Politik in Leipzig

Thomas Dienberg im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig ein Stadtplatzprogramm + Video

Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]

Katharina Krefft im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Wann ist der Mann ein Mann? + Video

Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]

Noch drehen sich über Leipzig die Baukräne. Foto: Ralf Julke
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Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Stadt schafft Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator

Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]

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Der Stadtrat tagte: Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Leipzig/Halle soll erst mal geprüft werden + Video

Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]

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Der Stadtrat tagte: 60.000 Euro retten Rosalinde-Schulprojekt für Leipzig + Video

Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]

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Der Stadtrat tagte: CDU beteiligt sich am Bezahlkarten-Wettlauf + Video

Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]

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Der Stadtrat tagt: Freibeuter bekommen keine Indikatoren für Baustellenbelastung + Video

Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]

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Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]

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Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen + Video

Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
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Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]

Die Flaggen der Ukraine, Israels und der EU vorm neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Flaggen vorm Neuen Rathaus: Stadt erklärt der AfD, warum für die Ukraine und Israel Flagge gezeigt wird

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]

Hinweisschild des Jobcenters Leipzig mit Wappen an Hauswand.
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Der Stadtrat tagte: Leipzig übernimmt den Vorsitz in der Geschäftsführung des Jobcenters + Video

Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]

Aufgestapelte Centstücke, Seitenaufnahme.
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Der Stadtrat tagte: Leipzig will Hebesätze für die neue Grundsteuer möglichst aufkommensneutral gestalten + Video

Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]

Abgerufene Mittel aus den Stadtbezirksbudgets 2021, 2022 und 2023. Grafik: Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Stadtbezirksbeiräte bekommen künftig 55.000 Euro als Budget + Video

Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]

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Der Stadtrat tagte: 17 Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen + Video

Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Begrünungssatzung + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]

Im Zusammenhang mit Einzelhandelseinrichtungen funktionieren Parkhäuser wenigstens. Foto: Marko Hofmann
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Kommentar: Quartiersgaragen – echt jetzt SPD-Fraktion?

In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Leipzig beschließt gegen alle Bedenkenträger eine neue Energieleitlinie + Video

Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]

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Der Stadtrat tagte: Die ganz und gar nicht dialektische Sicht des Leipziger OBM auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle

Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]

Der in Stein gemeißelte Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Leipzigs Steinplätze und das unerschütterliche Urheberrecht + Video

Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]

Gartensparte mit Zaun.
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Der Stadtrat tagte: Mindestens drei Leipziger Kleingartenvereine hatten Probleme mit Starkregenfolgen + Video

Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
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Der Stadtrat tagte: Nun soll es doch Förderung für Fassadenbegrünung geben + Video

Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]

Martina Münch in der Ratsversammlung.
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Der Stadtrat tagte: Leipzig-Pass seit 1. März auch für Wohngeldempfänger + Video

Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum gibt es immer mehr Meldungen im Mängelmelder?

Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]

Christian Kriegel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Bullshit-Antrag zu Waffen für den Stadtordnungsdienst + Video

Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]

Mohamed Okasha im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Asylbewerbern den Weg in Arbeit und eigene Wohnung erleichtern + Video

Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]

Kristina Weyh im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen Klassenkampf um eine neue Parkgebührenstaffelung + Video

Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
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Rüstungskonzern übernimmt Geflüchtetenunterkünfte: Wie reagiert die Stadt?

Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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