Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Der Beschluss des Stadtrates von 2020 zu Feuerwerk im Stadtgebiet konnte eindeutiger nicht sein. In Punkt 3 lautete er: „Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten.“ Doch am 25. Mai 2024 war das dem Bürgerverein Leipzig Nordost völlig egal. Da gab es das beliebte Wasserfest am […]
Eigentlich kann man sich nur wundern, dass Frauen nicht viel häufiger protestieren und richtig Lärm machen. Denn was Sexismus und häusliche Gewalt vor allem gegen Frauen betrifft, ändert sich augenscheinlich nichts. Viele Männer benehmen sich immer noch wie die Paschas und lösen Konflikte mit körperlicher Gewalt. Ab dem 1. Oktober bekommt Leipzig deshalb auch eine […]
Am kommenden Sonntag bestimmen die Leipzigerinnen und Leipziger zeitgleich zur EU-Parlamentswahl auch über einen neuen Stadtrat, der ihre Interessen für die kommenden fünf Jahre vertritt. In zehn Wahlkreisen stellen sich 658 Kandidaten aus 15 Parteien bzw. Wählervereinigungen dem Votum der Bevölkerung. Aber worüber dürfen sie eigentlich bestimmen und wie wirkt sich das auf unser aller […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wahlplakate sollen angeblich die Meinungsbildung der Wähler vor kommenden Wahlen unterstützen. Doch tragen sie wirklich dazu bei oder sind sie nur eine weitere Form der Verschmutzung des städtischen Raums? Die Parteien und Wählervereinigungen haben sich bei der Gestaltung der Plakate für die bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat in Leipzig und zum Europaparlament viel Mühe gegeben, um […]
Das Versprechen ist groß: Der Wilhelm-Leuschner-Platz könnte tatsächlich einmal so etwas wie „eine grüne Lunge für die Innenstadt“ werden, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald am 23. Mai sagte. Aber es wird dauern. Auch hier wird deutlich, wie elend lang Planungszeiträume für städtische Vorhaben inzwischen geworden sind. Logisch, dass nicht nur Franziska Riekewald, sondern auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende […]
Puzzlestein um Puzzlestein fügt sich zum Mega-Projekt der Auenrevitalisierung an Weißer Elster und Luppe. Am 23. Mai stimmte der Stadtrat dem ersten Förderbaustein für das Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald zu – 4 Millionen Euro für die Planung des Riesenprojekts in den Jahren 2025 bis 2027. Am 13. Juni steht die parallele Entscheidung dazu im Schkeuditzer Stadtrat […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Auch bei der Rettung des Leipziger Auwaldes geht es nur Schrittchen für Schrittchen voran. Leipzig hat zwar jetzt 43 Millionen Euro für das „Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald“ in Aussicht gestellt bekommen. Aber im Jahr 2024 steht die Stadt, was die möglichen umzusetzenden Maßnahmen betrifft, planerisch noch ganz am Anfang. Wo können welche Deiche geöffnet werden? Was […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Schrittchen für Schrittchen. Seit 2017 ist eine mögliche Bebauung der Kiebietzmark in Paunsdorf-Heiterblick Thema im Stadtrat. Schon damals war sichtbar, dass Leipzig beim Wohnungsbau dem Bevölkerungswachstum hinterherhinkte. Doch wenn eine Stadt bauen will, ist das trotzdem ein elend langer Prozess, bis auch nur die Planung steht. Am 23. Mai beschloss der Stadtrat die Aufstellung des […]
Die Anzahl der arbeitslosen Menschen in Leipzig ist im Mai geringfügig gestiegen, und zwar um 38 auf 25.576. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.187 Arbeitslose mehr, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Mai 7,5 %. Vor einem Jahr hatte sie sich auf 7,0 % belaufen. Die […]
