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Leipzigs Stadtrat bezieht klar Stellung zu den riesigen Emissions-Löchern im geplanten Flughafenausbau + Video

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    Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.

    Mit welcher heißen Nadel die Planunterlagen zusammengeschaufelt wurden, darüber haben wir hier schon am 17. Januar berichtet. Und es wurde in der einstündigen Diskussion am Mittwoch, 20. Januar, auch mehrfach gewürdigt. Denn auch wenn OBM Burkhard Jung den formalen Charakter der Stellungnahme betonte, spiegelt sie trotzdem – wie Bert Sander aus der Grünen-Fraktion betonte – die vielen eindeutigen Beschlüsse des Stadtrates Leipzig aus den letzten Jahren.
    Und es war durchaus auch neu, dass Burkhard Jung so dezidiert betonte, dass die Fragen von Lärmbelastung, Umweltbelastung, Gesundheitsbelastung und auch Klimabelastung sehr wohl Themen sind, zu denen die Stadt Leipzig deutlich Stellung nehmen muss.

    Und auch wenn AfD-Stadtrat Christian Kriegel versuchte, ein bisschen witzig zu sein, als er die Kerosinbelastung am Flughafen zu einem Thema machte, das eigentlich die ganze Region zur Stellungnahme bringen müsste, hatte er damit durchaus recht. Genauso, wie Sven Morlok etwas Wahres sagte, dass die Klimabelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle eigentlich die ganze Welt betrifft. Für ihn verband sich das mit der Frage, wer da als Betroffener eigentlich alles Stellung nehmen dürfe.

    Und die Wahrheit ist: Eigentlich dürften hier auch andere Länder ihr Veto einlegen. Die Klimakrise betrifft alle. Und der ausufernde Frachtflugverkehr gehört zu den Treibern der Klimaerhitzung. Ein Thema, auf das Linke-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand einging, als sie die Frage stellte, ob es nicht Zeit sei, unser Wirtschaften zu ändern und unsere Erwartungen, dass alles heute bestellt und morgen gleich geliefert werden müsse.

    Immerhin ist das das Arbeitsrezept von DHL. Und mit Blick auf die sächsischen Betriebe, die in der Coronakrise leiden, sei es eigentlich unverständlich, dass wir mit diesem Express-Denken Unternehmen wie Amazon füttern, während die heimische Wirtschaft krachen geht.

    Nur kritisch sehen oder ablehnen?

    Diskutiert wurde etwas ausführlicher über einen Änderungsantrag der Grünen, der an mehreren Stellen noch eine Zuspitzung in die Stellungnahme bringen sollte. Am heftigsten über die Frage, ob die Stadt die Ungleichverteilung der Nutzung der Startbahnen nur kritisch sehen oder – wie die Grünen formulierten – ablehnen sollte?

    Am Ende fanden 46 Stadträt/-innen, dass man die Pläne, wieder eine Ungleichverteilung der Starts und Landungen festzuschreiben, ablehnen sollte, nur 17 waren eher für die formale Kritik.

    Die anderen Änderungen der Grünen wurden auch so schon übernommen, etwas abgewandelt lediglich der von den Grünen vorgeschlagene Satz „ebenfalls ist vom Antragsteller ein Gutachten zur Ultrafeinstaubbelastung zwingend zu erbringen“, denn noch gibt es keine gesetzlichen Grenzwerte für Ultrafeinstaubbelastungen. Aber den Antragsteller Flughafen dazu zu drängen, überhaupt erst einmal Daten zur Ultrafeinstaubbelastung, dessen Quelle die Kerosin-Emissionen am Flughafen sind, zu erheben, steht nun in der Stellungnahme.

    Herausgenommen wurde nur der Wunsch der Grünen, auch die Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes Werbeliner See mit zu thematisieren. Da der See mit seinen reichen Vogelbeständen auf dem Gebiet des Landkreises Nordsachsen liegt, hat Leipzig hier tatsächlich keine Grundlage zur eigenen Stellungnahme.

    Anders etwa wie beim Lärm, der weit ins Stadtgebiet hineinstrahlt, bei der Beeinträchtigung des eigenen FFH-Gebietes Leipziger Auwald, über den nach wie vor die Kurzen Südabkurvungen führen, gegen die die Stadt sich eindeutig ausgesprochen hat. Aber selbst die Versiegelung von 64 Hektar bislang landwirtschaftlich genutzter Fläche spielt für Leipzig eine Rolle, denn das beeinträchtigt auch die wichtige Kaltluftschneise aus Nordwest.

    Muss sich der Flughafen nicht um den Klimanotstand kümmern?

    Und deutlich wurde auch, dass auch das Drängen auf lärmabhängige Nutzungsentgelte längst Norm ist in ganz Deutschland und der Flughafen da längst Nachholbedarf hat. Und wie ist das eigentlich mit dem Klimanotstand, den Leipzig 2019 ausgerufen hat und den selbst die Verwaltung in der Stellungnahme thematisiert mit den Worten: „Klimapolitische Einschätzung: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 2016 der Zielstellung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, die globale Erderwärmung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands ebenso zu den Pariser Klimazielen bekannt und strebt bis 2050 den Zustand einer klimaneutralen Metropole an.“

    Kann Leipzig darauf insistieren, dass der Flughafen das bei der Planung berücksichtigt?

    Eigentlich nicht, fanden – mit unterschiedlicher Argumentation – Sven Mortlok (Freibeuter/FDP) und Christian Kriegel.

