Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Leipzigs oberster Ermittler verlässt sein Revier. Hans Strobl wechselt von der Spitze der hiesigen Staatsanwaltschaft ans Dresdner Amtsgericht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) ernannte den 57-Jährigen am Donnerstag zu dessen neuen Präsidenten. Strobl tritt die Stelle zum 1. März an.
Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.
Anfang Februar einigten sich die fünf demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die Linkspartei aus dem Prozess aus.
Am Mittwoch hat die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung veröffentlicht, die die Grundlage für das geplante Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bilden soll. Wenn die Karlsruher Richter über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu befinden haben, werden sie sich auch mit einer sächsischen Kameradschaft beschäftigen müssen.
Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert (beide Die Linke) auf. Die Abgeordneten hatten sich am 19. Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen den seinerzeit größten Neonazi-Aufmarsch Europas beteiligt. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag.
Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe "NSU" im November 2011 in der Dauerkritik steht.
Die NPD hat am Mittwoch eine Kurzfassung der geheimen Materialsammlung veröffentlicht, die ihre Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren soll. Das 143-seitige Dokument ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt. Dabei handelt es sich um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Wie die Partei an das Papier gekommen ist, ist noch unklar.
Wenn es um Sicherheit in Sachsen geht, ist meistens die etwas diffuse Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen gemeint. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fährt dann gern auch mal zu großen Konferenzen über die Grenze, um Tatkraft zu beweisen. Wie am 14. Februar zuletzt. Da reiste er nach Prag.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag die "Nationalen Sozialisten Döbeln" verboten. Am Morgen durchkämmten Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnungen von sechs führenden Mitgliedern. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt: Zwei Luftdruckwaffen, eine Softairwaffe, Plakate und Aufkleber zur sogenannten Volkstodbewegung "Die Unsterblichen", Bilder und Fahnen mit NS-Symbolik, drei Bilder von Adolf Hitler, T-Shirts und entsprechende Drucktechnik mit der Aufschrift "Division Döbeln", Bankunterlagen, 30 Schulhof-CDs, sowie verschiedene Datenträger.
Ab sofort stehen die Ergebnisse aus der Lärmkartierung 2012 in Sachsen als interaktive Karten im Internet bereit. Damit kann sich jeder interessierte Bürger schnell und umfassend über die Verkehrslärmbelastung in seinem Wohnumfeld informieren, teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am Freitag, 15. Februar, in Dresden mit.
Er ist ja ein Pechvogel. Irgendwie. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die Verkehrspolitik, die er gern machen möchte, kann er nicht machen, weil er genau zu dem Zeitpunkt Verkehrsminister wurde, als sich in Berlin die Prioritäten bei der Geldverteilung drehten. Und die Verkehrspolitik, der er machen müsste, die will er nicht. Und wenn er schon mal schöne Zahlen veröffentlicht, meldet sich gleich ein Kontrahent aus Berlin und ruft: Ihr schummelt, Herr Minister!
Morgen ist der 13. Februar. Eigentlich ein Tag wie jeder andere. Nur in Dresden nicht. Über tausend Neonazis werden in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Sie möchten an die Bombardierung der Stadt 1945 durch alliierte Streitkräfte erinnern. Erwartet werden zudem tausende Gegendemonstranten, 29 Polizei-Hundertschaften und zahlreiche Polit-Prominenz.
Im Nachgang der Proteste gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch 2010 und 2011 sorgten Ermittlungen gegen Abgeordnete für Aufsehen. Die Politiker hatten sich an friedlichen Sitzblockaden beteiligt. Insgesamt ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen 12 Berufspolitiker. Unter ihnen zwei Bundestagsabgeordnete.
Zu warm und zu trocken war auch das Jahr 2012. Und die Sachsen haben es jetzt ganz offiziell. Denn erstmalig haben das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst am Freitag, 8. Februar, eine gemeinsame Auswertung über die Entwicklung der Witterung und Klimaveränderung in Sachsen für das Jahr 2012 vorgestellt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert auch im Jahr 2013 alle Bürger zum friedlichen Gedenken am 13. Februar in Dresden auf. Wie in den Vorjahren wird der Regierungschef gemeinsam mit Kabinettskollegen an der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof und der Menschenkette teilnehmen.
Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.
Dass Neonazis ein Faible für Waffen haben, dokumentieren seit Jahrzehnten umfangreiche Waffenfunde. Einige Kameraden besitzen allerdings ihre Schießeisen mit Erlaubnis der Behörden. In Sachsen befinden sich derzeit 101 Feuerwaffen im Besitz der rechten Szene.
Das "Freie Netz Mitteldeutschland" (FN) hat sich aufgelöst. Dies behauptet zumindest NPD-Landesvize Maik Scheffler. Anlass für die Äußerung des FN-Mitinitiators in einer Webcommunity ist die Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Innenminister Markus Ulbig bestreitet in seiner Antwort die Existenz des militanten Netzwerks. Es handele sich lediglich um ein "Informationsportal". Die Internetseite war am 14. Juli abgeschaltet worden.
Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.
Manuel Tripp ist in die Modebranche eingestiegen. Der Geithainer NPD-Stadtrat vertreibt seit kurzem sein eigenes Label. Bisher sind die Klamotten von "Revolte ContraCulturalClothing" nur im Internet bestelltbar. Die Zielgruppe des Streetwear-Versands: Jugendliche und junge Erwachsene. Politische Botschaften kommen auf den Textilien nur versteckt zum Vorschein. Ein Motiv zeigt einen zugenähten Mund. Neonazis bemängeln seit Jahrzehnten die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Da staunten die Schaulustigen nicht schlecht: Beim Festumzug anlässlich des "Tags der Sachsen" am 9. September in Freiberg präsentierten die "IG Militärtechnik-Freunde" historische Wehrmachtsfahrzeuge. Ein Mitglied spazierte in einem Tarnanzug der Waffen-SS nebenher. Die Ermittlungen gegen die Nazifans wurden jetzt eingestellt.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen haben sich am Freitag, 1. Februar, auf etwas geeinigt, was vielleicht mal zum Vorbild werden wird - oder in die Hose geht. Sie haben sich auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Der Wasserkraftverband Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. fordert in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe (Wasserpfennig). "Die Anfang dieses Jahres auf Initiative der CDU/FDP-Koalition eingeführte Wasserentnahmeabgabe, beruht auf falschen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der sächsischen Staatsregierung und bedroht nun in der Folge bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz", ist sich Angela Markert, Präsidentin des Verbandes sicher.
Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Februar 2011 gehen in die nächste Runde: Am Donnerstag, 31. Januar empfahl der Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages, die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben. Beide hatten an einer Blockade teilgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat. Das für morgen geplante Blockadetraining von "Dresden Nazifrei" bleibt verboten.
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