Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Nach dem Streik die Ernüchterung?

Für alle LeserFrank Bsirske hatte am 13. April anlässlich des zur Stilllegung der LVB geratenen Warnstreiks in Leipzig den Eindruck gemacht: Hier sei viel möglich. Vor allem sechs Prozent, gut vielleicht fünf oder 4,5 mehr Lohn binnen der nächsten 12 Monate, angesichts der streikbereiten Leipziger Erzieher, Stadtangestellten, LVB-Mitarbeiter ein Eindruck, den viele auf der Abschlusskundgebung auf dem Wagner-Platz durchaus teilten. Herausgekommen ist ein Ergebnis, welches seit gestern Abend die Kommentarspalten der Zeitungen mit reichlich Verärgerung füllt.
Anzeige

Denn die Erwartungen waren angesichts der deutschlandweit rund 150.000 Warnstreikenden in der gleichen Woche durchaus hoch gewesen. Slogans wie „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ und vom starken Arm, der die Räder stillstehen lassen kann, machten die Runde. Vor allem in Leipzig war eine ungewöhnlich hohe Mobilisierung zu sehen gewesen, am Streiktag ruhte der Bahn- und Busverkehr von 3 bis 14 Uhr praktisch ausnahmslos. Hinzu kamen die hohen Erwartungen angesichts der Steuereinnahmen der letzten beiden Jahre und die immer deutlicher werdende Personalnot in den betroffenen Branchen und Verwaltungen.

Kurz und präzise bringt nun die Arbeitgeberseite, also die Kommunalen Arbeitgeber, das Erreichte aus ihrer Sicht auf den Punkt: „Das Ergebnis sieht für die mehr als zwei Millionen kommunalen Beschäftigten Gehaltserhöhungen in drei Stufen vor. Ab März 2018 steigen die Einkommen im Durchschnitt um 3,19 Prozent, ab April 2019 nochmals um 3,09 Prozent und ab März 2020 um weitere 1,06 Prozent. Das bedeutet in Gänze ein Kostenvolumen von rund 7,4 Milliarden Euro. Die Laufzeit beträgt 30 Monate.“

Aus sechs Prozent Lohnforderung binnen 12 Monaten sind somit 7,34 Prozent (inkl. Sonderzahlungen 7,5 Prozent) in 30 Monaten, also 2,5 Jahren geworden. Legt man die Kostenvolumenberechnung der Arbeitgeber zugrunde, heißt der Unterschied schon im ersten Jahr immerhin statt der erzielten 3,16 Milliarden zu knapp 6 Milliarden (5,91 Milliarden) bei sechs Prozent pro Jahr bereits 2,75 Milliarden Unterschied. Langsam aufgeholt wird dies dann im Jahr zwei und drei der Vereinbarung, allerdings unter der Fragestellung, was in dieser Zeit Mieten, Verbraucherpreise und die Gesamt-Inflation von dieser Steigerung wieder nehmen wird.

Gerade die zeitliche Streckung könnte vielen Angestellten die Steigerungen auf dem Lohnzettel so wieder zumindest teilweise reduzieren und der nächste Arbeitskampf ist erst ab frühestens September 2020 wieder möglich. Wichtig für die Arbeitgeberseite war demnach auch die langfristige Planbarkeit, angesichts der wachsenden Streiklust der öffentlich Angestellten kein Wunder. Weiter heißt es nämlich: „Damit besteht für die Arbeitgeber hohe Planungssicherheit.“ Mit dem Abschluss ist nun erst einmal Ruhe an der Streikfront, während die IG Metall 4 Prozent Lohnzuwachs sofort vereinbaren konnte, geht Ver.di damit auf eine längere Distanz.

Frank Bsirske hingegen sah es in einem ersten Videostatement am gestrigen Dienstagabend so, dass damit „6,3 Prozent mehr Lohn nach 13 Monaten“ realisiert seien, ein gutes Ergebnis, so der Ver.di-Chef am 17. April.

