Sachsens Linke unterm Boden: Ein „Neuanfang, politisch und personell“ oder die Abrissbirne?

Für alle LeserWer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.

Auf dem damaligen Landesparteitag fanden gleich mehrere Richtungsentscheidungen statt, welche die sächsische Linke für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen fit machen sollten. Auf Rico Gebhardt folgte für den Landesvorsitz in einer umkämpften Abstimmung Gebhardts Favoritin Antje Feiks an der Parteispitze in Sachsen. Und die Hauptrichtung der kommenden Wahlkämpfe sollte laut Antje Feiks und der Beschlüsse dieser zwei Tage in der Erzgebirgsstadt der ländliche Raum werden.

2019 verlor die Linke im Ergebnis vor allem und genau da bei jeder Wahl mehr und mehr an Stimmen, das urbane Milieu in Leipzig, Dresden und Chemnitz rettete das Ergebnis am 1. September 2019 auf 10,4 Prozent. In Gemeinden, wie beispielsweise Vierkirchen in der Oberlausitz, findet die Linke mit 3 Prozent und 26 Stimmen praktisch nicht mehr statt.

Irgendwie schwang an jenen Tagen in Chemnitz unter den Augen Valentin Lippmanns (Die Grünen) auch noch ein wenig Rot-Rot-Grüne Aufbruchsstimmung mit, die Linke galt mit ihren 18,9 Prozent 2017 in Sachsen als die Oppositionsführerin im sächsischen Landtag. Die Welt schien in Ordnung.

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen) beim Parteitag der Linken am 4.11.2017 in Chemnitz. Foto: Michael Freitag

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen) beim Parteitag der Linken am 4.11.2017 in Chemnitz. Foto: Michael Freitag

Die Linke war dennoch tief zerstritten

Denn die Wahl der langjährigen Landesgeschäftsführerin Antje Feiks sollte ein Aufbruch in anstehenden Umbruchzeiten von neuer AfD-Stärke, demografisch schwindenden Altwählern und Strukturkrise in den ländlichen Regionen werden. Dem Gegenkandidaten und Dresdner Stadtrat André Schollbach aus dem Realo-Flügel traute man dies mehrheitlich auf dem Landesparteitag nicht zu, frische Kräfte sollten mit antikapitalistischen Ideen einen fundamentalen Wandel einleiten.

Thomas Dudzak wurde neuer Landesgeschäftsführer, Tilman Loos für die Presse verantwortlich gemacht. Mit ihnen sollte alles irgendwie fresher und hipper werden – Twitter, Facebook und Instagram first. Das Personal wirkt bis heute eher urban und großstädtisch, von der Kärnerarbeit in den ländlichen Gemeinden ist wenig zu spüren.

Für einige Leipziger Delegierte war das neue Team um Feiks keine gute Nachricht. Nach dem Direktstimmensieg hatte man Pellmann 2017 bereits aus dem „LinXXnet“ heraus unsolidarisches Verhalten vorgeworfen, da er – am Ende hauchdünn erfolgreich – auf Sieg bei den Erststimmen gegen den CDU-Mann Thomas Feist in Leipzig gesetzt hatte.

Die Wahlparty jedenfalls feierte man innerlinks bereits im Jahr 2017 lieber getrennt, Tilman Loos eher im LinXXnet-Kreis, Pellmann im Liebknechthaus.

Auch 1,5 Jahre nach ihren neuen Jobs haben Dudzak und Loos keinen Kontakt zur L-IZ.de, Antje Feiks tauchte im 2019er Landtagswahlkampf medial ab und überließ Rico Gebhardt nahezu allein das öffentliche Feld. Ein Aufeinanderzugehen der neuen Landesführung mit Grünen und SPD fand seit 2017 nicht statt, die Option Rot-Rot-Grün wurde – wie auch von den anderen zwei Parteien – seitens der Landesführung der Linken niemals ernsthaft und vorbereitet angegangen.

Der erste Riss bereits am 4. November 2017

Große Teile der Leipziger Delegierten rings um den Leipziger Stadtvorstand Adam Bednarsky und die Leipziger Stadträtin Franziska Riekewald, Sören Pellmann (MdB) oder Bürgermeister und ebenfalls Delegierter Heiko Rosenthal hatten den Kandidaten Schollbach unterstützt, wollten den Dresdner Rechtsanwalt und langjährigen Fraktionsführer der Dresdner Ratsfraktion an der Landesspitze sehen. Juliane Nagel stand da bereits als gewichtige und einzige linke Direktmandatsgewinnerin in ganz Sachsen auf der anderen Seite, unterstützte Gebhardt und dessen Kandidatin Antje Feiks.

