Sächsische Binnenhäfen Oberelbe

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Jahresbilanz SBO: Sachsens Regierung hält krampfhaft an einer defizitären Elbeschifffahrt fest

Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.

Hafen Riesa. Foto: Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH
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Gütertransporte auf der Elbe gehen seit Jahren auch in Riesa massiv zurück

Logistik ist nicht nur ein Zukunftsthema. Es ist auch ein Gegenwartsthema. Denn eine funktionierende Logistik ist nicht nur für die Wirtschaft und den Fluss der Wirtschaftsgüter notwendig. Sie muss auch umweltfreundlich sein. Eigentlich ein Megathema. Doch bei der Frage, wie umweltfreundliche Transporte aussehen, gehen die Ansichten weit auseinander. Und beim Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. ist man felsenfest der Ansicht, dass Güterverkehr auf der Elbe noch umweltfreundlich und vor allem machbar ist.

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Die sächsische Hafenpolitik an der Elbe ist reine Steuergeldverschwendung

Eines ist eigentlich mittlerweile ziemlich deutlich: Als Unternehmer ist der sächsische Staat ziemlich miserabel. Seine Flughafenbeteiligungen sind Zuschussgeschäfte, mit der Porzellanmanufaktur Meissen hat er Millionen verbrannt. Und dasselbe gilt auch für sein Engagement für die Güterverschiffung auf der Elbe. Die Binnenhäfen bringen das Geld nicht ein, das in sie investiert wurde. Das rechnen die Grünen der Staatsregierung jetzt mal vor.

Das Niedrigwasser der Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Grüne kritisieren Kostenexplosion für das Bauvorhaben der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft SBO + Update

Am Mittwoch, 23. Mai, wurde der Hafen Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und dem Einsatz von rund 18,6 Millionen Euro an Steuergeldern im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eröffnet. Ein Aufwand, bei dem sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nur noch fragt: Hat hier jemand zu viel Geld?

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