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Donnerstag, 25. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Ob die gut sind für unseren Zusammenhalt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern eine wissenschaftliche Grundlage für das geplante Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ausweichen, rausreden, abwiegeln. Zumindest liest es sich so, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMF) versucht, den 37 Millionen Euro teuren Beschluss des Bundestages aus dem Herbst 2016 irgendwie zu erklären. Es geht um das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das in Sachsen entstehen soll. Und das auf Anregung sächsischer Politiker ins Bundesbudget kam. Ein bekannter Professor taucht dabei auf.

Zuwanderer und tatverdächtige Zuwanderer. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister macht mit Polizeistatistik Stimmung gegen Zuwanderer

Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Rettungswagen im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Notärzte in Sachsens Landkreisen fehlen, viele Rettungsfahrzeuge zu lange unterwegs

Augenscheinlich hat die Linksfraktion im Landtag Recht. Seit Jahren kritisiert sie das Fehlen von Notärzten in Sachsen. Regelmäßig bekommt sie Beruhigungspillen durch den Innenminister. Aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Nur 2,4 Prozent der Einsatzschichten bleiben unbesetzt. Und irgendwie kämen die Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig. Zumindest planerisch. Die Realität sieht anders aus.

Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.

Anti-Atom-Flashmob 2011. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bundestag beschließt Standortegesetz und Sachsens Gepolter erweist sich als reines Theater

Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen.

Winkelemente bei Legida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht.

Ganz bestimmt keine Wildnis: bewirtschafteter Leipziger Stadtwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen hat mit der Schaffung neuer Wildnisflächen im Landesforst 2014 einfach aufgehört

Am Dienstag, 21. März, war mal wieder Internationaler Tag des Waldes. Nicht unbedingt ein Tag, an dem Sachsens Regierung die Waldhörner bläst und Erfolge bei der Waldrevitalisierung verkündet. Dazu betrachtet man Wald noch viel zu sehr als Wirtschaftsforst. Dass er auch Schutzraum für biologische Vielfalt sein könnte, hat Sachsens Umweltminister nicht wirklich auf der Arbeitsagenda.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach SAB-Sitz und Finanzämtern wird auch der neue Rechnungshof in Döbeln teurer

Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine kleine Kopfwäsche für Sachsens Umweltminister im Landtag

Einsichtig war Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ja, als er am Donnerstag, 16. März, zum grünen Gesetzesantrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ Stellung nahm. „Sie werden unseren Antrag ja ablehnen“, sagte er, an die Regierungsmehrheit gewandt. Aber eigentlich vertrödelt Sachsen wieder einmal Zeit.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine ganz konkrete Antwort auf die neueste Nachfrage zu den Biedenkopf-Tagebüchern

Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz.

Ein erstes Treffen auf dem Leipziger Marktplatz. Pulse of Europe in der Messestadt. Foto: Lucas Böhme
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Die einen reden vom Geld, die anderen von Gerechtigkeit und Integration

Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist.

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ
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Kommt heute die Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizisten?

Es ist ein Uraltthema der sächsischen Politik: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Am heutigen Mittwoch, 15. März, stimmt der Sächsische Landtag darüber ab. Es ist der Gesetzentwurf der Grünen, der zur Abstimmung kommt. Denn – man vergisst es ja so leicht – Polizisten sind auch nur Menschen. Und deshalb fehlbar.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
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Innenminister Ulbig hätte seine Personalentscheidung nach der Pannenserie von Chemnitz wohl besser gestoppt

Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam.

Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein bisschen Lobbyarbeit, ein paar fröhliche Besuche aus der Heimat und eine emsig tagende Ausschussgruppe

Was treibt eigentlich unsere Landesregierung in Brüssel? Das interessiert ja nicht nur eine auf Europa gar nicht gut zu sprechende Partei wie die AfD. Aber die hat nun mal nachgefragt, was denn so im Jahr für Veranstaltungen im sächsischen Verbindungsbüro stattfinden und was das so kostet. 44.000 Euro kosteten diese Veranstaltungen im Jahr 2016. Aber die Gäste aus der Heimat sind es nicht, die für die Kosten sorgen.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
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Umweltminister lässt Grüne mit Antrag auf ein besseres Abfallgesetz abblitzen

Irgendwie hatten auch die Grünen sehr viel Hoffnung auf den Wechsel an der Spitze des sächsischen Umweltministeriums gesetzt. Umweltminister Frank Kupfer war nach mehreren sehr heftigen Umweltskandalen in die Kritik geraten und wechselte 2014 lieber an die Fraktionsspitze der CDU. Sein Nachfolger im Ministeramt aber macht jetzt mit einem Rundumschlag den Grünen klar, dass sich im Ministerium gar nichts geändert hat.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Nimmt die sächsische Staatsregierung die Ermittlungen gegen die militanten Netzwerke der Rechtsradikalen jetzt endlich ernst?

Am Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen.

Stichwort „deutsch“ im „Wahrig“. Foto: Ralf Julke
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Sachsens AfD will die deutsche Sprache unbedingt als Kulturgut schützen lassen

Der Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache.

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