Der Klimawandel hat längst schon die Funktion der Elbe als Wasserstraße massiv infrage gestellt. Gerade in den letzten Dürrejahren sorgte Niedrigwasser im Fluss dafür, dass über Monate überhaupt keine Schifffahrt möglich war. Dennoch wurden nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren mehr als 430 Millionen Euro für die Elbe als Wasserstraße ausgegeben. Kosten […]
Es ist eigentlich ein Witz, was noch auf Sachsens einziger Wasserstraße an Gütern transportiert wird. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Löser hat jetzt die aktuellen Zahlen bei der Staatsregierung nachgefragt. Und das Ergebnis überrascht nicht. Selbst gegenüber dem Jahr 2018 sind die Umschlagmengen in den sächsischen Binnenhäfen weiter eingebrochen.
Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.
Sachsen hat drei große Frachthäfen an der Elbe und pumpt auch immer wieder Geld hinein mit der Begründung, Fracht-und Containerschifffahrt sei wichtig. Doch nicht erst seit die Elbe in den trockenen Jahren 2018 und 2019 monatelang Niedrigwasser führte und Frachtschiffe überhaupt nicht fahren konnten, gehen die Gütertransporte auf dem Wasser deutlich zurück.
Logistik ist nicht nur ein Zukunftsthema. Es ist auch ein Gegenwartsthema. Denn eine funktionierende Logistik ist nicht nur für die Wirtschaft und den Fluss der Wirtschaftsgüter notwendig. Sie muss auch umweltfreundlich sein. Eigentlich ein Megathema. Doch bei der Frage, wie umweltfreundliche Transporte aussehen, gehen die Ansichten weit auseinander. Und beim Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. ist man felsenfest der Ansicht, dass Güterverkehr auf der Elbe noch umweltfreundlich und vor allem machbar ist.
Eines ist eigentlich mittlerweile ziemlich deutlich: Als Unternehmer ist der sächsische Staat ziemlich miserabel. Seine Flughafenbeteiligungen sind Zuschussgeschäfte, mit der Porzellanmanufaktur Meissen hat er Millionen verbrannt. Und dasselbe gilt auch für sein Engagement für die Güterverschiffung auf der Elbe. Die Binnenhäfen bringen das Geld nicht ein, das in sie investiert wurde. Das rechnen die Grünen der Staatsregierung jetzt mal vor.
Am Mittwoch, 23. Mai, wurde der Hafen Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und dem Einsatz von rund 18,6 Millionen Euro an Steuergeldern im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eröffnet. Ein Aufwand, bei dem sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nur noch fragt: Hat hier jemand zu viel Geld?
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