Das Wort Basisdemokratie machte die Runde, man hoffte auf neue Parteieintritte, eine Art Mobilisierung von unten, Erneuerung und Verjüngung der Linkspartei waren und sind die Ziele der neuen Landesführung.

Seither scheint es in der Linken die Regel zu geben, dass selbst amtierende Bürgermeister aus Leipzig innerhalb der Partei eher weniger gelten. So dürfen sie keine Grußworte auf Parteitagen sprechen, es soll „Gleiche unter Gleichen“ gelten. Wer Wahlkämpfe gewonnen hat, ist so auch dem gleichgestellt, der zwar nominiert wurde, aber nicht einmal die Wähler im eigenen Wahlkreis, geschweige eine Ratsversammlung argumentativ überzeugen kann.

Wo andere Landesverbände mit ihren Amtsträgern landauf, landab reisen, zeigte die Linke unter Feiks und Gebhardt nicht her, was sie erreicht hat. In Leipzig immerhin mit Skadi Jennicke und Heiko Rosenthal zwei Parteimitglieder in Verwaltungsverantwortung.

Mitregieren zu wollen, scheint seither innerhalb der Führung der sächsischen Linken eher verpönt, öffentlich spielt man auf eher dritte und vierte Plätze statt auf das Siegertreppchen. Die Rolle der Opposition ist auch in vielen Veröffentlichungen sichtbar eher angenommen, als dass man aus ihr herausmöchte.

Und dennoch achtet man, wie in jeder Partei, auch in einer Linkspartei, wo man gern „anders, als die anderen“ ist, sehr genau auf Listenaufstellungen und mögliche Mandatschancen.

Ein Nominierungsparteitag im Felsenkeller

Wenn es einen Artikel auf der L-IZ nicht gab, den es hätten geben müssen, dann ist es der über den Kreisparteitag der Linken am 19. Januar 2019 im Felsenkeller.

Juliane Nagel und Franz Sodann nahmen die Idee Adam Bednarskys, sich als Stadtvorstand auf einen vorteilhaften Landeslistenplatz zur Sachsenwahl wählen zu lassen, auf und wandelten ihn um in eine Basisdemokratiedebatte. Was der Stadtvorstand Bednarsky vorgeschlagen hatte, wurde als eine Art Vorteilsnahme des Vorsitzenden dargestellt und öffentlich dagegen mobilisiert. Gleichzeitig traten viele neue Mitglieder in den Leipziger Stadtverband ein und erschienen zur Leipziger Listenaufstellung für die Landtagswahl.

Juliane Nagel schlug Franz Sodann persönlich als präferierten Leipziger Kandidaten für die Landesliste vor, dieser gewann und Adam Bednarsky ging als Ergebnis ohne Listenplatz in den Wahlkampf um ein Direktmandat in Leipzig. Auch Franziska Riekewald verschwand aus den aussichtsreichen Platzierungen und aus Leipzig fanden sich drei Namen auf der Landesliste unter den damals als ganz sicher gewerteten Top 15 wieder: Marco Böhme (4), Franz Sodann (8) und Juliane Nagel (15).

Auch Beate Ehms (Platz 23), welche gegen Riekewald die Wahl um die Direktkandatinnenposition gewann, konnte sich noch Hoffnungen machen, allerdings keine bei 10,4 Prozent Landeswahlergebnis. Ihren Direktstimmenwahlkampf verlor sie am 1. September mit 18,4 Prozent gegen die Landesvorsitzende der Grünen, Christin Melcher (29 Prozent), noch hinter Robert Clemen (20,6 Prozent, CDU) in Leipzig Mitte.

Die Landtagswahl und die Folgen

Am 2. September 2019 trat Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow zurück. In der Folge der verpassten 5- Prozenthürde (4,5 %) nahm der Dresdner seinen Hut und die Verantwortung für einen Wahlkampf auf sich, welcher nicht von Erfolg gekrönt war. Seither grübeln die sächsischen Liberalen eher, wer den Job überhaupt machen will.

