Am 2. September kam zu abendlicher Stunde auch jene Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat, mit der das Sozialdezernat ungeplante Mehrausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro anmeldete, die die Stadt nur noch mit neuen Kassenkrediten – also Schulden – finanzieren kann. Und die Debatte dazu wurde schräg, teilweise unterirdisch und auch völlig weltfremd. Obwohl Leipzig jetzt mit solchen ausufernden Kosten bezahlen muss, was insbesondere der Bund seit Jahren an Reformen unterlassen hat. Der demografische Hammer schlägt unerbittlich zu.
In deutschen Medien wird das ja nur zu gern den „Babyboomern“ angelastet. So nach dem Motto, sie hätten diese Schieflage irgendwie durch falsches persönliches Verhalten selbst verursacht. Was natürlich Quatsch ist. Die Boomer regieren nicht. Das tun in Deutschland seit Jahren die „Spitzenpolitiker“ vor allem von Union und SPD. Und es ist – da hat Grünen-Stadträtin Katharina Krefft recht – genauso wie bei der Klimakrise: Dass es so kommen würde, ist seit Jahrzehnten bekannt.
Eine Bundesregierung nach der anderen hätte das deutsche Sozialsystem reformieren und dafür sorgen können, dass der Staat in finanziell besseren Zeiten vorsorgt für den Tag, an dem die Boomer nach und nach in Rente gehen und immer mehr alte Menschen zum Pflegefall werden.
Und zum Sozialfall, weil die dünne Rente nach mickrigen Arbeitseinkommen schlicht nicht dazu ausreicht, immer teurere Pflegeplätze zu bezahlen. Und mit diesen nicht ausreichenden Renten sind vor allem ostdeutsche Rentner „gesegnet“, darauf ging SPD-Stadträtin Pia Heine am 2. September ein.
Man hätte die Unwucht, die – nicht nur – den Leipziger Haushalt jetzt derart aus den Angeln hebt, schon vor Jahrzehnten berechnen können. Stattdessen dachte die Union all die Jahre genauso wie der Leipziger CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven, der die Ablehnung der Vorlage durch die CDU-Fraktion damit begründete, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Als ob dieser eilige Lauf in die Verschuldung nun ausgerechnet die Schuld jener Menschen wäre, die jetzt auf die dringende Unterstützung des Staates angewiesen sind. Zum Beispiel bei den Hilfen zur Pflege, für die das Sozialamt einspringen muss, wenn Pflegebedürftige schlicht das Geld nicht haben, um ihren Pflegeplatz zu bezahlen.
Die Demografie schlägt zu
Und gerade diese Zahlen laufen derart mit voller demografischer Wucht aus dem Ruder, wie Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch in ihrer einführenden Rede erklärte: Allein hier stiegen die Kosten um 23 Millionen Euro über die Prognose des Haushaltplans hinaus. Dahinter steht – wie Pia Heine feststellte – ein Fallzahlenzuwachs in der Pflege von 8 Prozent. Leipzig bekommt jetzt mit finanzieller Wucht zu spüren, dass zehntausende Bürger nie eine wirklich belastbare Rentenhöhe erreicht haben, mit der die Kosten des Alters hätten bezahlt werden können. Und Vermögen haben sie erst recht nicht aufgebaut, aus dem die Pflegeplätze hätte finanziert werden können.
Und das geht weiter. Denn über 30.000 Haushalte in Leipzig sind auch heute noch bettelarm, sind auf Unterstützungsleistung als Bedarfsgemeinschaft angewiesen. Wie sollen die denn Rücklagen fürs Alter bilden?
Und noch einmal: Katharina Krefft hat recht. Denn deutsche Finanzminister wussten das alles seit über 30 Jahren. Und keiner, wirklich keiner hat vorgesorgt.
418 Millionen Euro nicht gedeckt
Von den völlig verpeilten Argumenten, die BSW-Stadtrat Eric Recke vorbrachte, kann man an der Stelle schweigen. Er hat einfach alles, was das BSW sowieso verachtet, als Ursache für die finanzielle Schieflage benannt. Demnach wären Klima- und Geopolitik schuld an der Entwicklung, die Energie- und Verkehrspolitik sowieso. Von einer Beschäftigung mit der Leipziger Finanzlage zeugte seine Rede nun wirklich nicht.
Mit der beschäftigen sich viel intensiver die Linken, die seit einem Jahr den Finanzbürgermeister mit der Frage löchern, wie groß eigentlich die Lücke zwischen den von der Stadt geleisteten Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben des Bundes und den tatsächlich vom Bund überwiesenen Geldern ist. Einen ersten Zwischenstand gibt es inzwischen aus dem Sozialdezernat.
Danach beträgt diese Differenz, die die Stadt aus eigener Tasche beisteuern muss, mindestens 418 Millionen Euro, wie Volker Külow der jüngsten Antwort aus dem Finanzdezernat entnahm. Das ist nicht alles. Eine vollständige Auflistung will Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Herbst liefern.
Aber jetzt schon zeichnet sich ab, dass die Mehraufwendungen Leipzigs im Sozialbereich auch 2027 und 2028 weiter steigen werden. Und alles, was vor allem der Bund nicht bezahlt, wird dann aus Kassenkrediten finanziert werden müssen.
Eine Zwickmühle, die diesmal die AfD-Fraktion ins Grübeln brachte. Was würde passieren, wenn der Stadtrat der Vorlage nicht zustimmen würde? Dann, so OBM Burkhard Jung, müsste er Widerspruch einlegen. Die Sächsische Gemeindeordnung verpflichtet den OBM, eine solche zusätzliche Kreditaufnahme dem Stadtrat vorzulegen. Und einen anderen Weg, die rund 50 Millionen Euro irgendwo herzuholen, sähe er auch nicht, so Jung. Und am 2. September schlug auch keine Fraktion einen solchen vor.
Schweigen im Bund
Aber wie sieht es mit seinem Einsatz im Deutschen Städtetag dafür aus, diese Fehlentwicklung auf Bundesebene zu stoppen? Da scheitere man, so Jung, seit 20 Jahren immer wieder. Der Bund blockt. Und verschärft damit das Problem immer weiter. Das deutete auch Martina Münch an, die für 2027 und 2028 weiter steigende Sozialausgaben sieht und eine noch größere Lücke zwischen den tatsächlichen Ausgaben und den vom Bund ausgereichten Geldern.
Ergebnis nach einer ziemlich verwirrenden Diskussion?
Schweren Herzens stimmte die Ratsmehrheit der Vorlage zur zusätzlichen Kreditaufnahme mit 40:12 Stimmen zu, 11 Stadträte enthielten sich der Stimme. Und als bohrende Frage bleibt: Wird es in diesem Jahr bei den 48,5 Millionen Euro bleiben, die das Sozialdezernat am 30. Juni festgestellt hat? Oder wird es noch eine weitere Sitzung geben, bei der noch einmal ein solcher Batzen beschlossen werden muss?
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