Wahl-Fieber (3): Zwei-Klassen-Einladung auch für gewählte Abgeordnete

Bauabschlussfeier im Paulinum war keine CDU-Veranstaltung, sondern nur der sachsenübliche Elite-Treff

Für alle Leser„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert?

„Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 8. August sowie LVZ vom 9. August geht hervor, dass die Fertigstellung des Baukomplexes, Aula – Universitätskirche St. Pauli im Paulinum‘ an der Universität Leipzig gleich zweimal ,gefeiert‘ werden soll. So soll bereits am 23. August auf Einladung von Finanzminister Prof. Dr. Unland, MdL (CDU) im Beisein von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, MdL (CDU) und Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) eine Bauabschlussfeier stattfinden, bevor die offizielle Eröffnung im Dezember 2017 erfolgt“, stellte er in seiner Anfrage an die Staatsregierung fest, in der er gern erfahren wollte, was das nun war. Wirklich eine „Bauabschlussfeier für das Paulinum der Universität Leipzig“?

Aus Sicht von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) war es eine. Eine staatstragend CDU-lastige, was an der Liste der 304 Eingeladenen sichtbar wird. Eine seltsame Liste, wenn man bedenkt, dass nicht nur der Bau des neuen Uni-Hauptgebäudes mit 117, 3 Millionen Euro doppelt so teuer wurde wie ursprünglich geplant.

Auch diese (neu erfundene) Bauabschlussfeier wurde aus Steuergeldern bezahlt. Unland: „Für Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Bewirtung sind Kosten in Höhe von 8.920,- € entstanden. Die Ausgaben werden aus Mitteln der Baumaßnahme finanziert (Kapitel 14 21 Titel 737 51). Die Kosten für Baufeiern sind als allgemeine Baunebenkosten in der Entwurfsunterlage Bau veranschlagt.“

Nur hat man nicht nur die Bürger nicht eingeladen. Daran denkt Sachsens königliche Regierung nicht mal im Traum. Man hat auch bei der eingeladenen politischen Prominenz scheinbar aufs Parteibuch geschaut. Aber nur scheinbar.

Denn in Dresden pflegt man ganz andere elitäre Denkweisen, wovon auch weiland schon Dietmar Pellmann gern erzählte, der lange Jahre der einzige direkt gewählte Landtagsabgeordnete war, der kein CDU-Parteibuch hatte. Denn wenn es um staatstragende Ereignisse geht, gibt es in der sächsischen Staatsregierung ein straffes Zwei-Klassen-Denken: Eingeladen werden immer nur Abgeordnete mit Direktmandat. Abgeordnete, die über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag kommen, werden wie Abgeordnete zweiter Klasse behandelt und nicht eingeladen. Deshalb war Pellmann als Abgeordneter der PDS /Linkspartei jedes Mal eine exotische Erscheinung, staunend angeschaut auch von Kammerpräsidenten, Bauernpräsidenten, Kirchenoberhäuptern und anderen Noblen, die ganz selbstverständlich auf den Einladungslisten der Staatsregierung stehen.

Diese Rolle der Exotin füllte diesmal Juliane Nagel aus, der es gelungen ist, der CDU das Direktmandat im Leipziger Süden abzujagen.

Unter der ganzen Reihe der Leipziger Landtagsabgeordneten der CDU war sie die Ausnahme. Wenn sie da war. Zumindest hat sie aus dem Ereignis nicht so viel Summs gemacht wie einige der Abgeordneten, die drin waren in dieser steuerfinanzierten Promi-Verköstigung. Denn nichts anderes war es. Mit dem kleinen Hinkefuß: Durch die sächsische Gesetzgebung war die Party gar nicht gedeckt.

Mit der Einladungsliste zeigte Sachsens Staatsregierung ihr elitäres Demokratie-Verständnis. Holger Mann als SPD-Landtagsabgeordneter (der sich nun auch noch gerade mit dem Thema Wissenschaft und Hochschulen abmüht), war nicht der einzige Leipziger Landtagsabgeordnete, der aus oben benannten Gründen nicht eingeladen war.

Und dasselbe galt auch für Bundestagsabgeordnete. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist und Bettina Kudla waren ganz selbstverständlich eingeladen, die von SPD und Grünen nicht.