Instone Real Estate feierte am Montag, dem 3. Juni, mit Handwerkern, Planern, Mitarbeitern der beteiligten Behörden, Politikern und weiteren Partnern das Bergfest in der „Parkstadt Leipzig“ im Stadtteil Dölitz-Dösen. Der deutschlandweit tätige Wohnentwickler revitalisiert schrittweise 20 historische, denkmalgeschützte Bestandsgebäude mit 350 Wohnungen und ergänzt diese durch 18 architektonisch in das Ensemble eingepasste Neubauten. Von den […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende zu legen, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]
Im Rahmen eines internationalen Architekturwettbewerbs zur Realisierung eines Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig erhielten die Teilnehmer/-innen am Montag, dem 3. Juni, die Auslobungsunterlagen. Damit wird der fünfte Anbau in der über 100-jährigen Geschichte der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig auf den Weg gebracht, teilt die Deutsche Nationalbibliothek mit. Seit 1913 sammelt die Deutsche Nationalbibliothek alle […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende zu legen, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Es ist eine stark befahrene Straße und eine stark befahrene Brücke – für Fußgänger ist es ein sehr riskantes Unternehmen, auf den Georg-Schwarz-Brücken die Fahrbahn zu überqueren. Weshalb der BUND Leipzig dort am 3. Mai mit einem Pop-Up-Zebrastreifen von 13 bis 16 Uhr eine Protestaktion für bessere Verkehrsbedingungen durchführte. Eine Aktion, die den Linke-Stadtrat Volker […]
Das Stöhnen kam irgendwie von Herzen: „Sie geben uns einfach zu viele Aufträge“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 22. Mai in der Ratsversammlung, als SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ein bisschen gelöchert hatte, warum ein Stadtratsauftrag von 2021 immernoch nicht abgearbeitet ist. Obwohl die Stadt schon längst ein Konzept zum Fockeberg vorlegen wollte. […]
Es gibt derzeit gleich mehrere Bauplanungen, die auch ins Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald hineingreifen. Der ganz gewöhnliche Bewohner dieser Stadt geht natürlich davon aus, dass in Landschaftsschutzgebieten nicht gebaut werden darf. Aber deutsche Gesetze sind so ausgelegt, dass Naturschutz bis heute nur ein „weicher“ Einflussfaktor ist. Und so bekamen die Grünen auf eine Anfrage zu diesem […]
„Auf Leipziger Flur gibt es bislang 4 Naturschutzgebiete mit gesamt 407 ha, sowie 5.435 ha Landschaftsschutzgebiete, bei einer Gesamtfläche von 29.760 ha, wovon 16,8 Prozent der Fläche Leipzigs Wohnbaugebiet sind“, stellte die Grünen-Fraktion in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 22. Mai fest. Aber das ist natürlich viel zu wenig. Und die Stadt arbeitet ja an […]
Waschbären sind putzige Tiere. Aber sie sind auch invasiv. Das heißt: Sie gehören nicht in die mitteleuropäische Artenlandschaft. Und sie sind gefährlich, denn sie plündern Vogelnester und haben schon dafür gesorgt, dass die Graureiherpopulation entlang der Weißen Elster dramatisch abgenommen hat. Nur: Wie soll man mit den Tierchen umgehen, wenn man sie eingefangen hat? So […]
Null Kommunikation ist auch schlechte Kommunikation. Und deswegen ist der Ärger der Leipziger Umweltverbände – insbesondere des Ökolöwen – über die Asphaltierung eines Stücks Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald im April wohl nur zu berechtigt. Am 22. Mai wurde es dann zum Thema in der Ratsversammlung, weil Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek mit der Antwort aus der Verwaltung zu […]
Auch das gibt, dass in der Leipziger Ratsversammlung Anträge zur Abstimmung kommen, die schon vor über einem Jahr eingereicht wurden – und dann haben sie sich praktisch erledigt, weil die Verwaltung sie tatsächlich schon abgearbeitet hat. So geschehen mit einem Grünen Antrag, der eigentlich als Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 gestellt worden war: „Erhöhung […]
Vielleicht ist es wirklich so, dass wirklich erst eine sachgerechte Entscheidung zum Jahrtausendfeld möglich ist, wenn die abschließenden Ergebnisse des Dialogverfahrens vorliegen. Eines Dialogverfahrens, das mit drei Jahren Verspätung begann und mit einer Überraschung für alle Beteiligten dafür sorgte, dass seit Mai praktisch unvereinbare Positionen aufeinanderprallen. Der Überraschungscoup war, dass hier die Leipzig International School […]