Am gleichen Tag kündigte Rico Gebhardt (Linke) in der Bundespressekonferenz an (Video, Youtube) an, angesichts des robusten Abschwungs der sächsischen Linken über personelle Konsequenzen nachzudenken. Interessant war, dass er und nicht die eigentliche sächsische Landesführung dies formulierte, denn neben seiner Position als Spitzenkandidat und nun Abgeordneter im neuen Landtag war er bis zur Wahl „nur“ Fraktionsvorsitzender. Meinte er seine auf Phoenix übertragene Äußerung ernst, müsste es die Rückgabe des Mandates sein und René Jalaß (Platz 14 der Linkenliste) könnte nachrücken. Alle anderen Varianten würden eigentlich in Richtung Landesführung, also Antje Feiks und Thomas Dudzak deuten, sofern sich Gebhardt nicht selbst in Person meinte.

In jedem Fall war es der sächsische Spitzenkandidat, der Personalfragen somit als Erster aufs Tableau hob.

Von Antje Feiks selbst wird aus der eilig zusammengetrommelten linken Landesvorstandssitzung des 2. September 2019 überliefert, dass sie sich schon einen Rücktritt vorstellen könnte, dafür aber parlamentarische Geschäftsführerin werden und natürlich Abgeordnete (Platz 3 der Landesliste) bleiben möchte. Die Schuld für das schlechte Wahlergebnis sah sie in der Besprechung eher bei den Medien, die viel über CDU und AfD und zu wenig über die Linke berichtet hätten. Eigene Fehler soll Feiks nicht erkannt haben, die Basis habe die Themen zur Landtagswahl demokratisch beschlossen.

Die eigentliche Debatte um die Gründe der Niederlage bei der Landtagswahl möchte der Landesvorstand nun intern am 27. September weiterführen, am 28. September in eine gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat und Kreisvorsitzenden gehen. Dann sollen im Oktober eine Reihe von Regionalkonferenzen folgen und am 15. bis 17. November der 15. Landesparteitag folgen. So möchte man „Raum zu schaffen, über die Zukunft unserer Partei zu reden. Diese Tagung hat zudem die Aufgabe, die Gremien des Landesverbandes neu zu wählen.“

Neben dem sicher nötigen tieferen Diskurs über die Gründe der Wahlschlappe versucht man so auch die Thüringenwahl am 27. Oktober 2019 vorübergehen zu lassen, um den dortigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nicht durch Fundamentaldebatten um seine Siegchancen zu bringen.

Der Machtkampf ist längst ausgebrochen

Mit der nahezu gleichen Forderung wie Rico Gebhardt ging auch der Leipziger Sören Pellmann (Linke, MdB) gestern an die Presse. Auch gegenüber der L-IZ formulierte er auf Nachfrage, ein „Neuanfang, politisch und personell ist notwendig“. Dies wurde nunmehr von Juliane Nagel, Franz Sodann und Marco Böhme ganz anders verstanden, als noch bei Gebhardt in der Bundespressekonferenz einen Tag zuvor. Sie starteten gestern eine Onlineaktion zum Unterschreiben, in welcher sie nunmehr den Stadtvorstand in Leipzig und vor allem Adam Bednarsky offen, wenn auch ohne Nennung des Namens, angreifen.

Ein bereits gestern unterbreitetes Gesprächsangebot von Bednarsky schlugen sie heute nach vorheriger Zustimmung aus, der Machtkampf wird nun stattdessen auf offener Bühne ausgetragen. In ihrem Statement zur Landtagswahl spielen die Verfasser Nagel, Böhme und Sodann auch auf den Streit zwischen Sarah Wagenknecht und Katja Kipping an und fordern – gemäß der Linie des Landesvorsitzes -, die wahlkämpfenden Genossen in Thüringen derzeit mit Debatten zu verschonen.

Hinter den Sachargumenten stehen jedoch noch immer die Lager, wie sie sich im Felsenkeller gezeigt hatten. Gebhardt zählt als Feiks-Förderer, Pellmann eher nicht. Über das Verhältnis zwischen Adam Bednarsky und Antje Feiks ist ebenfalls wenig Erfreuliches bekannt, es soll Zeiten gegeben haben, wo schon eine vernünftige Begrüßung ein Problem war. Und auch Bednarsky forderte angesichts der Wahlergebnisse jedoch nicht allein personelle Konsequenzen bei der Landesvorstandssitzung am 2. September 2019.

Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, erklärte am gleichen Abend nach L-IZ.de-Informationen intern seine Bereitschaft, die Partei bis zur ordentlichen Neuwahl am 16. November 2019 kommissarisch zu führen und auch Jana Pinka (ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende) stand dieser Überlegung positiv gegenüber (hier die Gremienverteilung).

Der richtungsweisende Landesparteitag der Linken am 4. Nove,ber 2017 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Der richtungsweisende Landesparteitag der Linken am 4. November 2017 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Leipziger Verhältnisse

Auch ein weiterer Kreis von gesamt 15 Unterzeichnern um die Leipziger Stadträte Volker Külow und Franziska Riekewald preschten bereits vorgestern nach vorn und formulierten in einem Statement, das Wahlergebnis sei „vor allem das Resultat eines jahrelangen innerparteilichen Prozesses, in dessen Folge u.a. fachpolitische Kompetenz bei landespolitischen Schwerpunktthemen, berufliche Verankerung in der Gesellschaft und strömungsübergreifender Pluralismus eine immer geringere Rolle spielten. Politikziele der sozialen Gerechtigkeit wurden zugunsten von postmateriellen Zielen bestimmter städtischer Klientels vernachlässigt.“

So habe die AfD „auch dadurch die ostdeutsche Interessenvertretung für sich reklamieren“ können. „Die viel beschworene Kampagne im ländlichen Raum brachte nicht die erhofften Resultate, stattdessen war gerade hier die AfD besonders erfolgreich – auch auf Kosten unserer bisherigen Wählerschaft.“

Als Antwort wird nun trotz landesweit stets deutlich höherer Wahlergebnisse des Leipziger Stadtverbandes bei den zurückliegenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen seitens Nagel, Sodann und Böhme die Position von Adam Bednarsky als Stadtvorstand in Leipzig infrage gestellt und dabei von zwei Listen-Abgeordneten auf seine gescheiterte Direktkandidatur in Grünau und Umgebung verwiesen. Hier konnte Bednarsky nur 20,7 Prozent holen und blieb hinter Andreas Nowak (CDU) und Petra Böhme (AfD) zurück.

Ein Bild, welches sich jedoch in nahezu allen Leipziger Wahlkreisen zeigte: der gesamtsächsische Abwärtstrend der Partei riss bis auf Juliane Nagel alle Direktkandidaten nach unten, wo linke Kandidaten als neue Direktsieger möglich schienen, kamen die Grünen zum Zuge. Und auch im Leipziger Süden wurde es enger als erwartet, nur noch runde 3.000 Stimmen lag Karsten Albrecht (CDU) am Ende auf Platz 2 hinter Nagel (12.551 Direktstimmen).

Antje Feiks holte übrigens als Direktkandidatin im Erzgebirge (Wahlkreis 16) 9,0 Prozent der Direktstimmen, bei einem Parteiergebnis noch unterhalb der 10,4 im Landesschnitt mit 8,2 Prozent. Legte man also diesen Maßstab für die Gremienarbeit in Leipzig und im Landesverband als Erfolgsfrage an, wird klar, wen der Vorwurf härter treffen dürfte. Wie wenig erfolgreich die Linke-Kampagnen in den ländlichen Gebieten zündeten, ist hingegen auch an diesem Beispiel sichtbar unstrittig.

Statt der Linken wurde die CDU auf einmal in Sachsen als Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD wahrgenommen, während man selbst keinerlei Regierungs- oder Machtoption namens R2G in der Hand hielt. Zur Kommunalwahl war die Linke hingegen noch mit 21,4 Prozent stärkste Kraft in Leipzig geworden, auch da schon gegen den Abwärtstrend aller anderer, linker Wahlergebnisse in Sachsen (12,2 Prozent). Kurz gesagt: In Leipzig traut man der Linken Problemlösungen durchaus zu und wählt sie, in Sachsen nicht.

Das Zweitstimmen-Wahlergebnis Stadt Leipzig zur Landtagswahl 2019. Screen Leipzig.de

Das Zweitstimmen-Wahlergebnis Stadt Leipzig zur Landtagswahl 2019. Screen Leipzig.de

Vor dem Umbruch, Aufbruch, Abriss?

