Politik in Leipzig

Frisch gepflanzte Straßenbäume am Dittrichring - vorsorglich gleich mit Wassersack. Foto: LZ
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Jugendparlament bietet Kompromiss an: Wenigstens für 100 Neugeborene ein neuer Baum in Leipzig

Bitte mehr als nur Symbolpolitik. So deutlich hat auch das Leipziger Jugendparlament bisher noch nicht seinen Unmut über einen Verwaltungsvorschlag gemacht, der das eigentliche Ansinnen eines Antrags aus dem Jugendparlament völlig entwertet. Denn das hatte beantragt, für jedes Leipziger Neugeborene einen Baum zu pflanzen. Und das wären dann jedes Jahr richtig viele neue Bäume gewesen. […]

Karte mit den Leipziger Stadtbäumen (grün), den gefällten (rot) und zur Fällung vorgesehenen Bäumen (orange). Karte: Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Mehr Transparenz beim Baumverlust: Online-Karte zeigt jetzt geplante Fällungen

Baumfällungen sorgen in Leipzig immer wieder für Aufregung, gerade in der Vegetationsperiode, wenn man eigentlich davon ausgeht, dass Bäume und Tiere jetzt für ein paar Monate geschont werden. Aber die Baumfällungen auch in dieser Zeit werden innerhalb der kommenden Jahre zunehmen. Denn Dürre und Trockenheit lassen Bäume auch an Straße und in Parks absterben und […]

Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: privat
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Geharnischte Einwohneranfrage: Wurde das Dulden von Parkverstößen in Leipzig eigentlich angewiesen?

Mit mehreren Beiträgen haben wir hier in den letzten Wochen das Falschparken in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs thematisiert. Vielerorts scheint es seit Jahren keine Sanktionen gegeben zu haben. Das Parken auf Kreuzungen und auf Gehwegen wurde einfach zugelassen, wie es scheint. Sodass es in vielen Straßen geradezu zum Gewohnheitsrecht wurde. Aber eigentlich hätte das so nicht […]

Wie kann man den ÖPNV in Leipzig preiswerter machen? Foto: Tobias Möritz
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Abstimmung zum ersten Leipziger Bürgerhaushalt: 15.000 Leipziger/-innen haben die Top 10 gewählt

„Beachten Sie bitte außerdem, dass Ihre Ideen und Urteile einen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft bieten – sozial, kulturell, ökologisch oder stadtplanerisch. Zudem sollte Ihr Vorschlag ein Volumen von mindestens 20.000 Euro im Haushalt beanspruchen. Für kleinere Ideen empfehlen wir das Stadtbezirksbudget“, schrieb das Finanzdezernat als Empfehlung für die Vorschläge zum Bürgerhaushalt, den Leipzig 2023 […]

Streuobstwiese in Meusdorf. Foto: Sabine Eicker
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Der neue Energie- und Klimaschutzplan: Streuobstwiesen und Bürgergärten sollen eine wachsende Rolle spielen

Ein Problem großer Städte ist in der Regel, dass zwar Straßenreinigung und Grünflächenamt sich um die öffentlichen Straßen und Plätze kümmern. Aber das ergibt oft den Eindruck, dass sich die Stadtbewohner eigentlich nicht um ihre Stadt kümmern müssen. Obwohl es viele trotzdem tun – da, wo sie überhaupt noch Freiräume finden. Das könnte ja auch […]

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
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Kommentar: Wie viele Klimakonzepte ergeben eine ökologische Transformation?

