Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Auch in diesem Fall halfen weder Proteste noch Briefe der betroffenen Branche noch mahnende Worte der Opposition. Am Freitag, 30. März, stimmte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen den Vorschlag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Planbarkeit von Solarinvestitionen in Deutschland zu erhalten.
Nicht nur Leipzig leidet unter all den prekären Job-Modellen, die sich "Arbeitsmarktreformer" in den letzten 20 Jahren ausgedacht haben. Aber in der Messestadt stauen sich die Probleme, weil die hohen Arbeitslosenraten der jüngeren Vergangenheit ein Ausufern des Lohndumpings begünstigt haben. Jetzt hat der DGB ein neues Konzept gegen Niedriglöhne vorgelegt.
Sachsen gehört noch zu den Bundesländern, die am Boom der Solarbranche teil haben. Zwar nicht über Solarenergiegewinnung im Land - die wird von der Landesregierung weiterhin ausgebremst. Aber in Sachsen haben mehrere der namhaften deutschen Solaranlagenbauer ihren Sitz. Sie haben 6.500 Arbeitsplätze geschaffen. Und Sachsens Staatsregierung könnte am Donnerstag ganz leicht etwas für diese Arbeitsplätze tun.
Nicht nur um Vorbehaltsflächen für Straßenneubau geht es im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012). Denn wer die künftigen Nutzungsarten des Landes definiert, gibt auch politische Prioritäten aus. Zum Beispiel in der Energiefrage. Und der LEP ist nicht das erste Papier, in dem der Freistaat das Hohe Lied der Braunkohleverbrennung singt. Das kritisiert jetzt die VEE in ihrer Stellungnahme zum LEP.
Leipzig besitzt 2,1 Prozent Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). Damit hat die Stadt wenig Einfluss, aber Kosten. Jährlich eine halbe Million Euro belasten das Stadtsäckel. Und wofür? Das fragt sich auch die Leipziger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und will mit ihrem Antrag die Anteile auf 0,2 Prozent senken.
Auf Pressekonferenzen wird gerne mit Zahlen gespielt, denn die sind meist immer noch die überzeugendsten Argumente. Nicht anders bei der Eröffnungspressekonferenz der Leipziger Buchmesse, die vom 15. bis 18. März stattfindet. Im Congress-Center wurde also nicht mit Zahlen gegeizt. Eine der wichtigsten: 160.000. Mit so vielen Besuchern rechnet man mindestens. So viel waren es auch im letzten Jahr.
Anbauen dürfen sie Genmais zwar nicht - aber auch 2012 haben mehrere sächsische Landwirte Flächen für den Genmais-Anbau beim Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet. Obwohl kurz vor der Aussaat 2009 in Deutschland die EU-weite Zulassung für Bt-Mais MON810 ausgesetzt wurde. Gerade in Sachsen scheint man beim Thema Genmais besonders hartleibig zu sein.
Am 2. März wagte sich Detlef Schubert, Vorsitzender der Leipziger Union, ganz weit vor auf vermintes Feld. "Leipzig hat eine falsche Prioritätensetzung. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung als Richtliniengeber macht zu wenig für eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung", sagte er.
Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter ist am Freitag, 2. März, zum Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses der Metropolregion Mitteldeutschland gewählt worden. Das teilt die Stadt Jena mit. Die Stadt Leipzig schwieg sich am Wochenende noch darüber aus. Sie schickte stellvertretend den Planungsbürgermeister Martin zur Nedden zur Ausschusssitzung nach Jena.
77 Prozent der Deutschen lehnen Gigaliner auf deutschen Straßen ab. Das war das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, das im April 2011 Wellen schlug. Und am Ende wohl auch bewirkte, dass die Bundesregierung bei diesem Thema kniff und den Bundestag bei der Zulassung eines Gigaliner-Feldversuchs ausschaltete. Der Feldversuch wurde per Ausnahme-Verordnung zugelassen. Ganz so, als gelte es, einen Notzustand zu beenden. SPD und Grüne haben deshalb Normenkontrollklage eingereicht.
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