Die Linke dürfte demnach viel über inhaltliche und natürlich auch personelle Probleme zu reden haben. Dass eine Art Aussitzen, wie von der Landesführung noch am 2. und 3. September angedacht, möglich sein wird, darf man angesichts der öffentlichen Auseinandersetzungen hingegen ausschließen. Vor der Wahl mühsam überdeckte Konflikte tauchen gerade umso heftiger wieder auf und unter der aktuellen Landesführung sind aus 27 Abgeordneten im Landtag Sachsens gerade noch 14 geworden. Die Partei steht wieder da, wo sie 1990 als PDS mal begann – bei rund 10 Prozent. Und einem massiven Rückbau von Wahlkreisbüros gerade dort, wo sie stärker werden wollte: in den ländlichen Gebieten und den Mittelstädten. Allein das wird die Linkspartei in den kommenden fünf Jahren massiv schwächen – sie zieht sich aus der Fläche eher zurück, als dass sie stärker wird.

Neben den offensichtlichen Kommunikationsproblemen innerhalb der Partei ist es selbstredend auch eine Art Richtungskampf, der schon länger tobt. Welchen Weg die aktuelle Landesführung gehen möchte, hat man gesehen, als Plakate mit dem Wort „Sozialismus“ auftauchten und nicht wenige umgehend das Wort „DDR“ assoziierten. Wo andere Parteien handfeste Themen wie Braunkohleausstieg, Mieten in den Großstädten, Klimawandel, Lohnniveaus und vieles mehr markig in die Welt riefen, entwickelte die Linke eine Art Ideologiedebatte auf der Straße.

Bis auf den „Laden in den Dörfern“ blieb kaum ein reelles Ziel der Flächenkampagne in den Köpfen hängen oder wurde von den Grünen als Regierungskandidat eingesammelt. Eine Idee von einer Stadt-Land-Städtepartnerschaft entstand eher zufällig bei einem gemeinsamen Hin- und Zurückbesuch zwischen den beiden Linken-Kandidaten Angela Fuchs (Leipzig) und Eyk Fechner (Waldheim), um die Kraft der Stadt auf die kleineren Städte zu spiegeln und mehr Wissen um die Sorgen der Mittelstädte in den urbanen Raum zu bringen. Den Rest der Leipziger Direktkandidaten interessierte das Thema „ländlicher Raum“ nur am Rande.

Ohne Macht ist man machtlos

Der Megatrend der zurückliegenden Wahlen war jedoch etwas, was mit Systemdebatten wenig zu tun hatte. Die Wähler wollten konkrete Antworten auf konkrete, teils Jahrzehnte aufgestaute Probleme. Und Lösungen, die auch in Regierungshandeln umgesetzt werden. Das Mandat haben nun scheinbar CDU, Grüne und SPD und die AfD haben wohl vor allem ihre rabiate Machtansage gegen alle und jeden und jede Menge finanzielle Mittel auf 38 Sitze gebracht. Ob sie wirklich die Rolle des „Kümmerers“ einnehmen kann, ist eher fraglich angesichts der kaum vorhandenen Lösungsansätze, aber alles schlecht finden können sie derzeit schon mal besser als die Linke.

Während sich die Linke in Sachsen nun entscheiden wird, ob sie sich radikalisieren, urbaner, ländlicher, mehr Kümmerer oder gar Regierungsaspirant werden will, kann sie ja wirklich mal nach Thüringen schauen. Der Regierungsstil Ramelows hat jedenfalls wenig Fundamentalistisches an sich und wird als eher pragmatisch, kommunikativ und zielorientiert wahrgenommen.

Für die Leipziger Debatte dürfte das heißen, dass wohl derzeit keiner unbeschadet aus der Sache rauskommen wird. Und wo Gesprächstermine wie heute von Juliane Nagel gegenüber Adam Bednarsky abgelehnt werden, ist längst die Abrissbirne im Einsatz. Und wenn das Haus dann einmal kaputt ist, spielt auch keine Rolle mehr, wer „gewonnen“ hat.

Hinweise der Redaktion: In einer ersten Version wurde ein Zusammenhang zwischen Tilman Loos´ Listenplatz und Sören Pellmanns Direktwahlergebnis 2017 berichtet. Dieser ist so nicht gegeben gewesen.