„Ausrufung des Klimanotstandes 2019“, „Sofortmaßnahmenprogramm 2020“, „Nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030“, „Klimaneutrale Verwaltung 2035“, „Klimaneutrale Wärmeversorgung 2038.“ An Konzepten fehlt es wahrlich nicht in Leipzig. Wieso erreicht die Stadt dann ihre Klimaziele nicht? 2013/14 hat Leipzig das erste „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 (ESKP)“ auf den Weg gebracht. Unter anderem sollte der CO₂-Ausstoß bis 2020 auf 4,47 Tonnen […]

2014 auf dem Gelände Arno-Nitzsche-Straße der Stadtwerke errichtet: der Fernwärmespeicher für Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Der Winter naht: Maßnahmen der EU, des Bundes und der Stadt zu befürchteten Lieferengpässen beim Gas

Seit Dienstag, 9. August 2022, greift der Gas-Notfallplan der EU. Gaslieferungen aus Russland könnten im Winter rar werden und so die Europäische Union, Bund und Städte vor große Probleme stellen. Der Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch zwischen August 2022 und März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Neben dem EU-Notfallplan […]

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Neuer Forstwirtschaftsplan mit Bauchschmerzen: So’n gutes Papier, Herr Kasek!

So komplikationslos wie am 13. Juli ging keiner der Forstwirtschaftspläne in Leipzig in den letzten Jahren durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Selbst OBM Burkhard Jung staunte, dass die Ratsfraktionen so gar kein Redebedürfnis verspürten. Nur zwei Stadträte enthielten sich überhaupt der Stimme, einer von ihnen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, was Jung dann auch noch ein bisschen […]

So wie der Huygensplatz sollten Stadtplätze heute wirklich nicht mehr aussehen. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs neues Energie- und Klimaschutzprogramm: Die Stadtplätze dürfen keine Steinwüsten mehr bleiben

Auch Punkt IV.2 im neuen Energie- und Klimaschutzprogramm, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Juli vorgestellt hat, geht auf einen Stadtratsantrag zurück. In diesem Fall auf einen Haushaltsantrag, den die Grünen-Fraktion schon 2020 für den Haushalt 2021/2022 gestellt hatte. Der Punkt lautet: „Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher Aufenthaltsfunktion (Stadtplatzprogramm)“. Man könnte ihn auch das […]

Blick ins aktuelle Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: LZ
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Mehr Nutzerfreundlichkeit: 2023 soll Leipzig ein neues Solardachkataster bekommen

Das Leipziger Solardachkataster wurde schon seit 2012 erstellt und 2013 veröffentlicht. Es sollte eigentlich Orientierung sein für alle Gebäudebesitzer, ob die Dachfläche ihres Hauses für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet ist. Und dann hätte man nur noch die Stabilität des Daches prüfen müssen und Leipzig hätte sich zur Solarstadt mausern können. Pustekuchen war’s. Warum das […]

Solaranlagen kann man auf Leipzigs Dächern mit der Lupe suchen. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP): Die Hälfte der kommunalen Dächer könnte für Solaranlagen geeignet sein

Wer das Maßnahmenprogramm zum Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Juli vorgestellt hat, liest, merkt ziemlich schnell, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen auf Beschlüsse und Anträge des Stadtrates zurückgeht. Manchmal standen die Redner der Fraktionen dann etwas bedröppelt in der Ratsversammlung und ließen sich von diversen Bürgermeistern erklären, warum ihre […]

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Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan (EKSP): Es braucht Kontrolleure für Baumschutz und Kompensation

Es gibt auch zwei Punkte im Maßnahmenkatalog zum neuen Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), die lassen staunen. Denn eigentlich dürfte man davon ausgehen, dass sie ganz selbstverständlich von den zuständigen Ämtern der Verwaltung geleistet werden. Es geht um die Kontrolle der Baumschutzsatzung und die der Kompensationsmaßnahmen. Aber für beides scheint es bislang kein Personal gegeben zu […]

Diesen Pfad haben keine Wildschweine getrampelt. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan: Ein Plan zur Rettung von Leipzigs größter Kohlenstoffsenke

Nicht nur Leipzigs Umweltvereine, die für die Rettung des Leipziger Auwaldes kämpfen, versprechen sich viel vom Auenentwicklungskonzept, das das Leipziger Umweltdezernat zum Jahresende 2022 vorlegen will. Auch im Energie- und Klimaschutzplan (EKSP) taucht es auf. Denn ein Auwald, der auch wieder Wasser bekommt, ist eine richtig große CO₂-Senke. Nur verrät der EKSP nicht, ob das […]

