Am Donnerstag, 19. November, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete. Und was selbst die Fluglärminitiativen im Leipziger Norden schon nicht mehr erwartet hatten: Das Gericht gab der Klage statt. Sie ist damit zulässig.
Am 18. Dezember fand im Großen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus die für dieses Jahr letzte Zusammenkunft der Stadträte statt. Im ersten Teil wurde ja schon über die Fragen der Bürger und Stadträte berichtet, es wurden Blumensträuße und ein großer Spendenscheck überreicht. Während der Sitzung wurden allerdings zwei weitere umfangreiche Themen besprochen, um die es nun im zweiten Teil geht: die Bebauungspläne "Ahornweg" und "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg".
Erneuerbare Energien sind in aller Munde, dennoch hält sich die Braunkohle hartnäckig und wird weiterhin von vielen Seiten als Heilsbringer in Zeiten steigender Energiekosten gesehen. So sieht man es auch im Leipziger Südraum, wo die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) energietechnisch das Zepter schwingt. So haben jetzt auch die Neukieritzscher Gemeinderäte grünes Licht für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Vereinigtes Schleenhain gegeben.
Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, Abstimmungsbedarf auch bei notwendigen überplanmäßigen Personalaufwendungen und -auszahlungen. Hinzu kamen die Fragestunde für die Bürger und Stadträte. Heute Teil 1.
Die Leipziger kennen diese Eiertänze nur zur Genüge. Wenn es um ihre Gesundheit und den Umweltschutz geht, laufen staatliche Instanzen, Kontrollgremien und Gerichte zur Höchstform auf, um zu beweisen, dass diese niemals berührt, gefährdet oder gar in Mitleidenschaft gezogen werden. Eins der größten Trauerspiele feiert seinen 10. Geburtstag: der Eiertanz um die Startbahn Süd auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der begann nämlich schon 2004.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zur Qualität des Wassers in Markranstädt haben gezeigt: Alles im "grünen" Bereich beim Trinkwasser. Die Nitratwerte liegen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten von 50 mg pro Liter. Warum die Grenzwerte im Grundwasser zum Teil deutlich überschritten werden, wurde mit der Antwort des Ministeriums nicht aufgeklärt.
Ja, wie soll man nun diese Geschichte einleiten, die ziemlich deutlich macht, mit welchen Eiertänzen im Leipziger Neuseenland versucht wird, Motorboote fahren zu lassen. Auch auf Gewässern, die dafür völlig ungeeignet sind. Mehrfach hat die L-IZ über die Untersuchungen im Leipziger Gewässerknoten berichtet, um hier "Schiffbarkeit" herzustellen. Jetzt hat der NuKla e.V. Antwort aus dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bekommen.
Während Politiker im Neussenland noch fröhlich daran arbeiten, millionenteure Wasserwege für Motorboote zu planen, sind die Leute, die mit den kraftstoffbetriebenen Booten ihre Rennen austragen wollen, längst da. Auf dem Elster-Saale-Kanal fahren sie ihre Rennen. Und während der Beitrag der LVZ zum Thema am 13. Dezember sich noch so las, als könnte da keine staatliche Instanz irgendwie was machen, liest sich das Protokoll der Ortschaftsratssitzung ein klein wenig anders.
Radfahrer und Fußgänger können die Brücke in der Dösener Straße in Markkleeberg-Ost wieder nutzen. Innerhalb von zwei Monaten wurde das einsturzgefährdete Bauwerk über den Weinteichgraben abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Am heutigen Dienstagnachmittag konnte die neue Brücke freigegeben werden.
Fast einen Monat Zeit ließ sich die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (kurz: Fluglärmkommission oder auch FLK), um das Protokoll ihrer jüngsten, der 45. Sitzung am 13. November zu veröffentlichen. Was in der Regel so lange dauert, damit alle Beteiligten noch einmal drüberschauen können. Als wenn da am 13. November wirklich mal was beschlossen worden wäre. Ist es aber nicht.
In einer Mitteilung vom Mittwoch, 4. Dezember, hat der sächsische Staatsminister für Verkehr, Sven Morlok (FDP), die Finanzierung des A72-Neubauabschnitts 5.2 (Rötha - Leipzig Süd), für den der Planfeststellungsbeschluss nun vorliegt, als "erste Nagelprobe für die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung" bezeichnet. Für den Leipziger Umweltbund Ökolöwe ist der Bau dieses konkreten Abschnitts hingegen ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.
Gleich zwei Fördermittelbescheide gab es am Mittwochmorgen bei den ersten Frostgraden seit Tagen. Das Wasser der Außenmole des künftigen Stadthafens trug eine Eisfläche. Nicht dran zu denken, dass man hier in den nächsten Wochen badet, schippert oder ohne Pelzmütze spazieren geht. Trotzdem priesen vier Männer tapfer ein neues Projekt: ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept.
Mit Beschluss vom 29. November 2013 hat die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 5.2 der Bundesautobahn A 72 abgeschlossen. Der Beschluss regelt den Neubau der Autobahnverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig im Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Leipzig-Süd und Rötha.
Kommt irgendwann das Nachtflugverbot in Deutschland? Gibt es irgendwann den großen Cut, weil es dann genug Beweise gibt, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit der Flughafenanrainer zerstört? - Noch ist das offen. Denn während an Flughäfen wie Leipzig/Halle seit sechs Jahren die Nacht zum Tag gemacht wird, kommen die Forschungsberichte zur Gesundheitsbelastung erst nach und nach zusammen. Einer stützt jetzt die Klage der Fluglärmgegner zusätzlich.
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