Laut einer Mitteilung von Franz Sodann an die L-IZ.de soll es im Gegensatz zu Marco Böhme und Juliane Nagel keine direkte Einladung seiner Person zu einem Gespräch durch Adam Bednarsky gegeben haben. Ob er vom Gesprächsangebot wusste, ist nicht zuletzt durch die gemeinsame Erklärung im Netz nicht ausgeschlossen.

Die Ablehnung des ersten Termins erfolgte durch Marco Böhme, nicht durch Juliane Nagel. Seit gestern existiert ein weiterer Versuch zu einer Terminfindung – Ausgang offen.

Richtigstellungen auf Basis von Informationen der genannten Personen

Nach Veröffentlichung des Beitrages wurden wir von verschiedenen Personen um Richtigstellungen gebeten, welche wir hier im Original veröffentlichen. Es folgen jeweils Passagen (fett) aus dem Beitrag und die Darstellung der jeweils tangierten Personen.

1. „Auch 1,5 Jahre nach ihren neuen Jobs haben Dudzak und Loos keinen Kontakt zur L-IZ.de“

Dazu stelle ich, Tilman Loos fest: a) Die aufgestellte Behauptung, Herr Loos arbeite seit 1.5 Jahren als Pressesprecher für DIE LINKE. Sachsen ist wahrheitswidrig. b) Tilman Loos hat Kontakt zu L-IZ.de und hatte diesen auch bereits vor dem 1. September 2018 – auch persönlich. Ferner ist L-IZ.de mit vier Mailadressen im Presseverteiler von DIE LINKE. Sachsen vertreten.

Dazu stelle ich, Thomas Dudzak, fest: Herr Dudzak hat seit mehreren Jahren Kontakt zu L-IZ.de. Dies trifft sowohl auf digitale Kontakte als auch auf persönliches Gespräche zu, so beispielsweise mit einem Redakteur der L-IZ auf der im Artikel genannten Aufstellungsversammlung von DIE LINKE. Leipzig am 19. Januar 2019.

2. „Antje Feiks tauchte im 2019er Landtagswahlkampf medial ab und überließ Rico Gebhardt nahezu allein das öffentliche Feld.“

Dazu stellt Antje Feiks fest: Antje Feiks ist nicht medial abgetaucht. Sie hat an allen Pressegesprächen des Landesverbandes in Zusammenhang mit der Landtagswahl teilgenommen. Sie hat gemeinsam mit Rico Gebhardt und vielen anderen die Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Sie hat sich im Rahmen des Landtagswahlkampfs mehrfach auch gegenüber der Presse geäußert, wurde in Pressemitteilungen zitiert, an landesweiten Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und hat auch am Wahlabend mehrfach zum Ergebnis Stellung genommen.

3. „Ein Aufeinanderzugehen der neuen Landesführung mit Grünen und SPD fand seit 2017 nicht statt“

Dazu stelle ich, Thomas Dudzak fest: Als Landesgeschäftsführer hat Thomas Dudzak wiederkehrenden Kontakt zu SPD und Grünen. Über diese Kontakte hinaus fanden mehrere Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern der Führungsebene der beiden genannten Parteien bzw. deren Fraktionen statt.

Dazu stelle ich, Antje Feiks, fest: Als Landesvorsitzende hat Antje Feiks wiederkehrenden Kontakt zu SPD und Grünen. Über diese Kontakte hinaus fanden mehrere Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern der Führungsebene der beiden genannten Parteien bzw. deren Fraktionen statt.

4. „Von Antje Feiks selbst wird aus der eilig zusammengetrommelten linken Landesvorstandssitzung des 2. September 2019 überliefert, dass sie sich schon einen Rücktritt vorstellen könnte, dafür aber parlamentarische Geschäftsführerin werden und natürlich Abgeordnete (Platz 3 der Landesliste) bleiben möchte.“

Dazu stelle ich fest: a) Die genannte Landesvorstandssitzung war nicht „eilig zusammengetrommelt“ sondern in der Terminplanung des Landesvorstandes bereits Monate vorher fest terminiert. b) Die genannten Äußerungen von Antje Feiks sind auf dieser Sitzung so nicht gefallen, was sich auch gerichtsfest beweisen lässt.

