Landtagsdebatte zu „linksextremer Gewalt in Connewitz“

Sicherheit ist für eine Partei, die seit 30 Jahren den Innenminister stellt, kein wirklich gutes Wahlkampfthema

Für alle LeserEin paar ernst zu nehmende Worte redete am Mittwoch, 20. Januar, Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, der regierenden CDU ins Gewissen, die zwar seit 30 Jahren den Innenminister in Sachsen stellt, nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz zu Silvester aber so tut, als sei sie dafür überhaupt nicht verantwortlich. Und auch noch eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.“ beantragt hatte.

Gerade Vertreter der CDU liefen sich nach dem 1. Januar richtig warm. Ein Grund dafür ist auch der Leipziger OBM-Wahlkampf, wo der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow auf großen Plakaten verspricht, den Leipzigern Sicherheit bringen zu wollen. Aber für die Sicherheit in Leipzig ist nicht der Oberbürgermeister zuständig.

Es grenzt schon an bewusste Täuschung der Bürger, wenn Thomas Feist, Vorsitzender der Leipziger CDU, behauptet: „Wenn Burkhard Jung berechtigte Kritik an seinem Kuschelkurs gegenüber der linksextremen Gewalt der letzten Jahre erfährt, dann sollte er Manns genug sein, Fehler einzugestehen. Der Freistaat hat unter Michael Kretschmer umgesteuert, Burkhard Jung nicht. Das Zuschieben von Verantwortlichkeiten löst kein Problem und ist unter Burkhard Jung Methode geworden. Er ist amtsmüde und blutleer. Er spürt, dass Leipzig den Wechsel und 30 Jahre sozialdemokratische Politik beenden will. Daher auch die Dünnhäutigkeit.“

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke

Er spielte darauf an, dass OBM Burkhard Jung (SPD) in mehreren Interviews deutlich gesagt hatte, dass für die Gewährleistung der Sicherheit die Polizei zuständig ist, nicht der OBM.

Und Fakenews waren auch die Aussagen der Leipziger CDU: „Seit 2016 sind 300 neue Dienstposten geschaffen worden. Die Leipziger Polizeidirektion verfügt damit aktuell über 3.220 Dienstposten. Durch das 1.000-zusätzliche-Polizisten-Programm der Staatsregierung erhält Leipzig erneut über 200 zusätzliche Dienstposten.“

Tatsächlich sind diese Polizeistellen nicht geschaffen worden, sondern erst in Aussicht gestellt.

Auf den Versuch von Thomas Feist, die missglückte Polizeistrategie vom 1. Januar dem Leipziger OBM in die Schuhe zu schieben, regierte Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD, mit deutlichen Worten: „Herr Feist sollte wissen, dass gemäß §2 Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz die Polizei die Aufgabe hat: ,Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung und gewährleistet die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte. Die Polizei hat im Rahmen dieser Aufgabe auch zu erwartende Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen. Die Polizei hat ferner Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.‘“

Und Holger Mann stellte auch deutlich fest, wer für die Polizeiarbeit in Sachsen den Hut auf hat: „Den dafür zuständigen Minister stellt seit 1990 in Sachsen die CDU. Das zeigt wer hier vom eigenem Versagen ablenken will. Im übrigen hat laut Protokoll des Sächsischen Landtags der Abgeordnete Gemkow am 16.12.2010 mit Ja für den Abbau von 1.000 Polizeistellen in Sachsen gestimmt. Ich spare es mir, dies hier weiter zu kommentieren.“

Valentin Lippmann in seiner Landtagsrede am Mittwoch erinnerte dann freilich auch daran, dass sich die tatsächlichen Gewalttäter ins Fäustchen lachen, wenn die öffentliche Debatte sich nur noch darum dreht, wer den Schwarzen Peter für den entgleisten Einsatz am Kreuz zugeschoben bekommt.

Valentin Lippmann. Foto: L-IZ.de

Valentin Lippmann. Foto: L-IZ.de

„Wir erleben in letzter Zeit immer wieder politisch motivierte Gewalttaten, bei denen man zu Recht hinterfragen muss, ob es da nicht schon längst nur noch um schlecht kaschierte Militanz unter dem Deckmantel von linksautonomer Folklore als Selbstzweck geht“, sagte er in seiner Landtagsrede.