Übrigens ein Spiel, das man dann auf kultureller Ebene fortführte. So lud man emsig alle Direktoren von Leipziger Museen ein, die in Trägerschaft von Land und Universität sind, ließ die anderen aber außen vor. Die sind ja nur Leipziger Bedienstete.

304 Personen hatte man insgesamt eingeladen – Planer und Baufirmen natürlich auch. Aber auch das Finanzministerium und das ihm untergeordnete SIB, das die Großbauten des Freistaats steuert, waren personalreich vertreten. Da ist dann die zweite Anfrage von Holger Mann interessant, der gern auch erfahren hätte, wie viele solcher Baufeiern eigentlich die Staatsregierung so seit 2013 gefeiert und aus öffentlichen Geldern finanziert hat.

Erste kleine Erkenntnis: Das, was da am 23. August stattgefunden hat, war das einzige Ereignis mit dem noblen Namen Bauabschlussfeier. Aus gutem Grund: In der Richtlinie Bau des Freistaats gibt es so eine Kategorie eigentlich nicht. Da werden vor allem drei Bau-Stadien ordentlich gefeiert: die Grundsteinlegung, das Richtfest und die feierliche Übergabe. Mehr nicht.

Das Ministerium hat sich hier also mal was Neues einfallen lassen. Quasi der eigentlichen Übergabe noch eine „Baufertigstellung“ vorangestellt. Ob das die offizielle Richtlinie Bau des Freistaats so hergibt, dürfte zumindest den Rechnungshof interessieren.

Denn richtig gefeiert wird sonst die feierliche Übergabe des fertigen Bauwerks an den künftigen Nutzer. Das wurde seit 2013 von der Staatsregierung 48 Mal gefeiert – mal mit einem neuen Finanzamt, mal mit einem neu gestalteten Barockgarten, mal bei einem neuen Hochschulgebäude. Gründe zum Feiern gibt es augenscheinlich genug. Auch wenn selten ein Kostenrahmen wie am 23. August im Paulinum erreicht wird.

Und besonders oft feiern dürfen natürlich die Bauherren vom Finanzministerium und vom SIB. Denn die stehen wie selbstverständlich auf jeder Einladungsliste, wie Unland aufzählt. Die besteht in der Regel aus „Vertretern des Bauherren (SMF/SIB-Zentrale sowie ausführende SIB-Niederlassung), Vertretern des Nutzerressorts, Vertretern des Nutzers, Gästen, Ehrengästen: z. B. Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtages (Direktmandat des jeweiligen Wahlkreises), Vertreter der EU (bei finanzieller Beteiligung der EU), Vertreter der kommunalen Ebene, beteiligte Fachbehörden (z. B. UD, LfA), Vertreter der Planungsbeteiligten, Vertreter der beteiligten Baubetriebe, Vertreter der Architekten- und Ingenieurkammer“.

Hier findet man die letztlich unverschämte Klausel zu den Abgeordneten: „Direktmandat des jeweiligen Wahlkreises“.

So wird ganz selbstverständlich die Hälfte aller gewählten Abgeordneten von solchen Feiern ausgeschlossen. Hier unten im realen Leben würde man das wohl Diskriminierung nennen.

Aber Staatsregierungen schweben ja in anderen Sphären. So sehen sich bei solchen Gelegenheiten eben immer wieder dieselben Leute. Vielleicht beruhigt das die Gemüter. Und schafft freudige Erwartungen im Ministerium und im SIB. Die nächste Party ist ja immer nur ein paar Tage weit.

„Der Teilnehmerkreis richtet sich nach der Bedeutung und dem Umfang der Baumaßnahme. Die Einladungsliste erstellt die ausführende SIB-Niederlassung in Abstimmung mit dem Nutzer und der SIB-Zentrale und schlägt diese dem SMF zur abschließenden Entscheidung vor“, teilt Unland mit.

Die richtige Übergabefeier an die Uni Leipzig findet sowieso erst im Dezember statt.

Holger Manns (SPD) Anfrage zu den Geladenen zur Baufeier im Paulinum. Drs. 10395

Holger Manns (SPD) Anfrage zu Bauabschlussfeiern im Allgemeinen. Drs. 10394

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