Die Idee war so bezaubernd: Warum nicht die regionalen Landwirtschaftsbetriebe einfach dadurch stärken, dass man ihnen einen Stand auf dem Leipziger Markt gibt, den sie je nach regionaler Produktion und Saison bespielen können? Das wäre dann eine Variante zum Hofladen in der Leipziger City, den der Stadtrat auch schon diskutiert hat, um die regionale Landwirtschaft […]
Am 30. Juni 2025 tritt die aktuell gültige Kappungsgrenzenverordnung für Leipzig außer Kraft. Bis dahin ist es noch ein bisschen hin. Aber dazwischen liegt auch eine Landtagswahl mit absehbar komplizierten Koalitionsverhandlungen danach. Aber der Mietwohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Seit Erlass der gültigen Verordnung 2020 hat sich daran nichts geändert, eher hat sich die Lage […]
Am Montag, 3. Juni, startet der Umbau der Volbedingstraße zwischen der Mockauer Straße bis zur Wenckstraße, teilt die Leipziger Gruppe mit. Bis voraussichtlich Juni 2026 wollen die Unternehmen der Leipziger Gruppe gemeinsam mit der Stadt Leipzig den Bereich modernisieren. Die Arbeiten beginnen zunächst im Norden an der Mockauer Straße bis zur Berthastraße mit den Leitungsarbeiten […]
Beides geht nicht: Einmal den großen Lehrmeister spielen und Linke wie AfD darüber belehren, dass sie die Zuwanderungsprobleme nicht lösen – und dann ohne Skrupel für einen AfD-Antrag zu stimmen. Das Kunststück brachte am 22. Mai die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fertig. Den Oberlehrer spielte Michael Weickert. Der doch eigentlich selbst zum AfD-Antrag sagte, der […]
Nach dem Kauf des alten Technischen Rathauses in der Prager Straße 20 – 28 soll dort bis Herbst kommenden Jahres die Planung für ein neues Verwaltungszentrum stehen. Parallel dazu muss der Abriss des entkernten Baukörpers zunächst geplant und europaweit ausgeschrieben werden, weshalb auch nicht vor Ende des Jahres 2025 damit zu rechnen ist, teilte am […]
Die westliche Teilfläche am Bahnhof Plagwitz soll anhand von acht Leitlinien weiterentwickelt werden. Diese sind das Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz Nordteil / West“, das jetzt abgeschlossen wurde, meldete am Mittwoch, 29. Mai, das Stadtplanungsamt. Womit sich die Bürgerschaft Gehör verschaffte, die sich hier gegen eine dichtere Bebauung mit Wohnen und […]
Auch wenn sich die Teilnehmerzahl am Sonntag, 26. Mai, gegen 16 Uhr in Grenzen hielt, das Demokratie-Picknick vom „Markran.steht auf“ machte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sichtbar Spaß. Das Bündnis für Demokratie und Courage hatte nach den Demonstrationen vom 4. Februar, 3. März und dem „Kaffeekränzchen zum Bürgerdialog“ am 8. April erneut zu einer Aktion unter […]
Arbeitet Leipzig nun mit seinen Nachbarkommunen eng zusammen, wenn es um Hochwasserschutz an Gewässern 2. Ordnung geht, oder nicht? Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte da so ihre Zweifel. Auch weil es augenscheinlich aus dem Grünen Ring andere Signale gab, wie CDU-Stadträtin Sabine Heymann am 22. Mai in der Ratsversammlung in ihrer Rede andeutete. Der […]
Leipzig wählt am 9. Juni einen neuen Stadtrat, 3 Stimmen kann jeder Mensch, der wahlberechtigt ist, abgeben, aber wie werden die Stimmen gezählt? Auf den Stimmzetteln stehen Kandidaten von Parteien oder Wählervereinigungen. Wen wählt man wirklich mit diesen 3 Kreuzen? Das steht selbstverständlich alles im Sächsischen Kommunalwahlgesetz und in der Sächsischen Kommunalwahlordnung, aber wer liest […]
Wen meinte Linke-Stadtrat Marco Götze da eigentlich, als er in seiner Rede zum Linke-Antrag „Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern“ von Fraktionen sprach, die gar keinen Wahlkampf betreiben? Denn keine Wahlkampfrede war das, was er hielt, ganz bestimmt nicht. Und auch am Ende war nicht wirklich klar, worüber er eigentlich geredet hatte. Über eine Gefahr für Leipzigs […]
Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag, den die Linksfraktion da gestellt hatte: „Der Oberbürgermeister prüft die Realisierbarkeit und den Nutzen von Solarenergiegewinnung auf Teilstrecken der Radschnellverbindung RSV (Halle-)Schkeuditz-Leipzig. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Vorplanung bis Ende 2026. Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat als Basis für weitere Entscheidungen vorgelegt und ggf. in die weitere […]
Das war eine verpasste Chance. Aber vielleicht wollen ja tatsächlich alle Fraktionen in den ab Herbst beginnenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 noch einmal ausgiebig über den Leipziger Gewerbesteuer-Hebesatz diskutieren. Obwohl alle wissen, wie dringend die Stadt die Gewerbesteuer braucht, um überhaupt ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. Nicht grundlos hatte der Finanzbürgermeister empfohlen, […]
Überschwemmungen im Saarland, Überschwemmungen in Bayern – die Wetterextreme werden auch in Deutschland immer öfter spürbar. Doch das Land bekommt einfach nicht die Kurve zu einer wirklichen Klimaneutralität. Und auch in Europa drohen lauter rechte Parteien Stimmen zu gewinnen, die den Klimawandel sogar leugnen. An diesem Freitag, dem 31. Mai, ruft Fridays for Future Leipzig […]
Der Ausbau der Dieskaustraße geht am 3. Juni in die nächste Etappe. Wurde im ersten Bauabschnitt zwischen Brückenstraße und Huttenstraße gebaut, ist jetzt der Bereich zwischen der Antonienstraße bis zur Kulkwitzer Straße dran und wird von Grund auf erneuert – Fahrbahnen, Gehwege, Gleise, Bahnstromanlagen, Straßenbeleuchtung, Ampeln, Trinkwasserleitungen sowie Hausanschlüsse und Abwasserleitungen inklusive, kündigen die Stadt […]
Vollmundig verkündet der Bürgerverein Leipzig Nordost auf seiner Website „Das sind unsere Ziele: Verringerung von Lärm und anderen Umweltbelastungen … Förderung des Naturschutzes und der Landespflege …“ Doch wenn der NABU Leipzig den Vereinsvorsitzenden Falk Dossin, der für die CDU auch im Stadtrat sitzt, bittet, auf ein Feuerwerk mitten in der Brutsaison am Bagger zu […]
War das nun wieder eine der doppelten und dreifachen Anträge zu einem Thema, das der Stadtrat schon mehrfach beschlossen hat? Oder war der Antrag sogar zu klein gedacht, nicht mutig genug vor dem Hintergrund des Klimawandels, des Artensterbens und der zunehmend versiegelten Stadt? Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek gab sich am 22. Mai jedenfalls alle Mühe, für […]
Das Anliegen war nur zu verständlich. Nicht nur Grünen-Stadtrat Michael Schmidt liebt den Ausblick vom Turm des Neuen Rathauses. Rundum hat man eine Übersicht über die ganze Innenstadt. Aber dafür muss man Eintritt zahlen. Wäre es da also nicht möglich, den Zugang zum Rathausturm genauso kostenfrei zu machen wie den Zutritt zu den Ausstellungen der […]
Eigentlich wäre es der nächste logische Schritt gewesen, nachdem es schon für den Johannapark und den Clara-Zetkin-Park eine Bürgerbeteiligung gegeben hatte, nun auch für die angrenzenden Parkanlagen Richard-Wagner-Hain, Klingerhain und Palmengarten so eine Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen und Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Immerhin wird der Palmengarten in diesem Jahr auch noch 125 Jahre alt. […]
Es sah am Ende wie eine schwierige Geburt aus mit lauter fleißigen Brückenbauern. Und dabei waren sich eigentlich fast alle einig in dieser Ratsversammlung am 22. Mai: Leipzig braucht mehr Sitzbänke. Im ganzen Stadtgebiet. Auch, weil die ältere Bevölkerung immer mehr zunimmt. Da braucht man unterwegs eine Möglichkeit zum Verschnaufen. Also beantragte die Linksfraktion zum […]