    Eigentlich doch, findet die Stadtratsmehrheit. Denn die Ausrufung des Klimanotstands bedeutet eben auch, dass eine Stadt sich sorgen muss, dass die eigenen Ziele zur Senkung der Klimabelastung nicht gleich durch den nächsten Nachbarn wieder torpediert werden, der seine Ziele – wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler betonte – gegen die Region durchzusetzen versuche und nicht mit der Region.

    Schon heute hat der Flughafen einen Rucksack von über 2 Millionen Tonnen CO2, also fast so viel wie die Stadt Leipzig. Und wenn der Flugverkehr um 48,9 % auf 117.993 Flugbewegungen im Jahr 2032 zunehmen soll, bedeutet das auch eine Erhöhung der CO2-Emissionen auf über 3 Millionen Tonnen. Da sieht auch die Verwaltung kein Problem darin, vom Flughafen ein Klima-/CO2-Gutachten einzufordern.

    Denn es kann ja nicht sein, dass Städte wie Leipzig daran arbeiten, ihre Klimalast zu reduzieren – und die Frachtflieger lassen es dafür erst recht krachen. Vom Einsatz lärmärmerer Flugzeuge könne ja auch keine Rede sein.

    WHO-Empfehlungen und Nachtflugverbot

    Und so sieht Burkhard Jung auch kein Problem darin, die deutlichen Erwartungen aus dem Grünen-Antrag zu übernehmen, die den Flughafen dazu bringen sollen, sich endlich auch wie andere deutsche Flughäfen an die aktuellen gesetzlichen Normen zu halten.

    „Es bedarf zudem der Würdigung bzw. Prüfung der Frage, wie den WHO-Empfehlungen bezüglich Nachtfluglärm (weniger als 40 dB(A)) nachgekommen wird

    – Weiter: Es bedarf der Würdigung bzw. Prüfung der Frage, inwieweit der aktuellen Forderung des Umweltbundesamtes für ein generelles Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen entsprochen wird

    – Nicht zuletzt: Der Antragsteller muss sich der Frage stellen, wie sich der Ausbau des Flughafens mit dem für Leipzig ausgerufenen Klimanotstand vereinbaren lässt.“

    So steht es jetzt klipp und klar in der Stellungnahme der Stadt. Sie kann zwar nichts bestimmen oder ablehnen (auch wenn das Wort jetzt in der Stellungnahme steht), sie kann auch der zuständigen Behörde keine Fristen setzen oder dem Antragsteller. Diese Fristen setzt nur die Landesdirektion Sachsen, die sich auch auf mehrfache Bitten der Stadt Leipzig nicht bereitfand, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern und vor allem die Möglichkeit zu eigentlich selbstverständlichen Bürgerbeteiligungen zu eröffnen. Was von außen schon wie ein sehr amtlicher Versuch aussieht, wirkliche Bürgerbeteiligung möglichst zu verhindern.

    Sodass dann auch die Stadt Leipzig die selbst geplante öffentliche Bürgerbeteiligung nicht machen konnte. Auch die Stellungnahme musste – wie Baubürgermeister Thomas Dienberg betonte – in einem eigentlich viel zu kurzen Zeitfenster erarbeitet werden. Für das, was die beteiligten Ämter da trotzdem fundiert erarbeitet haben, gab es mehrfach Dank in der Online-Diskussion.

    Und über den Grünen-Antrag steht jetzt auch der Satz drin: „Die Flugbewegungsprognose 2032 betrachtet nur die DHL-Frachtflüge. Dabei nutzen den Flughafen mittlerweile 60 weitere Frachtflugairlines. Eine nahezu Verdreifachung der Flugbewegungen muss sich in der Flugbewegungsprognose 2032 wiederfinden.“

    Wenn das aber mit den lauten und zunehmend schwereren Flugzeugen passiert, die jetzt zum nächtlichen Express-Flugbetrieb eingesetzt werden, dann wird es tatsächlich sehr laut, sehr dreckig und sehr ungesund am Flughafen. Und wohl auch deutlich über das Lärmschutzgebiet hinaus, das den Anwohnern gern wie ein Gnadengeschenk verkauft wird.

    Aber die temporäre Lärmmessstelle in Lützschena-Stahmeln – darauf ging SPD-Stadtrat Andreas Geisler ein – scheint eben doch Lärmspitzen gemessen zu haben, die der Flughafen immer abgestritten bzw. aus seinen geglätteten Lärmauswertungen herausredigiert hat. Leipzig ist viel stärker von diesem Frachtflughafen betroffen, als es die Meldungen der Flughafengesellschaft bislang gezeigt haben.

    Jetzt kann man nur abwarten, ob die Landesdirektion und der Antragsteller die Leipziger Stellungnahme ernst nehmen und die Planungen tatsächlich endlich an die geltenden Gesundheits- und Emissionsvorschriften anpassen. Leipzig jedenfalls hat diesmal nicht herumgedruckst. Der Stellungnahme der Stadt stimmten – wenn wir richtig mitgezählt haben – am 20. Januar 61 Stadträt/-innen zu, nur zwei enthielten sich der Stimme.

    In welchem Ausmaß der (nächtliche) Frachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle wächst, machte erst am 15. Januar wieder die Meldung des Flughafens deutlich: „Der Frachtumschlag am Flughafen Leipzig/Halle stieg 2020 um 11,7 Prozent auf rund 1.383.485 Tonnen. Das ist ein neuer Höchstwert. Besonders deutlich nahm das Wachstum im vierten Quartal zu. Allein im Dezember erhöhte sich das Frachtaufkommen um 35,0 Prozent auf rund 140.940 Tonnen.“

     

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