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Thema

Handygate

Das Einsammeln von Mobiltelefonen führt augenscheinlich nicht zu größeren Ermittlungserfolgen der Polizei

Seit Pegida und Legida durch Sachsen marschieren, hat auch die demokratische Demonstrationskultur ein Problem. Immer wieder versuchen einige Akteure aus dem ganz linken Spektrum die Kundgebungen zu nutzen, um aus einem friedlichen Protest heraus zu gewaltsamen Aktionen zu kommen. Das begann schon am 12. Januar 2015 am Rande des Protests gegen Legida in Leipzig. Am 15. Januar sorgte es für das peinliche Finale einer Demonstration zur Flüchtlingspolitik.

Seit dem 19. Februar 2011 in Dresden haben Funkzellenabfragen in Sachsen massiv zugenommen

Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.

„Der Begriff der Sitzblockade ist unzutreffend“

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.

Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazidemonstranten kommt vor das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichtshof

Am 19. Februar 2011 demonstrierten Zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden Hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren, die jahrelang andauerten. Auch Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken, wurde im vergangenen Jahr durch das Amtsgericht Dresden wegen angeblicher Störung von Aufzügen verurteilt.

Kommentar zur Einstellung des Prozesses gegen Pfarrer Lothar König: Eine Entschuldigung wäre das Mindeste und ein Anfang

Es war überraschend und es waren vielleicht die einzigen wahren Worte in einem Dresdner Prozess, der über weite Strecken eher an eine Treibjagd, bestehend aus falschen Darstellungen, Vorverurteilungen und Hausdurchsuchungen, auf ein Großwild, als an ein faires rechtstaatliches Verfahren erinnerte. Nun sähen auch die "Justizverfolgungsbehörden in Dresden ... keine `Schuld` des Pfarrers mehr, die eine weitere strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen würde." Denn es hat sie nie gegeben.

Schluss mit dem Eiertanz: Strafverfahren gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König eingestellt

Am Montag, 10. November 2014, teilten die Verteidiger von Lothar König mit, dass das Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruches und anderen Vorwürfen gegen Lothar König nach Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mit Zustimmung von Lothar König durch das AG Dresden am 10. November 2014 gem. § 153 a StPO eingestellt wurde.

Die Jagd nach dem Phantom: „Spiegel“ erklärt Dresdner Ermittlungen zur „Antifa-Sportgruppe“ für beendet

Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.

Nach dem Urteil gegen Johannes Lichdi: Nun kommt auch der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor Gericht

Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert.

Protokolle, Akten und Statements zum Fall Lothar König: Antifaschismus als Feindbild

Im Juli 2013 ist der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König "geplatzt", wie es in einigen Medien hieß. Der Richter brach den Prozess auf unbestimmte Zeit ab, weil immer neues Beweismaterial aufgetaucht war, das den engagierten Pfarrer entlastete. Unter anderem 200 Stunden Videomaterial der Polizei, aus dem dem Gericht nur wenige, stark bearbeitete Ausschnitte vorgelegen hatten.

Kleines Nachspiel zum Dresdner Handygate von 2011: 1.400 Verfahren – und fast alle eingestellt

Die ganze Republik diskutiert seit dem Sommer über die Enthüllungen Edward Snowdens über die Schnüffelpraxis der NSA. Gleichzeitig wurde die enge Kooperation auch deutscher Geheimdienste mit den US-amerikanischen Datensammlern öffentlich. Die Bundeskanzlerin tat kurz empört, als publik wurde, dass auch ihr Handy abgehört wurde. Doch das Jahr geht zu Ende und nicht einmal die eigene, deutsche Datenabschöpfung scheint Konsequenzen zu haben. Stichwort: Handygate, das sächsische.

Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzbeauftragten: Auch Sachsen wird immer mehr zum Präventionsstaat

Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.

Beweise belegen die Unschuld des angeklagten Jugendpfarrers: Prozess gegen Lothar König heute geplatzt

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.

„Handygate“ kommt vors Bundesverfassungsgericht: Landtagsabgeordnete der Linken reichen Verfassungsbeschwerde ein

Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Zur Demo am 13. Februar 2013 in Dresden gab es wieder Funkzellenabfrage: Grüne finden das rechtsstaatlich bedenklich

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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