So richtig klappt das bis jetzt noch nicht, auch wenn es immer wieder Anträge im Stadtrat zur besseren Beteiligung der Ortschaftsräte bei Stadtratsvorlagen gibt, die auch die Ortschaften betreffen. Immer wieder gab es Ärger – auch in der Ratsversammlung selbst, dass wichtige Vorlagen in den Ortschaftsräten nicht besprochen wurden, weil sie dort gar nicht auf […]
Seit Jahren nun kommen im Leipziger Stadtrat immer wieder Forderungen auf, das Gestaltungskonzept für die Innenstadt endlich zu überarbeiten. Es stammt noch aus dem letzten Jahrhundert, genauer: dem Jahr 1997, und nimmt in keiner Weise Rücksicht auf moderne Mobilitätsansprüche, Aufenthaltsqualität und die Folgen des Klimawandels, der auch die Leipziger City aufheizt. Am 22. Mai war […]
So richtig teilt die Mehrheit in der Ratsversammlung nicht die Sorgen der CDU um Fußgänger oder ältere Radfahrer/-innen. Dazu tauchte die CDU-Fraktion im Leipzig Rat viel zu selten mit sinnvollen Ratschlägen für den Rad- und Fußverkehr auf. Und auch beim neuesten Antrag „Farbliche Markierung für Radwege“ erschloss sich nicht wirklich, worum es der Fraktion eigentlich […]
Geplant hatte Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, das so nicht, dass auch einer seiner Anträge noch kurz vor der Stadtratswahl zum Erfolg führt. Denn seinen ersten Antrag, in der Herderstraße in Connewitz Tempo 10 zu verhängen, hatte er schon vor zweieinhalb Jahren gestellt. Beim ersten Versuch wurde er in der Ratsversammlung abgelehnt. Doch am […]
231 Maßnahmen stehen in der Maßnahmenliste für die Leipziger Mobilitätsstrategie, die der Stadtrat in seiner April-Sitzung beschlossen hat. Einige Maßnahmen scheinen auch für Außenstehende völlig rätselhaft, wenn man sich etwa fragt, was eigentlich Gewässerbaumaßnahmen mit der Mobilitätsstrategie zu tun haben. In der Ratssitzung am 22. Mai wurde nun deutlich, dass dabei wichtige Bauprojekte einfach vergessen […]
„Bauen Bauen Bauen“ heißt es derzeit auf manchen Wahlplakaten der CDU. Doch das allein wird die Wohnungsprobleme in Leipzig nicht lösen. Der BUND Leipzig fordert die künftigen Stadträtinnen und Stadträte zu einer differenzierten Betrachtung des Wohnraumproblems auf. Denn wo viel gebaut und verdichtet wird, verschwinden gleichzeitig wertvolle urbane Grünstrukturen. Viele Leipziger/-innen erfahren das inzwischen deutlich […]
Der Antrag war nicht neu. Die Grünen hatten ihn schon vor über einem Jahr gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit Leipziger Kulturakteur/-innen zum 4. Quartal 2024 das Konzept für ein familienfreundliches Leipziger Literaturstipendium zu entwickeln, mit dem Ziel, es 2026 erstmals auszuloben.“ Also so etwas wie ein Stadtschreiber-Stipendium. Am 2. Mai kam der […]
War das nun Beschlusslage oder war es das nicht? CDU-Stadträtin Sabine Heymann war sich jedenfalls am 22. Mai in der Ratsversammlung sicher, dass der Stadtrat dazu schon im Dezember 2023 entschieden hat, den gerade aus Radfahrersicht unübersichtlichen Knoten Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße zu entschärfen. Doch der Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte aus dem September 2022 – also weit […]
Ziemlich besorgt fragte David Hartwig zur letzten Ratsversammlung an, warum auf dem Dach des Busbahnhofs in Lindenau, als dort vor zwei Jahren der Busport für die elektrischen Busse eingerichtet wurde, nicht auch eine Photovoltaik-Anlage installiert wurde. Dann könnte man doch die E-Busse direkt mit Strom aus der eigenen Anlage versorgen. Er bekam auch Antwort aus […]
Die Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen […]
Ein wichtiges Leipziger Beschäftigungsprojekt geht weiter. In den Jahren 2024 bis 2026 wird die Stadt Leipzig fünfzig neue Stellen einrichten und teilfinanzieren. Die öffentlich geförderten Arbeitsplätze werden beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) angegliedert und kommen je zur Hälfte den Schulbibliotheken im Amt für Schule und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung zu Gute. Damit sollen 2023/2024 ausgelaufene Beschäftigungsmaßnahmen […]
