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Ampel-Koalition

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Mittwoch, der 8. Dezember 2021: Scholz ist Kanzler und Wöller ist entsetzt

Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de

Montag, der 6. Dezember: Koalitionsvertrag abgesegnet, Sachsens Pandemische Lage und erneute Proteste

Die heutige News-Lage war geprägt von Neuigkeiten aus dem künftigen Bundeskabinett. Zum einen gaben nun auch die Grünen grünes Licht zum Koalitionsvertrag. Zum anderen verkündete Kanzler-Kandidat Olaf Scholz den Namen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers. Für viele wenig überraschend wird Karl Lauterbach zukünftig diese Aufgabe übernehmen. Außerdem: Am Rande der Sondersitzung des Sächsischen Landtags kam es zu Protesten durch Mitglieder der Querdenker-Bewegung. Die Polizei hatte sich bereits im Vorfeld auf einen Großeinsatz vorbereitet. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Flugzeug über Leipzig. Foto: L-IZ.de

Fluglärminitiative ist frustriert: Mit diesem Koalitionsvertrag forciert die Ampel-Koalition den weiteren Anstieg der CO2-Emissionen

Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: LEAG-Chef spielt noch einmal Kassandra

Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“

Mittwoch, der 24. November 2021: Ampel-Koalitionsvertrag, Höcke verliert Immunität, Angriff auf Impfteam und Sachsen verlegt COVID-Erkrankte

„Die Ampel steht“: Mit diesem Satz präsentierten SPD, Grüne und FDP heute das 177-seitige Ergebnis ihrer erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Ganze sieben Ministerien gehen an die SPD, darunter das neu geschaffene für Bauen und Wohnen. Doch trotz der vielen Nachrichten über den Koalitionsvertrag ist die Coronakrise nicht vorbei, im Gegenteil, sie ist gerade in Sachsen voll in Fahrt. Das zeigte sich heute daran, dass der Freistaat erstmals die Verlegung von COVID-Patient/-innen in andere Bundesländer beantragte. Außerdem hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag heute die Immunität Björn Höckes auf und in Dresden wurde ein Impfteam mit Pyrotechnik angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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