Das Sozialgericht Leipzig hat mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 (Az. S 7 AS 1393/24 und S 7 AS 164/26) sowohl das KdU-Konzept 2024 der Stadt Leipzig als auch das aktuelle, seit Dezember 2025 geltende KdU-Konzept für unschlüssig erklärt, teilt die Leipziger Anwaltskanzlei fsn-recht mit. Schwerpunkt der Kanzlei sind Probleme mit Bürgergeld, Sanktionen und […]
Schon seit Jahren wird über die viel zu niedrigen Sätze für die Kosten der Unterkunft in Leipzig diskutiert. Die Stadt versuchte zu deckeln und die Bewohner/-innen von Wohnungen, die nicht dem KdU-Satz entsprechen, zum Umzug zu bewegen. Doch wohin umziehen, wenn es nur noch teure Wohnungen am Markt gibt und selbst neue „geförderte Sozialwohnungen“ happig überm KdU-Satz liegen? Das Sozialgericht Leipzig entschied jetzt eindeutig für eine betroffene Klägerin.
Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.
Notbetrieb im Sozialgericht Leipzig: Keine Termine in Hauptsacheverfahren bis 17. April 2020
Dr. Hartwig Kasten wird zum 1. Juni 2017 neuer Präsident des Sozialgerichts Leipzig
Neue Vorsitzende Richterin am Sächsischen Landessozialgericht
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