „Flaggschiff“ ist Robert Farken, der dreimalige Deutsche Hallenmeister über die 800 Meter.
Einmal ein etwas geharnischter Kommentar zum Benennungs-Wirrwarr im Leipziger „Stadtgedächtnis“
2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
Bilden Leipziger Straßennamen tatsächlich nur ein öffentliches Stadtgedächtnis?
Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ

Foto: LZ

Für alle LeserMittlerweile beschäftigen ja eine ganze Reihe Anträge zu Straßenumbenennungen den Leipziger Stadtrat, nachdem der Anfang des Jahres schon der Umbenennung der Arndtstraße zustimmte. Zu jedem dieser Anträge verfasst das Dezernat Allgemeine Verwaltung in der Regel eine Stellungnahme – in der Regel ablehnend, weil seit 1999 so eine Art Stillhalteabkommen gilt, nachdem Verwaltung und Stadtrat eine Kompromissformel gefunden hatten, um die Umbenennungswelle der 1990er Jahre zu beenden.