Der Stadtrat tagte: Literaturhaus Leipzig e. V. bekommt ab 2027 institutionelle Förderung + Video

In der Februar-Ratsversammlung war es schon Thema: Und die Fetzen flogen, als die Frage diskutiert wurde, ob Leipzig den Literaturhaus Leipzig e. V. in eine institutionelle Förderung übernehmen soll. Oder kann. Oder darf. Lauter schwierige Fragen in einer Zeit, in der Leipzigs Haushalt tief in den roten Zahlen steckt. Was ja kein Zufall ist, sondern Folge desolater Finanzpolitik auf Bundesebene, wo seit über 30 Jahren ein neoliberaler Zeitgeist regiert, der den Staat mit Schuldenbremsen knebelt und dann den Rotstift herausholt. „Können wir uns nicht leisten“, so das Motto konservativer Politiker. Auch das von CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven.

Der ließ sich die Gelegenheit am 29. April nicht entgehen, noch einmal gegen die Pläne der Stadt anzureden, den Literaturhaus Leipzig e. V. ab 2027 in eine institutionelle Förderung zu übernehmen. Bislang konnte sich der Verein aus eigenem Kapital aus den 1990er Jahren finanzieren, das aber in der Niedrigzinsphase der letzten Jahre aufgebraucht wurde.

Solange er Geld hatte, kam er für eine institutionelle Förderung nicht infrage. Das Geld ist nun alle. Aber gleichzeitig wurde die Stadt durch die Finanzpolitik von Bund und Land tief in die roten Zahlen getrieben.

Eine Finanzpolitik, hinter der übrigens auch gnadenloses neoliberales Denken steckt: Deutschland hat 30 Jahre Steuererleichterungen für Reiche und Vermögende hinter sich. Da geht es nicht nur um Milliarden-, sondern im Lauf der Zeit um Billionenbeträge, auf die der Staat „verzichtet“ hat. Was auch zur Folge hat, dass die Steuereinnahmen nicht einmal mehr ausreichen, den Bundeshaushalt auszugleichen.

Allein in Leipzig werden dem städtischen Haushalt so inzwischen jährlich 1 Milliarde Euro entzogen, mit denen die Stadt Pflichtaufgaben finanziert, die eigentlich der Bund tragen müsste. Es sind diese 1 Milliarde Euro, die Leipzig in die Schulden treiben. Das muss man immer mitdenken, wenn Politiker wie Lucas Schopphoven erklären: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“

Handlungsfähig nur noch mit Kassenkredit?

Leipzig könnte sich eine Menge mehr leisten, müsste es nicht Jahr für Jahr die Gasthausrechnung des Bundes mitbezahlen. Und natürlich steht die Frage: Wie kann die Stadt überhaupt noch handlungsfähig bleiben, wenn die auferlegten Schulden dafür sorgen, dass die Landesdirektion Sachsen Leipzigs Haushalte unter Spardruck setzt?

Dass der Literaturhaus Leipzig e. V. keine beliebige Einrichtung ist, die in einer Buchstadt auch einfach abgeschafft werden könnte, dazu sprach am 29. April die SPD-Stadträtin Pia Heine. Die sich freilich an einer Formulierung stieß, die in der Vorlage des Kulturdezernats erstmals in dieser Klarheit auftauchte: „Die finanziellen Mittel i. H. von 205.000 EUR werden dem Dezernat Kultur für 2027/2028 eckwerterhöhend zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung kann nur defiziterhöhend über einen Kassenkredit sichergestellt werden.“

Denn es ist jetzt schon absehbar, dass Leipzig 2027 und 2028 nicht nur für dringende Investitionen neue Schulden aufnehmen muss, egal ob über langfristige Kreditaufnahmen oder über Kassenkredite. Es betrifft also nicht nur die Förderung für den Literaturhaus e.V. Die Formulierung werde künftig in jeder Vorlage auftauchen, in der Leipzig zusätzliche Ausgaben über die eng gesetzten Eckwerte hinaus finanzieren will, erklärte OBM Burkhard Jung.

Was ist wirklich Mut?