5. „Thomas Dudzak wurde neuer Landesgeschäftsführer, Tilmann Loos für die Presse verantwortlich gemacht. Mit ihnen sollte alles irgendwie fresher und hipper werden – Twitter, Facebook und Instagram first.“

Dazu stelle ich fest: a) Nachdem Thomas Dudzak Landesgeschäftsführer wurde, wurde Tilman Loos keineswegs für „die Presse verantwortlich“ gemacht. Pressesprecher wurde Marcus B.. b) Die genannten Personen haben an keiner Stelle angekündigt, alles solle „fresher und hipper werden“ noch die Devise „Twitter, Facebook und Instagram first“ ausgegeben. c) Ferner schreibt sich Tilman Loos nicht Tilmann Loos.

Wenn auf einmal nur noch die Wahl bleibt zwischen Weiterso und AfD

Wenn die Alternative fehlt: Die „Schicksalswahl“ als Evolutionsbewegung

Die LinkeLandtagswahlsltw19
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Montag, der 10. August 2020: Der sechste S-Mann in Folge
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Foto: Photothek, Thomas Koehler

Foto: Photothek, Thomas Koehler

Für alle Leser/-innenOlaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Nachwendekinder müssen also wohl weitere vier Jahre auf einen SPD-Kanzlerkandidaten ohne Anfangs-S im Nachnamen warten, alle anderen zudem auf eine Frau als Kandidatin. Außerdem: Die sächsische Polizei hat sich rechtswidrig Gesundheitsdaten von Corona-Betroffenen besorgt und die rechten Demos an der B96 sorgen weiter für Ärger. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Mordversuch aus Verzweiflung: Entgeht 81-jährige Seniorin der Gefängniszelle?
Bleibt ihr das Gefängnis erspart? Erika S. (heute 81) im August 2019 mit ihrem Verteidiger Hagen Karisch am Landgericht. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserErika S., heute 81, hatte 2018 versucht, sich und ihren Ehemann mit Tabletten umzubringen – eine Verzweiflungstat, denn die Seniorin war mit der jahrelangen Pflege des schwer Demenzkranken überfordert. Das Landgericht verurteilte sie wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe. Diesen Donnerstag wird der Fall noch einmal neu verhandelt. Muss die Rentnerin tatsächlich hinter Gitter?
Am 21. August im der Apostelkirche Großzschocher: Musik für Harfe und Gitarre mit dem Duo „Corde Celesti“

Foto: PR

Das Duo „Corde Celesti“ ist eines der wenigen Duos, die sich der Musik für Harfe und Gitarre verschrieben haben. Am Freitag, dem 21. August 2020, 19 Uhr, ist das Duo in der Apostelkirche Großzschocher, Dieskau-/Ecke Huttenstraße, zu erleben. Unter dem Programmtitel „Sommerregen“ erzählen Christiane Werner (Harfe) und Albrecht Bunk (Gitarre) von Regentropfen am Fenster, von wundersamen Mythen und lassen neue Eigenarrangements von Bach, Sibelius und Couperin neben Originalwerken von Zeitgenossen erklingen.
Planungsdezernat legt noch zwei sinnvolle Ideen für die Georg-Schwarz-Brücken vor
Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs wird das Mega-Bauprojekt, das den Leipziger Westen von 2024 bis 2030 in Atem halten wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken. Und während Autofahrer und die Ersatzbusse der LVB riesige Umwege werden fahren müssen in dieser Zeit, hat sich das Leipziger Baudezernat durchaus mit der Frage beschäftigt: Was wird eigentlich mit Fußgängern und Radfahrern? Die kann man doch nicht genauso weit in die Pusta schicken? Diesmal dachte das Planungsdezernat sogar noch ein bisschen weiter: Was wird in der Zeit danach?
Am Ostufer des Cospudener Sees wird am Dienstag der erste Wasserwanderrastplatz eingeweiht
Der Kiosk des neuen Rastplatzes am Cospudener See. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 11. August, ist es so weit. Dann wird der erste im Neuseenland geplante Wasserwanderrastplatz offiziell eingeweiht. Er liegt am Cospudener See auf Markkleeberger Seite, direkt am Rundweg des Sees in Höhe des Markkleeberger Gymnasiums „Rudolf-Hildebrand-Schule“. Gebaut wurde hier seit Februar 2019.
Sturm auf die Bastei: Leipziger Impro-Theater veranstalten großes Spendenkonzert für die Moritzbastei
Sturm auf die Bastei. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserDadurch, dass große Konzerte und Tanzveranstaltungen in Innenräumen nicht möglich sind derzeit, haben auch Leipzigs Kulturhäuser derzeit mächtig zu kämpfen. Auch die Moritzbastei kann nur einen Teil ihres Programms ins Freie verlegen. Den 8. September nutzt die Leipziger Improvisationstheater-Szene nun, um mit einem großen Open-Air-Geldsammelkonzert der Moritzbastei unter die Arme zu greifen: Sturm auf die Moritzbastei.
Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht
Seltsame Datenabfragen aus sächsischen Polizeirevieren. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.
Das Kunstkraftwerk zeigt im September die historische Boomtown Leipzig in einer Bilderflut
Immersion "Boomtown". Foto: Luca Migliore, Kunstkraftwerk Leipzig

