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Leipzigs Stadtrat diskutiert heute zur Stellungnahme Leipzigs zum geplanten Flughafenausbau

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    Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

    Die Ratssitzung ist wie gewohnt per Livestream unter www.leipzig.de/ratsversammlung und natürlich auf l-iz.de zu sehen. Außerdem wird sie zeitgleich in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses übertragen.

    Die öffentliche Sitzung des Stadtrats dient in diesem Fall auch als Informationsveranstaltung über die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren, betont das Planungsdezernat. Der Stadtrat muss diese Stellungnahme vor Einreichung bei der Landesdirektion Sachsen beschließen. Diese ist seit Dienstag, 19. Januar, einsehbar unter www.leipzig.de/bauleitplanung-aktuell.

    Die Landesdirektion Sachsen ist federführend für das Planfeststellungsverfahren zuständig und hat die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange um eine Stellungnahme bis zum 15. Februar gebeten. Das Bauvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist komplex und hat umfangreiche Auswirkungen auf die Stadt. Um eine breite politische Diskussion zu ermöglichen, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung daher eine Fristverlängerung bei der Landesdirektion erbeten. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

    Bis zum Fristende am 15. Februar haben alle Bürgerinnen und Bürger auch Gelegenheit, ihre Belange persönlich ins Verfahren bei der Landesdirektion Sachsen einzubringen – unabhängig von der Stellungnahme der Stadt.

    Die Unterlagen zum Verfahren können bis zum 15. Februar im Neuen Rathaus, Zimmer 499, eingesehen werden. Zu finden sind sie zudem online auf der Internetseite der Landesdirektion unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung.

    Mittlerweile aber gibt es auch mehrere Anträge, das Planverfahren auszusetzen – einmal weil in der Zeit des Lockdowns eine sinnvolle Bürgerbeteiligung praktisch nicht möglich ist, zum anderen auch, weil die Unterlagen keine belastbaren Untersuchungen zu Auswirkungen von Lärm und Emissionen enthalten.

    Das Aktionsbündnis, das sich seit einem Jahr gegen den Ausbau des Frachtflughafens engagiert, hat jetzt auch einen Offenen Brief an alle Abgeordneten in der Region geschrieben, in dem die Umweltschädlichkeit des Frachtflugbetriebs genauso benannt wird wie die Nicht-Zukunftsfähigkeit der entstehenden Arbeitsplätze.

    Der Offene Brief des Aktionsbündnisses für Klima- und Lärmschutz.

    Die Argumente findet man auch übersichtlich auf der Website des Bündnisses. Auch Hinweise, wie man seine eigenen Einsprüche an die Landesdirektion adressieren kann.

    Und natürlich den Hinweis auf die Petition, mit der ein Stopp für den so umweltschädlichen Flughafenausbau erreicht werden soll.

    „Sowohl aus Sicht der Arbeitsplätze, des Klimaschutzes als auch der Begrenzung der dauernden Verlustgeschäfte spricht alles dafür, den Ausbau des Frachtflughafens nicht zu genehmigen. Ein Geschäftsmodell, das ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit Waren möglichst schnell rund um den Globus verteilt, hat keine Zukunft mehr“, heißt es im Fazit des Briefes, mit dem an die Abgeordneten appelliert wird, ein Moratorium zum geplanten Ausbau des Flughafens zu verhängen.

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    1 KOMMENTAR

    1. Beachtlich, was die Stadt in ihrer Beschlussvorlage (19 Seiten!) vorgebracht hat.
      Erschütternd, was darin an Mängeln aufgeführt wird; mein Bauchgefühl hat sich durch die zahlreichen Kritikpunkte bestätigt.
      Hoffen wir, dass sich die LDS nicht als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft versteht.
      Es wäre ein weiteres Desaster für Bürger, Klima und Demokratie.

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