Wahl-Fieber (3): Zwei-Klassen-Einladung auch für gewählte Abgeordnete

Bauabschlussfeier im Paulinum war keine CDU-Veranstaltung, sondern nur der sachsenübliche Elite-Treff

Für alle Leser„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert?

„Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 8. August sowie LVZ vom 9. August geht hervor, dass die Fertigstellung des Baukomplexes, Aula – Universitätskirche St. Pauli im Paulinum‘ an der Universität Leipzig gleich zweimal ,gefeiert‘ werden soll. So soll bereits am 23. August auf Einladung von Finanzminister Prof. Dr. Unland, MdL (CDU) im Beisein von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, MdL (CDU) und Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) eine Bauabschlussfeier stattfinden, bevor die offizielle Eröffnung im Dezember 2017 erfolgt“, stellte er in seiner Anfrage an die Staatsregierung fest, in der er gern erfahren wollte, was das nun war. Wirklich eine „Bauabschlussfeier für das Paulinum der Universität Leipzig“?

Aus Sicht von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) war es eine. Eine staatstragend CDU-lastige, was an der Liste der 304 Eingeladenen sichtbar wird. Eine seltsame Liste, wenn man bedenkt, dass nicht nur der Bau des neuen Uni-Hauptgebäudes mit 117, 3 Millionen Euro doppelt so teuer wurde wie ursprünglich geplant.

Auch diese (neu erfundene) Bauabschlussfeier wurde aus Steuergeldern bezahlt. Unland: „Für Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Bewirtung sind Kosten in Höhe von 8.920,- € entstanden. Die Ausgaben werden aus Mitteln der Baumaßnahme finanziert (Kapitel 14 21 Titel 737 51). Die Kosten für Baufeiern sind als allgemeine Baunebenkosten in der Entwurfsunterlage Bau veranschlagt.“

Nur hat man nicht nur die Bürger nicht eingeladen. Daran denkt Sachsens königliche Regierung nicht mal im Traum. Man hat auch bei der eingeladenen politischen Prominenz scheinbar aufs Parteibuch geschaut. Aber nur scheinbar.

Denn in Dresden pflegt man ganz andere elitäre Denkweisen, wovon auch weiland schon Dietmar Pellmann gern erzählte, der lange Jahre der einzige direkt gewählte Landtagsabgeordnete war, der kein CDU-Parteibuch hatte. Denn wenn es um staatstragende Ereignisse geht, gibt es in der sächsischen Staatsregierung ein straffes Zwei-Klassen-Denken: Eingeladen werden immer nur Abgeordnete mit Direktmandat. Abgeordnete, die über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag kommen, werden wie Abgeordnete zweiter Klasse behandelt und nicht eingeladen. Deshalb war Pellmann als Abgeordneter der PDS /Linkspartei jedes Mal eine exotische Erscheinung, staunend angeschaut auch von Kammerpräsidenten, Bauernpräsidenten, Kirchenoberhäuptern und anderen Noblen, die ganz selbstverständlich auf den Einladungslisten der Staatsregierung stehen.

Diese Rolle der Exotin füllte diesmal Juliane Nagel aus, der es gelungen ist, der CDU das Direktmandat im Leipziger Süden abzujagen.

Unter der ganzen Reihe der Leipziger Landtagsabgeordneten der CDU war sie die Ausnahme. Wenn sie da war. Zumindest hat sie aus dem Ereignis nicht so viel Summs gemacht wie einige der Abgeordneten, die drin waren in dieser steuerfinanzierten Promi-Verköstigung. Denn nichts anderes war es. Mit dem kleinen Hinkefuß: Durch die sächsische Gesetzgebung war die Party gar nicht gedeckt.

Mit der Einladungsliste zeigte Sachsens Staatsregierung ihr elitäres Demokratie-Verständnis. Holger Mann als SPD-Landtagsabgeordneter (der sich nun auch noch gerade mit dem Thema Wissenschaft und Hochschulen abmüht), war nicht der einzige Leipziger Landtagsabgeordnete, der aus oben benannten Gründen nicht eingeladen war.

Und dasselbe galt auch für Bundestagsabgeordnete. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist und Bettina Kudla waren ganz selbstverständlich eingeladen, die von SPD und Grünen nicht.

Übrigens ein Spiel, das man dann auf kultureller Ebene fortführte. So lud man emsig alle Direktoren von Leipziger Museen ein, die in Trägerschaft von Land und Universität sind, ließ die anderen aber außen vor. Die sind ja nur Leipziger Bedienstete.

304 Personen hatte man insgesamt eingeladen – Planer und Baufirmen natürlich auch. Aber auch das Finanzministerium und das ihm untergeordnete SIB, das die Großbauten des Freistaats steuert, waren personalreich vertreten. Da ist dann die zweite Anfrage von Holger Mann interessant, der gern auch erfahren hätte, wie viele solcher Baufeiern eigentlich die Staatsregierung so seit 2013 gefeiert und aus öffentlichen Geldern finanziert hat.

