Montag, der 15. Januar 2024: Unwort des Jahres, Bauern auf den Barrikaden und antifaschistischer Protest

Am heutigen Montagabend gingen in Leipzig tausende Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Außerdem: Das Unwort des Jahres wurde gekürt und eine Woche nach dem Auftakt der bundesweiten Bauernproteste fanden auch heute in vielen Teilen Deutschlands, so auch in Sachsen, zahlreiche Kundgebungen und Aktionen der Landwirt*innen statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 15. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Eine Woche Proteste der Landwirt*innen

Auch am heutigen Montag versammelten sich vielerorts Landwirtinnen und Landwirte, um gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition zu protestieren. Begonnen hatten die Protestaktionen vor einer Woche, am 8. Januar, unter anderem mit der Blockade von Autobahnauffahrten und Autokorsos. In Leipzig hatten sich über den ganzen Tag hunderte Teilnehmende versammelt, waren mit Traktoren und Fuhrwerken über den Innenstadtring gefahren.

Wie die Chemnitzer Polizei mitteilte, waren in Sachsen mehrere Protestveranstaltungen angemeldet worden. Unter anderem wurde in Drebach und Annaberg-Buchholz, aber auch in Chemnitz demonstriert.

Derweil fuhren Tausende zur Großdemonstration in Berlin vor. Für die Korsos aus Sachsen in Richtung Hauptstadt waren laut Polizei etwa 1000 Fahrzeuge angemeldet worden. Diese schlossen sich den Demonstrierenden vor dem Brandenburger Tor an. Schon am Sonntagnachmittag allerdings hatte die Polizei keine Fahrzeuge mehr auf die Kundgebungsfläche gelassen, da diese voll war.

Am Nachmittag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Landwirte mit den Fraktionschef*innen der Ampelparteien im Bundestag. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach auf der Kundgebung und wurde von einigen Teilnehmenden lautstark ausgebuht.

Schon im Vorfeld waren Zugeständnisse vonseiten der Politik zugesichert worden, etwa, was den Pflanzenschutz betreffe. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis90 / Die Grünen) warb derweil für die Tierwohlabgabe und verkündete auf „X“, ehemals „Twitter“: „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen. Ich denke da an erster Stelle an den Tierwohlcent. Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen. Ich denke da an erster Stelle an den Tierwohlcent. Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen. #Borchert #ZKL https://t.co/wlr16lqfVD

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 15, 2024

Antifaschistischer Protest

Auf dem Richard-Wagner-Platz fanden sich am Abend um 18 Uhr tausende Menschen ein, um ein Zeichen gegen Faschismus und Antisemitismus zu setzen. In Reaktion auf die durch das Recherchenetzwerk correctiv ans Licht gekommenen „Remigrations“-Pläne der AfD sowie weiterer Personen aus der Wirtschaft und dem rechten Spektrum sowie Mitglieder der CDU und Werteunion rief das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) für den heutigen Abend zur Demonstration auf.

In der Hauptstadt Berlin waren bereits am gestrigen Sonntag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Pläne der AfD nicht unwidersprochen zu lassen. Für den heutigen Montag waren in zahlreichen deutschen Städten Proteste angekündigt worden.

LnP machte im Aufruf zur Leipziger Kundgebung deutlich: „Wenn sich die Rechten mit ihren reichen Unterstützer*innen hinstellen und Pläne für Deportationen schmieden, dürfen wir das nicht unwidersprochen lassen. Schon jetzt sind die öffentlichen Distanzierungen der Beteiligten armselig. Es ist ein Angriff auf uns. Auf alle, die nicht in das weltfremde, autoritäre, völkische Weltbild eines politischen Netzwerks passen, welches davon träumt, 2024 in mehreren Bundesländern die Macht zu übernehmen.“

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Ende November fand im Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam ein geheimes Treffen statt, welches zwei Düsseldorfer angeregt hatten. Rund zwei Dutzend Personen aus dem rechtsradikalen Milieu nahmen laut correctiv an dem Treffen teil. Einer der Hauptredner soll Martin Sellner gewesen sein – der Mann, der auch lange Jahre die Identitäre Bewegung (IB) anleitete und als rechtsextrem gilt.

„Remigration“ ist Unwort des Jahres

Bestärkend zu den heutigen Protesten wurde durch die „Sprachkritische Aktion“ der Universität Marburg das Unwort des Jahres 2023 bekannt gegeben: „Remigration“. Die Jury beschreibt den Begriff als „rechte[n] Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck“. Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff werde bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine – politisch geforderte – menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert werde.

Der diesjährige Gastjuror Ruprecht Polenz kommentierte die Wahl des Komitees wie folgt: „Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Nach der Wahl zum ‚Unwort des Jahres‘ sollte diese Täuschung mit Remigration nicht mehr so leicht gelingen.“

Auf Platz zwei landete die Wortneuschöpfung „Sozial-Klimbim“, gefolgt von „Heizungs-Stasi“ auf Platz drei. Insgesamt erhielt die „Sprachkritische Aktion“ 2301 Einsendungen mit 710 verschiedenen Vorschlägen.

Denkendes Fleisch, die Fledermaus und Spahn

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Fühlende KI? Denkendes Fleisch? Die ungelöste Frage, wie Bewusstsein überhaupt entsteht

Premiere am 10. Februar in der Musikalischen Komödie: Die Fledermaus

Kommentar: Ein Spahn kommt selten allein

Grünen-Anfrage im Stadtrat: Gelten für Handwerker und Bauern andere Demonstrationsrechte als für normale Leute?

Anzeige gegen Apotheker*innen und Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

Was heute außerdem wichtig war: Informationen von WDR, NDR und SZ nach hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeige gegen mehrere Apotheker*innen erstattet. Sie sollen im Jahr 2022 größere Mengen des Corona-Medikaments Paxlovid bestellt und illegal verkauft haben. Vor drei Wochen waren in dem Fall mehrere Apotheken in Bayern durchsucht worden. In Berlin betraf es bisher sechs Apotheken. Weitere Ermittlungen laufen derzeit noch.

Der Leipziger Stadtverband der Partei Die Linke veranstaltete am Montagabend eine Gedenkkundgebung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter dem Titel „Wir sagen: Trotz alledem!“. Bereits zum 105. Mal jährte sich heute die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts durch rechte Freikorps am 15. Januar 1919.

Und noch ein kurzer Blick ins Nachbar-Bundesland: In Halle (Saale) wurde der Grüne-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel am Rande einer Klima-Protestaktion der Letzten Generation von einem Auto angefahren. Er habe auf dem Gehweg gestanden, den schließlich ein Autofahrer als Umfahrung des der Demonstrierenden auf der Straße benutzt habe. Striegel erlitt leichte Verletzungen, der Autofahrer flüchtete.