Eine natürliche Senke: Moorfläche im Leipziger Auengebiet. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan (EKSP): Leipzig will sich auf die Suche nach Treibhausgas-Senken machen

Eigentlich wissen alle, die sich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben, was Treibhausgas-Senken sind: Wälder gehören dazu, Moore, Holz, das langfristig in Häusern und Möbeln verbaut wird, aber auch artenreiches Grasland und ökologisch bewirtschaftete Felder. Aber kann man in einer Großstadt wie Leipzig solche Senken finden oder gar schaffen? Natürlich. Genau das […]

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Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan: Die Parks werden sich gründlich verändern müssen

Auch Leipzigs Parks wird man künftig nicht mehr so bewirtschaften können, wie das in regenreicheren Zeiten noch möglich war – mit englischem Kurzrasen, regelmäßiger Mahd und artenarmen Gehölzen. Das war in den letzten Jahren im Stadtrat unterm Titel Schmetterlingswiesen schon mehrmals Thema. Aber die Dürren der letzten Jahre haben auch der Verwaltung klargemacht: Die Parkbewirtschaftung […]

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Leipziger Personalbericht: Wie lange geht das noch gut mit befristeten Anstellungen?

In der Ratsversammlung im November 2021 war es zuletzt Thema, dass die Stadt Leipzig immer noch Menschen befristet einstellt. Und das, obwohl sie in allen Dezernaten längst an Personalmangel leidet. Fachkräfte sind immer schwerer zu finden, für Spitzenpersonal zahlt die Stadt Extra-Prämien. Aber trotzdem wird befristet eingestellt. Wegen der Flexibilität, meint die Stadt. Aber zukunftsfähig […]

Aufenthaltsqualität Null: die GuthsMutsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
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Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan: Endlich ein Konzept für den ruhenden Verkehr in ganz Leipzig

Nein, so geht das wirklich nicht weiter in Leipzigs Wohnquartieren, die längst zu Parkquartieren geworden sind mit zugeparkten Straßen, Kreuzungen und Gehwegen. Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dem Aufwuchs der Automobilität tatenlos zugesehen und die wilden Zustände in immer mehr Wohnquartieren einfach geschehen lassen. Das soll sich ändern. Auch der ruhende Verkehr braucht endlich ein Konzept. […]

Zum Drüberlaufen: Erinnerungstafel für die Gottscheds in der Universitätsstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Buchstadt zum Selbsterleben: Leipziger Bücherspur soll es nur digital geben

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es in Hinblick sowohl auf die Erinnerungskultur als auch auf die touristische Attraktivität Leipzigs sinnvoll ist, analog zum Modell der Leipziger Notenspur eine Leipziger Bücherspur (Arbeitstitel) zu entwickeln“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt. Doch anders als mit der Musikstadt hadert Leipzig mit seinem […]

Kfz-Lärm im Leipziger Straßennetz. Grafik: Stadt Leipzig, Lärmkartierung 2017
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Auf den letzten Drücker: Zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Leipzig

Es ist laut in Leipzig. An einigen Straßen noch viel lauter als an anderen. 40.000 Leipziger und Leipzigerinnen leiden unter extrem hohem Kfz-Lärm. Und eigentlich sind Städte wie Leipzig dazu verpflichtet, die Lärmbelastung systematisch zu senken. Am Donnerstag, 4. August, stellte Peter Wasem, Leiter des Amtes für Umweltschutz, den neuen Lärmaktionsplan vor. Sozusagen auf den […]

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
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Muss das sein? Grüne kritisieren die vielen Ausnahmefälle für Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode

Auch im Sommer kreischen in Leipzig die Sägen. Und das nicht nur bei vertrockneten Bäumen, deren Standfestigkeit nicht mehr gesichert ist. Auch für neue Bauprojekte vergibt die Stadt immer wieder Ausnahmegenehmigungen, die das Fällen der Bäume mitten in der Vegetationsperiode erlauben. Prüfungen finden, so mutmaßen die Grünen, so gut wie nicht statt. Und das betrifft […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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