„Wenn ausgerechnet eine Demonstration für Meinungsfreiheit Journalistinnen und Journalisten ,aufs Mauls hauen will‘ oder sogar in Haltestellen ein Repressionspotenzial des autoritären Staates sieht, dem man sich durch Zerstörung entledigen muss, dann darf man zu Recht fragen, ob das Zeichen ideologischer Blödheit oder nur noch schlichter Gewaltfetisch ist. Und deswegen gilt: derartige Gewaltexzesse und vor allem Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten und auf alle anderen Menschen sind entschieden durch die Sicherheitsbehörden zu verfolgen.“

Aber stattdessen werde seit dem 1. Januar frühmorgens nicht mehr über den konkreten Sachverhalt diskutiert. „Stellenweise tobt eine absurde Auseinandersetzung über die tatsächliche oder vermeintliche Reaktionen und Nichtreaktionen, letztlich also der Kampf um Deutungshoheit. Vor diesem Hintergrund ist der Titel dieser Aktuellen Debatte zu hinterfragen.

Die superlative Pars-pro-toto-Rhetorik, die hier an den Tag gelegt wird, ist angesichts der aktuellen Wahlkämpfe ganz nett, trifft aber nicht den Kern des Problems. Gewalt ist stets ein Angriff auf unsere Grundwerte, egal durch wen und egal gegen wen sie ausgeübt wird. Das ist unverbrüchlicher Bestandteil des Rechtsstaats.“

Und diesen Angriff abzuwehren ist nun einmal Aufgabe der Polizei. Und wenn ihre Einsatztaktik falsch ist, muss das benannt werden können.

Genau davon lenkt ja die seltsame CDU-Diskussion ab.

„Es ist legitim, auch schwierige Polizeieinsätze zu hinterfragen. Das ist Teil öffentlicher Kontrolle staatlichen Handelns und bedeutet mitnichten, dass man sich dadurch per se mit Gewalttätern gemein macht“, erklärte es Lippmann den Unionsabgeordneten im Landtag. „Es muss möglich sein, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, ohne gleich der Solidarität mit Gewalttätern bezichtigt zu werden. So was galt mal als die große Tugend des Rechtsstaates – darauf gilt es sich wieder zu besinnen.“

Und noch etwas erfüllt ihn mit Sorge: „Bei aller Zurückhaltung: Nicht jeder Superlativ ist geeignet, tatsächliche Problemlagen und Ereignisse hinreichend präzise zu beschreiben. Mich treibt die Sorge um, dass uns irgendwann einmal die Begrifflichkeiten ausgehen, mit denen wir schrecklichste Ereignisse noch fassen können, weil irgendwann alles in einer Melange aus Terror, schlimmsten Straftaten und Ausnahmezuständen verschwimmt.

Dabei lebt das Vertrauen in die Institutionen unseres Rechtsstaates nicht von der Rhetorik des Ausnahmezustandes, sondern davon, zu sagen, was ist und nicht zu proklamieren, was gerade passt. Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf allen Seiten wäre daher ein Gewinn für alle und für die Grundwerte unseres Rechtsstaats und auch für diese Aktuelle Debatte.“

Zum Teil versuchen Unionspolitiker natürlich mit ihrer Rhetorik zu überspielen, dass die Polizei durch die fatalen Personaleinsparungen der Ulbigschen „Polizeireform 2020“ bis heute unter massiven Überlastungssymptomen leidet. Wirklich Verantwortung für diese falsche Weichenstellung, die erst durch die Hartnäckigkeit der SPD beendet wurde, hat die CDU nie wirklich übernommen.

Stattdessen versucht sie seit 2015 forciert in Leipzig eine Sicherheitsdebatte zu führen, die vor allem den Rechtsradikalen im Parteienspektrum zugute kommt. Denn die so verängstigten Bürger werden eben nicht zu neuen CDU-Wählern, sondern machen ihr Kreuz bei den tatsächlichen Angstmachern ganz rechts, die ihnen immerfort das Gefühl geben, dass alle ihre Ängste berechtigt sind. Und diverse Medien, auch Leipziger – machen emsig mit, die Angst zu schüren.

Das fatale Bild, das sie damit malen: Dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, sie vor Gewalt zu schützen.

Es ist schon erstaunlich, dass die diversen „Sicherheitsexperten“ der sächsischen CDU nicht einmal merken, was sie mit ihren (falschen) Vorwürfen anrichten, bloß um im Wahlkampf ein paar Stimmen zu sammeln.

Lippmanns Forderung nach mehr Nüchternheit ist mehr als berechtigt.

Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz

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