Foto: Luca Migliore, Kunstkraftwerk Leipzig

Für alle LeserDas Jahr der Industriekultur wurde ja von den Auswirkungen der Corona-Pandemie fast völlig aus der Wahrnehmung gepustet. Statt emsig alte Industriebauten zu besichtigen, sitzen die Sachsen im Homeoffice oder am Tagebausee. Aber so ganz abgehakt ist das Ganze noch nicht. Das Kunstkraftwerk in der Saalfelder Straße bereitet gerade seine nächste große Show vor. Und die widmet sich dem Leipzig der Boom-Zeit, jener Zeit, als die Stadt zur Industriemetropole wurde.
Späte DM 2020: David Storl mit neuntem Titel

Für alle LeserAm Sonntag standen wie üblich bei der Deutschen Meisterschaft der Leichtathletik noch mehr Finals auf dem Zeitplan. Die Leipziger Beteiligung blieb überschaubar, nur Alexander Ide hatte das Finale über 1.500 Meter erreicht und David Storl holte sich den im Vorjahr wegen einer Verletzung nicht verteidigten Titel zurück. Als Nachrücker im Speerwurf ging noch Jakob Nauck an den Start. Aus der Weltspitze traten Malaika Mihambo im Weitsprung und Johannes Vetter im Speerwurf an.
Das lange Interview mit Friedemann Goerl: „Öffentliche Räume müssen wieder zum Wohnzimmer unserer Stadt werden!“
Friedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. © privat

© privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFriedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. In einer fast 300 Quadratkilometer großen Stadt mit 1.700 Kilometern Straße, zahlreichen Parks und dem Auwald eine echte Mammutaufgabe. Doch davon lässt sich Goerl nicht abschrecken, hat und erarbeitet Pläne. Die gefallen nicht jedem. Wie lange müssen sich Fußgänger den Autofahrern noch gänzlich unterordnen?
Grüne hoffen ab 2021 auf den Einsatz von Rettungsschwimmern an besonders besucherstarken Stränden
Nordstrand am Cospudener See. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserGanz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck.
Das Jugendsinfonieorchester Leipzig hat für all seine Freunde „Pirates Of The Caribbean“ eingespielt
Videoclip des JSO Leipzig: Pirates of the Carribean. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserIm Mai erfreute das Jugendsinfonieorchester Leipzig seine Freunde schon mit einem Videoclip: Da spielten die jungen Musiker/-innen die „Hebriden“ von Felix Mendelssohn Bartholdy im Homeoffice ein und zeigten, wie professionell das Orchester schon ist. So mancher Schüler der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ träumt davon, einmal in diesem Orchester mitzuspielen. Seit einer Woche lädt ein neuer Videoclip zum Staunen ein.
Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung
Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.
Gute Gründe, den Schulbetrieb wieder aufzunehmen und trotzdem Hygieneregeln zu beachten
Die nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen, Stand 7. August. Grafik: Freistaat Sachsen

Grafik: Freistaat Sachsen

Für alle LeserAm 3. August veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium die Ergebnisse der Leipziger Corona-Schulstudie, die in gewisser Weise die Wiederaufnahme des Schulregelbetriebs am 31. August unterfüttern soll. Die großen Medien stürzten sich alle gleich drauf. So wie auch auf die schon im Juli veröffentlichte Schulstudie aus Dresden, die nach demselben Muster durchgeführt wurde.
Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas
Vollbremsung und rechts einordnen, um links abzubiegen. Foto: Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.