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Thema

Rundfunkstaatsvertrag

Grüne Fraktion legt Positionspapier vor: Wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Welche Rolle sollte er eigentlich spielen in unserer Gesellschaft und welche Aufgaben wahrnehmen? Darüber wurde nicht wirklich diskutiert in den zurückliegenden Jahren, das Thema war irgendwie nicht drängend genug. Und auch die hohe Politik sah nicht so viel Grund für eine Modernisierung, solange die Sender irgendwie ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllten. Nur: Warum liefen ihnen da die jüngeren Zuschauer weg?

Feiks: Mehr deutsche und europäische Produktionen ins Privatfernsehen

Wenn man die privaten und die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender hinsichtlich der Herkunft ihrer ausgestrahlten Produktionen vergleicht, zeigen sich starke Unterschiede. Bei Fictionangeboten – die bei den Privatsendern einen Großteil des Programms ausmachen – betrug der Anteil deutscher sowie europäischer Produktionen und Ko-Produktionen 2018 bei der ARD 91 Prozent und beim ZDF 85 Prozent.

Gersdorf-Gutachten für die CDU-Fraktion zeigt, wo der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zuerst reformiert werden muss

Es waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag.

Wird mit unterschiedlichen Datenschutzregeln die Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Web-Informationen ausgehebelt?

Ach ja, das Internet. Es ist da. Aber so richtig in den Köpfen angekommen ist es noch nicht. Obwohl es in den vergangenen Jahren die Informationskultur gründlich verändert hat. Selbst die großen Rundfunksender prügeln sich ja um das Recht, im Internet Zeitung machen zu dürfen. Und dafür wird auch schon mal der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben – samt Datenschutz. Und auf einmal scheinen Fernsehsender etwas zu dürfen, was Bloggern untersagt ist.

Sächsische Staatsregierung hat die Reform des MDR-Staatsvertrages mit politischer Sturheit ausgebremst

Für FreikäuferDas Unbehagen, das seit einiger Zeit durch die Bundesrepublik wallt, hat auch mit einem gewissen Misstrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender zu tun – weniger in die Sender selbst, als in ihre Unabhängigkeit und Staatsferne. Für Aufsehen sorgte 2014 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag, das auch ein Schlaglicht auf die ARD-Sendeanstalten warf. Aber nach einem anfänglichen Zucken setzt Sachsens Regierung beim MDR-Staatsvertrag auf Mauern und Verschieben.

Schriftliche Anhörung zur Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

„Als Vorsitzland der Rundfunkkommission freuen wir uns, im Namen aller 16 staatsvertragschließenden Länder nun den Entwurf des novellierten Deutschlandradio-Staatsvertrages zur Anhörung stellen zu können“, sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab.

Rundfunkgebühren, ja, wofür eigentlich? – Teil 4

Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen.

Rundfunkrat des MDR soll künftig öffentlich tagen, aber mit der ausgewogenen Besetzung wird’s wohl nichts

Manchmal muss es gar keine extra Anfrage sein, die den im Landtag vertretenen Parteien Einblick gibt in das, was die Staatsregierung gerade so treibt. Manchmal zwingt auch ein simpler Antrag dazu, dass die Regierung Farbe bekennen muss. So geschehen mit einem Antrag der Linksfraktion, die dem stockenden Verfahren zum neuen MDR-Staatsvertrag mal ein bisschen Dampf machen wollte.

Grüne: Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

Wenn sich morgen am 8. Dezember der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert, wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach. Dies scheint die sächsische CDU jedoch wenig zu beeindrucken.

Ohne echte Reform wird der Mitteldeutsche Rundfunk nicht modern, nicht transparent und auch nicht unabhängig

Am Donnerstag, 19. November, wurde noch einmal der MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bestückt. Nach altem Muster, wie Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, feststellt. Seit über einem Jahr klemmt die Novellierung des MDR-Rundfunkvertrags. Das hat Folgen.

Sachsen wird wohl erst 2016 wieder zu weiteren Verhandlungen über den MDR-Staatsvertrag einladen

Im Frühjahr sind die Verhandlungen um den neuen MDR-Staatsvertrag ins Stocken geraten. Damals gingen die Verhandlungsführer aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auseinander mit der Feststellung, dass die Wünsche der drei Landesregierungen schlicht nicht zu vereinbaren waren. Ein halbes Jahr später wollte Falk Neubert schon gern mal wissen, wann weiterverhandelt wird.

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