Erste kleine Erkenntnis: Das, was da am 23. August stattgefunden hat, war das einzige Ereignis mit dem noblen Namen Bauabschlussfeier. Aus gutem Grund: In der Richtlinie Bau des Freistaats gibt es so eine Kategorie eigentlich nicht. Da werden vor allem drei Bau-Stadien ordentlich gefeiert: die Grundsteinlegung, das Richtfest und die feierliche Übergabe. Mehr nicht.

Das Ministerium hat sich hier also mal was Neues einfallen lassen. Quasi der eigentlichen Übergabe noch eine „Baufertigstellung“ vorangestellt. Ob das die offizielle Richtlinie Bau des Freistaats so hergibt, dürfte zumindest den Rechnungshof interessieren.

Denn richtig gefeiert wird sonst die feierliche Übergabe des fertigen Bauwerks an den künftigen Nutzer. Das wurde seit 2013 von der Staatsregierung 48 Mal gefeiert – mal mit einem neuen Finanzamt, mal mit einem neu gestalteten Barockgarten, mal bei einem neuen Hochschulgebäude. Gründe zum Feiern gibt es augenscheinlich genug. Auch wenn selten ein Kostenrahmen wie am 23. August im Paulinum erreicht wird.

Und besonders oft feiern dürfen natürlich die Bauherren vom Finanzministerium und vom SIB. Denn die stehen wie selbstverständlich auf jeder Einladungsliste, wie Unland aufzählt. Die besteht in der Regel aus „Vertretern des Bauherren (SMF/SIB-Zentrale sowie ausführende SIB-Niederlassung), Vertretern des Nutzerressorts, Vertretern des Nutzers, Gästen, Ehrengästen: z. B. Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtages (Direktmandat des jeweiligen Wahlkreises), Vertreter der EU (bei finanzieller Beteiligung der EU), Vertreter der kommunalen Ebene, beteiligte Fachbehörden (z. B. UD, LfA), Vertreter der Planungsbeteiligten, Vertreter der beteiligten Baubetriebe, Vertreter der Architekten- und Ingenieurkammer“.

Hier findet man die letztlich unverschämte Klausel zu den Abgeordneten: „Direktmandat des jeweiligen Wahlkreises“.

So wird ganz selbstverständlich die Hälfte aller gewählten Abgeordneten von solchen Feiern ausgeschlossen. Hier unten im realen Leben würde man das wohl Diskriminierung nennen.

Aber Staatsregierungen schweben ja in anderen Sphären. So sehen sich bei solchen Gelegenheiten eben immer wieder dieselben Leute. Vielleicht beruhigt das die Gemüter. Und schafft freudige Erwartungen im Ministerium und im SIB. Die nächste Party ist ja immer nur ein paar Tage weit.

„Der Teilnehmerkreis richtet sich nach der Bedeutung und dem Umfang der Baumaßnahme. Die Einladungsliste erstellt die ausführende SIB-Niederlassung in Abstimmung mit dem Nutzer und der SIB-Zentrale und schlägt diese dem SMF zur abschließenden Entscheidung vor“, teilt Unland mit.

Die richtige Übergabefeier an die Uni Leipzig findet sowieso erst im Dezember statt.

Holger Manns (SPD) Anfrage zu den Geladenen zur Baufeier im Paulinum. Drs. 10395

Holger Manns (SPD) Anfrage zu Bauabschlussfeiern im Allgemeinen. Drs. 10394

Zu weiteren Beiträgen & Kandidatenvorstellungen rings um die Bundestagswahl 2017 auf L-IZ.de www.l-iz.de/tag/btw17

Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Ab 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

PaulinumCDUBundestagswahlbtw17
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

André Poggenburg, Klappe – die Vierte: Endlich Connewitz!
Der erste echte Versuch auf dem Simsonplatz: Traut vereint bei der deutschen Hymne (vlnr.): Alexander Kurth, Egbert Ermer, Markus Beisicht, André Poggenburg und „Jan“ von „Pro Chemnitz“. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn es am Mittwoch, 17. Juli 2019, für André Poggenburg mit seiner AfD-Absplitterung ADPM erstmals eine Kundgebung an der Selneckerstraße/ Ecke Brandtstraße geben wird, liegt die Ursache in mehreren Punkten. Natürlich zuerst bei André Poggenburg, der seinen vermeintlichen Kampf gegen den Linksextremismus mittlerweile zu einer Grundrechtsfrage nach dem Standort seiner Mini-Kundgebung im sagenumwitterten „Süden Leipzigs“ gemacht hat. Maximal 27 Teilnehmer fanden sich am 5. Juni 2019 noch auf dem Simsonplatz ein. Zum LinXXnet jedoch zieht es den Rechtspopulisten, als ginge es um eine Teufelsaustreibung. Gut möglich, dass er da ab 18 Uhr mit noch weniger Unterstützung rechnen darf als bei den ersten drei Versuchen.
29. Elbhangfest 2019: Ausstellung Wörtersee verlängert
Quelle: Elbhangfest e. V.