Geringe Löhne – noch immer ein ostdeutsches Phänomen

Auch aus der besonderen Fokussierung auf die unteren Lohngruppen mit der Forderung, mindestens 200 Euro mehr im Monat – nicht ganz unwichtig gerade für die ostdeutschen Arbeitnehmer in den städtischen Verwaltungen, Kitas, Horten, in Krankenhäusern, bei den Berufsfeuerwehren und im Nahverkehr – ist eher weniger, denn mehr geworden. „Die Verhandlungspartner haben in den unteren Einkommen eine Mindesterhöhung vereinbart. Mit Wirkung vom März 2018 gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro.“

Dafür hat man eine noch nicht näher beschriebene „mehrstufige Angleichung der Jahressonderzahlung Ost an das Westniveau“ vereinbart, so die Arbeitgeber. Ob dies alles bereits genügt, um dem vor dem Abschluss immer wieder betonten Fachkräftemangel beim öffentlichen Dienst Herr zu werden, ist wohl offen. Durch die prozentualen Zuwächse steigen jedoch zumindest die oberen Tarifgruppen deutlich, während am unteren Ende eher zwischen 20 bis 50 Euro monatlich zu Buche stehen werden.

Für den Nachwuchs gibt es dafür etwas mehr: „Das Ausbildungsentgelt erhöht sich in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 50 Euro. Der Urlaubsanspruch der Auszubildenden steigt auf 30 Arbeitstage. Die beschlossene prozentuale Entgeltsteigerung wird auf die ebenfalls von den Verhandlungen betroffenen Tarifverträge für Versorgungsbetriebe (TV-V) und Nahverkehrsbetriebe (TV-N) übertragen.“

Damit ist also auch klar, dass die Tarifvereinbarungen auch für die Mitarbeiter der LVB und bei Leo Bus in Leipzig gelten werden.

Die Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes der kommunalen Arbeitgeber vom 17. April 2018.

Nachtrag der Redaktion: Der Abschluss für den öffentlichen Dienst (ÖD) wird nicht direkt, aber in weiten (Grund)Teilen und der Richtung nach auch für die Tarifverhandlungen der Nahverkehrsbetriebe gelten. Diese werden im Detail noch weitere Regelungen vorsehen, welche noch zu verhandeln sind. Ver.di wurde dazu bereits gestern früh angefragt, um die Details abzuklären.

Eine durchschlagende Warnung: Ver.di legt die LVB in Leipzig lahm + Video Rede Frank Bsirske

StreikVer.diKAV
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
Die neue Leipiger Zeitung Nr. 84: 30 Jahre ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„30 Jahre ...“ steht einfach auf der Titelseite. Und natürlich geht es um 30 Jahre deutsche Unzufriedenheit. Auch vor unsanierten Häusern. Denn mittlerweile wirkt es einfach nur noch seltsam, wenn 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hunderte Häuser in Leipzig unsaniert sind und leerstehen. Kann es sein, dass die schöne neue Dingwelt, über die einige unserer Autor/-innen in der neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 84 schreiben, einige ganz erhebliche Baufehler hat?
Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
Bericht „Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland“. Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Für alle LeserEs ist ja nicht nur Südtirol, wo über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert wird und wo jetzt die Agrarlobby versucht, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“ wegen Rufmord ins Gefängnis zu bringen. Das Thema betrifft die komplette europäische Landwirtschaft, die von riesigen Monokulturen dominiert wird, die ohne den Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr funktionieren würden. Da hätten wir schon gern erfahren, wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel zum Beispiel auch in Sachsen jedes Jahr ausgebracht werden.
Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher
Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.
Corona zwingt zur Online-Variante: DreamHack Leipzig kehrt 2021 zu ihren Ursprüngen zurück
Dreamhack Leipzig 2020. Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Für alle LeserVor über 25 Jahren beschloss eine Gruppe von Freunden, in einer Grundschule im schwedischen Malung eine LAN-Party zu feiern. Was sie damals nicht wussten: Mit dem Namen DreamHack, den sie dieser Zusammenkunft aus Gaming-Enthusiasten ein paar Jahre später gaben, legten sie den Grundstein für das weltweit führende Gaming-Festival. Inzwischen finden Events in verschiedenen Kontinenten statt.
Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.
Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSchon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
Göppingen hat dem SC DHfK beide Punkte abgerungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVor der reduzierten Zuschauerzahl von 999 Menschen haben am Donnerstagabend die Leipziger Handballmänner ihre erste Heimniederlage der Saison eingesteckt. Damit gibt es nun keine ungeschlagenen Teams mehr in der Handball-Bundesliga. Entscheidend war die erste Hälfte, in der die Göppinger zu leicht zu ihren Torerfolgen kamen. Das Spiel hätte sonst auch für die an sich heimstarken Männer von André Haber ausgehen können.
Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.