Im Großen Concert am heutigen 24. Mai wird die Gründung der „Stiftung Zukunft Gewandhaus zu Leipzig“ von Gewandhausdirektor Prof. Andreas Schulz und Steffen Hildebrand, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes, ganz offiziell verkündet. Die Förderstiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Leipzig, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke verfolgt, soll die bestehende Förderung der öffentlichen Hand ergänzen. […]
Das eigentliche Problem bei Leipziger Wahlplakaten ist nicht wirklich das, das Kilian Pietsch mit seiner Einwohneranfrage zur jüngsten Ratsversammlung thematisierte, auch wenn er Baubürgermeister Thomas Dienber festzunageln versuchte mit lauter Nachfragen, warum verfrühtes Hängen der Wahlplakate in Leipzig nicht rigoros verfolgt werde. Auch wenn es sich – wie er per Foto festhielt – nur um […]
Strom, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit – viele wichtige Bereiche des Lebens liegen komplett oder teilweise in den Händen der Stadt Leipzig. Dass dies auch weiterhin so bleiben soll, hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 22. Mai, einstimmig bekräftigt. Diskutiert wurde eher, ob die Initiative aus der Linksfraktion ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen sei. Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, […]
Nun aber wirklich die letzte Sitzung vor der Wahl: Am Donnerstag, dem 23. Mai, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem noch der Radverkehrsentwicklungsplan. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die nächste Ratsversammlung findet nach der Kommunalwahl statt – allerdings […]
Anfang des Jahres musste der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) zwölf Mitarbeitenden in zwei Beratungsprojekten die Stellen kündigen. Der Grund war eine verzögerte Bewilligung von Förderanträgen durch das Land Sachsen. Der Freistaat hatte nach einer Kritik des Sächsischen Rechnungshofs seine Förderrichtlinie überarbeiten müssen. Inhalt der Kritik: Neben einigen Ungereimtheiten in den Akten der Geförderten ging es vor […]
Seit 2020 hat die Bundesrepublik gleich mit mehreren Krisen zu kämpfen. Aber während populistische Parteien das Bild vom Niedergang an die Wände malen, zeigt eine Zahl, dass das Land bislang sogar sehr stabil durch die Stürme kommt: die sogenannte Armutsgefährdungsquote. Deutschlandweit ist sie stabil, in Leipzig ist sie seit 2021 sogar gesunken. Trotz leicht gestiegener […]
Im Juni wird nicht nur der neue Leipziger Stadtrat gewählt. Es ist auch der Tag der Europawahl. Und auf dem Wahlzettel steht auch mit der AfD eine Partei, die die EU mit all ihren Errungenschaften massiv beschneiden will. Wie rückwärtsgewandt die AfD tatsächlich ist, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie […]
Die Stadt Leipzig will die Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden verbessern und gleichzeitig die Mieten stabil halten. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, sollen die Förderprogramme des Bundes aufgestockt werden, um die Netto-Kaltmieten nach erfolgter energetischer Sanierung zu begrenzen. Darauf baut die kommunale Förderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ auf, die das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung […]
Zum letzten Mal vor der Kommunalwahl trifft sich am Mittwoch, dem 22. Mai, der Stadtrat in Leipzig. Themen sind unter anderem der Radstreifen auf dem Ring, das Jahrtausendfeld in Plagwitz und der Verkauf kommunaler Unternehmen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch über den […]
Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne […]