Quelle: Elbhangfest e. V.

Der »Sächsische Wörtersee« im Schlosspark Dresden-Pillnitz ist noch rund vier Wochen länger zu sehen: Aufgrund der positiven Resonanz darf der »See«, der sich neben dem Schloss-Hotel gegenüber dem »Fliederhof« befindet, noch bis Mitte August erhalten bleiben.
Crowdfunding soll auch ein reiches Rahmenprogramm zur Ausstellung mit Fotos von Hanns Weltzel finanzieren
Angehörige der Familien Ansin, Thormann und Laubinger/Steinbach Mitte der 1930er Jahre in Dessau-Roßlau. Foto: Hanns Weltzel, Quelle: University of Liverpool Library

Foto: Hanns Weltzel, Quelle: University of Liverpool Library

Für alle LeserVom 28. August bis 6. September soll es im Felsenkeller wieder eine eindrucksvolle Ausstellung mit Fotografien von Hanns Weltzel geben. Zwischen 1932 und 1939 fotografierte Hanns Weltzel mitteldeutsche Sinti und Roma in Dessau-Roßlau. Doch auch die diesjährige Austellung soll noch ein attraktives Rahmenprogramm bekommen. Dafür sammeln die Veranstalter noch Geld über Visionbakery.
Ist es überhaupt schlimm, wenn Sachsen 187.000 Arbeitskräfte verliert?
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Weltbevölkerungstag, 11. Juli, beschäftigte sich Sachsens Arbeitsagentur mal wieder mit einem Problem, das ungefähr seit 2010 offen auf dem Tisch liegt und den Unternehmen im Land zunehmend Sorgen macht: Die Bevölkerung wird immer älter, der junge Berufsnachwuchs fehlt. Da erstaunt es schon, dass die Arbeitsagentur bis 2030 nur mit dem Verlust von 187.000 Arbeitskräften rechnet.
Programm zum Klimacamp: Mit Kohleausstieg fängt Klimagerechtigkeit erst an
Nachrichten auf dem Asphalt: Pödelwitz - Demonstration und Klimacamp im August. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Kohle unter Pödelwitz wird überhaupt nicht gebraucht. Der deutsche Kohleausstieg wird auch im Kraftwerk Lippendorf viel früher das Ende der Kohleverbrennung bedeuten, als bislang geplant. Und trotzdem macht die MIBRAG Druck auf die letzten Bewohner des Dorfes, ihre Häuser zu verlassen. Schon 2018 fand deshalb ein Klimacamp in Pödelwitz statt. Im August gibt es das nächste.
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor
Landgericht Leipzig und Sitz des Verfassungsgerichtshofes Sachsen an der Harkortstraße. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grünes Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein
Stephan Kühn. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für alle LeserDas größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.
Shortest Way Home: Die politische Autobiografie des Bürgermeisters und möglichen Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigiegs
Pete Buttigieg: Shortest Way Home. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich geht es um Heimat. Und zwar nicht in der jämmerlichen romantischen Variante, sondern in der harten. Die Demokraten in den USA haben es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erleben können, was für eine Wucht Heimat entfalten kann, wenn Millionen Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region „die da oben“ überhaupt nicht mehr interessiert. Pete Buttegieg kommt mitten aus so einer Region. Er ist dort Bürgermeister.
Stadt hat das Bußgeldverfahren für die Floßgraben-Exkursion zum Auensymposium 2017 eingestellt
Paddler im Floßgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.
Lässt sich Leipzigs Verkehr auch mit weniger Auto denken?
Warnanlage am Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“
Was darf auf den Wiesen im Vogelschutzgebiet eigentlich passieren und wer sucht den Wiesenknopf?
Weiden an der Möncherei. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man mit dem Rad zum Markkleeberger See fährt, kommt man südlich vom Agra-Park durch die Möncherei, ein Gebiet, bei dem man eigentlich gar nicht mehr das Gefühl hat, noch im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald zu sein. Ist man aber. Und eigentlich sollte mit den Wiesen hier sehr sorgsam umgegangen werden. Wird es das aber?
Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf
Martin Dulig: „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen

Foto: SPD Sachsen

Für alle LeserWie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“
Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt
Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.
Klimawandel leugnen als Regierungsprogramm? Ehrlich?
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.
Lesung: Märchenmorde, die Wahrheit wie es wirklich war
Buchcover, Buchhandlung Schkeuditz

Buchhandlung Schkeuditz

Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute. So enden fast alle Märchen. Über Hunderte von Jahren hinweg wurden aus realen Begebenheiten kindgerechte Erzählungen. Dass Märchen blutrünstig sein können, ist bekannt. Aber wussten Sie, dass Schneewittchen in Wahrheit eine Psychopathin war und Rotkäppchen anschaffen ging? Märchen und Wahrheit – passt das zusammen? Dieser Frage sind Krimiautorinnen und -autoren nachgegangen und haben die (tödliche) Wahrheit herausgefunden.