Nicht mit uns, meinte Lucas Schopphoven schon im Februar, wo er bereits einmal forderte, die 200.000 Euro sollten innerhalb des Kulturressorts umverteilt werden, also anderen Fördergeldempfängern gestrichen werden. Ein Punkt, an dem er am 29. April sogar behauptete: „Die Vorlage ist mutlos.“ Eben weil sie nicht bei anderen Kulturträgern das Geld zusammenstreicht, das für den Literaturhaus e. V. gebraucht wird.

Da rollte selbst OBM Burkhard Jung mit den Augen: Was ist daran mutig, wenn man anderen Vereinen das Geld wegnimmt, um einen Verein neu in die institutionelle Förderung zu nehmen, auf den Leipzig nicht verzichten will? Mutlos ist eher das Agieren von Bundeskanzlern und Finanzministern, die sich nicht trauen, die wirklich Reichen und Vermögenden wieder angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.

Auf eine neue heftige Debatte hatte dann freilich am 29. April niemand weiter Lust. Der CDU-Änderungsantrag, der eine Kürzung bei anderen geförderten Vereinen forderte, wurde mit 24:40 Stimmen abgelehnt.

Den SPD-Antrag zog Pia Heine zurück, da OBM Burkhard Jung zusicherte, dass der Passus zu den Kassenkrediten künftig in jeder Vorlage auftauchen wird, die über die eng gesetzten Eckwerte für den Haushalt hinausgeht. Und solche Vorlagen werden kommen – samt den heftigen Diskussionen, wie Lucas Schopphoven schon einmal ankündigte.

Nicht nur Leipzig rutscht derart immer tiefer in die Schulden, wie Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erst am 1. April einmal mehr betonte, nachdem die Kassenstatistik für die deutschen Städte 2025 schon ein Minus von 31 Milliarden Euro aufwies.

Klares Bekenntnis

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 29. April dann trotzdem mit großer Mehrheit für die Vorlage des Kulturdezernats entschieden, die vorsieht, dass dem Literaturhaus Leipzig e. V. auf Antrag eine institutionelle Förderung in Höhe von 205.000 Euro gewährt wird. Das Ergebnis von 43:15 Stimmen bei 8 Enthaltungen war deutlich.

Beim Literaturhaus Leipzig e. V. jedenfalls war man erleichtert über die Entscheidung. Sie beende die lang andauernde Suche nach einer Absicherung des Literaturhaus Leipzig e.V., gebe Planungssicherheit und Zuversicht. Der Beschluss sichert damit auch die Mittel, die durch einen bis Ende September einzureichenden Antrag ausgereicht werden können.

Der Vorstand des Literaturhauses e. V. bedankte sich vor allem beim Kulturdezernat und namentlich bei Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin für Kultur, für ihr Engagement. Er dankte auch den Mitgliedern des Kulturausschusses, die unter Vorsitz von Dr. Gesine Märtens Anfang des Jahres parteiübergreifend einen Antrag auf institutionelle Förderung des Literaturhauses gestellt haben.

„Dass die Abgeordneten des Stadtrates schließlich ihre Zustimmung zu dem Antrag gegeben haben, verstehen wir als Vertrauen in unsere Arbeit. Und schließlich danken wir allen Unterstützer/-innen aus Zivilgesellschaft, Kultur und Politik, die das Ringen um die institutionelle Förderung durch Petitionen, Mitteilungen und offene Briefe intensiv begleitet und mitgetragen haben“, teilt der Verein mit Sitz im Haus des Buches mit.

Die Vorsitzende des Literaturhauses e. V., Dr. Stephanie Jacobs, schreibt dazu: „Wir verstehen den Entscheid des Stadtrates als Bestätigung der erfolgreichen Programmarbeit des Hauses für die Buchstadt und zugleich als Auftrag, diesen Ort der Debattenkultur für die Leipziger Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln und neue Zielgruppen anzusprechen. Die große Resonanz, die das Literaturhaus mit seinem Programm in den vergangenen Monaten bei Publikum und Presse erzielt hat, spiegelt die Bedeutung des Hauses als Ort des demokratischen Austausches und der Leseförderung.“