In der Stadtratssitzung am heutigen 22. Mai wird – im Zusammenhang mit dem Grünen-Antrag „Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen“ die BUND-Petition „Leipzig verpackungsfrei“ für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zur Abstimmung kommen. „Nachdem die Petition doch erst verlängert wurde, geht es jetzt in den Endspurt“, erklärt […]
Muss man eigentlich jedes Stück Land wieder bebauen, wenn mal Gebäude darauf standen, das Gebiet aber ganz offiziell im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald liegt? Das ist eine Frage, die der Ökolöwe für ein geplantes Bauprojekt direkt am Auensee stellt. Auf einer Brachfläche zwischen Auensee und Weißer Elster im Nordwesten von Leipzig will das Immobilienunternehmen phase 5 […]
Ende April meldete die Stadt Leipzig, dass sie das ehemalige Technische Rathaus an der Prager Straße 20 – 28 für 27 Millionen Euro kaufen wolle. In der Ratsversammlung noch im April wurde der Kaufbeschluss dann durch den Stadtrat auch bestätigt. Aber dabei ploppten auch die Diskussionen hoch, ob jener Kaufpreis denn überhaupt angemessen wäre. Und […]
Am 22. Mai wird der jährliche „Tag der biologischen Vielfalt“ begangen. Ein Anlass so wichtig wie nie zuvor. Das Ausmaß des Artensterbens ist heute mindestens zehn- bis hundertmal höher als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre. Und es ist menschengemacht. Doch in Bauplanungen hat das Thema keine Priorität. Deshalb wollen am 22. Mai zur […]
Sieben Jahre ist es her, dass an der Ecke Hähnelstraße/Aurelienstraße eine kleine urbane Grünfläche gerettet wurde, ein sogenannter „Pocket Park“. Weshalb die kleine grüne Insel auch bei den Lindenauern den Namen Westentaschenpark bekommen hat. Die Attraktion auf diesem Platz war – neben der über 100 Jahre alten hohen Linde – das „Stadtsofa“, das vom Connewitzer […]
Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]
Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]
Die Parents for Future Germany nutzen ein außergewöhnliches demokratisches Mittel: Sie fordern Bundespräsident Steinmeier auf, das am 26. April vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) nicht zu unterschreiben. Das unterstützen auch die Parents für Future Leipzig. Bei allen auch positiven Aspekten des neuen KSG führe es durch die Aufhebung der Sektorenziele und die Verschiebung von Verantwortlichkeiten […]
Auch in den Gemeinden im Umland von Leipzig finden im Juni Kommunalwahlen statt. Und auch hier bewegen die Menschen die gleichen Themen: Wohnraum, Schulneubauten, Kitas, Sanierungen, Infrastruktur und noch vieles mehr. Grund genug, bei den Oberbürgermeistern nachzufragen, wie sie jeweils die Situation vor Ort sehen. Taucha Tobias Meier, Tauchaer Wahlbündnis Herr Meier, wie schätzen Sie […]
Es ist Frühling. Und da sprießt es auch am Gehwegrand – zumindest bis die angewiesenen Hausmeister mit dem Unkrautvertilgungsmittel oder dem Brenngerät kommen und alles entfernen. Dabei erzählen die Pflanzen, die in der Stadt in Gehwegfugen sprießen, von einem Artenreichtum, den man einfach übersieht, wenn man das nur als „Unkraut“ betrachtet. Ab heute ist deshalb […]
Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir werden der Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ Tatsächlich sagt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung auch dem Freistaat Sachsen deutlich geringere Steuereinnahmen voraus, als noch im Oktober 2023. Ein herrliches Argument für einen Finanzminister, der […]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach „Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]
Am 16. Mai veröffentlichte das Statistische Landesamt wieder eine seiner Hochrechnungen, die deutlich machen, welches Beschäftigtenproblem in den nächsten Jahren auf den Freistaat zurollt, weil die Bevölkerung überaltert und die jungen Frauen zu wenige Kinder bekommen. Von einer klassischen Bevölkerungspyramide kann in Sachsen schon längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Das Barmen geht jetzt […]
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