Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Eigentlich besteht in Sachsen keine Gefahr, was die Deponierung von Bauschutt betrifft, auch wenn sich Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion Die Linke, nun besorgt zeigt über eine mehr als durchwachsene Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Deponierung von Bauschutt in Sachsen.
Die L-IZ hatte schon darüber berichtet, dass zunehmend Schwerlastverkehr mit Braunkohle aus dem Tagebau vereinigtes Schleenhain abtransportiert wird, anstatt für das Kraftwerk Lippendorf verwendet zu werden. Obwohl von Seiten der Mibrag einst ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass man die geförderte Braunkohlemenge auch wirklich für den Kraftwerkskoloss südlich von Leipzig benötigte. Ganz einfach falsch, wie sich nun tatsächlich herausstellt.
"Energiekonzern: Vattenfall macht rund drei Milliarden Euro Verlust", titelte der "Spiegel" gleich am Dienstag, 21. Juli, nachdem der schwedische Energiekonzern seine Halbjahresergebnisse vorgelegt hatte. Der Konzern selbst äußerte noch einen Zahn schärfer: "Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall". Vielleicht wird Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB, das Jahr 2015 verfluchen.
Vattenfall hat nur ganz leise geklatscht, die Mibrag etwas lauter. Und die sächsische Regierung hat beinah gejubelt, als die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel geplante "Klimaabgabe" gekippt wurde. "Versorgungssicherheit" hatten die Gegner der "Klimaabgabe" ganz fett in ihre Reden geschrieben. Das Gegenteil werden wir bekommen, stellt Franz Untersteller, der Umweltminister von Baden-Württemberg nun fest. Er bezieht Position zu abgeschalteten Kraftwerken, Stromkapazitäten und fehlenden Stromtrassen.
Nicht nur in Flüssen und Seen in Sachsen ist die Nitratbelastung zu hoch, auch im Grundwasser. Die Ursache dafür sind vor allem zu hohe Düngermengen, die in der industrialisierten Landwirtschaft auf die Felder gebracht werden. Ein Thema, das eigentlich der Bund endlich besser regulieren wollte. Doch der hat noch nicht einmal die Vorstufe für einen Gesetzentwurf fertig, kritisierte am 14. Juli der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Die umstrittene Wasserentnahmegebühr in Sachsen entfaltet Wirkung. Keine wirklich sinnvolle. Eher eine chaotische. Das Wort Willkür will Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag, zwar noch nicht verwenden, aber es gehört hierher. Denn auch zwei Jahre nach Einführung der Abgabe ist nicht sichtbar, welchen Sinn sie eigentlich macht.
Es wird ja immer wieder diskutiert: Was bringt eigentlich so eine Messe der Region? Überschüsse produziert die Leipziger Messe ja nicht, auch nicht in ihrem 850. Jubiläumsjahr. Sie hat sich nach 25 Jahren stabilisiert, zählt wieder zu den Top 10 in Deutschland, braucht aber trotzdem noch Zuschüsse jedes Jahr. Also: Was bringt die Messe? Das wollte auch die Messegeschäftsführung gern wissen.
Nicht nur zu den Beschäftigtenzahlen von 2013 legte das Sächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche Zahlen vor. Das Jahr 2014 gibt es durchaus schon - wenn auch erst einmal nur mit vorläufigen Werten. Aber wenn die Erwerbstätigenzahl 2013 um rund 10.000 wuchs, so waren es nach diesen vorläufigen Zahlen 2014 auch wieder 12.000 Erwerbstätige mehr. Nachzulesen ist das in der Ausgabe "Wirtschaft in Sachsen, Ausgabe 2015".
So richtig wollen sie es nicht wahrhaben: Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Daran hat auch der in der vergangenen Woche zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Peter Altmaier ausgehandelte Kompromiss und der Verzicht auf die "Klima-Abgabe" nichts geändert. Auch nicht an dem Zeitraum, in dem die Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen. Trotzdem gab's in Potsdam und Dresden einen Aufschrei, als die Bundesumweltministerin die Zahlen nannte.
Es ist nicht immer leicht, Banken zu verstehen. Erst recht, wenn es um Digitalisierung und Internet geht. Was nicht dasselbe ist. Aber da geht es eigentlich schon los, wenn die Commerzbank jetzt zu einer neuen Studie meldet: "Sächsischer Mittelstand setzt auf Effizienzsteigerung durch Digitalisierung". Was haben die da nur abgefragt? Und bei wem eigentlich?
Wahrscheinlich werden die 2010er Jahre in die Geschichte eingehen als die Jahre der großen Egoismen. Wirtschaftsbosse, Finanzer und Regierungsvertreter demonstrieren noch einmal bei jedem einzelnen Thema, was nationaler Egoismus bedeutet und wie viel Geld der Bürger man damit zum Fenster hinausblasen kann. Sinnloserweise, wie bei den 20 Milliarden Euro, die die Briten in Hinkley Point versenken wollen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell ein Minister sich beruhigt fühlen kann, wenn ein Regierungstrio in Berlin ein drängendes Thema einfach vertagt. " Energiegipfel: Koalition beerdigt Klimaabgabe", titelte der "Spiegel" am Donnerstag, nachdem sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel darauf verständigt hatten, keine "Klima-Abgabe" für die ganz alten Kohlekraftwerke zu erheben. Was den sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig (SPD) dann irgendwie beruhigte.
Einige Akteure in der mitteldeutschen Kohlewirtschaft wissen seit Donnerstag, 2. Juli, dass Kompromisse, um die man monatelang gerungen hat und die wie ein Sieg aussehen, richtig weh tun können. Und neue Unsicherheiten schaffen, auch wenn Sachsens CDU-Fraktion am Donnerstag noch felsenfest davon überzeugt war, dass für Sachsens Kohleunternehmen wieder alles hübsch in Ordnung wäre.
Am Ende zählen nur Zahlen. Auch wenn selbst Regierungen gern nach Bauchgefühlen fragen wie etwa in der jährlichen Bevölkerungsumfrage der sächsischen Regierung, die am Dienstag, 30. Juni, vorgestellt wurde. Auch wenn das Thema Wirtschaft denkbar knapp ausgewertet wurde: "Auch die persönliche wirtschaftliche Situation und die Wirtschaftslage in Sachsen werden von sieben von zehn Befragten als gut eingeschätzt."
Es verblüfft schon, dass nach der glasklaren Nachricht, dass es keinen autobahnmäßigen Ausbau der B87n von Leipzig nach Torgau geben wird, es immer noch einen Verein wie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) gibt, die den Bau dieses Projektes fordert, als wäre Wirtschaft einfach ein ständiges Weihnachtsfest mit Wunschmusik und es ginge nicht um das knappe Geld der Bürger.
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