Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz in Ministerien zu tun. Da setzt man lieber das ganz große Besteck gegen den „Linksextremismus“ ein, ignoriert aber seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wie rechtsextreme Gruppen und Netzwerke sich in der Provinz festsetzen, Immobilien kaufen und bedrohliche Kulissen aufbauen, um Andersdenkende einzuschüchtern.
Und auf einmal kippt die Stimmung. Das Thema von Nazi-Treffobjekten nimmt Sachsens Innenministerium noch immer nicht ernst, stellt die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fest.
Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik, mit (Drucksache 8/5201).
Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand. Nicht mehr aufgeführt werden zwei Objekte im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Neu hinzugekommen ist dafür ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen, der jetzt mit allein sechs Szene-Immobilien heraussticht.
„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt“, stellt Juliane Nagel fest.
„Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu.“
Demontage des Expertennetzwerks
Daher sei es unverständlich, dass das Innenministerium nicht das bewährte „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging.
„Stattdessen wird das Netzwerk demontiert, damit es sich künftig in Regie der Polizei mit ,allen Erscheinungsformen des Extremismus‘ befasst (Drucksache 8/5142)“, kritisiert Juliane Nagel. „So wird der nötige Druck gegen die rechte Szene ohne Not aufgegeben.“
Aber das hat in Sachsen Methode. Als würden die rechtsextremen Umtriebe einfach verschwinden, wenn man einfach wegguckt und sie amtlich ignoriert.
„Es ist Ausdruck derselben ‚Null-Boc- gegen-rechts‘-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden“, geht Juliane Nagel auf einen weiteren Aspekt dieser Geschichte ein. Denn längst haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme auch in Sachsen bestens vernetzt und verbandelt.
„Abgesehen von einem Treffpunkt im Landkreis Zwickau, der ,als typisches Szeneobjekt‘ auch durch die Partei genutzt wird, verweist das Innenministerium pauschal ,auf die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des sächsischen Landesverbandes der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu deren Parteibüros und Geschäftsstellen‘. Dem Vernehmen nach hat der rechtsextreme AfD-Landesverband kürzlich aber eine neue Geschäftsstelle bezogen – die ist nicht öffentlich bekannt.“
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